Lösungsskizzen - Hans-Bredow-Institut

Fachbereich Informations- und Kommunikationswesen:
Medienrecht WS 2003/2004
Stephan Dreyer, Dr. Benjamin Korte
Fälle zur Klausurvorbereitung – Lösungsskizzen
A. Aufgabe 1 – Der Bauauftrag
1. Gegendarstellungsanspruch
- Anspruchsgrundlage: regelm. § 11 Landespressegsetz
- Voraussetzungen:
o Betroffenheit
hier gegeben, da Namensnennung
o Veröffentlichung in einem periodischen Druckwerk
Lokalzeitung, regelmäßiges Erscheinen kann unterstellt werden
o den Anspruchssteller betreffende Tatsachenbehauptung
Abgrenzung Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung "L ist geschmiert worden";
Zwischenergebnis: Tatsachenbehauptung, da lediglich sachlicher und nicht wertender
Charakter; objektiv dem Beweis zugänglich; Gegendarstellungsfähigkeit gegeben
o Anspruch ist nicht mangels berechtigten Interesses ausgeschlossen
L hat berechtigtes Interesse, da seine politische und gesellschaftliche Reputation auf
dem Spiel steht
2. Unterlassungsanspruch
Gegendarstellungsanspruch gegeben
(Der Antragsteller muss dem Redakteur oder dem Verleger eine form-, frist- und
inhaltsgerechte Gegendarstellung zuleiten.)
- Anspruchsgrundlage: § 1004 Abs. 1 S. 2 analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB
- Voraussetzungen:
o Betroffenheit (gegeben, s.o.)
o Rechtsverletzung, hier 2 Möglichkeiten:
§ 823 Abs. 1 i.V.m. APR
Verbreitung objektiv unwahrer Tatsachenbehauptung ist grundsätzlich
unzulässig
§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 186 StGB
• Aufstellen oder Verbreiten einer Tatsachenbehauptung
gegeben, s.o.
• Eignung zur Ehrverletzung
Eignung, den Geltungsanspruch in sittlicher, persönlicher oder

o Wiederholungsgefahr
sozialer Hinsicht zu berühren oder ihn in der öffentlichen Meinung
herabzuwürdigen
Hier: Vorwurf des Verstoßes gegen Berufspflichten und
Rechtsvorschriften (§§ 331, 332 StGB)
• Fehlender Wahrheitsbeweis
gegeben, da die Meldung sich laut Sachverhalt als falsch erweist
• Rechtsverletzung gegeben
rechtswidrige Erstveröffentlichung indiziert die Wiederholungsgefahr; hier
rechtswidrige Erstveröffentlichung?
ggf. Wahrnehmung berechtigter Interessen durch J (§ 193 StGB) bzw.
Überwiegen des Berichterstattungsinteresse im Rahmen der Abwägung bei
APR-Verletzung:
J glaubte an die Richtigkeit der von ihm behaupteten Tatsachen; hat er in
Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt, kann die Veröffentlichung
ausnahmsweise gerechtfertigt sein
Voraussetzungen:
• Bei unterstellter Wahrheit müsste das öffentliche
Informationsinteresse gegenüber dem Persönlichkeitsinteresse des
Betroffenen überwiegen.
Hier wohl gegeben: Bestechlichkeit von Landtagsabgeordneten ist
von erheblichen öffentlichen Interesse; Schutzinteresse von L wäre
dagegen gering
• Bei der Verbreitung der Äußerung hätte J die journalistische
Sorgfaltspflicht gewahrt haben müssen. Je höher
Hier sehr fraglich:
o Das Verlassen auf fremde veröffentlichte Meldungen genügt
nicht den journalistischen Sorgfaltspflichten.
o M ist keine zuverlässige Quelle; die Rückfrage bei dem
zweifelhaften und kaum objektiven M war daher allein noch
keine ausreichende Bestätigung.
o Nähere Überprüfung der Meldung durch Rückfrage bei L und
B wäre vor dem Hintergrund der Schwere des Vorwurfs
angezeigt gewesen (Gefahr der schwerwiegenden beruflichen
und persönlichen Folgen für L und B). Eilbedürftigkeit war
nicht gegeben, da Baubeginn erst in einem Jahr ist.
• Zwischenergebnis: Wahrnehmung berechtigter Interesse greift nicht,
da J die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt hat
Wiederholungsgefahr liegt vor

- Unterlassungsanspruch gegeben
3. Berichtigungsanspruch
- Rechtsgrundlage: § 1004 Abs. 1 S. 2 analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB
- Voraussetzungen:
o Aufstellung einer erweislich unwahren Tatsachenbehauptung
liegt vor, s.o.
o Folge: rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung
liegt vor, s.o.
o Berichtigung ist zur Beseitigung der Verletzung geeignet und erforderlich
Breitenwirkung der Medien und Schwere der Persönlichkeitsverletzung deuten auf
Eignung und Erforderlichkeit hin
- Berichtigungsanspruch gegeben
4. Schadensersatzanspruch
- Rechtsgrundlage: 2 Möglichkeiten
- Schaden?
o § 823 Abs. 1 i.V.m. APR (APR als „sonstiges Recht“)
gegeben, s.o.
o § 823 Abs. 2 i.V.m. § 186 StGB (StGB als Schutzgesetz)
gegeben, s.o.
o materieller Schaden
Sachverhalt enthält keine Hinweise auf einen materiellen Schaden bei L; sollte er
einen solchen erleiden, hätte er Anspruch auf Schadensersatz
o immaterieller Schaden (Geldentschädigungsanspruch bzw. „Schmerzensgeld“)
Voraussetzung für den Geldentschädigungsanspruch sind eine „schwere
Persönlichkeitsverletzung“ und das „Fehlen anderweitiger Ausgleichsmöglichkeiten“
(teilweise wird zudem noch ein besonders schweres Verschulden verlangt)
Hier: mit entsprechenden Argumenten beide Ansichten vertretbar
B. Aufgabe 2 – Die Kanzler-Affäre
- Anspruchsgrundlage: § 1004 Abs. 1 S. 2 analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB
- Voraussetzungen:
o Betroffenheit (gegeben, da Namensnennung)
o Rechtsverletzung, § 823 Abs. 1 i.V.m. APR
o Verletzung des APR?
Verbreitung objektiv wahrer Tatsachenbehauptung ist nicht grundsätzlich
zulässig, sondern bedarf der Abwägung der widerstreitenden Interessen
(Persönlichkeitsrecht des Kanzlers gegenüber dem öffentlichen
Berichterstattungsinteresse)

- Wiederholungsgefahr
gegeben (s.o.)
C. Aufgabe 3 – Grand Prix
1. Gegendarstellungsanspruch
Nutzbarmachung der Sphärentheorie zur Einschätzung der Schwere des
Eingriffs in das APR des Kanzlers: Außereheliches Verhältnis ist der
Privatsphäre zuzuordnen (auch vertretbar: Intimsphäre); hier grundsätzlich
keine Eingriffsbefugnisse der Presse
• Aber: wichtige offizielle Stellung und gesellschaftliche Funktion des
Kanzlers, Person von hohem öffentlichen Interesse
• Kanzler vertritt Familienpolitik der SPD; er hat seine Frau aktiv in
den Wahlkamp einbezogen und damit auch seine Ehe zum
Gegenstand öffentlicher Meinungsbildung gemacht
• Auch möglich: Beeinträchtigung seiner Amtsführung durch Schaden
in Ansehen
• Möglicher Interessenkonflikt bei der Medienvertreterin Sandra M.
mit entsprechenden Argumenten beide Ansichten vertretbar; wenn
Überwiegen der Persönlichkeitsinteressen angenommen wurde:
- Anspruchsgrundlage: regelm. § 11 Landespressegsetz
- Voraussetzungen:
o Betroffenheit
hier gegeben, da Namensnennung
o Veröffentlichung in einem periodischen Druckwerk
BILD Zeitung, regelmäßiges Erscheinen gegeben
o den Anspruchssteller betreffende Tatsachenbehauptung
Abgrenzung Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung „Darf dieser Arsch für
Deutschland singen?“
Tatsachenbehauptung? Nicht möglich, da D nicht mit seinem Hintern
gesungen hat oder dies tun könnte; die Bezeichnung „Arsch“ bezieht sich
insofern auf die Person D
Die Bezeichnung einer Person als „Arsch“ ist nicht dem Beweis zugänglich,
sondern enthält vielmehr ein Element der Wertung bzw. Stellungnahme
Ergebnis: Aussage ist als Meinungsäußerung zu qualifizieren
- Gegendarstellungsanspruch nicht gegeben
2. Berichtigungsanspruch
- Rechtsgrundlage: § 1004 Abs. 1 S. 2 analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB
- Voraussetzung ist die Aufstellung einer erweislich unwahren Tatsachenbehauptung
liegt hier nicht vor, s.o.

- Berichtigungsanspruch nicht gegeben
3. Unterlassungsanspruch
- Anspruchsgrundlage: § 1004 Abs. 1 S. 2 analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB
- Voraussetzungen:
o Betroffenheit (gegeben, s.o.)
o Rechtsverletzung, hier 2 Möglichkeiten:
§ 823 Abs. 1 i.V.m. APR
§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 185 StGB
o Verbreitung von Meinungsäußerungen genießt gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 weit
reichenden Schutz
o Grenze zulässiger Meinungsäußerungen ist bei der so genannten Schmähkritik
erreicht; dabei geht es dem Äußernden nicht mehr um die Auseinandersetzung in der
Sache, sondern die Diffamierung der Person steht im Vordergrund; das abwertende
Urteil sinkt zur bloßen Verächtlichmachung herab, es lässt jeden sachlichen Bezug zu
dem Standpunkt vermissen, den der Kritiker vertritt
o Aber: Berücksichtigung der bewusst gewollten Provokation; wer derartig in die
Öffentlichkeit tritt, muss sich an seinem eigenen Verhalten messen lassen und damit
rechnen, dass er Reaktionen provoziert, die sich auf einem vergleichbaren Niveau
bewegen
o i.E. verschiebt sich daher die Unzulässigkeit der Beleidigung zu Lasten des D (mit
entsprechenden Argumenten andere Ansichten vertretbar)
- keine Persönlichkeitsverletzung, daher Unterlassungsanspruch nicht gegeben
4. Schadensersatzanspruch
5. Schadensersatzanspruch
- Rechtsgrundlage: 2 Möglichkeiten
o § 823 Abs. 1 i.V.m. APR (APR als „sonstiges Recht“)
o § 823 Abs. 2 i.V.m. § 185 StGB (StGB als Schutzgesetz)
- keine Verletzung des APR, s.o.
- Schadensersatzanspruch nicht gegeben
D. Aufgabe 4 – Prinzenfotos
- ggf. Verstoß gegen Bildnisschutzrechte, §§ 22, 23 KUG:
o § 22 erfordert grundsätzlich eine Einwilligung des Abgebildeten
hier: weder ausdrücklich noch konkludent abgegeben
o § 23 Abs. 1 sieht Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis vor; hier ggf. Bildnis aus
dem Bereich der Zeitgeschichte, § 23 Abs. 1 Nr. 1; Hilfestellung gibt die Theorie der
absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte:

Einordnung des W als absolute Person der Zeitgeschichte, damit ist eine Einwilligung
des W nicht erforderlich
o ABER: § 23 Abs. 2 sieht die Unzulässigkeit der Veröffentlichung trotz der
Einschlägigkeit eines Ausnahmetatbestandes nach Abs. 1 vor, wenn berechtigte
Interessen des Abgebildeten dagegen stehen
o Hier ggf. Verletzung des APR; Einordnung der einzelnen Fotos in die Hüllen der
Sphärentheorie:
Baden im Gartenpool
Privatsphäre, Abwägung der widerstreitenden Interessen; i.E.
Veröffentlichung unzulässig
Einkaufen auf dem Wochenmarkt
Sozialsphäre, Veröffentlichung zulässig
Kuss in dem Lokal
Einordnung schwieriger:
• Sozialsphäre, da öffentlich zugänglich
• Privatsphäre, da erkennbar in eine ruhige Ecke zurückgezogen
• Intimsphäre, da sexuelle Handlungen
• i.E. wohl Privatsphäre, da örtliche Abgeschiedenheit, in der W und
seine Freundin objektiv erkennbar für sich alleine sein wollen und
sich im Vertrauen darauf so verhalten, wie sie es in der breiten
Öffentlichkeit nicht getan hätten (andere Sichtweisen mit guten
Argumenten vertretbar)
• Interessenabwägung spricht dann für ein Überwiegen des APR von W
(und der Begleiterin)
- Veröffentlichung der Fotos war unzulässig
- Zusatzfrage: Rechtslage ändert sich dadurch, dass W seine Privatsphäre für Berichterstattung
öffnet:
o Verlust des Schutzes seiner Privatsphäre
o Bildnisschutz dient dem Schutz des APR, nicht der Sicherung kommerzieller
Interessen
- Veröffentlichung der Fotos wäre dann zulässig
E. Aufgabe 5 – Jungendsünden
- Verhinderung der Auslieferung auf dem Rechtsweg erscheint ggf. möglich durch einen
Unterlassungsanspruch
1. Unterlassungsanspruch
2. Unterlassungsanspruch
- Anspruchsgrundlage: § 1004 Abs. 1 S. 2 analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB

- Voraussetzungen:
o Betroffenheit (gegeben, da B erkennbar ist)
o Rechtsverletzung, hier § 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 22, 23 KUG
- Erstbegehungsgefahr
Prüfung, ob die B durch die Veröffentlichung in ihren Rechten verletzt
werden würde
§ 22 KUG: Einwilligungserfordernis
• hier: Einwilligung kann ausdrücklich durch Vertragsunterzeichnung
erfolgt sein, konkludent durch die wissentlich gemachten
Fotoaufnahmen oder – bei Zweifeln – gem. § 22 S. 2 KUG durch
Honorarzahlung
• aber: Reichweite bzw. Dauer der Einwilligung, ist eine zweite
Auflage mit umfasst?
o Auslegung analog zu Zweckübertragungslehre
o B hat nicht aus aktuellem Anlass eingewilligt und ist an den
Gewinnen beteiligt, insofern ist eine zweite Auflage auch aus
ihrer Sicht erstrebenswert; i.E. umfasst die Einwilligung auch
weitere Auflagen (andere Sichtweisen mit guten Argumenten
vertretbar)
ABER Problematik der Einwilligung bei zeitlich unbegrenzten
Bildnisveröffentlichungen; dies läuft praktisch auf eine Aufgabe der
Bildnisschutzrechte hinaus und kann für den Einzelnen in Ausnahmefällen zu
unzumutbaren Ergebnissen führen
Daher: Zulässigkeit des Widerrufs in Ausnahmefällen (Anlehung an
Widerrufsrecht des Urhebers aus § 42 UrhG); Voraussetzungen:
• Änderung der Voraussetzungen, unter denen die Einwilligung
stattgefunden hat
• Wandlung der inneren Einstellung zu den Bildnissen, insb. bei
Nacktfotos
• Hier. mit Argumentation beide Ansichten vertretbar
Wenn der Widerruf als zulässig angesehen wurde, dann
gegeben, da Veröffentlichung geplant
- Unterlassungsanspruch gegeben
F. Aufgabe 6 – Welt der Weine
- Bedenken bzgl. des Artikels ergeben sich v.a. aus § 1 UWG
- Voraussetzungen:
o Wettbewerbshandlung
Erörterung, ob der Artikel im Rahmen des Informationsauftrags der Zeitung

erschienen ist; i.E. wohl nicht, da kein hinreichend deutlicher Berichterstattungsgrund
erkennbar wird (Informationsgehalt ist ebenfalls gleich null); ein solcher ist aber insb.
bei der Wirtschaftsberichterstattung zu fordern (Trennungsgebot von Werbung und
redaktionellem Teil)
daneben bedient sich der Artikel einer Wortwahl, wie dies in Anzeigen oder
kommerziellen Pressemitteilungen üblich ist
o Wettbewerbsabsicht
kann aufgrund der Einseitigkeit und wenig kritischen Berichterstattung angenommen
werden (andere Ansicht vertretbar)
o Sittenwidrigkeit der Wettbewerbshandlung
Sittenwidrigkeit ist in der Tarnung derartiger Werbung bzw. wettbewerbsrechtlich
relevanter Berichterstattung als objektiv geschriebener, redaktioneller Text zu
erblicken (Schleichwerbung)
Verstoß gegen § 1 UWG (auch vertretbar: § 3 UWG)