Haus Afrika mischt sich ein! - HausAfrika.de

Haus Afrika mischt sich ein!
Im November 2006 schlug Walker dem Gemeinderat vor, die Schulräume der
Stadt nicht mehr für muttersprachlichen Unterricht für Kinder mit
Migrationshintergrund zur Verfügung zu stellen. Er begründete dies unter
anderem damit, dass dies die Bildung von Parallelgesellschaften fördere und
den Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse behindere. Der Gemeinderat
folgte dem Vorschlag und forderte die Landesregierung auf, die
entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu ändern. Weiterhin beinhaltete der
Beschluss, keine Räume für den muttersprachlichen Unterricht mehr zur
Verfügung zu stellen.
Dies führte zu Protesten seitens der Italiener und Türken in Rastatt. Beide
Gruppen klagten gegen den Beschluss.
Im Dezember empfahl Walker türkischen Eltern, „sie sollten doch bitte
umziehen, wenn ihnen die Entscheidung des Stadtrats nicht gefällt“.
Der stellvertretende italienische Außenminister Franco Danieli reiste nach
Stuttgart, um mit Kultusminister Rau über die Entscheidung Rastatts zu
sprechen, für muttersprachlichen Unterricht keine Schulräume mehr zur
Verfügung zu stellen. Daraufhin hatte Danieli erklärt, dass man eine Klage
von italienischen Eltern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen
werde. Walker antwortete hierauf: „in Deutschland gelten deutsche Gesetze.
Wenn es ihnen nicht gefällt hier mit uns zusammenzuleben, können sie gerne
in ihr geliebtes Italien zurückkehren.“
Auch in der türkischen Presse wurde darüber berichtet. Die Zeitung Hürriyet
kommentierte am 15. März 2007 auf ihrer Titelseite, Rastatts
Oberbürgermeister Klaus Eckhard Walker habe „das Maß diesmal
überschritten“.
Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe zunächst die Beschwerde
türkischer Familien gegen den Gemeinderatsbeschluss abgewiesen hatte,
gab der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) dieser am 19. Oktober
2007 statt. Laut dem Urteil darf sich die Stadt Rastatt nicht über die Vorgaben
des Kultusministeriums hinwegsetzen. Die Stadtverwaltung erwiderte in einer
Stellungnahme darauf, dass der muttersprachliche Unterricht nicht
„gottgegeben“ sei, sondern dem freien Entscheidungsrecht des Landes
Baden-Württemberg unterliege und nun von „höchster Stelle“ in Frage zu
stellen sei.
Fast genau einen Monat später erstattete die türkische Gemeinde Anzeige
gegen Klaus-Eckhard Walker, weil das Gerichtsurteil noch nicht umgesetzt
worden sei. Weiterhin warf sie Walker vor, die Umsetzung des Beschlusses
absichtlich zu verzögern.
10