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3.2. Werkomnibusse gehören dem Werk selbst oder einem dem Werk vertraglich verpflichteten Unternehmer und werden ausschließlich zur Beförderung der Belegschaft dieses Werkes und deren Angehörigen zu und von der Arbeitsstätte und aus Anlass von Belegschaftsveranstaltungen eingesetzt. 3.3. Schulomnibusse werden ausschließlich zur Beförderung von Schülern und deren Aufsichtspersonen zu und von der Schule oder aus Anlass von schulischen Veranstaltungen verwendet. 3.4. Lehromnibusse sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 9 Personen geeignet sind, jedoch ausschließlich zu Lehrzwecken (Fahrschule) verwendet werden. 3.5. Krankenomnibusse im Sinne des Tarifs sind speziell eingerichtete Kraftomnibusse, die karitativen Einrichtungen, Krankenhäusern oder Heilanstalten gehören und ausschließlich der Beförderung von Kranken oder Verletzten dienen. (7) Wohnmobile sind als sonstige Kraftfahrzeuge/ Wohnwagen zugelassene Kraftfahrzeuge. (8) Oldtimer sind Fahrzeuge mit einem Mindestalter von 30 Jahren die von den zuständigen Sachverständigen (TÜV/DEKRA) aufgrund des Zustandes der Fahrzeuge der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes zugeordnet wurden; die eine Betriebserlaubnis für Oldtimer (Fahrzeugschein Ziffer 1 mit der Endnummer xx98) haben; denen von der Zulassungsstelle ein amtliches Kennzeichen mit dem Zusatz H (historisches Fahrzeug) zugeteilt wurde; die nicht mehr der täglichen Nutzung unterliegen; die nicht mehr gebaut werden. (9) Büro- und Konferenzfahrzeuge sind als Sonder-Kfz, Büro- oder Konferenzfahrzeug zugelassene Kraftfahrzeuge. (10) Wechselaufbauten sind Aufbauten von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern, die zur Güterbeförderung bestimmt sind und mittels mechanischer Vorrichtungen an diesen Fahrzeugen ausgewechselt werden können. (11) Landwirtschaftliche Zugmaschinen oder Anhänger sind Zugmaschinen und Raupenschlepper oder Anhänger, die wegen ihrer Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft von der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt sind und ein amtliches grünes Kennzeichen führen. (12) Melkwagen und Milchsammel-Tankwagen sind Fahrzeuge mit Vorrichtungen zur mechanischen Milchentnahme, die dem Transport der Milch von Weiden und Gehöften zu den Molkereien der Einzugsgebiete dienen. (13) Sonstige landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge sind Fahrzeuge, die als Sonderfahrzeuge für die Land- und Forstwirtschaft zugelassen werden und ein amtliches grünes Kennzeichen führen. (14) Güterfahrzeuge (14a) Lieferwagen sind als Lastkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse (bzw. Gesamtgewicht) von bis zu 3,5 t. (14b) Lastkraftwagen sind als Lastkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung einer zulässigen Gesamtmasse (bzw. Gesamtgewicht) von mehr als 3,5 t. (14c) Zugmaschinen im Sinne des Tarifs sind für den Transport von Anhängern oder Aufliegern als Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen oder Raupenschlepper zugelassene Fahrzeuge ohne eigene Nutzlast zur Güterbeförderung. (14d) Anhänger im Sinne des Tarifs sind als solche zugelassene Fahrzeuge zur Güterbeförderung ohne eigenen Antrieb. (14e) Fahrzeuge und Anhänger nach (16) bis (18) bleiben hiervon unberührt. (15) Werk- und Güterverkehr (15a) Werkverkehr im Sinne des Tarifs ist die Güterbeförderung mit Güterfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern nur für eigene Zwecke durch eigenes – im Krankheitsfall bis zu 4 Wochen auch durch fremdes – Personal eines Unternehmens. (15b) Der freigestellte Güterverkehr wird je nach den tatsächlichen Verhältnissen als Werk- oder gewerblicher Güterverkehr betrachtet. (15c) Der Privatverkehr wird dem Werknahverkehr gleichgestellt. (15d) Gewerblicher Güterverkehr im Sinne des Tarifs ist geschäftsmäßige, entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, Anhängern und Aufliegern für andere. (15e) Umzugsverkehr im Sinne des Tarifs ist die ausschließliche Beförderung von Umzugsgut, Erbgut und Heiratsgut mit einem Kraftfahrzeug für andere. (Die Beförderung von Neumöbeln gilt als gewerblicher Güterverkehr.) (16) Milchtankwagen sind Fahrzeuge, die dem Transport der Milch zwischen Molkereien oder von Molkereien zum Verteiler oder Verbraucher dienen. Sie gelten nicht als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge, sondern als Güterfahrzeuge. (17) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit – nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern – bestimmt und geeignet sind und die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören (z.B. Selbstlader, Bagger, Greifer, Kran-LKW sowie Räum- und Bergungsfahrzeuge, auch wenn sie zu Abschleppzwecken mitverwendet werden). (18) Pferdetransporter sind als Sonder-Kfz. zugelassene Lastkraftwagen die ausschließlich zur Beförderung eigener Pferde genutzt werden. Die Beförderung fremder Pferde gilt als gewerblicher Güterverkehr (siehe Nr. 15). B. Besondere Bestimmungen 8. Regionalklassen (1) Die Beiträge für Versicherungsverträge bestimmter Wagnisse (siehe Tabellen) richten sich nach dem Zulassungsbezirk bzw. der Region, in welchem das versicherte Fahrzeug zugelassen ist, und der Regionalklasse der der Zulassungsbezirk gemäß seinem Schadenbedarfsindexwert zugeordnet ist (Regionen sind einzelne oder vom Versicherer zusammengefasste Zulassungsbezirke): für PKW Krafträder Sparte KH VK TK KH TK Regional- Schadenbedarfsindexpunkte klasse bis unter 0 84,7 86,8 64,1 81,2 46,4 1 90,7 93,2 71,7 94,8 55,5 2 93,6 98,0 77,4 104,7 69,0 3 95,8 102,0 83,1 131,7 98,9 4 98,3 107,0 89,4 ab 131,7 114,6 5 100,8 112,6 95,2 -- 151,8 6 103,9 119,2 104,5 -- 241,2 7 106,9 127,4 113,8 -- ab 241,2 8 111,1 ab 127,4 123,5 -- -- 9 115,4 -- 137,4 -- -- 10 120,0 -- 154,1 -- -- 11 ab 120,0 -- 174,7 -- -- 12 -- -- 190,9 -- -- 13 -- -- 214,6 -- -- 14 -- -- 244,5 -- -- 15 -- -- ab 244,5 -- -- für Lieferwagen Landwirtschaftliche Zugmaschinen Sparte KH VK TK KH TK Regionalklasse Schadenbedarfsindexpunkte bis unter 0 84,2 95,0 69,1 82,5 82,4 1 90,1 104,3 89,0 97,5 100,3 2 97,5 112,6 117,5 106,0 116,0 3 105,7 ab 112,6 156,0 125,3 129,6 4 112,8 -- ab 156,0 152,4 ab 129,6 5 120,3 -- -- ab 152,4 -- 6 ab 120,3 -- -- -- -- (2) Die Beiträge für Versicherungsverträge von Mietwagen und Taxen im Sinne dieser Tarifbestimmungen richten sich nach dem Zulassungsbezirk in welchem das Fahrzeug zugelassen wurde. Die Versicherungsverträge werden jeweils nach den Zulassungsbezirken zusammengefasst. Die Zulassungsbezirke werden aufgrund ihrer Einwohnerdichte den Regionalklassen wie folgt zugeordnet: Einwohnerdichte Klassengrenzen Regionalklasse bis unter 0 77 1 112 2 257 3 730 4 1498 5 2752 6 ab 2752 Diesen Regionalklassen werden die Tarifgruppen R zugeordnet und entsprechend in die Regionalklassen R1 bis R7 unterteilt. 18 Kraftfahrt-Versicherung – Vertragsgrundlagen 10.2007
Für die folgende Städte gilt abweichend davon eine besondere Zuordnung zu den folgenden Regionalklassen Regionalklasse (Kraftfahrzeug-Haftpflicht-/Fahrzeugvoll-Versicherung) Zulassungsbezirk 91 Düsseldorf 92 Frankfurt/Main 93 Köln 94 München 95 Hansestadt Hamburg Regionalklasse (KH-/Fahrzeugvoll-/TK-Versicherung) Zulassungsbezirk 96 Berlin Diesen Regionalklassen werden die Tarifgruppen R zugeordnet und entsprechend in die Regionalklassen R91 bis R96 unterteilt. 9a. Tarifgruppe A Die Beiträge der Tarifgruppe A gelten in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Versicherungsverträge von Personenkraftwagen gem. Nr. 7 Abs. 2. 1. für landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne des § 776 Abs. 1 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung, die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder der Gartenbauberufsgenossenschaft sind, deren Betrieb eine Mindestgröße von 1/2 ha – bei einem Gartenbaubetrieb jedoch eine Mindestgröße von 2 ha – hat, und die diesen Betrieb selbst bewirtschaften; 2. für ehemalige landwirtschaftliche Unternehmer, wenn sie die Voraussetzungen der Ziff. 1 unmittelbar vor Übergabe des Betriebes erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig sind; 3. für nicht berufstätige Witwen von Personen, die bei ihrem Tode die Voraussetzungen der Ziff. 1 oder 2 erfüllt haben. Die Beiträge richten sich nach dem Bezirk, in welchem das Fahrzeug zugelassen ist, und der in Nr. 8 genannten Regionalklasse, der der Zulassungsbezirk entsprechend seinem Schadenbedarfsindexwert vom Versicherer zugeordnet ist. 9b. Tarifgruppe B (1) Die Beiträge der Tarifgruppe B gelten für Versicherungsverträge von Kraftfahrzeugen von 1. Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts; 2. juristische Personen des Privatrechts, wenn sie im Hauptzweck Aufgaben wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen würden, und a) wenn an ihrem Grundkapital juristische Personen des deutschen Öffentlichen Rechts mit mindestens 50 v.H. beteiligt sind oder b) wenn sie Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten zu mehr als der Hälfte ihrer Haushaltsmittel erhalten (§ 23 BHO oder die entsprechenden haushaltsrechtlichen Vorschriften der Länder); 3. entfällt; 4. entfällt; 5. Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; 6. Beamte und Richter, der in Ziff. 1 bis 5 genannten juristischen Personen und Einrichtungen, sofern ihre nichtselbständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für diese mindestens 50 v.H. der normalen Arbeitszeit beansprucht und sofern sie von ihnen besoldet oder entlohnt werden sowie die bei diesen juristischen Personen und Einrichtungen in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis stehenden Personen, ferner Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehr- bzw. Zivildienstpflichtige und freiwillige Helfer); 7. Beamte überstaatlicher oder zwischenstaatlicher Einrichtungen; für sie gilt das gleiche wie für die in Ziff. 6 genannten Beamten, Angestellten und Arbeiter, falls sie deutsche Staatsangehörige sind und die Fahrzeuge dem deutschen Zulassungsverfahren unterliegen; 8. Pensionäre, Rentner und beurlaubte Angehörige des öffentlichen Dienstes, wenn sie die Voraussetzungen der Ziff. 6 oder 7 unmittelbar vor ihrem Eintritt in den Ruhestand bzw. vor ihrer Beurlaubung erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig sind, sowie nicht berufstätige, versorgungsberechtigte Witwen/Witwer von Beamten, Richtern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, die jeweils bei ihrem Tode die Voraussetzungen der Ziff. 6, 7 oder 8 erfüllt haben. 9. Familienangehörige von Beamten, Richtern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, die die Voraussetzungen der Ziff. 6, 7 oder 8 erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorher genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. (2) Die Beiträge richten sich nach dem Bezirk, in welchem das Fahrzeug zugelassen ist und der in Nr. 8 genannten Regionalklasse, der der Zulassungsbezirk entsprechend seinem Schadenbedarfsindexwert vom Versicherer zugeordnet ist. (3) Die Beiträge der Tarifgruppe B gelten a. in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, Fahrzeugvoll- und Fahrzeugteilversicherung für Versicherungsverträge von 1. Krafträdern mit Ausnahme der unter TB 7 Abs. 1 definierten, 2. Personenkraftwagen (Nr. 7 Abs. 2), 3. Wohnmobilen, 4. Lieferwagen im Werkverkehr, b. in der Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung für Versicherungsverträge von 1. Krafträder im Sinne von Nr. 7 Abs. 1, 2. Lastkraftwagen im Werkverkehr, 3. Zugmaschinen im Werkverkehr, jeweils mit Ausnahme von Selbstfahrervermietfahrzeugen, Fahrzeugen mit Ausfuhrkennzeichen, landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Raupenschleppern. 9c. Tarifgruppe P (1) Die Beiträge der Tarifgruppe P gelten für Versicherungsverträge von Kraftfahrzeugen von 1. juristischen Personen und Einrichtungen, die die Voraussetzungen der Nr. 9 b Abs.1 bis 3 bis zum 01.01.1994 erfüllt hatten, zum Zeitpunkt der Antragstellung sich doch nicht mehr erfüllen, weil sie infolge gesetzlicher Bestimmungen (Privatisierungsgesetz) in ein privatwirtschaftliches Unternehmen umgewandelt worden sind; 2. Mitarbeiter der in Ziffer 1 genannten juristischen Personen und Einrichtungen, sofern ihre nicht selbständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für diese mindestens 50% der normalen Arbeitszeit beansprucht und sofern sie von ihnen besoldet oder entlohnt werden, sowie die bei diesen juristischen Personen und Einrichtungen in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis stehenden Personen; 3. Pensionäre, Rentner und beurlaubte Angehörige der in Ziff.1 genannten juristischen Personen und Einrichtungen, wenn sie die Voraussetzungen der Ziff.2 unmittelbar vor ihrem Eintritt in den Ruhestand bzw. vor ihrer Beurlaubung erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig sind, sowie nicht berufstätige Witwen/Witwer dieser Mitarbeiter, die jeweils bei Ihrem Tode die Voraussetzungen der Ziff.1 erfüllt haben; 4. Familienangehörige der Mitarbeiter sowie Pensionären und Rentnern, die die Voraussetzungen der Ziff 1 oder 2 erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorher genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. (2) Die Beiträge richten sich nach dem Bezirk, in welchem das Fahrzeug zugelassen ist und der in Nr. 8 genannten Regionalklasse, der der Zulassungsbezirk entsprechend seinem Schadenbedarfsindexwert vom Versicherer zugeordnet ist. (3) Die Beiträge der Tarifgruppe P gelten a. in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, Fahrzeugvoll- und Fahrzeugteilversicherung für Versicherungsverträge von 1. Krafträdern mit Ausnahme der unter Nr. 7 Abs. 1 definierten, 2. Personenkraftwagen (Nr. 7 Abs. 2), 3. Wohnmobilen, 4. Lieferwagen im Werkverkehr, b. in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung für Versicherungsverträge von 1. Krafträder im Sinne von Nr. 7 Abs. 1, jeweils mit Ausnahme von Selbstfahrervermietfahrzeugen, Fahrzeugen mit Ausfuhrkennzeichen, landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Raupenschleppern. 9d. Tarifgruppe F (1) Die Beiträge der Tarifgruppe F gelten in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung für Versicherungsverträge von Personenkraftwagen gem. Nr. 7 Abs. 2, sofern der Versicherungsnehmer mit einem Kind, das bei Versicherungsbeginn nicht älter als 15 Jahre ist, in häuslicher Gemeinschaft lebt und es sich hierbei um das älteste Kind im Haushalt handelt. Als Kinder gelten leibliche, Stief- und Adoptivkinder. Der Versicherer ist berechtigt, entsprechende Nachweise anzufordern (Auszug Familienbuch, Meldebescheinigung). (2) Weitere Voraussetzung ist, dass das Versicherungsnehmer-Alter mindestens 24 Jahre beträgt und das Fahrzeug nicht von Personen unter 24 Jahren geführt wird. Kraftfahrt-Versicherung – Vertragsgrundlagen 10.2007 19
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