nah dran 2009 - Kinderschutz eV

Kinderrechte im Alltag
der Kinder- und Jugendhilfe
Einer Nachrichtenmeldung über ein vernachlässigtes
Kind oder über einen Amoklauf folgt
regelmäßig die öffentliche Diskussion darüber,
ob Gesetze geändert oder verschärft werden
müssen bis hin zur Frage, ob Kinderrechte in
die Verfassung gehören oder nicht. Schaut man
einmal genau hin, so wird jedoch deutlich: Wir
haben bereits alle rechtlichen Möglichkeiten.
Wir brauchen weder eine Verfassungsdiskussion
noch Gesetzesänderungen. Was wir brauchen
ist ein verändertes Handeln in der Kinderund
Jugendhilfe. Wir müssen das rechtlich und
fachlich Mögliche lediglich tun und dafür Sorge
tragen, dass junge Menschen und ihre Familien
zu dem Recht kommen, das ihnen zusteht.
Welche Rechte haben ein junger
Mensch und seine Familie?
Grundgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch und
Sozialgesetzgebung sichern Kindern und Jugendlichen
gemeinsam umfassende Rechte
zu:
■ Junge Menschen haben ein Recht auf
Achtung und Schutz ihrer Würde, auf
körperliche Unversehrtheit, auf Schutz
vor Gefahren für ihr Wohl und auf
Schutz vor Verwahrlosung.
■ Junge Menschen haben ein Recht auf
Förderung hin zu einer eigenverantwortlichen
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
Sie haben ein Recht auf Vermeidung
oder Abbau von Benachteiligung
sowie ein Recht auf Erhalt und Schaffung
von positiven Lebensbedingungen.
■ Junge Menschen haben ein Recht auf Erziehung
(durch ihre Eltern) und sie haben
ein Recht darauf, dass darüber gewacht
wird.
■ Dort, wo Eltern ihren Erziehungsauftrag
aus welchen Gründen auch immer nicht
alleine bewältigen können, haben Eltern
und ihre Kinder Anspruch auf Beratung
und Unterstützung.
■ Schließlich hat ein junger Mensch auch
Recht auf Schutz vor seinen Erziehungsberechtigten,
wenn diese in ihrer Erziehungspflicht
versagen.
Würden diese Rechte wirklich ernst genommen,
bräuchten wir keine Rechtedebatte. Die
folgenden Beispiele zeigen jedoch, wie die
Rechte der Kinder und Jugendlichen selbst im
Alltag der Kinder- und Jugendhilfe leider oft zu
häufig verletzt werden.
Pflichtleistungen vor
freiwilligen Leistungen
Im allgemeinen Sprachgebrauch und in der
Praxis wird unterschieden zwischen so genannten
freiwilligen Leistungen und Pflichtleistungen
der Kinder- und Jugendhilfe.
Vereinfacht ausgedrückt liegt immer dann
eine Pflichtleistung vor, wenn Eltern und/oder
junge Menschen einer individuellen Unterstützung
bedürfen um eine Notlage zu überwinden.
Hierzu zählen beispielweise Hilfen
wie Erziehungsberatung, heilpädagogische
Tagesangebote oder auch die Heimerziehung.
Je mehr solcher Pflichtleistungen erbracht
und durch die Kommune finanziert werden
müssen, desto weniger Geld bleibt jedoch
übrig für die so genannten freiwilligen Leistungen.
Bei diesen freiwilligen Leistungen
handelt es sich aber in aller Regel genau um
solche Leistungen, die dafür sorgen sollen,
dass junge Menschen und Familien erst gar
nicht in eine Notlage geraten. Dazu zählen
Angebote der Jugendarbeit oder die Förderung
der Jugendverbände ebenso wie das
Recht jedes jungen Menschen auf Bildung.
Wer sogenannte freiwillige Leistungen nachrangig
zu Pflichtleistungen behandelt, missachtet
den Willen des Gesetzgebers.
Jugendamt als Anlaufstelle für
Eltern und junge Menschen?
Um ihr Recht auf Beratung und Unterstützung
in Anspruch nehmen zu können, müssen Eltern
und junge Menschen sich jederzeit und
in allen Angelegenheiten der Erziehung und
Entwicklung an das Jugendamt wenden können.
Was sich so einfach liest, erweist sich in
der Praxis als hehres Ziel. Es setzt nämlich voraus
zu wissen, dass es das Jugendamt überhaupt
gibt, welche Aufgaben es hat und wo
es zu finden ist. Wer sich nicht auskennt, der
kann auch sein Recht nicht wahrnehmen.
Was aber tun Kommunen dafür, dass jede Bürgerin
und jeder Bürger diese Informationen erhält,
unabhängig von Bildungsniveau, Migrationshintergrund
oder Zugang zu (elektronischen)
Informationsmedien? Es ist anzunehmen,
dass die Mehrheit der rat- und
hilfesuchenden Kinder, Jugendlichen und Familien
sich eben gerade nicht auskennt. Darüber
hinaus steht dem Recht, sich jederzeit
und in allen Angelegenheiten an das Jugendamt
wenden zu dürfen, häufig entgegen, dass
die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
im Jugendamt eben keine (jeder)zeit haben
– wie sollten sie auch bei der personellen Ausstattung,
die man ihnen zugesteht.
Schließlich stellt sich die Frage, wie bereitwillig
sich Bürgerinnen und Bürgern an ein Jugendamt
wenden das dazu da ist, Kinder aus
der Familie zu nehmen, wenn sie geschlagen
werden oder hungern müssen? So nämlich lautet
die „Selbstdarstellung“ des Jugendamtes
beispielsweise im Einbürgerungstest der Bundesrepublik
Deutschland (Frage 258). Der
Schutzauftrag des Jugendamtes soll hier nicht
in Abrede gestellt werden. Aber ist dieser
Schutzauftrag wirklich der zentrale Aspekt,
den es derart hervorzutun gilt? Führt diese
Selbstdarstellung nicht eher zu der Grundhaltung,
dass man mit einem solchen Amt besser
nichts zu tun haben möchte?
Geeignete und notwendige Hilfe
für den Einzelfall
Geeignete Unterstützung für Eltern und junge
Menschen muss sich von Fall zu Fall am Bedarf
orientieren. Entscheidend sind dabei die einzelfallbezogenen
Parameter „geeignet“ und
„notwendig“. In der Praxis und in Anbetracht
des allgemeinen Sparzwangs sind es jedoch
häufig andere Steuerungsparameter, nach denen
über die „geeignete“ Hilfe entschieden
wird: Gesteuert wird beispielsweise über den
Versorgungsrichtwert. Diese Kennzahl legt fest,
wie viele Kinder gleichzeitig stationär unter-
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