Mitgliederversammlung - Landesverband Westfalen und Lippe der ...

In 10 Jahren von 1993 bis 2003
Mittelkürzung um 85 Prozent
Der Rückzug der Landesregierung
aus der Kleingartenförderung
Mit großer Sorge betrachten wir den kontinuierlichen
Rückzug der Landesregierung aus der
Kleingartenförderung. Standen von 1990 bis 1993
jährlich ca. 2,8 Millionen Euro Fördermittel zur
Verfügung, erfolgte ab 1994 von Jahr zu Jahr
eine drastische Reduzierung auf ca. 1,1 Millionen
Euro für das Jahr 1998. In den Folgejahren erfolgte
eine weitere Absenkung der Landesmittel
auf 850.000 Euro in 2002 und 397.500 Euro in
2003!! Diese Zahlenreihen zeigen, dass innerhalb
von 10 Jahren von 1993 bis 2003 die Förderung
des Kleingartenwesens – ein Verfassungsauftrag
– um ca. 85% zurückgefahren wurde!! In
2004 und 2005 erfolgte eine Anhebung von einem
extrem niedrigen Niveau auf rund 600.000 Euro/
Jahr. Dieser Betrag ist aber insgesamt unzureichend,
wenn man bedenkt, dass die Mittelbedarfsmeldungen
der Kommunen erfahrungsgemäß um
den Faktor 3 höher liegen. Auch mit den bekannten
Argumenten, wie negative wirtschaftliche Rahmenbedingungen
und von den Kommunen nicht
Politik
abgerufene Mittel (Haushaltsreste), sind diese
drastischen Einschnitte – und das über viele Jahre
– nicht zu rechtfertigen! Wenn Landesmittel in
der Vergangenheit tatsächlich von den Kommunen
nicht in voller Höhe abgerufen wurden, zeugt dieses
eher von mangelnder Kompatibilität der Landes-
und Kommunalpolitik!
Neue Förderrichtlinien versagen,
wenn die Förderung versiegt
Wir erwarten für die nächsten Jahre eine angemessene
Aufstockung der Kleingartenmittel. Das ist in
Zeiten knapper Kassen keine anmaßende Forderung,
wenn man bedenkt, dass die Kleingartenförderung
bereits über viele Jahre überproportional
stark zusammengestrichen wurde.
Ein weiterer Aspekt: Seit Januar 2005 haben wir
neue fortschrittliche Förderrichtlinien. Ein Förderschwerpunkt
ist die Umgestaltung von Altanlagen.
Die Zielsetzung dieser Förderrichtlinien wird ad
absurdum geführt, wenn letztendlich nicht ausreichend
Fördergelder zur Verfügung stehen.
Mitgliederversammlung 2006
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