Übungsfall zum Urheberrecht mit Lösungsskizze - Hans-Bredow ...

Übungsfall:
Der Verleger Schinkenhubel (S) aus Hannover hat durch eine großangelegte Werbekampagne
für die Autobiographie des Prominenten Sängers und Musikproduzenten Rager (R) geworben.
Nachträglich stellt sich heraus, dass entgegen den Wünschen Ragers eine Textpassage nicht
gestrichen wurde, in der von einem amourösen Abenteuer die Rede ist. Rager bittet
Schinkenhubel darum, die Bücher so nicht zu veröffentlichen. Schinkenhubel beruft sich
darauf, dass er bereits 5000 Exemplare gedruckt habe und will auf jeden Fall zur Tat (d.h.
zum Verkauf der Bücher) schreiten. Kann Rager einen Beseitigungs- oder
Unterlassungsanspruch geltend machen?
A. Anspruch des R gegen S auf Beseitigung nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG
Dies setzt voraus, dass aufgrund einer widerrechtlichen Verletzung des Urheberrechts eine
Beeinträchtigung besteht.
(a) widerrechtliche Verletzung des Urheberrechts? Hier ggf. durch Eingriff in das
Urheberpersönlichkeitsrecht des R nach § 14 UrhG
Voraussetzungen:
Buch als Werk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 UrhG?
Entstellung i.S.d. § 14 UrhG? Der Norm liegt die Wertung zugrunde, dass dem
Urheber das alleinige Recht zusteht, darüber zu entscheiden, in welcher Gestalt sein
Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. S hat entgegen den von R
geäußerten Vorstellungen die entscheidende Passage nicht gestrichen. Darauf - und
nicht etwa auf den Eindruck eines objektiven Beobachters - kommt es an. Eine
Verletzung liegt also vor. Gleichzeitig kommt eine Verletzung des
Vervielfältigungsrechtes in Betracht. Zwar haben R und S einen Verlagsvertrag über
die Autobiographie abgeschlossen, womit regelmäßig auch das Vervielfältigungsrecht
auf S übertragen wurde. Dieser bezog sich jedoch allein auf die um die fragliche
Episode gekürzte Autobiographie; nicht auf das in der vorliegenden Fassung
gedruckte Werk. Auch insoweit kommt eine Verletzungshandlung in Betracht.
(b) Ferner setzt der Beseitigungsanspruch das Bestehen einer Beeinträchtigung (Störung)
voraus. Danach muss die Störung bereits eingetreten sein und weiterhin andauern. Fraglich
ist, ob angesichts der bei S vorhandenen Druckexemplare von einer andauernden Störung
auszugehen ist. Da der Beseitigungsanspruch – anders als ein Schadensersatzanspruch – kein
Verschulden voraussetzt und deshalb über den Beseitigungsanspruch nicht Naturalrestitution
i.S.d.. § 249 BGB gewährt werden darf, kommt es nach h.M. entscheidend darauf an, dass
sich weiterhin ein Andauern der Störung feststellen lässt. Hier wird man ggf. differenzieren
müssen: - Im Hinblick auf den Eingriff in das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG könnte
die Störung beendet sein, weil der Druckvorgang diesbezüglich abgeschlossen ist. Gerade im
Augenblick vervielfältigt S keine weiteren Exemplare in der ungenehmigten Version.
Insoweit dauert die Störung also nicht mehr an.
- Im Hinblick auf § 14 UrhG besteht die Störung aber weiter fort; denn das Werk ist nun in
einer Fassung konkretisiert, die sich von dem Erscheinungsbild unterscheidet, das R sich
vorgestellt hatte. Ein Problem liegt allenfalls darin, dass das Werk zur Zeit nicht der
Öffentlichkeit i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG zugänglich gemacht ist, so dass das in § 14 UrhG
geschützte Interesse des R am Erscheinungsbild des Werkes in der Öffentlichkeit noch nicht
nachhaltig betroffen ist. Auch insoweit bestehen Zweifel, ob eine andauernde
Beeinträchtigung anzunehmen ist (An dieser Stelle ist auch eine andere Meinung vertretbar).
Danach wäre der Anspruch nicht begründet.

B. Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG
Die widerrechtliche Verletzung könnte in der durch die Verbreitung zu erwartenden
Verletzung der in §§ 14, 17 UrhG geschützten Inhalte des Urheberrechts von R bestehen.
(a) Wenn S das Werk in der von R nicht autorisierten Fassung verbreitet, kommt eine
Entstellung des von R konzipierten Werks i.S.d. § 14 UrhG in Betracht (vgl. oben). Zugleich
liegt darin ein Verstoß gegen das Verbreitungsrecht des R. Zwar wurde dieses an S
übertragen, nur bezog sich das dort übertragene Verbreitungsrecht auf eine andere Fassung
des Werks.
(b) Weiterhin setzt der Unterlassungsanspruch Wiederholungsgefahr voraus. Zunächst besteht
nicht die Gefahr, dass S die Verbreitung des Werkes wiederholen wird; er hat noch nicht mit
der Verbreitung begonnen. In Betracht kommt jedoch Erstbegehungsgefahr, also die Gefahr,
dass der Anspruchsgegner durch sein erstmaliges Verhalten Rechtsgüter des
Anspruchsberechtigten verletzt. Dies lässt sich hier bejahen, da S trotz der Bedenken des R
angekündigt hat, "zur Tat zu schreiten".
(c) Zweifelhaft ist indes, ob R von S vollständige Unterlassung der Verbreitung verlangen
könnte. Dagegen könnte nämlich ein Argument aus § 98 Abs. 3 UrhG sprechen. Als Verletzer
müsste S dem R die gedruckten Bücher (=Vervielfältigungsstücke) wohl nicht nach § 98 Abs.
1 oder Abs. 2 UrhG übereignen, wenn dies unverhältnismäßig wäre und der rechtswidrige
Zustand sich auf andere Weise beseitigen ließe (Abs. 3). Dann darf R den S, sobald
entsprechende Vorkehrungen getroffen sind, wohl auch ansonsten nicht in seiner
Verfügungsbefugnis gegenüber Dritten einschränken. Fraglich ist daher, ob die
Voraussetzungen des § 98 Abs. 3 UrhG vorliegen. Hier wäre wohl das Einstampfen der
gedruckten Exemplare ein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des S, zumal eine
mildere Maßnahme, das Schwärzen der Exemplare, ebenfalls zu einer Beseitigung der
Rechtsgutsbeeinträchtigung führen würde. Verhältnismäßigkeit bestünde daher mangels
Erforderlichkeit der Maßnahme nicht.
Daher ist der Unterlassungsanspruch des R nicht auf Unterlassung der Verbreitung der
gedruckten Buchexemplare gerichtet, sondern nur auf Unterlassung der Verbreitung der
Buchexemplare in der Gestalt, in der die kritischen Passagen ungeschwärzt sind.
(3) In Betracht kommt ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG wegen
Verletzung des Vervielfältigungsrechts nach § 16 UrhG. Hier wird anders als bei (1) kein
Andauern der Störung, dafür aber Verschulden vorausgesetzt. Wird dies bejaht, kommt ein
eventueller. Ersatz von Schäden des R in Betracht. Vermögensschäden sind indes hier nicht
ersichtlich.
C. Anspruch aus § 97 Abs. 2 i.V.m. § 14 UrhG
R könnte schließlich einen Anspruch aus § 97 Abs. 2 i.V.m. § 14 UrhG wegen Verletzung
seines Urheberpersönlichkeitsrechts durch die entstellende Vervielfältigung haben. Hier ist
nur zu beachten, dass der bloße Vervielfältigungsakt (ohne anschließende Verbreitung) die
Urheberehre vergleichsweise gering belastet und daher das Kompensationsbedürfnis fraglich
erscheint.