Vergnügungssteuersatzung (FUG) - Stadt Herbrechtingen

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
(Vergnügungssteuersatzung)
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§ 1
Steuergegenstand
(1) Die Stadt Herbrechtingen erhebt eine Vergnügungssteuer.
(2) Der Vergnügungssteuer unterliegen die nachstehend im Stadtgebiet veranstalteten Vergnügungen,
einschließlich der dazu bereitgestellten Geräte und Einrichtungen:
1. Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungsgeräte und Musikautomaten, die an
öffentlich zugänglichen Orten (z.B. Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen)
zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.
2. Diskotheken.
(3) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder
von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen.
§ 2
Steuerbefreiungen
Von der Vergnügungssteuer nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 sind befreit:
1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung
durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind (z.B. mechanische Schaukeltiere),
2. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten,
Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden.
3. Billardtische und Tischfußballgeräte.
§ 3
Steuerschuldner und Haftung
Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung bzw. der Aufsteller eines in § 1
Abs.2 Nr.1 genannten Automaten oder Gerätes. Mehrere Unternehmer haften als Gesamtschuldner.
§ 4
Erhebungsform
(1) Die Steuer wird als Pauschsteuer nach festen Steuersätzen erhoben.
(2) Das Steueramt kann mit einzelnen Steuerpflichtigen oder Gruppen von solchen besondere
Vereinbarungen über den Steuerbetrag, die Fälligkeit, das Einzugsverfahren sowie
die Überwachung und Sicherung der Steuer treffen, wenn dadurch das steuerliche Ergebnis
nicht wesentlich verändert und das Besteuerungsverfahren vereinfacht wird.
(1) Die Pauschsteuer beträgt:
§ 5
Steuersatz
a) für das Halten eines Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder
ähnlichen Gerätes je angefangenen Kalendermonat:
1. ohne Gewinnmöglichkeit

- aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne
von § 33 i) oder § 60 a) Abs.3 der Gewerbeordnung 100,-- EUR
- aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 50,-- EUR
2. mit Gewinnmöglichkeit bei einer Spieleinrichtung
- aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von
§ 33 i) oder § 60 a) Abs.3 der Gewerbeordnung 180,-- EUR
- aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 90,-- EUR
b) für das Halten eines Gerätes, mit dem sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten
gegen Menschen oder Tiere dargestellt werden oder das eine Verherrlichung
oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand hat (Gewaltspielgerät):
280,-- EUR.
c) Für das Halten eines Musikautomaten oder ähnlichem mit Geldeinwurf in Gast- und
Schankwirtschaften, in Vereinsräumen und ähnlichen Räumen sowie von der Öffentlichkeit
zugänglichen Orte je angefangenen Kalendermonat 20,-- EUR.
d) Für Diskotheken je angefangenen Kalendermonat 150,-- EUR.
Hat eines der unter a) und b) genannten Geräte mehrere selbständige Spielstellen, die unabhängig
voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können,
so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät.
(2) aufgehoben
(3) aufgehoben
(4) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes ( § 1 Abs.2 Nr.1) ein
gleichartiges Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
(5) Bei einem Wechsel des Aufstellungsortes eines Gerätes ( § 1 Abs.2 Nr.1) im Gemeindegebiet
wird die Steuer für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, nur einmal
berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers;
Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige
Aufsteller.
(6) Macht der Steuerschuldner ( § 3) glaubhaft, daß während eines vollen Kalendermonats
die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z.B. Betriebsruhe,
Betriebsferien) oder die Benutzung des Steuergegenstandes für die in § 1 genannten
Zwecke aus anderen Gründen nicht möglich war, wird dieser Kalendermonat bei der
Steuerberechnung nicht berücksichtigt.
§ 6
Beginn und Ende der Steuerpflicht
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld
(1) Die Steuerpflicht beginnt in den Fällen des
1. § 1 Abs.2 Ziffer 1 mit der Aufstellung des Gerätes
2. § 1 Abs. Ziffer 2 mit der Inbetriebnahme der Einrichtung.
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Tages, an dem das Gerät endgültig entfernt oder
die Einrichtung geschlossen wird.
(2) Entfällt bei einem bisher steuerfreien Gerät die Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach
§ 2, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen
Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
nach § 2.
(3) Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Beginn des Kalendervierteljahres.
Beginnt die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld
für dieses Kalendervierteljahr mit Beginn der Steuerpflicht.
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(4) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten, soweit nicht nach § 4 Abs.2 dieser
Satzung eine Pauschalvereinbarung getroffen wurde.
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§ 7
Anmeldung, Sicherheitsleistung, Steueraufsicht
(1) Alle im Gemeindegebiet veranstalteten und nach § 1 steuerpflichtigen Vergnügungen
sind spätestens 3 Werktage vor Beginn beim Steueramt der Stadt Herbrechtingen anzumelden.
Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung
an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktag nachzuholen.
(2) Zur Anmeldung der in § 1 Abs.2 Ziffer 1 bezeichneten Automaten und Geräte ist sowohl
der jeweilige Aufsteller dieser Geräte, als auch der Inhaber der Räume, in denen diese
Geräte aufgestellt sind, verpflichtet. Zur Anmeldung nach § 1 Abs.2 Ziffer 1 steuerpflichtigen
Vergnügungen ist sowohl der Betreiber als auch der Inhaber der dazu benützten
Räume oder Grundstücke verpflichtet.
(3) Das Steueramt kann eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen als
ausreichend erklären.
(4) Der zur Anmeldung Verpflichtete hat die Abschaffung oder Außerbetriebnahme der Geräte
oder Einrichtungen dem Steueramt innerhalb einer Woche anzuzeigen. Wird diese
Frist versäumt, kann die Steuer bis zum Ende des Monats berechnet werden, in dem die
Anzeige beim Steueramt eingeht.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig i.S. von § 5 a Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 7 Abs. 1 bis 4 dieser Satzung nicht
nachkommt.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung verliert die seitherige
Satzung vom 13.Mai 1982 ihre Gültigkeit.