Daten ..... Fakten ..... Ereignisse - Stadt Aalen

9 Finanz- und Steuerverwaltung
901-20 Haushaltswirtschaft 2003
Jahresbericht 2003
Der Gemeinderat hat am 30. Januar 2003 die Haushaltssatzung für das Jahr 2003 beschlos-
sen. Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans betragen im
Verwaltungshaushalt 114.608.500 €
Vermögenshaushalt 23.500.800 €
insgesamt 138.109.300 €
Mit der Feststellung der Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2003 hat sich erstmals die
Finanzsituation der Stadt Aalen derart verschlechtert, dass der nach § 22 GemHVO notwendi-
ge Haushaltsausgleich nicht geschaffen werden konnte. Die Gemeindehaushaltsverordnung
schreibt vor, dass die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mindestens so
hoch sein muss, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von
Krediten gedeckt werden können. Nach dem Haushaltsplan 2003 ist jedoch eine (negative)
Zuführung notwendig. Es wurde eine Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwal-
tungshaushalt in Höhe von 2,8 Mio € erforderlich, um den Haushaltsausgleich zu gewährleis-
ten. Dies bedeutet:
��Die
Stadt Aalen muss 2,8 Mio € Schulden aufnehmen, um die Kosten des Verwaltungs-
haushaltes und damit die laufenden Kosten des Betriebes bezahlen zu können.
��Damit
entspricht der Haushalt 2003 unter Berücksichtigung von Tilgungsaufwendungen
von 1,6 Mio € um insgesamt 4,4 Mio € nicht den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vor-
schriften.
Der Oberbürgermeister hat deshalb bereits bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes
2003 in der Sitzung des Gemeinderats am 28. November 2002 die Bildung einer Haushalts-
strukturkommission vorgeschlagen.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im Genehmigungserlass vom 11.03.2003 zur Haus-
haltssatzung der Stadt Aalen für das Haushaltsjahr 2003 festgestellt, dass die bislang stabile
Finanzlage der Stadt Aalen ausweislich der aktuellen Haushaltsdaten im Jahr 2003 eine ein-
schneidende finanzwirtschaftliche Trendwende erfährt. Durch den Rückgang der Gewerbe-
steuereinnahmen und vor allem durch den eklatanten Rückgang bei den Schlüsselzuweisun-
gen hat sich die Haushaltsstruktur gravierend verändert. Trotz spürbarer Kürzungen beim
sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand und der Veranschlagung einer globalen Min-
derausgabe weist der Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke von 2,8 Mio € aus. Dadurch
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