Mustervereinssatzung - Landesverband Westfalen und Lippe der ...

Satzung
des
Kleingärtnervereins

Inhaltsverzeichnis Seite
Aufnahmebestätigung 3/5
(2-fache Ausfertigung)
Teil I: Organisation
§ 1 Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit .......................... 7
§ 2 Der Zweck des Vereins .................................................... 7
§ 3 Die Aufgaben des Vereins ............................................... 8
§ 4 Der Erwerb und die Beendigung der Vereinsmitgliedschaft
....................................................................... 9
§ 5 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder ........................ 10
§ 6 Die Organe des Vereins ................................................ 11
§ 7 Die Mitgliederversammlung und ihre Aufgaben ............ 11
§ 8 Der Vorstand des Vereins und seine Zusammensetzung
......................................................................... 13
§ 9 Das Verfahren in den Vorstandssitzungen und die
Zuständigkeiten des Vorstandes .................................... 15
§ 10 Die Aufwandsentschädigungen und Arbeitsverträge .... 17
§ 11 Das Geschäftsjahr des Vereins ..................................... 17
§ 12 Die Auflösung des Vereins ............................................. 17
Teil II: Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag
§ 13 Der Erwerb des Pachtrechts an dem Einzelgarten ....... 18
§ 14 Die Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag .......... 18
§ 15 Die Nutzung des Gartens durch den Pächter ............... 18
§ 16 Die Pflichten des Vereins als Verpächter gegenüber
Dritten ............................................................................ 19
§ 17 Die Beendigung des Pachtverhältnisses und die sich
daraus ergebenden Rechte und Pflichten ..................... 19
§ 18 Die Abwicklung des beendeten Pachtverhältnisses ...... 20
§ 19 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei Tod
eines Pächters ............................................................... 22
§ 20 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei der
Kündigung der Gesamtanlage ....................................... 23
Teil III: Schlichtungsverfahren
§ 21 Die Zuständigkeiten bei Streitigkeiten ........................... 24
§ 22 Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ............. 24
§ 23 Die Beschwerde als Rechtsmittel im Schlichtungsverfahren
........................................................................ 25
§ 24 Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges ........... 25
1

Seite
§ 25
Teil IV: Gartenordnung
Die pachtrechtlichen Grundlagen .................................. 26
§ 26 Die Pflege der Gemeinschaftsanlage und deren
Unterhaltung .................................................................. 26
§ 27 Die Grundsätze der Gartenbewirtschaftung und
-gestaltung ..................................................................... 27
§ 28 Die Durchführung der Fachberatung ............................. 28
§ 29 Die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Einrichtungen. 28
§ 30 Die vereinseigenen Einrichtungen ................................. 29
§ 31 Die Unterhaltung und Nutzung der Wegeflächen und
die Pflege des Begleitgrüns ........................................... 29
§ 32 Die Ver- und Entsorgung in der Kleingartenanlage ....... 30
§ 33 Die Abrechnung der Verbrauchskosten ......................... 30
§ 34 Die Zulassung der Kleintierhaltung ............................... 30
§ 35 Die Zulassung der Jagdausübung ................................. 30
§ 36 Die Folge vertragswidrigen Verhaltens .......................... 31
Teil V: Schlussbestimmungen
§ 37 Die Aufhebung der bisherigen Satzung ......................... 32
§ 38 Das Recht des Vorstandes zur Satzungsänderung
oder Ergänzung ............................................................. 32
Pachtvertrag (2-fache Ausfertigung) .................................... 33/35
2

Aufnahmebestätigung
Der Kleingärtnerverein _____________________________________
(bitte den Vereinsnamen einsetzen)
hat durch den Vorstandsbeschluss vom ___________ beschlossen,
1) _________________________________________________ _____
Vorname Name
_________________________________________________ _____
Straße und Hausnummer PLZ Ort
2) _________________________________________________ _____
Vorname Name
_________________________________________________ _____
Straße und Hausnummer PLZ Ort
als Mitglied, die/den zu 1) Benannte/n, die/den zu 2) Be -
nannte/n als Ehegatten/Partnerschafts-Mitglied, aufzunehmen.
● Die Mitgliedschaft beginnt mit folgenden Zahlungen (zutreffendes
ankreuzen):
( ) Aufnahmegebühr __________ G
( ) Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr __________ G
auf das Vereinskonto, Konto Nr.: ______________________________
Bankleitzahl ____________, Name der Bank ____________________
Die ausgehändigte Satzung des Vereins sowie frühere von dem
Verein gefasste Beschlüsse werden als verbindlich anerkannt.
__________________________________, den ____________________
____________________________ ____________________________
(Unterschrift/en der Mitglieder) (Unterschriften des Vorstandes)
Exemplar für Mitglied
3

Aufnahmebestätigung
Der Kleingärtnerverein _____________________________________
(bitte den Vereinsnamen einsetzen)
hat durch den Vorstandsbeschluss vom ___________ beschlossen,
1) _________________________________________________ _____
Vorname Name
_________________________________________________ _____
Straße und Hausnummer PLZ Ort
2) _________________________________________________ _____
Vorname Name
_________________________________________________ _____
Straße und Hausnummer PLZ Ort
als Mitglied, die/den zu 1) Benannte/n, die/den zu 2) Benannte/n
als Ehegatten/Partnerschafts-Mitglied, aufzunehmen.
● Die Mitgliedschaft beginnt mit folgenden Zahlungen (zutreffendes
ankreuzen):
( ) Aufnahmegebühr __________ G
( ) Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr __________ G
auf das Vereinskonto, Konto Nr.: ______________________________
Bankleitzahl ____________, Name der Bank ____________________
Die ausgehändigte Satzung des Vereins sowie frühere von dem
Verein gefasste Beschlüsse werden als verbindlich anerkannt.
__________________________________, den ____________________
____________________________ ____________________________
(Unterschrift/en der Mitglieder) (Unterschriften des Vorstandes)
Exemplar für Verein
5

Präambel
Nach Artikel 29 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen
ist die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und
Boden anzustreben und das Kleingartenwesen zu fördern. Da -
raus ergeben sich Pflichten für Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände.
Sie haben sich hierbei nach den sozialen und kulturellen
Bedürfnissen der Bevölkerung, ihrer Gesundheit und
Sicherheit zu richten. Demzufolge sind Kleingartenanlagen als
Teil des öffentlichen Grüns anzulegen, auszugestalten und zu
erhalten. Im Übrigen sind sie als Bestandteil von Wohngebieten
auszuweisen und in dieser Zuordnung zu sichern.
Der Kleingärtnerverein und seine Mitglieder wirken hierbei mit.
Kleingärten sind Pachtgärten. Die Gartenvergabe regelt der Verein.
Teil I: Organisation
§ 1 Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit
(1) Der Verein führt den Namen ____________________________
_____________________________________________ _________
(2) Er hat seinen Sitz in ____________________________________
und muss im Vereinsregister eingetragen sein; er hat dann
den Zusatz „e.V.“
(3) Der Verein muss Mitglied des zuständigen Bezirks- oder
Stadtverbandes sein.
§ 2 Der Zweck des Vereins
(1) Der Kleingärtnerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte
Zwecke der Abgabenordnung“.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Kleingartenwesens
und die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes.
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(2) Der Zweck wird verwirklicht durch
a) die Schaffung von Grünflächen, die der Allgemeinheit
zugänglich sind,
b) die Zurverfügungstellung von Einzelgärten zur kleingärtnerischen
Betätigung,
c) die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit,
d) die Eingliederung von Mitbürgern, um deren gesellschaftliche
Ausgrenzung zu vermeiden,
e) die Zusammenfassung der Mitglieder in der Kleingartenanlage
unter Ausschluss jeglicher parteipolitischer oder
konfessioneller Ziele.
§ 3 Die Aufgaben des Vereins
(1) Darüber hinaus hat der Verein folgende Aufgaben:
a) die Vergabe von Einzelparzellen an seine Mitglieder
– als Zwischenpächter oder Verwalter der Anlagenflächen
begründet der Verein mit seinen Mitgliedern Pachtverträge
nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz
auf der Grundlage des geschlossenen
Zwischenpacht- oder Verwaltungsvertrages –
b) die fachliche Beratung der Mitglieder,
c) die Leistungsangebote des Landesverbandes und der
Bezirks-/Stadtverbände anzubieten, dazu gehören insbesondere
die Schulungen an der Landesschule in Lünen
und Versicherungsangebote aus Gruppenverträgen,
d) die Belieferung der Mitglieder mit der Verbandszeitung.
(2) Der Kleingärtnerverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in
erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins
dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.
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§ 4 Der Erwerb und die Beendigung der Vereinsmitgliedschaft
(1) Aufnahme
a) Mitglieder des Vereins können volljährige, am Kleingartenwesen
interessierte Personen werden.
b) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu dokumentieren
und wird nach Zahlung vereinbarter Beiträge und mit
Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung
wirksam. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht
anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
c) Mit der Aufnahme in die Vereinsgemeinschaft stehen den
Mitgliedern alle allgemeinen Mitgliedsrechte zu.
d) Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung für die Begründung
eines Kleingartenpachtverhältnisses mit dem Verein.
e) Der Verein kann Ehrenmitglieder ernennen.
(2) Beendigung
a) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss
oder nach Vereinbarung.
b) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes
bis zum 3. Werktag im Juni gegenüber dem Vorstand,
er wird in diesem Falle am 30.11. desselben
Jahres wirksam, (entsprechend § 9 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz).
c) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden,
wenn ihm gemäß §§ 8 oder 9 Abs. 1 Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz
der Kleingarten gekündigt worden ist.
Diese lauten derzeit:
§ 8: Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn
1. der Pächter mit der Entrichtung des Pachtzinses für
mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb
von zwei Monaten nach schriftlicher Mahnung die
fällige Pachtzinsforderung erfüllt oder
2. der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück
geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen
begehen, insbesondere den Frieden in der
Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, dass
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dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses
nicht zugemutet werden kann.
§ 9: Ordentliche Kündigung
(1) Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag
kündigen, wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen
Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische
Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen,
die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich
verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden
Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten
überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht
innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche
oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage
verweigert.
d) Ein Mitglied kann auch aus dem Verein ausgeschlossen
werden, wenn es
● nach Fälligkeit und schriftlicher Mahnung mit der Zahlung
von Beiträgen und sonstigen Gemeinschafts -
leistungen länger als 2 Monate im Rückstand ist,
● gegen die Bestimmungen dieser Satzung bzw. gegen
die Interessen des Vereins sowie gegen Beschlüsse
und Anordnungen der Vereinsorgane wiederholt verstößt,
● durch sein Verhalten die Gartengemeinschaft und das
Vereinsleben in erheblicher Weise stört.
e) Über die Ausschließung entscheidet der Vorstand.
§ 5 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Mit Begründung eines Kleingartenpachtverhältnisses erlangt
das Mitglied das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen
Nutzung; es ist kein Sonderrecht i.S. des § 35 BGB. Dieses
Recht kann das Mitglied für sich und seine Familie ausüben.
Es ist für ein nicht störendes Verhalten der Familienmitglieder
und seiner Besucher innerhalb der Gartengemeinschaft
verantwortlich. Das Nähere wird durch Teil II und IV dieser
Satzung geregelt.
(2) Nach Maßgabe dieser Satzung ist das Mitglied zur Betätigung
innerhalb der Gartengemeinschaft verpflichtet. Es hat
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Vereinsbeschlüsse zu beachten sowie die Aufnahmegebühr,
Beiträge und Umlagen termingerecht zu zahlen. Es hat sich
an der Gemeinschaftsarbeit zu beteiligen und als Abgeltung
für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit den hierfür vom
Vorstand festgesetzten Betrag zu entrichten.
3) Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die
gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung
die Erhebung von Umlagen beschließen. Diese
Umlagen können jährlich bis zum ___-fachen des Mitgliedsbeitrags
betragen.
§ 6 Die Organe des Vereins
(1) Die Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
(2) Für besondere Aufgaben können Ausschüsse gebildet werden.
§ 7 Die Mitgliederversammlung und ihre Aufgaben
(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das
Vereinsinteresse erfordert, mindestens jedoch einmal zu
Beginn des Geschäftsjahres. Sie ist ferner zu berufen, wenn
ein Viertel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des
Zwecks und der Gründe verlangt.
(2) Mitgliederversammlungen sind durch den Vorsitzenden, im
Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter, mit einer Frist
von mindestens 14 Tagen schriftlich mit Angabe von Ort, Zeit
und Tagesordnung einzuberufen. Aushang in der Gartenanlage
genügt.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt in Vereinsangelegenheiten,
soweit hierfür nicht ein anderes Organ zuständig ist.
Ihr obliegen vor allem:
a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Kassenberichtes,
der Berichte der Kassenprüfer und der Tätigkeitsberichte
(Fachberatung, Frauengruppe, Schreberjugend
usw.),
b) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
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c) Genehmigung des Haushaltsplanes mit den im
Geschäftsjahr zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben,
Festsetzung der Aufnahmegebühr, des Jahresbeitrages,
sonstiger Beiträge und Umlagen sowie die
Beschlussfassung über Rücklagen,
d) Wahl von Vorstandsmitgliedern,
e) Wahl von zwei Kassenprüfern und einem Ersatzmann,
die unabhängig vom Vorstand mindestens jährlich die
Vereins kasse zu prüfen und hierüber zu berichten haben,
f) Wahl der Delegierten des Vereins zur Mitgliederversammlung
des Bezirks-/Stadtverbandes; dabei muss
wenigs tens ein Delegierter Vorstandsmitglied sein,
g) Abberufung von Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung
in ein Amt gewählt worden sind,
h) Entscheidungen über Anträge und Beschwerden sowie
über wichtige Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand
unterbreitet werden,
i) Satzungsänderungen,
k) Auflösung des Vereins,
l) Beschlussfassung über andere Angelegenheiten, soweit
ihr diese durch Satzungsbestimmungen zugewiesen sind.
(4) Gültige Beschlüsse können nur zu Tagesordnungspunkten
gefasst werden, die den Mitgliedern mit der schriftlichen Einberufung
der Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurden.
Anträge zu den Tagesordnungspunkten können schriftlich
und mündlich jederzeit gestellt werden.
(5) Ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlungen sind
– unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder –
beschlussfähig. Sie werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall
von seinem Stellvertreter, geleitet.
(6) Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder.
Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht
mitgezählt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Abgestimmt
wird in der Regel durch Handzeichen, auf Antrag
eines Drittels der anwesenden Mitglieder jedoch schriftlich
durch Stimmzettel.
Bei Angelegenheiten, die das Kleingartenpachtverhältnis
betreffen, sind nur Mitglieder, die Pächter sind, stimmberech-
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tigt. Bei solchen Abstimmungen zählt für jede Kleingartenparzelle
nur eine Stimme. Bei einer Mehrzahl von Gartenpächtern
kann die Stimme nur einheitlich abgegeben werden.
(7) Bei Wahlen gilt: Gewählt ist, wer in einer Abstimmung mehr
als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.
Ergibt sich keine einfache Stimmenmehrheit, so findet ein
zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten
abgegebenen Stimmen erhält (relative Mehrheit).
Bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt.
Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(8) Beschlüsse, durch welche die Satzung abgeändert wird,
bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder.
(9) Die Änderung des Zwecks sowie die Auflösung des Vereins
können nur in einer Mitgliederversammlung, welche hierzu
besonders einzuberufen ist, mit einer Mehrheit von drei Vierteln
der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, wenn
mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder hierbei anwesend
ist. Wird die erforderliche Anzahl nicht erreicht, wird in
einer neu einberufenen Mitgliederversammlung, unabhängig
von der Anzahl der erschienenen Mitglieder, mit Zweidrittelstimmenmehrheit
beschlossen.
(10) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind binnen
Monatsfrist zu protokollieren und von dem Versammlungsleiter
sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen. Jedes Mitglied
ist berechtigt, das Protokoll einzusehen. Es gilt als genehmigt,
wenn innerhalb von 3 Monaten nach der Mitgliederversammlung
kein Widerspruch erfolgt. Kann ein Widerspruch
nicht ausgeräumt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung
hierüber.
§ 8 Der Vorstand des Vereins und seine Zusammensetzung
(1) Der Verein wird von dem Vorstand geleitet.
(2) Dem Vorstand gehören an:
a) der Vorsitzende
b) der Stellvertreter
c) der Schriftführer
13

d) der Kassierer
e) der Fachberater
f) bis zu 4 Beisitzer, zu denen die Frauen- und Jugendvertretung
gehören sollten.
Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein; die Vereinigung
mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
(3) Über die Anzahl der Beisitzer kann die Mitgliederversammlung
auch ohne vorherige schriftliche Ankündigung in einer
Einladung zur Mitgliederversammlung beschließen und
sodann die Beisitzer wählen.
(4) Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt.
Wiederwahl ist zulässig. Ein Vorstandsmitglied bleibt jedoch
bis zur Wahl eines Nachfolgers auf der nächsten Mitgliederversammlung
im Amt.
(5) Die Wahl der in Absatz 2, Buchstaben a-d, genannten Vorstandsmitglieder
erfolgt mit der Maßgabe, dass jährlich ein
Vorstandsmitglied ausscheidet. Wiederwahl ist zulässig.
Läuft die Amtszeit der in Absatz 2 genannten Vorstandsmitglieder
in diesem Sinne nach der bis zur Annahme dieser
Satzung bestehenden Regelung zu einem Zeitpunkt aus,
werden erstmalig der Vorsitzende für 4 Jahre, der Stellvertreter
für 3 Jahre, der Schriftführer für 2 Jahre und der Kassierer
für 1 Jahr gewählt.
Die übrigen Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von
vier Jahren gewählt.
(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist in der
nächsten Mitgliederversammlung für die Restamtszeit eine
Neuwahl vorzunehmen.
(7) Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit.
(8) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein
Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassierer.
Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder im Sinne des
§ 26 BGB in Gemeinschaft vertreten, von denen eines der
Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss.
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§ 9 Das Verfahren in den Vorstandssitzungen und die
Zuständigkeiten des Vorstandes
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die von
dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter,
schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen
und geleitet werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
(2) Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen,
welche vom Sitzungsleiter und Protokollführer zu
unterzeichnen ist.
Die Niederschrift ist in der nächsten Sitzung des Vorstandes
bekannt zu geben.
(3) Sitzungen des Vorstandes sind bei Bedarf und spätestens 6
Tage vor einer Mitgliederversammlung einzuberufen.
Dem Vorstand obliegen vor allem folgende Aufgaben:
a) die Aufnahme neuer Vereinsmitglieder,
b) die Ausschließung von Vereinsmitgliedern, sofern sie
nicht ein Vorstandsamt oder ein sonstiges, ihnen von der
Mitgliederversammlung übertragenes Amt bekleiden,
c) die Verpachtung des Kleingartens an Mitglieder,
d) die Kündigung des Kleingartens gem. §§ 8 und 9 (1)
Bundeskleingartengesetz,
e) die Schlichtung von Streitfällen aus dieser Satzung und
dem Pachtvertrag gemäß §§ 21, 22 sowie die Erteilung
von Verweisen und Verwarnungen,
f) die Vorberatung von Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung
zur Beschlussfassung vorgelegt werden
sollen,
g) die Vorprüfung der Jahresrechnung und die Vorbereitung
des Haushaltsplanes,
h) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
i) die Festlegung der Gemeinschaftsarbeit einschließlich
Vertretung und finanzieller Abgeltung bei Säumnis,
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k) die Bestellung des Wertermittlers bzw. des Wertermittlungsausschusses,
l) die Behandlung von Einwänden des scheidenden Nutzungsberechtigten
gegen die Wertermittlung,
m) die Erledigung besonderer Aufgaben, die ihm von der
Mitgliederversammlung übertragen werden,
n) die Bestimmung der Gartenobleute und sonstiger Mitarbeiter,
o) die Einrichtung und Besetzung von Ausschüssen zur
Durchführung von besonderen oder vorübergehenden
Vereinsaufgaben,
p) die Festlegung der Grundsätze der Gartenbewirtschaftung
und -gestaltung nach § 27 und der Zulässigkeit von
Einrichtungen nach § 29.
(4) Der Vorstand veranlasst die zur Erfüllung des Vereinszwecks
erforderlichen Maßnahmen.
Er hält die Mitglieder dazu an, Ihre Pflichten in der Gartenanlage
und im Einzelgarten zu erfüllen.
Er bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor.
(5) Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben über einen
Geschäftsverteilungsplan und eine Aufgabenbeschreibung
für die einzelnen Vorstandsmitglieder beschließen.
(6) Der Schriftführer hat über jede Sitzung des Vorstandes und
der Mitgliederversammlung eine Niederschrift anzufertigen
und darin die Beschlüsse aufzuzeichnen. Die Niederschriften
sind von ihm und dem Sitzungs- oder Versammlungsleiter
zu unterzeichnen.
(7) Der Kassierer verwaltet die Kasse des Vereins, zieht Aufnahmegebühr,
Pachtzins, Beiträge, Umlagen und Ersatzgelder
ein, führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen
und Ausgaben. Er weist Gegenstände und Geräte des Vereins
sowie dessen Vermögen in einem Verzeichnis nach und
hat in besonderen Fällen dem Vorstand einen mit Belegen
versehenen Kassenbericht vorzulegen. Er nimmt alle Zahlungen
für den Verein gegen seine alleinige Quittung in
Empfang. Er darf Zahlungen für Vereinszwecke nur nach
Absprache mit dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall seines
Stellvertreters, leisten, es sei denn, es handelt sich um
laufende Verbindlichkeiten. Nicht benötigte Bankbestände
sind verzinslich anzulegen.
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(8) Die Vorstandsmitglieder haben den Kassenprüfern über die
Geschäftsführung Auskunft zu erteilen und ihnen in den
Schriftverkehr sowie in Bücher, Belege, Verzeichnisse und
Bestände Einsicht zu gewähren.
§ 10 Die Aufwandsentschädigungen und Arbeitsverträge
(1) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind grundsätzlich ehrenamtlich
tätig. Jedoch kann den Vorstandsmitgliedern, den
Kassenprüfern und den Delegierten zur Mitgliederversammlung
des Bezirks- Stadtverbandes der entstandene Aufwand
entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften erstattet
werden.
(2) Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß
ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, können hauptamtliche
Kräfte eingestellt werden. Hier ist insbesondere auf die
Angemessenheit der Vergütung ein besonderes Augenmerk
zu richten. Weiterhin ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen,
der die Vergütung und die Arbeitszeit regelt. Der
Arbeitsvertrag ist vom Vorstand zu genehmigen.
(3) Die bestellten Amtsträger des Vereins, insbesondere Vorstandsmitglieder,
können auf Beschluss der Mitgliederversammlung
angemessene Vergütungen für ihren Arbeitsoder
Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) erhalten.
§ 11 Das Geschäftsjahr des Vereins
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 12 Die Auflösung des Vereins
(1) Wird die Auflösung des Kleingärtnervereins oder die Änderung
seines Zweckes und der Aufgaben (§§ 2, 3) auf einer
dafür einberufenen Mitgliederversammlung in ordnungsmäßiger
Weise beschlossen, so erfolgt die Liquidation durch
den Vorstand.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an
den Bezirks-/Stadtverband _____________________________,
der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der
unter § 2 der Satzung genannten Zwecke (Förderung des
Kleingartenwesens) zu verwenden hat.
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Teil II: Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag
§ 13 Der Erwerb des Pachtrechts an dem Einzelgarten
(1) Der Kleingärtner erwirbt als Mitglied des Vereins sein Nutzungsrecht
an dem Einzelgarten durch Abschluss eines
Kleingartenpachtvertrages mit dem Vorstand auf der Grundlage
der Entscheidung des Vorstandes (§ 9 Abs. 3 Buchst.
c). Voraussetzung sind die schriftliche Zuweisung eines Gartens
durch den Vorstand und der Abschluss einer gesonderten
Pachtvereinbarung (Nutzungsvertrag) unter Anerkennung
der Verbindlichkeit der Satzung und der in den Teilen II
bis IV getroffenen Regelungen.
(2) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes
sowie die Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches über die Pacht/Miete.
(3) Das Kleingartenpachtverhältnis kann auch mit Ehegatten
oder eingetragenen Lebenspartnern, die Mitglieder sind,
begründet werden. In diesem Fall weist der Vorstand beiden
Ehegatten oder Partnern auf Antrag den Garten gemeinsam
zu.
(4) Es ist ausreichend, wenn Erklärungen des Vereins gegen -
über einem Mitpächter abgegeben werden.
§ 14 Die Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag
(1) Der Pächter hat aufgrund des zwischen ihm und der Kleingärtnerorganisation
begründeten Kleingartenpachtverhältnisses
das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung
des ihm zugewiesenen Gartens.
(2) Er ist berechtigt und verpflichtet, bei der Gestaltung und
Unterhaltung der Gartenanlage mitzuwirken. Anfallende
Kosten tragen die Pächter einer Anlage anteilig.
(3) Die nach dem Pachtvertrag zu entrichtende Pacht ist an den
Verein unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 S. 2 Bundeskleingartengesetz
termingerecht zu entrichten.
§ 15 Die Nutzung des Gartens durch den Pächter
(1) Der Pächter ist nicht berechtigt, seinen Garten ganz oder
teilweise einem anderen zu überlassen. Gewerbsmäßige
Nutzung und Betätigung sind untersagt.
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(2) Dauerbewohnen der Laube ist unzulässig; gelegentliches
Übernachten jedoch erlaubt.
§ 16 Die Pflichten des Vereins als Verpächter
gegenüber Dritten
Verpflichtungen des Vereins gegenüber Dritten (z.B. dem
Grundstückseigentümer, Nachbarn oder sonstigen Betroffenen)
sind, soweit sie den Nutzer des Gartens betreffen, von
diesem als Vertragspflicht aus dem Pachtverhältnis zu erfüllen.
Dazu gehören insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs-,
Duldungs- und Handlungspflichten.
§ 17 Die Beendigung des Pachtverhältnisses und die sich
daraus ergebenden Rechte und Pflichten
(1) Das Kleingartenpachtverhältnis zwischen Organisation und
Pächter endet:
a) durch einvernehmliche Aufhebung zwischen Verein und
Pächter,
b) bei Kündigung durch den Verein nach Maßgabe der §§ 7,
8, 9 Abs. 1 Ziffern 1, 2, 5 Bundeskleingartengesetz,
c) bei Tod des Pächters gemäß § 12 Bundeskleingartengesetz,
d) durch schriftliche Kündigung des Pächters mit einer Frist
von sechs Monaten, spätestens bis zum 3. Werktag im
Juni eines Jahres zum Ablauf des 30.11. desselben Jahres.
(2) Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der
Garten in einem solchen Zustand herauszugeben, wie er sich
aus einer ordnungsmäßigen kleingärtnerischen Nutzung
gemäß § 1 (1) Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz ergibt. Maßgebend
sind auch ein eventuell bestehender Bepflanzungsund
Sanierungsplan, sowie hierzu gefasste Vereinsbeschlüsse.
In Zweifelsfällen entscheidet der Bezirks-/Stadtverband
nach Anhörung der zuständigen Gemeindedienststelle, des
Vereinsvorstandes und des Garteninhabers.
(3) Der Pächter ist verpflichtet, den Garten vor der Rückgabe,
spätestens bis zum Ablauf des Pachtverhältnisses, in einen
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ordnungsmäßigen Zustand zu versetzen. Nicht zulässige,
störende oder dem Gartennachfolger nicht zumutbare Einrichtungen
und Gegenstände hat er zu entfernen; dies
bezieht sich sowohl auf die Laube als auch auf den Aufwuchs.
Der Verein ist nach Beschluss des Vorstandes und
nach schriftlicher angemessener Fristsetzung durch den Vorstand
berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten
des Garteninhabers durchführen zu lassen. Dieser ist zur
Duldung der Veränderungs- und Entfernungsmaßnahmen
verpflichtet. Im Übrigen gilt § 18 Abs. 3 entsprechend.
(4) Nach Beendigung des Pachtverhältnisses erfolgt die Verwaltung
der entschädigungspflichtigen Gegenstände durch den
Verein als Treuhänder für den bisherigen Pächter bis zum
Zeitpunkt einer Neuverpachtung.
(5) Gibt der Pächter den Kleingarten nach Ablauf der Pachtzeit
nicht zurück oder nutzt er mit oder ohne Zustimmung des
Vereins den Garten weiter, so hat er an den Verein eine Entschädigung
nach § 546 a BGB zu leisten.
(6) Wird die Nutzung nach Beendigung des Pachtverhältnisses
fortgesetzt, führt dies nicht zu einer Verlängerung des
Pachtverhältnisses; § 545 BGB gilt nicht.
§ 18 Die Abwicklung des beendeten Pachtverhältnisses
(1) Der Pächter hat die der kleingärtnerischen Nutzung dienenden
Einrichtungen, Anlagen und Anpflanzungen bei Beendigung
des Pachtverhältnisses zurückzulassen, sofern nicht
andere Vereinbarungen getroffen wurden. Er ist verpflichtet,
diese dem Nachfolgepächter zu übereignen; er bevollmächtigt
den Verein, vertreten durch den Vorstand im Sinne des
§ 26 BGB, diese Übereignung an den Nachfolgepächter für
ihn vorzunehmen. Er hat Anspruch auf angemessene Entschädigung
dieser Werte. Soweit der Verein nach den nachfolgenden
Bestimmungen an den bisherigen Pächter einen
Entschädigungsbetrag zahlt, tritt er damit nur in Vorlage für
den Nachfolgepächter.
(2) Der Entschädigungsbetrag wird auf der Grundlage der
Richtlinien des Landesverbandes Westfalen und Lippe der
Kleingärtner e. V. für die Wertermittlung von Aufwuchs, Gartenlauben
und sonstigen Einrichtungen in Kleingärten durch
den vom Vorstand beauftragten Wertermittler (Ausschuss)
ermittelt.
20

Der Vorstand übersendet dem Pächter eine Abschrift des
Wertermittlungsprotokolls mit dem schriftlichen Hinweis,
dass eventuelle Einwände innerhalb von 2 Wochen schriftlich
erhoben werden können.
Nach Ablauf der Frist stellt der Vorstand ggf. nach Überprüfung
von Einwendungen abschließend die Entschädigungssumme
schriftlich fest und stellt das Ergebnis dem Pächter
zu.
Gegen diese abschließende Wertfeststellung kann innerhalb
von 2 Wochen schriftlich Beschwerde bei dem Schlichtungsausschuss
des Bezirks-/Stadtverbandes erhoben werden.
Vor dessen Entscheidung ist Klageerhebung nicht zulässig.
(3) Der Entschädigungsbetrag ist um die Kosten zu kürzen, die
erforderlich sind, um den Garten in einen ordnungsgemäßen
Zustand zu versetzen, u. a. um nicht zugelassene Gegenstände
zu entfernen. Der Betrag dieser Kosten ist in der
Wertfeststellung gesondert auszuweisen. Die zu entfernenden
Gegenstände sind nicht zu entschädigen. Die Kosten
der Wertermittlung trägt der abgebende Pächter. Das Wert -
ermittlungsergebnis ist auch dem Gartennachfolger schriftlich
bekannt zu geben. Ein höherer Entschädigungsbetrag
als der durch Wertermittlung festgestellte darf weder geleis -
tet noch entgegengenommen werden. Für die Beseitigung
von Mängeln und Gegenständen, die erst nach dem Zeitpunkt
der Wertermittlung erkannt und festgestellt werden, ist
für die Dauer von sechs Monaten ab Datum der Übergabe
eines Gartens eine Sicherheitsleistung von 10% des Schätzwertes,
mindestens jedoch 250,00 EUR, einzubehalten. Dieser
Betrag ist nicht zu verzinsen.
(4) Der Verein ist berechtigt und verpflichtet, die Zahlung des
Entschädigungsbetrages von dem Nachfolgepächter an sich
zu verlangen und vor der Weitergabe an den Pächter et -
waige Kosten und Gegenforderungen einzubehalten.
Ist nach Herausgabe des Gartens an den Verein kein Nachfolger
vorhanden oder kann der Garten zu dem festgestellten
Betrag nicht vergeben werden, so hat der frühere Pächter
keinen sofort erfüllbaren Anspruch gegen den Verein auf
Entschädigung. Diese kann er nur in solcher Höhe und erst
dann verlangen, wenn der Verein von dem Nachfolger eine
entsprechende Zahlung erhalten hat.
21

(5) Kann der Garten zu dem als angemessenen Ausgleich
ermittelten Betrag nicht innerhalb von 3 Monaten nach
Beendigung des Pachtverhältnisses durch den Verein
weitervergeben werden, hat der Vorstand mit dem ausgeschiedenen
Pächter eine Einigung über eine billige Entschädigung
anzustreben. Kommt keine Einigung zustande, so ist
der Vorstand berechtigt, den Entschädigungsbetrag nach billigem
Ermessen gem. § 317 Abs. 1 BGB niedriger festzusetzen.
Der Betrag sollte 70% des festgestellten Wertes nicht
unterschreiten. Diese Entscheidung ist dem scheidenden
Pächter schriftlich mit Begründung bekannt zu geben.
(6) Kann der Pächter nicht wenigstens mit 70% des Wertes der
zurückzulassenden Einrichtungen abgefunden werden und
kann eine Einigung über eine niedrigere Abgeltung nicht
erreicht werden, bleibt ihm das Wegnahmerecht (§§ 539
Abs. 2, 581 Abs. 2 BGB) vorbehalten. Dieses Recht ist binnen
3-Monatsfrist auszuüben. Die Frist beginnt mit dem festgestellten
Scheitern der Einigungsbemühungen.
(7) Ist ein Gartennachfolger nicht vorhanden, so ist die einstweilige
Bearbeitung und Pflege des Gartens nach Beendigung
des Kleingartenpachtverhältnisses bis zur Weitervergabe
vereinsseitig zu regeln.
§ 19 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei Tod eines
Pächters
(1) Bei Tod des Pächters (§ 12 Bundeskleingartengesetz) werden
Rechtsnachfolger dessen Erben, jedoch ohne Anspruch
auf weitere Fortsetzung des Kleingartenpachtverhältnisses.
Die Erbfolge ist durch eröffnetes notarielles Testament oder
Erbschein nachzuweisen.
(2) Der Entschädigungsbetrag ist an den oder die Erben auszuzahlen.
Besteht Ungewissheit über die Anspruchberechtigten,
kann der Verein den Entschädigungsbetrag zugunsten
der Erben unter Verzicht auf die Rücknahme bei der Hinterlegungsstelle
des zuständigen Amtsgerichts hinterlegen. Er
wird damit von seiner Leistungspflicht frei.
(3) Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute gemeinschaftlich
geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten mit
dem überlebenden Ehegatten fortgesetzt; dasselbe gilt für
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eine Ent-
22

schädigungszahlung durch den Verein findet in diesem Falle
nicht statt. Die Auseinandersetzung ist Sache des überlebenden
Pächters und der Erben untereinander.
(4) Ein Eintrittsrecht beim Tod eines bisherigen Alleinpächters
für seinen Ehegatten oder Lebenspartner besteht nicht.
§ 20 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei der Kündigung
der Gesamtanlage
Muss eine Kleingartenanlage infolge wirksamer Kündigung
durch den Verpächter oder Grundstückseigentümer ganz
oder teilweise herausgegeben werden (§ 9 Abs. 1, Ziffern 4-
6 Bundeskleingartengesetz), erhält die dabei anfallende Entschädigung
der Pächter für den Kleingarten und der Verein
für die vereinseigenen Einrichtungen. Die Mittel sind zur
Erstellung neuer Kleingärten zu verwenden.
23

Teil III: Schlichtungsverfahren
§ 21 Die Zuständigkeiten bei Streitigkeiten
(1) Über Streitigkeiten im Verhältnis von Verein und Mitglied, die
sich aus der Satzung, den Beschlüssen der Vereinsorgane,
den getroffenen Vereinbarungen oder aus dem Verhalten
eines Mitgliedes ergeben, entscheidet der Vorstand.
(2) Dasselbe gilt auch für die Beschlüsse des Vorstandes selbst,
der auf eine Beschwerde eines betroffenen Mitgliedes hin
erneut zu entscheiden hat.
(3) Beschwerden gegen Beschlüsse der Vereinsorgane sind nur
zulässig, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung eigener
Rechte aus der Mitgliedschaft rügt. Die Beschwerde ist
schriftlich beim Vorstand einzureichen und zu begründen.
(4) Das Verfahren des Vorstandes richtet sich nach den nachfolgenden
Bestimmungen.
§ 22 Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens
(1) Der Vorstand hat den Gegenstand der Beschlussfassung mit
Hinweis auf eine Beschwerde des Mitgliedes auf die Tagesordnung
zu setzen.
(2) Das betroffene Mitglied ist mindestens 7 Tage vor der Sitzung
unter Angabe der Tagesordnung und der zu verhandelnden
Gegenstände schriftlich zu laden. Der Zugang der
Ladung ist nachzuweisen. Annahmeverweigerung der
Ladung gilt als ordnungsgemäße Zustellung.
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied ausreichend
Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Die Vertretung
durch einen vereinsfremden Dritten (z.B. Rechtsanwalt) in
der Sitzung braucht nicht zugelassen zu werden, wenn der
Verein selbst keinen anwaltlichen Beistand hinzuzieht.
(4) Bei Nichterscheinen des geladenen Mitgliedes wird ohne
dieses verhandelt und beschlossen.
(5) Der Vorstand kann durch Beschluss auch die in § 9 Abs. 3,
Satz 2, Buchstaben b, d, e vorgesehenen Entscheidungen
treffen.
24

(6) Der Beschluss ist nach Schluss der Sitzung zu verkünden
und dem Betroffenen schriftlich mit Begründung zuzustellen.
Dabei ist auf die Möglichkeit der Beschwerde nach § 23 hinzuweisen.
(7) Im Beschluss setzt der Vorstand die entstandenen Verfahrenskosten
(Auslagen, Sitzungsgelder, Fahrtkosten pp.) fest
und entscheidet, wer diese zu tragen hat.
(8) Über die Verhandlung ist eine gesonderte Niederschrift
anzufertigen und den Beteiligten zuzustellen.
§ 23 Die Beschwerde als Rechtsmittel im Schlichtungsverfahren
(1) Gegen den Beschluss nach § 22 kann das betroffene Mitglied
innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung schriftlich,
unter Angabe von Gründen, Beschwerde beim Schlichtungsausschuss
des Bezirks-/Stadtverbandes einlegen.
(2) Dieser Schlichtungsausschuss entscheidet als letzte Verbandsinstanz
endgültig.
§ 24 Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges
Der Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte ist erst nach
Durchführung des Verfahrens nach den v.g. Vorschriften der
§§ 21 – 23 zulässig.
25

Teil IV: Gartenordnung
Regelungen des Kleingartenpachtverhältnisses zwischen
Organisation und Pächter
§ 25 Die pachtrechtlichen Grundlagen
(1) Die Kleingartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen
Grüns. Sie ist als Gemeinschaftsanlage einzurichten, zu nutzen
und der Allgemeinheit als Begegnungs- und Erholungsstätte
zugänglich zu machen, deshalb sind die Tore zur
Kleingartenanlage tagsüber geöffnet zu halten.
(2) Diese Gartenordnung gilt, soweit ihr nicht Vereinbarungen
mit Dritten und daraus resultierende Beschränkungen sowie
öffentlich rechtliche Vorschriften und Satzungen entgegenstehen.
Diese haben gegenüber der Gartenordnung insoweit
Vorrang.
(3) Grundlage ist der zwischen dem Grundstückseigentümer
und/oder dem Bezirks-/Stadtverband abgeschlossene Zwischen-
oder Generalpachtvertrag und der gegebenenfalls
mit der Gemeinde erstellte Gesamtplan.
Daraus ergeben sich für Mitglieder und Gartenpächter
gemeinsame Aufgaben und Pflichten.
(4) Wird die Kleingartenanlage umgestaltet, ist der Gartenpächter
zur Duldung notwendiger Veränderungen und zur Mitwirkung
verpflichtet. § 9 Abs. 1 Ziffer 2 Bundeskleingartengesetz
bleibt unberührt.
§ 26 Die Pflege der Gemeinschaftsanlage und deren Unterhaltung
(1) Die Pflege und Unterhaltung der Kleingartenanlage ist Aufgabe
des Vereins, soweit dies nicht einem Dritten obliegt.
Dabei können die Gartenpächter zu Arbeitsleistungen bzw.
durch Umlagen in Geld durch den Vorstand herangezogen
werden.
(2) Art, Umfang und Durchführung von Gemeinschaftsarbeit zur
Pflege und Erhaltung der Kleingartenanlage werden vom
Vorstand beschlossen und für alle Kleingartenpächter verbindlich
festgelegt.
26

(3) Erbringt der Pächter die festgelegte Gemeinschaftsarbeit
nicht, so tritt an deren Stelle ein vom Pächter zu zahlender
angemessener Geldbetrag.
(4) Vertretung und Ersatzleistung sind in Ausnahmefällen zulässig.
(5) Ehrenamtliche Tätigkeit in einer Kleingärtnerorganisation
sollte auf die Gemeinschaftsarbeit angerechnet werden.
(6) Abgeleistete Mehrarbeitsstunden sind nicht auf die folgenden
Jahre übertragbar und werden nicht entschädigt; über
Ausnahmeregelungen entscheidet der Vorstand.
§ 27 Die Grundsätze der Gartenbewirtschaftung und -gestaltung
(1) Bei der Bewirtschaftung der gesamten Kleingartenanlage
einschließlich der Gestaltung vielseitig strukturierter
Gemeinschaftsflächen sind die Ziele des Umwelt- und
Naturschutzes zu beachten.
Der Vorstand ist berechtigt, dafür erforderliche Maßnahmen
zu Lasten der Gartenpächter anzuordnen oder durchführen
zu lassen.
(2) Wegebeläge, z.B. Platten, Pflastersteine, müssen leicht entfernbar
und dürfen nicht fest mit dem Untergrund verbunden
sein. Wege, Plätze und Gartenteiche aus Beton sind nicht
gestattet.
(3) Oberflächenwasser wird durch Versickern auf der Parzelle
wieder dem Naturhaushalt (Boden) zugeführt.
(4) Der Kleingarten ist in gutem Kulturzustand zu halten und
ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Feldmäßige Bestellung
und die ausschließliche Nutzung als Ziergarten sind untersagt.
Eine angemessene Fläche ist für den Obst- und Gemüseanbau
zu nutzen.
(5) Aus der kleingärtnerischen Nutzung, den Standortansprüchen
und der engen Nachbarschaft ergeben sich Einschränkungen
bei der Gehölzauswahl.
(6) Standort, Anzahl, Arten und bei Obstgehölzen Sorten und
Unterlagen werden in der Regel im Bepflanzungsplan festgelegt.
Eine ausgewogene Artenvielfalt ist zu berücksichtigen.
27

(7) Park- und Waldbäume dürfen nur im Gemeinschaftsgrün der
Kleingartenanlage gepflanzt werden.
(8) Pflanzenschutzmaßnahmen sind unter Berücksichtigung der
Prinzipien des integrierten Pflanzenschutzes durchzuführen.
Naturnahe Maßnahmen sind der Anwendung chemischer
Pflanzenschutzmittel vorzuziehen. Durch Vertrag oder
Beschluss kann der Einsatz solcher Mittel gänzlich verboten
werden.
Der Einsatz von unkrautvernichtenden Mitteln (Herbiziden)
im Einzelgarten ist untersagt.
(9) Zur Sicherung einer ausgewogenen und umweltgerechten
Düngung sollen regelmäßig (einmal in 3 Jahren) Standardbodenuntersuchungen
auf Nährstoffe durchgeführt werden.
(10) Die Düngung des Gartens erfolgt in erster Linie mit Kompost
und anderen organischen Düngern.
§ 28 Die Durchführung der Fachberatung
Zur Schulung und fachlichen Beratung sind regelmäßig Veranstaltungen
durchzuführen. Die Mitglieder und Gartenpächter
sind gehalten, sich in gärtnerischen Belangen die
Erfahrungen und Ratschläge der Fachberatung zunutze zu
machen.
§ 29 Die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Einrichtungen
(1) Art und Umfang der Nutzung der Gartenparzelle ergeben
sich aus dem Zwischen- oder Generalpachtvertrag, dem
Bundeskleingartengesetz und den örtlichen Bebauungsplänen.
(2) Lauben sind der kleingärtnerischen Nutzung dienende Einrichtungen;
sie dürfen nur in der zulässigen Größe an der im
Gesamtplan vorgesehenen und vom Vorstand nach Abstimmung
mit der Behörde örtlich bezeichneten Stelle errichtet
werden.
(3) Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden dürfen Lauben
bzw. Laubentypen erstellt werden. Auf Antrag des Gartenpächters
holt der Vorstand die erforderliche Baugenehmigung
ein, diese gilt auch für An- und Umbauten. Bei der Bau-
28

ausführung sind Abweichungen von der genehmigten Bauzeichnung
unzulässig.
(4) Auf Gesetz beruhende Verpflichtungen sind bei der Bauausführung
zu beachten. Die ordnungsgemäße Unterhaltung
seiner Laube wird dem Gartenpächter zur besonderen
Pflicht gemacht.
(5) Andere bauliche und sonstige Einrichtungen bedürfen vor
Baubeginn der schriftlichen Genehmigung.
(6) Nicht genehmigte Einrichtungen sind zu entfernen.
(7) Die Laube ist ausreichend gegen Feuer- und Einbruch-Diebstahlschäden
zu versichern.
§ 30 Die vereinseigenen Einrichtungen
(1) Vereinseigene Einrichtungen und Gegenstände sind pfleglich
zu behandeln. Erforderliche Versicherungen sind abzuschließen.
(2) Das Vereinsheim dient vornehmlich der Gestaltung des Vereinslebens,
der Fachberatung und Schulung sowie für
gesellschaftliche Zwecke des Vereins.
(3) Die Jugendschutzbestimmungen und das Gaststättengesetz
sowie sonstige öffentlich rechtliche Vorschriften sind zu
beachten.
§ 31 Die Unterhaltung und Nutzung der Wegeflächen und die
Pflege des Begleitgrüns
(1) Die Wegeunterhaltung und Pflege des Begleitgrüns sind
Gemeinschaftspflichten, soweit sie nicht Dritten obliegen.
Hauptwege und Plätze innerhalb und gegebenenfalls auch
außerhalb der Kleingartenanlage sind sauber und verkehrssicher
zu halten; bestehende vertragliche Vereinbarungen,
Ortssatzungen und gesetzliche Vorschriften (Verkehrssicherungspflichten)
sind zu beachten.
(2) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art ist untersagt.
Ausnahmen gestattet der Vorstand.
29

§ 32 Die Ver- und Entsorgung in der Kleingartenanlage
(1) Ver- und Entsorgungsleitungen sind – soweit keine anderen
Regelungen getroffen sind – als vereinseigene Anlagen zu
erstellen. Mit Zustimmung des Vorstandes können die Gartenpächter
Anschlussleitungen auf ihre Kosten in ihre Gärten
fachgerecht selber verlegen oder verlegen lassen.
(2) Wasser ist sparsam zu verbrauchen. In den Monaten
November bis einschließlich März kann die Wasserzufuhr
allgemein eingestellt werden; die Leitungen sind zu entleeren.
Für die Entleerung der Leitungen innerhalb der Gartenparzelle
ist der Gartenpächter selbst verantwortlich.
§ 33 Die Abrechnung der Verbrauchskosten
Die Kosten des Verbrauches von Wasser und Strom sind
anteilmäßig oder nach dem jeweils festgestellten individuellen
Verbrauch (Zwischenzähleranzeige) von dem Gartenpächter
zu bezahlen.
Nicht erfasste Verbrauchskosten (Schwund, Verluste, Zählergebühr)
sind anteilig zusätzlich auf die Gartenpächter
umzulegen.
§ 34 Die Zulassung der Kleintierhaltung
(1) Soweit in dem Zwischen- oder Generalpachtvertrag keine
vertragsmäßige oder sonstige Beschränkung vorliegt, kann
der Vorstand die Kleintierhaltung in der genehmigten Laube
zulassen. Durch die Tierhaltung darf die Gartengemeinschaft
weder beeinträchtigt noch gestört werden.
(2) Der Vorstand soll die Bienenhaltung fördern. Er bestimmt die
Zahl der Völker, den Standort und etwaige Schutzmaßnahmen.
Der Bienenhalter hat eine Bienenhalterhaftpflichtversicherung
nachzuweisen.
(3) Es ist untersagt, Großvieh, Hunde, Katzen und Tauben zu
halten. Mitgeführte Hunde sind anzuleinen.
§ 35 Die Zulassung der Jagdausübung
Die Jagdausübung ist in Verbindung mit der zuständigen
Jagdbehörde zu regeln.
30

§ 36 Die Folge vertragswidrigen Verhaltens
(1) Mitglieder und Gartenpächter haben zur Pflege des Gemeinschaftslebens
beizutragen, Ruhe und Ordnung zu halten
und gute Nachbarschaft zu pflegen.
(2) Der Vorstand achtet auf Einhaltung der Gartenordnung. Seinen
Weisungen und Abmahnungen ist Folge zu leisten. Bei
vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei einer der
kleingärtnerischen Nutzung widersprechenden Bewirtschaftung
des Kleingartens, darf er diesen ohne vorherige Anmeldung
betreten.
(3) Verstöße gegen diese Gartenordnung, die nach schriftlicher
Abmahnung mit angemessener Fristsetzung des Vorstandes
nicht behoben oder nicht unterlassen werden, sind eine Verletzung
des Pachtvertrages und berechtigen zur Kündigung
des Einzelpachtvertrages.
31

Teil V: Schlussbestimmungen
§ 37 Die Aufhebung der bisherigen Satzung
Die Regelungen der bisherigen Satzung werden aufgehoben
und durch diese ersetzt.
§ 38 Das Recht des Vorstandes zur Satzungsänderung
oder Ergänzung
(1) Der Vorstand ist berechtigt, unwesentliche Änderungen oder
Ergänzungen redaktioneller Art selbständig vorzunehmen,
auch soweit sie vom Registergericht gefordert werden.
(2) Angenommen in der Mitgliederversammlung am:
____________________________________ __________________
(3) Eingetragen im Vereinsregister Amtsgericht:
____________________________________ __________________
____________________________________ __________________
__________________________________, den ____________________
32

Pachtvertrag
Dem Mitglied /den Mitgliedern _______________________________
___________________________________________________________
wird der Garten Nr.: ____________ zur kleingärtnerischen Nutzung
zugewiesen.
Die Pacht beträgt derzeit jährlich __________ G
Das Pachtverhältnis beginnt mit folgenden Zahlungen:
( ) Aufnahmegebühr (soweit nicht bereits erhoben)
( ) Zahlung des Entschädigungsbetrages für Aufwuchs
Baulichkeiten und andere Einrichtungen __________ G
Außerdem verpflichtet sich der Pächter zur Zahlung eines Verwaltungskostenbeitrages
in Höhe des jeweils gültigen Mitgliedsbeitrages.
Dieser Verwaltungskostenbeitrag ist mit dem Mitgliedsbeitrag
abgegolten.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Satzung über die
Gemeinschaftsarbeit und ein eventuell an dessen Stelle tretendes
Entgelt gem. § 9 Abs. 3, Buchstabe i der Satzung und § 26
der Gartenordnung
Alle Zahlungen sind zu leisten auf das angegebene Konto des
Vereins.
Die ausgehändigte Satzung des Vereins sowie frühere von dem
Verein gefasste Beschlüsse werden auch für das Pachtverhältnis
als verbindlich anerkannt. Die Teile II und IV der Satzung sind
Inhalt des Pachtvertrages. Das/die Mitglied/er bevoll mächtigt/
bevollmächtigen den Verein mit der Abwicklung des Übergangs
des Kleingartens vom bisherigen Pächter auf das Mitglied und
den Nachfolgepächter gem. §§ 17 ff der Satzung nach Beendigung
des Pachtverhältnisses.
Für die Wirksamkeit vom Verein abgegebener Erklärungen ist es
bei einer Personenmehrheit ausreichend, wenn diese einem der
Mitglieder/Pächter gegenüber abgegeben werden.
33

Zur Herstellung des satzungsgemäßen Zustandes des Gartens
werden folgende Auflagen vereinbart:
___________________________________________________________
___________________________________________________________
___________________________________________________________
__________________________________, den ____________________
____________________________ ____________________________
(Unterschrift/en Pächter) (Unterschriften des Vorstandes)
Exemplar für Pächter
34

Pachtvertrag
Dem Mitglied /den Mitgliedern _______________________________
___________________________________________________________
wird der Garten Nr.: ____________ zur kleingärtnerischen Nutzung
zugewiesen.
Die Pacht beträgt derzeit jährlich __________ G
Das Pachtverhältnis beginnt mit folgenden Zahlungen:
( ) Aufnahmegebühr (soweit nicht bereits erhoben)
( ) Zahlung des Entschädigungsbetrages für Aufwuchs
Baulichkeiten und andere Einrichtungen __________ G
Außerdem verpflichtet sich der Pächter zur Zahlung eines Verwaltungskostenbeitrages
in Höhe des jeweils gültigen Mitgliedsbeitrages.
Dieser Verwaltungskostenbeitrag ist mit dem Mitgliedsbeitrag
abgegolten.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Satzung über die
Gemeinschaftsarbeit und ein eventuell an dessen Stelle tretendes
Entgelt gem. § 9 Abs. 3, Buchstabe i der Satzung und § 26
der Gartenordnung
Alle Zahlungen sind zu leisten auf das angegebene Konto des
Vereins.
Die ausgehändigte Satzung des Vereins sowie frühere von dem
Verein gefasste Beschlüsse werden auch für das Pachtverhältnis
als verbindlich anerkannt. Die Teile II und IV der Satzung sind
Inhalt des Pachtvertrages. Das/die Mitglied/er bevoll mächtigt/
bevollmächtigen den Verein mit der Abwicklung des Übergangs
des Kleingartens vom bisherigen Pächter auf das Mitglied und
den Nachfolgepächter gem. §§ 17 ff der Satzung nach Beendigung
des Pachtverhältnisses.
Für die Wirksamkeit vom Verein abgegebener Erklärungen ist es
bei einer Personenmehrheit ausreichend, wenn diese einem der
Mitglieder/Pächter gegenüber abgegeben werden.
35

Zur Herstellung des satzungsgemäßen Zustandes des Gartens
werden folgende Auflagen vereinbart:
___________________________________________________________
___________________________________________________________
___________________________________________________________
__________________________________, den ____________________
____________________________ ____________________________
(Unterschrift/en Pächter) (Unterschriften des Vorstandes)
Exemplar für Verein
36

Bemerkungen
37