Daten ..... Fakten ..... Ereignisse - Stadt Aalen

Jahresbericht 2003
2. Antrag auf Bundeserziehungsgeld, so dass in der Regel keine weiteren Einkommensnach-
weise zum Landeserziehungsgeld benötigt werden.
Das Landeserziehungsgeld konnten bisher nur Deutsche, EU-Ausländer und Eltern aus den
EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) beantragen. Mit Urteil vom 06.12.2001 hat das
Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass türkische Arbeitnehmerfamilien
sozialhilferechtlich nicht benachteiligt werden dürfen.
Im Berichtsjahr wurden 470 (494) Erstanträge und 276 (297) Zweitanträge auf
Bundeserziehungsgeld sowie 210 (1068) Anträge auf Landeserziehungsgeld entgegen-
genommen, geprüft und der L-Bank zur Entscheidung zugeleitet. Ebenfalls wurden 446 (410)
Nachreichungen,
3 Härtefallanträge und 4 Widersprüche der L-Bank zugesandt.
409-50 Familien- und Sozialpass
Maßgebend ist das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Abs. 5 Einkommensteuergesetz. Je
Familienmitglied darf dieses seit 01.01.2001 einen Kopfbetrag von 7.650 € im
zweitvorangegangenen Jahr nicht überschreiten (Beschluss des Gemeinderates vom
11.12.2000). Diese Einkommensgrenze wird in der Regel anhand des
Einkommensteuerbescheides geprüft. Bei im Jahr 2003 beantragten Familien- und
Sozialpässen wurde das Kalenderjahr 2001 (im Ausnahmefall auch 2002) als Grundlage
berücksichtigt. Die Ausstellung der Pässe an die anderen Berechtigten
erfolgte weiterhin
e inkommensunabhängig.
Vergünstigungen
Mit dem Familien- und Sozialpass gibt es 25 % Vergünstigung auf die Aktion „Aalen Sportiv“.
40 % bzw. 30 % Vergünstigung gibt es für Eintrittspreise in den Freibädern der Stadtwerke,
im Hallenbad mit Fitnessraum, im Lehrschwimmbecken Ebnat, im Besucherbergwerk „Tiefer
Stollen”, bei der Ostalb-Skilift Aalen GmbH, bei der Aalener Kunsteisbahn, bei
Veranstaltungen des Konzertrings der Oratorienvereinigung Aalen, für Veranstaltungen der
städt. Musikschule Aalen, für das Theater der Stadt Aalen und beim Besuch von städt.
Kulturveranstaltungen. 40 % Vergünstigung für Teilnehmergebühren von Kursen gibt es bei
der Volkshochschule Aalen e. V., der Familienbildungsstätte Aalen und der Evang.
Erwachsenenbildung im Ostalbkreis und für das Sommer-Ferienprogramm des Hauses der
Jugend. Kostenlos ist der Besuch von städt. Museen und die Benutzung der Stadtbibliothek
mit Stadtteilbüchereien. Außerdem werden ermäßigte Elternbeiträge für Grundschüler
gewährt, die an der Verlässlichen Grundschule teilnehmen. Für den Schullandheimaufenthalt
g ibt es einen Zuschuss.
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