Versicherungen für alle Lebenslagen

Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung Stand 01.10.2007
Abkürzungen
AKB Allgemeine Bedingungen
für die Kraftfahrtversicherung
FZV Fahrzeug-Zulassungsverordnung
KfzPflVVO Kraftfahrzeug-
Pflichtversicherungsverordnung
PflVersG Pflichtversicherungsgesetz
StVZO Straßenverkehrs-Zulassungsordnung
TB Tarifbestimmungen für die
Kraftfahrtversicherung
VVG Versicherungsvertragsgesetz
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
(1) Für Versicherungsverträge in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, Fahrzeugvoll-,
Fahrzeugteil- und Kraftfahrt-Unfallversicherung von Kraftfahrzeugen und
Anhängern, die dem Zulassungsverfahren in Deutschland unterliegen, gelten
diese Tarifbestimmungen und der für das versicherte Risiko maßgebende
Beitragsteil (Tarif).
(2) Diese Tarifbestimmungen finden keine Anwendung auf Verträge von
Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen und auf Wagnisse
der Kraftfahrzeughersteller.
(3) Soweit im Beitragsteil für das versicherte Risiko keine Tarifbeiträge ausgewiesen
sind oder eine erhöhte Gefahr vorliegt, wird der Beitrag auf Anfrage
bei der Direktion bestimmt.
2a. Fälligkeit des Beitrages und Folgen verspäteter Zahlung des Erstbeitrages
gem. §§ 35, 38 VVG
(1) Der Versicherungsnehmer hat den Beitrag und, wenn laufende Beiträge
bedungen sind, die erste Prämie sofort nach dem Abschluss des Vertrags zu
zahlen. Er ist zur Zahlung nur gegen Aushändigung des Versicherungsscheines
verpflichtet, es sei denn, dass die Ausstellung eines Versicherungsscheines
ausgeschlossen ist.
(2) Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der
Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht
innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend
gemacht wird.
(3) Ist der Beitrag zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht
gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
(4) Die Regelungen zur vorläufigen Deckung (§ 1 AKB) bleiben unberührt.
2b. Verspätete Zahlung des Folgebeitrages gem. §§ 35, 39 VVG
(1) Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer
dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist
von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine
Nachbildung der eigenen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben,
die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind.
Eine Fristbestimmung, die ohne Beachtung dieser Vorschrift erfolgt, ist
unwirksam.
(2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein, und ist der
Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung des Beitrages
oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer
von der Verpflichtung zur Leistung frei.
(3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist, wenn der Versicherungsnehmer
mit der Zahlung im Verzuge ist, das Versicherungsverhältnis ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung kann bereits bei
der Bestimmung der Zahlungsfrist dergestalt erfolgen, dass sie mit Fristablauf
wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit
der Zahlung im Verzuge ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der
Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Wirkungen der Kündigung fallen
fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der
Kündigung, oder falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden
worden ist, innerhalb eines Monats nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die
Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.
(4) Soweit die in Absätze 2 und 3 bezeichneten Rechtsfolgen davon abhängen,
dass Zinsen oder Kosten nicht bezahlt worden sind, treten sie nur ein, wenn
die Fristbestimmung die Höhe der Zinsen oder den Betrag der Kosten angibt.
2c. - entfällt -
2d. Zahlungsweise
(1) Die Beiträge des Tarifs sind, soweit nichts anderes vereinbart ist,
Jahresbeiträge, die jährlich im Voraus zu entrichten sind. Bei halbjährlicher
Teilzahlung erhöht sich der Versicherungsbeitrag um drei von Hundert, bei
vierteljährlicher und monatlicher Teilzahlung um fünf von Hundert. Der Mindestbetrag
der halb- und vierteljährlichen und der monatlichen Teilzahlung
beträgt EUR 15.
(2) Bei Fahrzeugen, die mit einem Saisonkennzeichen zugelassen sind,
beginnt der Vertrag mit der Saison (§ 5 a AKB). Die Erst- oder Folgeprämie ist
mit Saisonbeginn fällig. Wenn der Vertrag innerhalb der Saison beginnt, ist
der Erstbeitrag zu diesem Zeitpunkt fällig.
(3) Monatliche Zahlungsweise ist ausschließlich im Lastschriftverfahren
möglich. Kann eine Monatsrate nicht abgebucht werden und beruht dieses
auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, so ist der vierteljährliche
Teilzahlungsbeitrag sofort fällig.
(4) Für Fahrzeuge, die ein Saison- oder Ausfuhrkennzeichen führen, werden
Teilzahlungen nicht vereinbart.
2e. Mehrzahl von Verträgen
Die Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, Fahrzeugvoll- und Fahrzeugteilversicherung
sind als jeweils selbstständige Verträge anzusehen. Jeder Vertrag ist im
Hinblick auf die Verzugsfolgen gesondert zu betrachten.
3. Unterjährige Verträge (Kurztarif)
(1) Für kurzfristige Versicherungsverträge werden bei einer Versicherungsdauer
von
bis zu 1 Monat 15 v.H. bis zu 6 Monate 60 v.H.
bis zu 2 Monate 25 v.H. bis zu 7 Monate 70 v.H.
bis zu 3 Monate 30 v.H. bis zu 8 Monate 75 v.H.
bis zu 4 Monate 40 v.H. bis zu 9 Monate 80 v.H.
bis zu 5 Monate 50 v.H. bis zu 10 Monate 90 v.H.
des Jahresbeitrages, über 10 Monate der volle Jahresbeitrag berechnet; der
Mindestbeitrag beträgt EUR 60. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsdauer nur
deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten
Versicherungsperiode ein vom Vertragsbeginn abweichender Termin vereinbart
worden ist (§ 4a Abs. 1 AKB); in diesem Fall wird der Beitrag anteilig nach
der Zeit des gewährten Versicherungsschutzes berechnet. Endet ein derart
abgeschlossener Vertrag durch Kündigung des Versicherungsnehmers gem.
§ 4a Abs. 1 Satz 2 AKB, wird der Kurztarif angewendet.
(1a) Vorübergehende Erweiterungen des Versicherungsschutzes werden
ebenfalls nach Kurztarif abgerechnet. Bei kurzfristigen Änderungen des
Nutzerkreises nach TB 13 Abs. 4 wird der Beitrag anteilig für die Dauer der
Änderung berechnet, mindestens jedoch für einen Monat.
(2) Für die Versicherung eines Kraftfahrzeuges, das mit einem amtlichen
Kurzzeitkennzeichen zur einmaligen Verwendung für eine Probe- oder Überführungsfahrt
bis zur Dauer von fünf Tagen zugelassen ist, beträgt der Beitrag
EUR 105, bei längerer Dauer für jeden angefangenen 5-Tageszeitraum weitere
EUR 105. Wird das Kraftfahrzeug im Anschluss an die Probe- oder Überführungsfahrt
für denselben Versicherungsnehmer mit einem ständigen amtlichen
Kennzeichen (nicht Kurzzeitkennzeichen) zugelassen, so wird die
Versicherung für das Kurzzeitkennzeichen hinsichtlich der Dauer und der
Tarifierung in den neu abzuschließenden Vertrag einbezogen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wagnisse des Kraftfahrzeug-Handels
und -Handwerks.
3a. Saisonkennzeichen
(1) Für Verträge für Fahrzeuge, die mit einem Saisonkennzeichen zugelassen
sind, wird der Beitrag für die Dauer der Saison tageweise berechnet.
(2) Wird der Vertrag während der Saison (§ 5 a Abs. 1 AKB) im ersten
Versicherungsjahr beendet, wird er wie ein unterjähriger Vertrag entsprechend
der Bestimmung der Nr. 3 abgerechnet. Wird der Vertrag außerhalb der
Saison (§ 5 a Abs. 2 AKB) beendet, gebührt dem Versicherer lediglich der für
die Dauer der Saison berechnete Beitrag.
(3) Für Verträge für Wohnwagenanhänger und Oldtimer wird – abweichend
von Abs. 1 – der Jahresbeitrag berechnet. Versicherungsschutz besteht auch
außerhalb der Saison.
4. Gebühren
Außer den gesetzlichen Abgaben, Mahngebühren sowie Kosten bei
Nichteinlösung im Rahmen eines Lastschrifteinzugsverfahrens werden
Gebühren nicht erhoben.
16 Kraftfahrt-Versicherung – Vertragsgrundlagen 10.2007