Prüfungsvermerk nach abgeschlossener Projektförderung

Konjunkturprogramm II
Prüfungsvermerk nach abgeschlossener Projektförderung
Rechnungsprüfungsamt Beispielstadt, 03.11.2009
des Landkreises Demokeis
I. Allgemeines:
• Zuwendungsempfänger: Stadt Beispielstadt
• Bezeichnung des Vorhabens: Wärmedämmung Rathaus mit
Dacherneuerung
• Antrag vom: 01.01.2009
• Zuwendungsbescheid vom: 01.02.2009
Az.: abc12345
• Maßnahmebeginn: 05.06.2009
• Bestandskraft der Bewilligung: 01.03.2009
• Beendigung der Maßnahme: 25.10.2009
• Verwendungsnachweis eingegangen am: 01.11.2009
• Gesamtinvestitionskosten
- gemäß Bescheid (Finanzierungsplan): 150.000,00 €
- nach Verwendungsnachweis: 165.000,00 €
• Bewilligungszeitraum
- Beginn: 01.06.2009
- Ende: 31.12.2011
II. Ordnungsmäßigkeit des Verwendungsnachweises
Vollständigkeit
Für den Verwendungsnachweis wurde nicht der vorgeschriebene Vordruck verwendet. Er enthielt nicht alle
erforderlichen Angaben. Es fehlten die Verträge über Bauleistungen.
Der Verwendungsnachweis wurde nicht vollständig vorgelegt. Es fehlten:
• die Anlage I zum Verwendungsnachweis
• Die Originalrechnungen.
• Die Originalbelege.
• Die Verträge über die Vergabe von Aufträgen.
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III. Zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der
Zuwendung
Zweckentsprechende Verwendung
Gegenstand der Prüfung war, in wieweit der Sachbericht den Anforderungen entspricht, die erforderlichen
Erklärungen abgegeben wurden, die Auflagen beachtet wurden und ob sich aus den Angaben im
Verwendungsnachweis bzw. auf den Zahlungsbelegen Hinweise für eine zweckwidrige Verwendung ergeben
haben.
Mit der Maßnahme ist nach dem Zeitpunkt der Bewilligung begonnen worden.
Der im Rahmen des Verwendungsnachweises geforderte Sachbericht genügt nicht den Anforderungen. Es
wurden nur sehr allgemeine Beschreibungen gemacht.
Die im Verwendungsnachweis unter Punkt 6 geforderten Erklärungen wurden insgesamt abgegeben.
Die Einhaltung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Gebietskörperschaften (ANBest-GK), war nicht
Gegenstand der Prüfung. Die Auflagen des Bewilligungsbescheides vom 01.02.2009 wurden nicht in vollem
Umfang beachtet. Nicht beachtet wurde:
• Ein Prüfungsrecht des Zuwendungsempfängers gegenüber dem Letztempfänger auszubedingen.
• Die Maßnahme bis zum Anfang des Bewilligungszeitraum zu beginnen.
Die Prüfung der Angaben im Verwendungsnachweis und in Anlage I zum Verwendungsnachweis ergab
Folgendes:
• Sicherheitseinbehalte wurden nicht kenntlich gemacht.
• Die aufgeführten Daten sind rechnerisch richtig.
• Die Daten stimmten mit den Originalbelegen bzw. -rechnungen überein.
• Die im Verwendungsnachweis aufgeführten Gesamtmittel (ohne Eigenanteil) korrespondierten mit
den Gesamtmitteln laut Sachbuch.
• Bezüglich der im Verwendungsnachweis aufgeführten Gesamtinvestitionskosten zu den
Gesamtinvestitionskosten laut Sachbuch waren Unstimmigkeiten zu verzeichnen.
• Der im Verwendungsnachweis ausgewiesene Eigenanteil korrespondierte mit dem sich auch den
Büchern der Kasse ergebenden Eigenanteil.
• Bezüglich der Angaben in Anlage I waren Unstimmigkeiten zu den Büchern der Kasse zu
verzeichnen.
Da im Zuwendungsbescheid die Weitergabe der Zuwendung an Dritte zugelassen und auch umgesetzt
wurde, war die Prüfung der Rechnungslegung in Bezug auf etwaige Hinweise einer zweckwidrigen
Verwendung nicht Gegenstand der Prüfung.
Aus der Prüfung der Originalbelege bzw. -rechnungen ergaben sich Hinweise auf eine zweckwidrige
Verwendung der Zuwendung:
• Die Maßnahmebezeichnung laut Rechnung weicht von der Bezeichnung laut Bescheid ab.
Zwecks Aufklärung wurde diesbezüglich eine In-Augenscheinnahme vorgenommen. Der Vor-Ort-Termin fand
am 12.10.2009 statt. Zugegen waren der Bürgermeister, der Bauamtsleiter und seitens des RPA Frau Giftig.
Die Originalrechnungen wurden mit dem Aufdruck „Für Verwendungszweck -Wärmedämmung Rathaus mit
Dacherneuerung-, Landratsamt Demoland, Rechnungsprüfungsamt“ versehen. Die zwecks Weiterleitung an
die Bewilligungsbehörde beigefügten Beleg- und Rechnungskopien wurden hinsichtlich deren
Übereinstimmung mit den Originalen geprüft. Die Übereinstimmung wurde auf den Kopien bestätigt.
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Wirtschaftliche und sparsame Verwendung
Grundlage für die Prüfung der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung bildete der nach
§ 30 VOB/A zu fertigende Vergabevermerk. Gegenstand der Prüfung war dabei, ob die im Vergabevermerk
dokumentierten Entscheidungen mit den einschlägigen vergaberechtlichen Regelungen im Einklang standen.
Darüber hinaus gehende Fragen, wie bspw. die Beachtung einzelner vergaberechtlicher Verfahrensschritte
oder baufachliche Prüfungen waren nicht Gegenstand der Prüfung. Zur Prüfung lag ein entsprechender
Vergabevermerk nach § 30 VOB/A vor.
Aus der Prüfung ergaben sich Beanstandungen.
Die Freihändige Vergabe der Bauleistungen stand nicht im Einklang mit den einschlägigen
vergaberechtlichen Vorschriften. Aufgrund des Umfangs der zu vergebenden Leistungen hätte nach § 3
VOB/A eine Beschränkte Ausschreibung erfolgen müssen.
Beispielstadt, 03.11.2009
Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Demokreis
Az.:abc12345
Robert Prüfmeister
Prüfer
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