Mitgliederversammlung - Landesverband Westfalen und Lippe der ...

Serviceleistungen und Schulungsarbeit
Zahlreiche Serviceleistungen des Bundesverbandes
sollen den Verbänden und Vereinen vor Ort die Arbeit
erleichtern. So ist in großer Stückzahl ein Folder mit
dem Titel „Klein(e) Gärten bei uns ganz groß geschrieben“
kostenlos zu Werbezwecken zur Verfügung
gestellt worden.
Die Broschüre „Aktuelles Kleingartenrecht“ soll die
Orientierung in der Rechtsprechung erleichtern. Diesem
Zweck dient auch die Urteilsammlung, die auf
CD-ROM zur Verfügung steht.
Die sich ständig ändernde Rechtslage infolge der
Rechtsprechung macht einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch
zwischen den Rechtsanwälten, die mit
den Fällen aus dem Kleingartenwesen befasst sind,
erforderlich. Diese Anwälte treffen sich deshalb in der
Regel jährlich in Berlin.
Die „Grüne Schriftenreihe“, die sowohl in Schriftform
als auch als CD-ROM verfügbar ist, bietet für Multiplikatoren
eine wichtige Arbeitsgrundlage. Darüber hin-
Hartz IV bedeutet für viele Menschen in diesem Land schmerzhafte
finanzielle Einschnitte. „Mancher Vereinsvorsitzende
macht sich Gedanken, weil 20 bis 25% der Kleingärtner seiner
Anlage von Hartz IV betroffen sind“, betonte Ingo Kleist, Präsident
des BDG. Sie haben Sorgen, dass sie sich den Garten
nicht mehr leisten können und erwägen die Kündigung, um die
Pacht, den Vereinsbeitrag und die Nebenkosten zu sparen.
„Was soll ich tun?“, fragt sich so mancher Vereinsvorsitzende.
Der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (BDG) hat sich
bei dem damals zuständigen Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit, Wolfgang Clement, und der Bundesagentur für
Arbeit nachdrücklich um eine Regelung zugunsten der Kleingärtner
bemüht – mit Erfolg.
In dem Schreiben des Bundesministeriums heißt es:
„Als Vermögen sind grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände
zu berücksichtigen. Vermögen ist verwertbar,
wenn es für den Lebensunterhalt verwendet bzw. sein
Geldwert für den Lebensunterhalt durch Verbrauch, Übertragung,
Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht
werden kann.
aus wird sie auch von wissenschaftlichen Fachbibliotheken
angefordert.
Die Erstellung eines Leitbildes des BDG wurde nach
einem Managementseminar, das mit den Führungskräften
aus den Landesverbänden und dem BDG durchgeführt
wurde, konkretisiert. Das fertige Leitbild ist mit
der Augustausgabe 2004 „DER FACHBERATER“ allen
Kleingartenorganisationen zugegangen. Das Leitbild
macht die Stärken und die Ziele des Bundesverbandes
deutlich. An diesem Leitbild werden sich alle Aktivitäten
des Verbandes messen lassen müssen.
Einen großen Raum nimmt die Schulungsarbeit des BDG
ein. Sie dient der Weiterbildung von Multiplikatoren, die
ihrerseits das erworbene Wissen ihren Verbänden und
Vereinen zur Verfügung stellen. Die Bildungsarbeit ist
dabei sehr breit gestreut. Sie umfasst die Sachgebiete
Fachberatung, Umwelt, Gesellschaft und Soziales, Recht,
Öffentlichkeitsarbeit und Verbandsmanagement.
Weitere Informationen finden Sie im Internet:
www.kleingarten-bund.de
Hartz IV: Kleingärten sind kein verwertbares Vermögen
BDG
Bei Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz wird
einschließlich der Lauben gemäß § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes
davon ausgegangen, dass diese in der Regel nicht zu verwerten
sind und damit auch kein zu berücksichtigendes Vermögen
darstellen. Diese Regelung ist auch in die Durchführungshinweise
der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen worden, um
die Anwendung in der Praxis sicherzustellen.“
Die genaue Formulierung in der Ausführungsvorschrift
lautet:
„(7) Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz sind
einschließlich der Lauben gemäß § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes
in der Regel nicht zu verwerten.“
Damit stehen die Kleingärtner unter dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes.
Die Mitarbeiter der Bundesagentur für
Arbeit haben dem BDG diese Rechtsauffassung schriftlich
bestätigt. Für die betroffenen Kleingartenpächter – schätzungsweise
150.000 bis 200.000 Kleingärtnerfamilien bundesweit
– bedeutet dies, dass der Kleingarten inklusive Laube
bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II kein anrechenbares
Vermögen darstellt.
Mitgliederversammlung 2006
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