Mitgliederversammlung - Landesverband Westfalen und Lippe der ...

Mitgliederversammlung 2006
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Politik
Vorerst keine Änderung
des Kommunalabgabengesetzes
Eine politische Vorstandsratssitzung:
Der Innenminister will nicht!
Und was will die CDU?
Nachdenkliche Gesichter und wütende Kommentare –
das war die Reaktion vieler Vorsitzender im Rahmen
der Vorstandsratssitzung am 26. November 2005 auf
die taufrische Mitteilung des Umweltministers Eckhard
Uhlenberg, das Kommunalabgabengesetz nicht zu
ändern. „Als Ergebnis teile ich Ihnen mit, dass eine
Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Herrn
Minister Dr. Wolf (Innenminister) derzeit nicht in
Betracht gezogen wird“, so der Umweltminister in
seinem Schreiben vom 17. November 2005 an die beiden
Landesverbände Westfalen-Lippe und Rheinland.
„Das ist Wortbruch“, „Wo bleibt die Verlässlichkeit der
Politik?“, waren erste Reaktionen aus der Vorstandsratssitzung.
Mathias Krahnke, stellvertretender Vorsitzender
des Landesverbandes: „Wenn Politiker in der
Regierungsverantwortung nicht mehr zu dem stehen,
was sie in der Opposition gefordert haben, fördern sie
die Politikverdrossenheit des Wählers“.
Was war geschehen? Ein kurzer Rückblick: Die Förderung
des Kleingartenwesens in NRW ist ein Verfassungsauftrag!
In Artikel 29 Abs. 3 der Verfassung des
Landes NRW heißt es: „Die Kleinsiedlung und das
Kleingartenwesen sind zu fördern“. Ganz in diesem
Sinne hatte die Landtagsfraktion der CDU mit Unterstützung
der FDP in Zeiten der Opposition einen Antrag
in den Landtag eingebracht, in dem es klipp und
klar heißt: „Neben den Erschließungsbeiträgen werden
künftig auch die Straßenausbaubeiträge zinslos gestundet,
solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne
des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden. Das
nordrheinwestfälische Kommunalabgabengesetz ist
entsprechend zu ändern“. Zum selben Thema äußerte
sich Minister Uhlenberg am 28. Juli 2005 während eines
Besuchs in der Landesschule noch eindeutig positiv:
„Wir stehen auch nach der Wahl zu dem Anliegen,
das Kommunalabgabengesetz im Sinne der Kleingärtner
zu ändern. Das wird auf den Weg gebracht.“
Wenige Monate später, dann die Kehrtwende. Die FDP
und der Innenminister wollen nicht und der große
Koalitionspartner folgt willig.
Nach einer emotional aber sachlich geführten Diskussion
waren sich alle einig: Die CDU hat ein Problem mit
den Kleingärtnern, das sie lösen sollte. Die Vorstandsratsmitglieder
wollen in dieser Sache ihre Landtagsabgeordneten
ansprechen und deutlich den Anspruch
des NRW-Kleingartenwesens auf eine Änderung des
Kommunalabgabengesetzes fordern.
Schnellbrief
an die Städte und Gemeinden
Zwischenzeitlich hat der Städte- und Gemeindebund
NRW – dank einer Initiative der CDU – einen Schnellbrief
an die Mitgliedsstädte und -gemeinden auf den
Weg gebracht und seine Mitglieder aufgefordert, das
berechtigte Interesse der Kleingärtnerverbände auf
Stundung der Anschluss- und Ausbaubeiträge anzuerkennen.
Fazit des Landesverbandes: Dieser Appell des Städteund
Gemeindebundes ist für die Kleingärtnerorganisation
lediglich ein Zwischenschritt auf dem Weg
zu der gewünschten Änderung des Kommunalabgabengesetzes.
Werner Bolder:
„Kleingärtner sind verlässliche und berechenbare Gesprächspartner
und als solche wollen wir auch von Politikern behandelt werden.
Wir bleiben am Ball“.