Ordentliche Orientierungshilfe - Simmendinger, Heinz

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Ordentliche Orientierungshilfe
Der richtige Umgang mit Teilleistungstabellen § 8 Abs. 2 HOAI
TABELLEN UND DIAGRAMME verfolgen den Ingenieur auf Schritt und Tritt – gut, wenn sie wenigstens
etwas einbringen, wie zum Beispiel die diversen Tabellen für die Bewertung nicht erbrachter Teilleistungen
nach HOAI.
Spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2004, nach
dem sich für die Bewertung von nicht erbrachten Architektenleistungen (oder Ingenieurleistungen)
die Steinfort-Tabelle oder andere Bewertungstabellen als Orientierungshilfe
eignen, sind die Teilleistungstabellen in aller Munde. Leider werden
diese Tabellen oftmals falsch angewendet. Deshalb wird mit dem nachfolgendem
Beitrag die richtige Anwendung dieser Tabellen im Sinne des Paragrafen 8 Absatz 2
der HOAI aufgezeigt.
Heinz Simmendinger
Der Verordnungsgeber hat in der HOAI als
kleinste Abrechnungseinheit die Leistungsphasen
mit einer Bewertung versehen. Jedoch
kommt in der Praxis immer wieder der
Fall vor, dass eine Leistungsphase nicht vollständig
in Ansatz gebracht werden kann.
Die Gründe hierfür können unterschiedlicher
Natur sein wie zum Beispiel:
Es werden nicht alle Leistungen einer Leistungsphase
übertragen, weil durch den Auftraggeber
einzelne selbst erbracht werden
oder bereits vorliegen,
ein Vertrag wird vorzeitig beendet, und es
müssen die erbrachten Leistungen zu den
nicht erbrachten Leistungen abgegrenzt und
bewertet werden,
Leistungen werden innerhalb einer Arge,
einer Planungsgemeinschaft oder zu einem
Subplaner aufgeteilt,
Planungsänderungen machen eine teilweise
Wiederholung von Leistungen erforderlich,
welche bewertet werden müssen.
Die HOAI sieht in Paragraf 8 Absatz 2 vor:
Werden nicht alle Leistungen einer Leistungsphase
übertragen, so darf für die übertragenen
Leistungen nur ein Honorar be-
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rechnet und vereinbart werden, das dem
Anteil der übertragenen Leistungen an der
gesamten Leistungsphase entspricht.
Das Gleiche gilt, wenn wesentliche Teile
von Leistungen dem Auftragnehmer nicht
übertragen werden.
Ein zusätzlicher Koordinierungs- und Einarbeitungsaufwand
ist zu berücksichtigen.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem
Urteil vom 16. Dezember 2004 (Aktenzeichen:
VII ZR 174/03) festgestellt:
Für die Bewertung nicht erbrachter Architektenleistungen
eignen sich die Steinfort-
Tabelle oder andere Bewertungstabellen als
Orientierungshilfe.
Weil die von Steinfort aufgestellte Tabelle
nur das Leistungsbild der Objektplanung Gebäude
beinhaltet, und zudem schon 1981
aufgestellt worden ist, habe ich für alle preisrechtlich
verordneten Leistungsbilder (mit
Ausnahme der Flächenplanungen) eine Teilleistungstabelle
aufgestellt. Diese wurde als
Novum in grafischer Form aufgestellt. Dies
hat zum einen den Vorteil, dass mit einem
Blick eine Relation der einzelnen Teilleistungen
vorgenommen werden kann. Zum anderen
soll die grafische Form verhindern, dass
eine Bewertung der Teilleistungen mit zwei
Stellen hinter dem Komma als feste Größe
angesehen wird. Teilleistungstabellen können
nur immer nur als eine Vorgabe für den
Regelfall genommen werden, welche im
konkreten Einzelfall anzupassen ist.
In Abb. 1 bis Abb. 4 werden diese Teilleistungstabellen
beispielhaft für die Leistungsphasen
1 bis 4 des Leistungsbildes der Objektplanung
Ingenieurbauwerke vorgestellt.
Die Teilleistungstabellen der weiteren Leistungsbilder
finden Sie unter
www.deutsches-ingenieurblatt.de → Web-
Infos → Suchwort: Teilleistungstabellen.
Im konkreten Einzelfall ist immer auch
immer ein zusätzlicher Koordinierungs- und
Einarbeitungsaufwand nach Paragraf 8 Absatz
2 Satz 3 HOAI zu berücksichtigen. Dies
kann durchaus dazu führen, dass die Summe
der (übertragenen und nicht übertragenen)
Teilleistungen einen höheren Vom-Hundert-
Satz ergibt, als die HOAI für diese Leistungsphase
vorsieht. Hier wendet sich das berühmte
Zitat von Aristoteles gerade ins Gegenteil,
wonach das Ganze mehr sei als die
Summe seiner Teile, denn, das ist die
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03 I 11 | Deutsches IngenieurBlatt
Schlussfolgerung aus Paragraf 8 Absatz 2
HOAI: Die Summe der (übertragenen und
nicht übertragenen) Teilleistungen ergibt
durch den zusätzlichen Koordinierungs- und
Einarbeitungsaufwand eben mehr als die
Summe der jeweiligen Leistungsphase.
Bei der Anwendung der Teilleistungstabellen
ist jedoch darauf zu achten, dass nicht
erforderliche Teilleistungen nicht mit der
Absicht der Honorarkürzung aus der Beauftragung
herausgenommen werden dürfen.
So erläutert der Verordnungsgeber in der
amtlichen Begründung zu Paragraf 3 Absatz
2 HOAI:
Klarzustellen ist hier, dass nicht alle Leistungen
in den Leistungsbildern grundsätzlich
bei jedem Objekt zur Erreichung des
Vertragszieles notwendig sind.
Noch deutlicher hat dies der Verordnungsgeber
in der amtlichen Begründung zu
Paragraf 55 HOAI der alten Fassung der
HOAI formuliert:
Werden einem Auftragnehmer die Grundleistungen
einer Leistungsphase mit dem
Ziel übertragen, das mit der Leistungsphase
verfolgte Ergebnis zu erbringen, und behält
sich der Auftraggeber nicht vor, einzelne
Leistungen selber beizusteuern, so entsteht
der Anspruch auf das Honorar für diese Leistungsphase
regelmäßig dann, wenn das Ergebnis,
das mit den in der Leistungsphase
erfassten Leistungen angestrebt wird, erreicht
worden ist. Dies gilt auch dann, wenn
eine einzelne Grundleistung zur Erreichung
dieses Ergebnisses ganz oder teilweise nicht
erbracht werden musste.
Wenn zum Beispiel bei der Vorplanung
ein Beschaffen amtlicher Karten nicht erforderlich
ist, das Ergebnis dieser Leistungsphase
also auch ohne diese Tätigkeit erreicht
werden kann, so sollte eine Minderung des
Honorars für diese Phase mit dem Hinweis,
dass diese Tätigkeit nicht erbracht worden
ist, nicht vorgenommen werden.
Um zu verhindern, dass zu einem späteren
Zeitpunkt keine Honorarkürzungen mit
der Begründung vorgenommen wird, diese
Leistung sei vom Auftragnehmer nicht erbracht
worden, sollte der Hinweis bezie-
Abb. 1: Teilleistungstabelle Grundlagenplanung
Abb. 2: Teilleistungstabelle Vorplanung
Abb. 3: Teilleistungstabelle Entwurfsplanung
Abb. 4: Teilleistungstabelle Genehmigungsplanung
hungsweise die Verpflichtung in Paragraf 3
Absatz 8 der HOAI ernst genommen werden,
und nach jeder Leistungsphase das Ergebnis
mit dem Auftraggeber erörtert und in
schriftlicher Form festgehalten werden (sie-
Heinz Simmendinger
Dipl. Ing. (FH), Sachverständiger
für Architekten und Ingenieurhonorare;
Mitglied in den AHO-
Fachkommissionen Sachverständige/Wasserwirtschaft;
Beisitzer
der VOF-Vergabekammer Baden-
Württemberg; Mitarbeiter des
HOAI-Kommentars von Locher/
Koeble/Frik
www.HOAI-Gutachter.de
he hierzu auch: “Paragraf mit Sprengstoff –
Die HOAI verlangt eine Erörterung der Leistungsbilder
und Leistungsphasen mit dem
Auftraggeber“, in Deutsches Ingenieurblatt
November 2010, Seite 53 ff.).
www.deutsches-ingenieurblatt.de
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Alle Tabellen aus: Simmendinger, HOAI 2009, Praxisleitfaden für Ingenieure und Architekten, Verlag Ernst & Sohn 2009
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