muster - GRS-Batterien

Nutzerinformationen/Verträge 

Stiftung 

Gemeinsames 

Rücknahmesystem 

Batterien

2 

Kontakt: 

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien 

Heidenkampsweg 44 

D 20097 Hamburg 

Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 

E-Mail: info@grs-batterien.de 

www.grs-batterien.de

Inhalt 

1. Einleitung 07 

2. Verträge und Vereinbarungen 

Nutzervertrag 15 

Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag 17 

Liste für Entsorgungskostenbeiträge 29 

Vereinbarung über die Auskehrung von Jahresüberschüssen 35 

Ergänzende Vereinbarung zum Nutzervertrag 41 

Vereinbarung hinsichtlich der Person des melde- und entgeltpflichtigen Nutzers 45 

Exportvereinbarung 49 

Einverständniserklärung „Veröffentlichung“ / Mitteilung E-Mail-Adresse 53 

3. Meldebogen des Treuhänders 

Meldebogen für in Deutschland abgesetzte Batterien 57 

Leitfaden zum Meldebogen 63 

4. Nützliches 

Pflichten der Geräte-/Batteriehersteller 69 

Nutzerleitfaden zum Umgang mit in Geräten eingebauten Batterien 71 

Die gebräuchlichsten Batteriebezeichnungen 75 

5. Batterieverordnung 79 

6. Impressum 95 

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Hinweis zu den Nutzerinformationen 

Sehr geehrter Kunde, 

wenn Sie Batterien oder Akkus in Deutschland in Verkehr bringen, gibt es eine ganze Reihe von Auflagen, 

die sich aus der Batterieverordnung ergeben. Alles, was Sie dazu wissen müssen, haben wir in dieser 

Broschüre übersichtlich dargestellt. 

Wenn Sie einen Nutzervertrag mit der Stiftung GRS Batterien abschließen möchten, ist nur noch folgendes 

zu tun: 

1. Füllen Sie bitte beide Exemplare des beiliegenden Vertrags aus, und schicken Sie diese an Stiftung 

4 

GRS Batterien, Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg. Sie erhalten dann umgehend ein von uns unter- 

schriebenes Exemplar zurück. Die „Nutzervertragsnummer“ wird von uns vergeben. 

Bitte schicken Sie uns ebenfalls alle anderen beiliegenden Vereinbarungen und Einverständniserklärungen 

(siehe Punkt 2 der Informationsbroschüre) in einfacher Ausfertigung unterschrieben zu. 

2. Der Treuhänder KPMG erhält ebenfalls von uns eine Kopie des Vertrags und schickt Ihnen daraufhin 

einen Meldebogen zu. 

3. Den Meldebogen füllen Sie bitte aus und schicken ihn an KPMG zurück. 

4. KPMG ermittelt den jeweiligen Rechnungsbetrag und schickt Ihnen im Namen von GRS Batterien 

eine Rechnung. 

5. Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte an den Treuhänder. 

Wir garantieren Kostentransparenz: Die Liste für Entsorgungskostenbeiträge enthält abschließend alle 

Kosten, die auf Sie zukommen. Es gibt keine Extra-Kosten für den Treuhänder, keine Registrierungsgebühr 

oder sonstige Kosten. 

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen das gesamte Team von GRS Batterien gern Rede und 

Antwort.

1. Einleitung 

5

Aktueller Stand: 

04.08.2009 

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Revisionskennzeichen: 

F 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 



1. Einleitung 

Wer ist GRS Batterien? 

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS Batterien) organisiert die Rücknahme, 

Sortierung und Entsorgung verbrauchter Gerätebatterien gemäß § 4 (2) der Batterieverordnung. GRS 

Batterien ist eine Non-Profit-Organisation, die von den Batterieherstellern Gillette (Duracell), Philips, 

Panasonic, Energizer, Saft, Sanyo Energy, Sony, VARTA sowie dem Zentralverband Elektrotechnik- und 

Elektronikindustrie (ZVEI) gegründet und vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Mai 1998 

genehmigt wurde. 

Wer ist Hersteller/Importeur („Nutzer“) gemäß Batterieverordnung? 

Hersteller ist, wer in Deutschland Batterien herstellt oder herstellen lässt, unabhängig davon, ob oder 

mit welchem Markenzeichen er diese versieht. Bei Batterien ohne Markenzeichen gilt derjenige als 

Hersteller, der sie als Erster in Deutschland in Verkehr bringt. Dies gilt auch für den Versandhandel. 

Hersteller ist ferner derjenige, der Geräte mit eingebauten Batterien herstellt oder in Verkehr bringt. 

Importeur ist, wer Batterien, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, auch im Versandhandel, in die 

Bundesrepublik Deutschland einführt und dort erstmals in Verkehr bringt. 

Rücknahmepflichten der Batterieverordnung 

Die Batterieverordnung schreibt die Rücknahmepflicht für insgesamt drei Gruppen vor: 

1. Handel: Jeder, der Batterien oder batteriebetriebene Geräte im Sortiment hat, ist zur unentgeltlichen 

Annahme der Gerätebatterien von privaten Endverbrauchern verpflichtet. 

2. ÖRE (Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger): Es gibt in Deutschland verschiedene Übergabestellen 

der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, an denen private sowie gewerbliche Endverbraucher 

alte Batterien unentgeltlich abgeben können. 

3. Hersteller und Importeure von Gerätebatterien: Diese sind verpflichtet, die Batterien vom Handel, 

den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern sowie gewerblichen Endverbrauchern unentgeltlich 

zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Rücknahmeverpflichtung kann 

erfüllt werden, indem der Hersteller oder Importeur die von ihm in Verkehr gebrachten Batterien 

entweder individuell vom Markt nimmt oder sich einem gemeinsamen Rücknahmesystem 

anschließt. 

Wer sollte einen Vertrag mit GRS Batterien abschließen? 

a) Hersteller/Importeure von Batterien. 

b) Unternehmen, die Batterien unter Eigenmarken vertreiben. 

c) Unternehmen, die Batterien selbst importieren. 

d) Unternehmen, die Geräte mit Batterien herstellen, bzw. importieren oder/und in Deutschland 

in Verkehr bringen. 

e) Unternehmen, die Geräten Batterien beilegen und in Deutschland in Verkehr bringen. Hier bedarf 

es einer Abklärung zwischen Batterielieferant und Gerätehersteller/Importeur. Nur Letzterer kann 

7

1. Einleitung 

8 

in der Regel angeben, welche Anzahl in Deutschland abgesetzt wurde. Eine Einigung zwischen 

Lieferant und Gerätehersteller darüber, wer Nutzer ist, ist zwingend erforderlich. 

Alle o. a. Punkte gelten auch für den Versandhandel. 

Was leistet GRS Batterien für Hersteller und Importeure? 

GRS Batterien übernimmt für die Hersteller/Importeure („Nutzer“) seit dem 1. Oktober 1998 alle 

Rücknahmeverpflichtungen aus der Batterieverordnung. 

Darüber hinaus gewährleistet GRS Batterien die Öffentlichkeitsarbeit und die Dokumentation 

gegen über den Behörden. 

GRS Batterien garantiert: 

a) die bundesweite, flächendeckende Ausstattung des Handels, der gewerblichen Endverbraucher 

wie auch der Elektro- und Elektronikgerätezerlegezentren und der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 

mit geeigneten Sammel- und Transportbehältern; 

b) die Abholung der gesammelten Gerätebatterien; 

c) die Sortierung in die elektrochemischen Systeme, soweit es für die Verwertung oder Beseitigung 

notwendig ist, sowie die Abtrennung von UV-codierten, quecksilberfreien Zink-Kohle- und Alkali- 

Mangan-Batterien in automatisch arbeitenden Sortieranlagen; 

d) den Transport zu den Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlagen; 

e) die ordnungsgemäße Verwertung bzw. Beseitigung; 

f) die umfangreiche und nachprüfbare Dokumentation der Leistungen gegenüber den Landes behörden 

gem. §10 BattV. 

Allen Herstellern und Importeuren im Sinne der Batterieverordnung werden diese Dienste zu gleichen 

Konditionen über den Nutzervertrag angeboten. GRS Batterien übernimmt ausschließlich die Rücknahme 

von Batterien, nicht von Geräten. Nur aus diesen ausgebaute Batterien werden angenommen. 

Gemäß Batterieverordnung müssen Geräte so konzipiert sein, dass bestimmte Batterien vom Endverbraucher 

mühelos ausgebaut werden können. 

Darüber hinaus sorgt GRS Batterien für umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit rund um das Thema 

Batterieentsorgung. Durch regelmäßige Presseartikel, redaktionelle Fernseh- und Rundfunkbei träge, 

Schulprojekte, Umweltaktionen usw. werden Verbraucher und Partner von GRS Batterien, d. h. 

Handel, gewerbliche Endverbraucher, Batteriehersteller und -importeure sowie die öffentlich- 

rechtlichen Entsorgungsträger, informiert und Sympathie und Akzeptanz geschaffen. Die Homepage 

www.grs-batterien.de liefert diese und zusätzliche Informationen online. 

Die ständige Optimierung der Sortierung und die Schaffung neuer Verwertungsmöglichkeiten ist 

Bestandteil von Forschungs- und Entwicklungsprojekten.

1. Einleitung 

Was leistet GRS Batterien für die Kunden der Nutzer? 

Den Nutzern und ihren Kunden bietet GRS Batterien neben den Sammel- und Transportbehältern unentgeltlich 

Informations- und Werbematerial, wie Hinweisschilder, Thekendisplays oder Broschüren, 

an. Ausführliche Angaben hierzu sind in den Info-Broschüren und im Internet unter www.grs-batterien. 

de zu finden. Dieser Service ist unentgeltlich. 

a) Service für den Handel 

Wer Gerätebatterien ständig oder zeitweise im Sortiment führt oder im Versandhandel vertreibt, 

muss gebrauchte Gerätebatterien vom Verbraucher zurücknehmen, unabhängig davon, ob er diese 

dort gekauft hat oder nicht. Inzwischen verfügt GRS Batterien mit über 150.000 Sammelstellen im 

Handel über ein flächendeckendes Netz in Deutschland. Mit den Handelsverbänden ist Folgendes 

abgestimmt worden: 

GRS Batterien stellt jedem Vertreiber, der Gerätebatterien im Sortiment führt, unentgeltlich Sammelboxen 

aus Kunststoff als Erstausstattung zur Verfügung (BATT-Box). Diese fassen etwa 5 kg. 

Darüber hinaus erhalten die Unternehmen einen etwa 30 kg fassenden Transportkarton. Die gefüllten 

Kartons werden auf Abruf abgeholt und unentgeltlich gegen leere getauscht. Der Karton ist 

auch zum Sammeln geeignet, da er bereits alle Hinweise enthält, die nach Batterieverordnung an 

der Verkaufsstelle gegeben werden müssen. Falls ein Händler weniger als 30 kg/Jahr an Altbatterien 

sammelt, kann er diese an der nächstgelegenen kommunalen Sammelstelle abgeben (Abgabe 

durch Kleingewerbe ist in der Batterieverordnung vorgesehen). 

b) Service für den gewerblichen und/oder industriellen Endverbraucher/Zerlegezentren 

GRS Batterien stattet ebenfalls gewerbliche und/oder industrielle Endverbraucher unentgeltlich 

mit Sammel- und Transportbehältern aus. Darüber hinaus kann die Batteriesammlung auch den 

Mitarbeitern angeboten werden. 

c) Service für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen gebrauchte Gerätebatterien vom Endverbraucher 

und vom Kleingewerbe unentgeltlich zurücknehmen. Dafür stellt GRS Batterien auch allen öffentlich-rechtlichen 

Entsorgungsträgern unentgeltlich Behälter zur Verfügung. 

Die Bestellung des Informations- und Werbematerials sowie der Erstausstattung, aber auch der Tausch 

der vollen Behälter erfolgt bundesweit über die beiden Servicenummern: 

> Telefon: (01805) 80 50 30 

> Telefax: (01805) 80 50 31 

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1. Einleitung 

Wie finanziert sich GRS Batterien? 

10 

Über 140.000 Verkaufsstellen des Handels, mehr als 1.000 Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen 

Entsorgungsträger und mehr als 30.000 gewerbliche Endverbraucher müssen regelmäßig mit Sammelboxen 

und neuen 30-kg-Kartons bzw. mit Fässern versorgt werden. Diese Aufwendungen erfolgen 

unentgeltlich für den Kunden, für GRS Batterien fallen dadurch jedoch erhebliche Kosten an. Dazu 

kommen die Kosten für Logistik, Sortierung, die nachfolgende Verwertung bzw. Beseitigung sowie 

Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit und Administration. 2006 lag der Aufwand bei circa 

15 Millionen Euro. 

Hersteller/Importeure, die die Leistungen von GRS Batterien in Anspruch nehmen, schließen mit GRS 

Batterien einen Nutzervertrag ab. Diese Nutzer entrichten dann über den Treuhänder ein Entgelt für die 

Batterien, die sie in Deutschland in Verkehr bringen. Grundlage hierfür ist die Liste für Entsorgungskostenbeiträge, 

die nach Gewichtsklassen und Batteriesystemen untergliedert ist und die gesamten 

Aufwendungen von GRS Batterien widerspiegelt. Zusätzliche Kosten oder Lizenzgebühren entstehen 

nicht. GRS Batterien erhält von dem Treuhänder lediglich akkumulierte Zahlen über die Entgelte und 

die in Verkehr gebrachten Batterien. GRS Batterien muss jährlich seine Leistungen und die zugehörigen 

Aufwendungen offenlegen. Die derzeit gültige Liste liegt dem Nutzervertrag bei. Skonti und Rabatte 

auf die Preise können nicht gewährt werden. GRS Batterien ist eine Non-Profit-Organisation. Die Liste 

für Entsorgungskostenbeiträge wird entsprechend den Aufwendungen angepasst. 

Treuhänder ist die: 

KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft 

Nikolaus-Dürkopp-Straße 2a 

33602 Bielefeld 

Telefon: +49 (521) 9 63 10 

Müssen Batterien gekennzeichnet werden? 

Gemäß Batterieverordnung müssen alle schadstoffhaltigen Batterien mit der durchgestrichenen 

Mülltonne und dem chemischen Symbol gekennzeichnet sein. Das sind in der Regel alle Batterien, die 

Quecksilber, Cadmium oder Blei enthalten. Dazu gehören z. B. auch Knopfzellen, deren Quecksilbergehalt 

0,0005% (5 ppm, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zelle) übersteigt. Bei einzelnen Knopfzellen 

ist die Verpackung, bei aus Knopfzellen aufgebauten Batterien die Batterie selbst zu kennzeichnen. 

Eine weitere Kennzeichnung ist nicht vorgeschrieben. In den Gebrauchsanweisungen für batteriebetriebene 

Geräte empfehlen wir einen Hinweis darauf, dass das Gerät Batterien enthält und dass diese 

nicht in den Hausmüll gehören. Das Logo von GRS Batterien kann, muss aber nicht angebracht werden.

1. Einleitung 

GRS Batterien steigert kontinuierlich Rücknahme und Verwertungsanteil 

verbrauchter Batterien und Akkus 

GRS Batterien konnte seit Aufnahme der operativen Tätigkeit im Oktober 1998 nicht nur die Rücknahmemenge 

auf über 14.000 t steigern, sondern auch den Anteil der verwerteten Batterien und Akkus auf 

90 % erhöhen. Dies wurde nicht zuletzt über eine offensive Kommunikation mit den Endverbrauchern, 

dem Handel, dem Gewerbe und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erreicht. Allein über die 

Medien wurden im Jahr 2006 mehr als 288 Millionen Kontakte generiert. 

Effektivbeiträge seit 2000 um 15 % unter den Listenbeiträgen 

GRS Batterien arbeitet wirtschaftlich erfolgreich. Trotz der kontinuierlich steigenden Rücknahmemenge 

und trotz des gleichzeitig steigenden Verwertungsanteils ist es stets gelungen, die budgetierten 

Kostenrahmen einzuhalten. Als Non-Profit-Organisation schüttet GRS Batterien die erzielten Überschüsse 

an die Nutzer aus. Werden die Ausschüttungen der Jahre 2000 bis 2006 berücksichtigt, so 

lagen die Entsorgungskostenbeiträge für die Nutzer von GRS Batterien effektiv um ca. 15 % unter dem 

in der Liste für Entsorgungskostenbeiträge ausgewiesenen Preis. 

Wo gibt es weitere Informationen? 

Dr. Jürgen Fricke 

Telefon: + 49 (40) 23 77 89 20 

Telefax: + 49 (40) 23 77 87 

E-Mail: fricke@grs-batterien.de 

Georgios Chryssos 

Telefon: + 49 (40) 23 77 89 30 

Telefax: + 49 (40) 23 77 87 

E-Mail: chryssos@grs-batterien.de 

Auf der Website www.grs-batterien.de finden Sie zusätzliche Informationen sowie alle relevanten 

Dokumente in elektronischer Form in Deutsch und Englisch. 

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2. Verträge und Vereinbarungen 

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F 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 



Nutzervertrag 

Nutzervertrag Nr. 

vertreten durch: 

Adresse: 

zwischen 

der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, mit Sitz in 

20097 Hamburg, Heidenkampsweg 44, vertreten durch ihren Vorstand, 

nachstehend „Stiftung“ genannt, 

und 

nachstehend „Nutzer“ genannt 

Die Stiftung betreibt gemäß der „Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren“ 

(Batterieverordnung – BattV) ein gemeinsames Rücknahmesystem zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen 

Beseitigung von Batterien. Der Nutzer ist Hersteller von Batterien im Sinne der Batterieverordnung und möchte 

sich dem gemeinsamen Rücknahmesystem anschließen. 

Demgemäß schließen die Parteien hiermit auf der Grundlage der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Teilnahme am Gemeinsamen 

Rücknahmesystem der Stiftung einen Nutzervertrag, aufgrund dessen die Stiftung dem Nutzer die Leistungen des Gemeinsamen 

Rücknahmesystems zur Verfügung stellt und der Nutzer das hierfür jeweils festgesetzte Entgelt leistet. 

MUSTER 

Hamburg ,den ,den 


Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg 

Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87 

E-Mail: info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de 

Datum Ort Datum 

Stiftung GRS Batterien Nutzer 

Vereins- und Westbank AG 

200 300 00, Konto 478 107 

Dresdner Bank AG 

200 800 00, Konto 9 533 394 

Vorstand: Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender 


Vorsitzender des Beirats: Otmar Frey 

Stiftungsbehörde: Präsidialamt der Freien 

und Hansestadt Hamburg 

PA 42/922 12- 132 (1792) 

Ust-IdNr.: DE 194292 688 

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F 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 



Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag der Stiftung 

Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien 

Einführung 

1. Die Bundesregierung hat am 27. März 1998 die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter 

Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung in der Fassung vom 02. Juli 2001 (BGBl. 

I 1486), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umstellung der umweltrechtlichen Vorschriften auf 

den Euro [BGBl. I 2331]), erlassen, deren Ziel es u. a. ist, den Eintrag von Schadstoffen in Siedlungsabfällen 

durch Batterien und Akkumulatoren (nachfolgend gemeinschaftlich „Batterien“) dadurch 

zu verhindern, dass gebrauchte Batterien zurückgenommen und entsprechend den Vorschriften des 

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder nicht verwertete 

Batterien gemeinwohlverträglich beseitigt werden (§ 1 BattV). Die Hersteller sind verpflichtet, die von 

den Vertreibern zurückgenommenen oder von einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten 

Batterien unentgeltlich zurückzunehmen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- 

und Abfallgesetzes zu verwerten und nicht verwertbare Batterien zu beseitigen (§ 4 Abs. 1 

i.V.m. § 7 Abs. 2 BattV). Zu diesem Zweck sind die Hersteller von Batterien im Sinne der Batterieverordnung 

unter anderem nach deren § 4 Abs. 2 verpflichtet, die Rücknahme gebrauchter Batterien dadurch 

sicherzustellen, dass sie ein gemeinsames Rücknahmesystem einrichten oder sich an einem solchen 

beteiligen, das die Anforderungen der Vorschriften der Batterieverordnung erfüllt. Die Hersteller können 

gemäß § 4 Abs. 3 BattV jedoch auch ein eigenes Rücknahmesystem für die von ihnen in Verkehr 

gebrachten Batterien einrichten. Die Vertreiber sind gemäß § 5 Abs. 2 BattV verpflichtet, die von ihnen 

gemäß § 5 Abs. 1 BattV zurückgenommenen Batterien einem Rücknahmesystem der Hersteller nach 

den vorgenannten § 4 Abs. 2 oder 3 BattV zu überlassen. Nach § 9 Abs. 2 BattV sind die öffentlichrechtlichen 

Entsorgungsträger verpflichtet, die von ihnen gemäß § 9 Abs. 1 BattV angenommenen 

Batterien einem solchen Rücknahmesystem unentgeltlich zur Abholung bereitzustellen. 

2. Die Stiftung ist errichtet worden, um die Organisation, Steuerung und Durchführung der privatwirtschaftlichen 

Entsorgung von Batterien entsprechend den gesetzlichen Vorschriften oder privatrechtlichen 

Verpflichtungen zu ermöglichen und insbesondere das Rücknahmesystem gemäß § 4 Abs. 2 

BattV zu betreiben. Die Stiftung wird dabei lediglich ihren Aufwand decken, nicht aber einen Gewinn 

erzielen. Auf dieser Grundlage ist sie bereit, die die Hersteller von Batterien nach der Batterieverordnung 

treffenden Verpflichtungen bezüglich der Rücknahme und Entsorgung für diese zu übernehmen. 

Dabei wird sie die eigentlichen Entsorgungsleistungen Dritten übertragen; nur soweit kein zuverlässiger 

Anbieter zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis eine bestimmte Entsorgungsleistung anbietet, 

darf die Stiftung hilfsweise selbst eine solche Entsorgungsleistung erbringen. 

3. Die Stiftung erbringt ihre Leistungen gegenüber Herstellern von Batterien auf Grundlage der nachstehenden 

Allgemeinen Vertragsbedingungen, die für sämtliche Hersteller in derselben Weise zur 

Anwendung kommen. 

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4. Der Nutzer ist Hersteller im Sinne des § 2 Abs. 2 oder 4 BattV. Er hat sich entschlossen, nicht gemäß 

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§ 4 Abs. 3 BattV ein eigenes Rücknahmesystem für die von ihm in Verkehr gebrachten Batterien einzurichten, 

sondern möchte sich auf der Grundlage des zwischen ihm und der Stiftung geschlossenen 

Vertrags und dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen gemäß § 4 Abs. 2 BattV an dem von der Stiftung 

initiierten gemeinsamen Rücknahmesystem beteiligen. 

§ 1 Pflichten der Stiftung 

1. Die Stiftung verpflichtet sich, ein Rücknahmesystem entsprechend den Anforderungen der Batterieverordnung 

zu betreiben, insbesondere 

- mit den Vertreibern und solchen Endverbrauchern von Batterien, die gewerbliche oder sonstige 

wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, Übergabestellen zur Rücknahme 

zu vereinbaren; 

- an den solchermaßen vereinbarten und an den Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 

geeignete Sammelcontainer für Batterien bereitzustellen; 

- die von Vertreibern oder öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern an den Übergabestellen zur 

Abholung bereitgestellten Batterien unabhängig von ihrer Art, Marke und Herkunft abzuholen und 

- diese Batterien entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu 

verwerten und nicht verwertbare Batterien zu beseitigen sowie 

- Entsorgungsleistungen gemäß der Batterieverordnung auszuschreiben; 

- die Finanzierung des Rücknahmesystems nach Maßgabe der Batterieverordnung sicherzustellen; 

- die Kosten des Rücknahmesystems in der von der Batterieverordnung vorgeschriebenen Weise 

offenzulegen und gemäß § 10 Abs. 1 BattV Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten. 

2. Die Rücknahme, die Verwertung und die Beseitigung von Geräten mit fest eingebauten Batterien sind 

nicht Gegenstand dieses Vertrags. Nach ihrem Ausbau unterliegen zuvor in Geräte fest eingebaute 

Batterien den Bestimmungen dieses Vertrags. 

3. Die Stiftung kann die ihr nach den Absätzen 1 und 2 obliegenden Leistungen nach Maßgabe der Batterieverordnung 

selbst erbringen oder von Dritten erbringen lassen. 

4. Die Stiftung erfüllt ihre Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 in wirtschaftlicher Weise.



Der Nutzer ist verpflichtet, 

§ 2 Pflichten des Nutzers im Allgemeinen 

- das der Stiftung gemäß § 3 geschuldete Entgelt zu zahlen, insbesondere die gemäß § 4 Abs. 1 und 3 

vom Treuhänder zu erhebenden Zahlungen zu leisten. 

- dem Treuhänder nach näherer Maßgabe des nachstehenden § 6 Abs. 1 die für dessen Tätigkeit erforderlichen 

Informationen zu erteilen. 

- in seinen Gebrauchsanweisungen für Lithiumbatterien und Akkupacks aller Systeme darauf hinzuweisen, 

dass diese Batterien nur im entladenen Zustand in die Altbatteriesammelgefäße bei Handel und 

bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gegeben werden sollen bzw., bei nicht vollständig entladenen 

Batterien, Vorsorge gegen Kurzschlüsse getroffen werden muss; 

„Lithiumbatterien“ sind einmal entladbare Lithium-Primärbatterien; „Akkupacks“ umfassen auch Akkumulatoren 

der Systeme Blei, Nickel-Cadmium, Nickel-Metallhydrid und Lithium; vor Abschluss des Nutzervertrags 

gedruckte oder gar im Handel befindliche Gebrauchsanweisungen müssen nicht geändert 

werden; der Zustand „vollständige Entladung“ kann insbesondere so umschrieben werden, dass das 

übliche Gebrauchsende (zum Beispiel Abschalten des Gerätes bei Erreichen der Entladeschlussspannung 

oder einsetzende Funktionsbeeinträchtigungen wegen unzureichender Batteriekapazität) 

erreicht sein muss; ein zusätzlicher Hinweis, dass Kurzschluss durch Isolieren der Pole mit Klebestreifen 

verhindert werden kann, wird empfohlen; die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung, 

soweit konstruktiv sichergestellt ist, dass die betroffenen Batterien bei Rückgabe nicht kurzgeschlossen 

werden können. 

- Änderungen seines Vertriebsprogramms, soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Bewertung 

Änderungen hinsichtlich der Menge der von ihm in Verkehr gebrachten Batterien bestimmter Kategorien 

zur Folge haben werden, unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig dem Treuhänder mitzuteilen. 

§ 3 Ermittlung des Entgelts 

1. Das von dem Nutzer zu zahlende Entgelt soll den in Durchführung der Leistungen nach diesem Vertrag 

entstehenden Aufwand gemäß Absatz 4 decken. Es ist berechnet nach der von der Stiftung jeweils 

zuletzt herausgegebenen „Liste für Entsorgungskostenbeiträge“, in welcher für die Leistungen der Stiftung 

nach diesem Vertrag für jede Batteriekategorie (jeweils charakterisiert durch ein Mindest- und ein 

Höchstgewicht, die Zugehörigkeit zu einer Typengruppe – Primärbatterie, Sekundärbatterie, Knopfzelle 

oder aus Knopfzellen aufgebaute Batterie – und das jeweils verwendete elektrochemische System) ein 

Entsorgungskostenbeitrag je Stück festgelegt ist; Entgeltänderungen sind nur nach Maßgabe von Absatz 

3 zulässig. Das von dem Nutzer zu zahlende Entgelt ist für jede Kategorie gesondert zu ermitteln 

und errechnet sich für jedes Kalendervierteljahr (nachfolgend „Abrechnungszeitraum“) durch Multiplikation 

des für diese Kategorie jeweils gültigen Entsorgungskostenbeitrags je Stück mit der Anzahl der 

von dem Nutzer im Abrechnungszeitraum abgesetzten Batterien dieser Kategorie. Die Ermittlung des 

Entgelts nach diesen Vorschriften erfolgt durch den Treuhänder gemäß nachstehendem § 4. 

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2. Batterien gelten als von einem Nutzer abgesetzt, wenn er gemäß § 2 Abs. 2 oder 4 BattV Hersteller - 

insbesondere auch Importeur - dieser Batterien ist, soweit die Batterien nicht nach Begründung der 

Herstellereigenschaft nach den genannten Vorschriften aus dem Geltungsbereich der Batterieverordnung 

ausgeführt werden. Der Nachweis, dass Batterien ausgeführt worden sind, ist jedenfalls in der 

Weise möglich, dass 

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(a) der Nutzer selbst die Batterien ausgeführt hat und dem Treuhänder gemäß § 6 Abs. 1 die Prüfung 

möglich ist oder 

(b) ein Dritter die Batterien ausgeführt hat und durch vertragliche Vereinbarungen zwischen dem 

Nutzer und dem Dritten sichergestellt ist, dass der Treuhänder die Ausfuhr bei dem Dritten überprüfen 

kann. § 4 Abs. 5 gilt hinsichtlich der Ausfuhr sinngemäß. 

Sind mehrere Nutzer zugleich Hersteller derselben Batterien im Sinne des § 2 BattV (zum Beispiel, weil 

ein Nutzer die Batterien im Auftrag eines anderen Nutzers hergestellt hat), so sollen sie sich über die 

Person des Verpflichteten hinsichtlich dieser Batterien einigen; kommt eine Einigung nicht innerhalb 

eines Monats seit entsprechender Aufforderung zustande, so gelten die Batterien als von allen beteiligten 

Nutzern abgesetzt. Mit einem im Ausland ansässigen Unternehmen, das Batterien in den Geltungsbereich 

der Batterieverordnung einführt, kann die Stiftung zur Entlastung seiner Abnehmer hier 

ebenfalls einen Nutzervertrag abschließen, auch wenn das Unternehmen die Voraussetzungen des § 2 

Abs. 2 oder 4 BattV nicht erfüllt. Als von diesem Nutzer im Sinne des Absatzes 1 abgesetzt gelten die 

Batterien, die er an seine Abnehmer im Geltungsbereich der Batterieverordnung absetzt. 

3. Die Stiftung ist berechtigt, die für die einzelnen Kategorien maßgeblichen Entsorgungskostenbeiträge 

je Stück nach Maßgabe der Veränderung des Aufwands, der der Stiftung in Durchführung ihrer 

Leistungen bezüglich der Batterien der jeweiligen Kategorie entsteht, durch Herausgabe einer neuen 

Liste für Entsorgungskostenbeiträge zu ändern. Die Änderung wird jeweils zum Beginn des zweiten auf 

die Herausgabe der neuen Liste für Entsorgungskostenbeiträge folgenden Kalenderquartals wirksam. 

Die Herausgabe erfolgt durch Versendung der neuen Liste für Entsorgungskostenbeiträge an die Nutzer 

mit der Maßgabe, dass die Liste auch dann als herausgegeben gilt, wenn sie nicht allen Nutzern zugeht. 

4. Zu dem in Durchführung der Leistungen nach diesem Vertrag entstehenden Aufwand gehört der gesamte 

Aufwand der Stiftung (einschließlich insbesondere der Verwaltungsaufwendungen, des Personalaufwands, 

des Aufwands für PR-Maßnahmen, der an den Treuhänder gemäß § 5 zu zahlenden 

Vergütung, eines etwaigen Finanzierungsaufwands und des Aufwands aus dem Transport, der Aussortierung, 

Verwertung und/oder Beseitigung von Batterien solcher Hersteller, die dem Rücknahmesystem 

nicht angehören) abzüglich solcher Erträge, die nicht Entgelte von Nutzern sind, also insbesondere



Entgelte aus der Verwertung, Einnahmen aufgrund des Rückgriffs gegen außenstehende Hersteller 

gemäß nachstehendem § 8, Zinseinnahmen und Spenden. Soweit sich der Aufwand und die Erträge 

nicht bestimmten Kategorien spezifisch zuordnen lassen, ist den einzelnen von den Nutzern in Verkehr 

gebrachten Batterien der gleiche Anteil an solchem Aufwand und solchen Erträgen je Gewichtseinheit 

zuzuordnen. 

5. Werden Leistungen, die nach § 1 der Stiftung obliegen, von einem Nutzer erbracht (z. B. die Verdichtung 

zu größeren Ladungseinheiten, die Logistik zu einem Sortierzentrum oder die Sortierung in 

Systeme), so kann die Stiftung mit dem Nutzer eine entsprechende Vergütung vereinbaren. Die Vergütung 

bemisst sich grundsätzlich nach dem Aufwand, der der Stiftung entstanden wäre, wenn sie 

die Leistungen durch einen Dritten hätte erbringen lassen, abzüglich des der Stiftung entstehenden 

Verwaltungsaufwands durch die Erbringung der Leistungen durch den Nutzer selbst. Dieser Absatz 5 

gilt nicht für die Beseitigung oder Verwertung von Batterien; diese Leistungen obliegen ausschließlich 

der Stiftung. 

6. Soweit der Nutzer Art und Anzahl der von ihm abgesetzten in Geräte eingebauten Batterien nur mit 

unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln kann, können die Parteien vereinbaren, welche Art und Anzahl 

von Batterien – ggf. in Abhängigkeit bestimmter Parameter – als vom Nutzer abgesetzt gelten. Die 

Vereinbarung soll sicherstellen, dass das danach maßgebliche Entgelt dasjenige Entgelt mindestens 

erreicht, das bei Ermittlung der tatsächlich abgesetzten Batterien zu berechnen wäre. Die Vereinbarung 

hat vorzusehen, welche Meldungen statt der in § 4 Abs. 2 bestimmten Meldungen abzugeben sind. 

§ 4 Abs. 5 findet sinngemäß Anwendung. 

7. Für die Anwendung von Absatz 1 bleiben solche vom Nutzer abgesetzten Batterien außer Betracht, 

für die der Nutzer aufgrund ihrer speziellen Eigenschaften oder ihrer besonderen Verwendungsart ein 

eigenes § 4 Abs. 3 BattV entsprechendes Rücknahmesystem eingerichtet und bei der zuständigen 

Behörde angezeigt hat und die Einrichtung des eigenen Rücknahmesystems und die Anzeige bei der 

zuständigen Behörde nachweist. 

§ 4 Zahlungen auf das Entgelt; Verzinsung 

1. Der Nutzer hat – vorbehaltlich des nachstehenden Absatz 7 – in jedem Abrechnungszeitraum Abschlagszahlungen 

zu leisten, und zwar in Höhe des Entgelts, das er für den entsprechenden Abrechnungszeitraum 

des Vorjahres zu leisten hatte. Die Abschlagszahlungen sind in drei gleichen monatlichen 

Raten zu leisten, von denen die erste nach Ablauf von sechs Wochen, die zweite nach Ablauf von 

zehn Wochen und die Dritte nach Ablauf von 14 Wochen seit dem Beginn des Abrechnungszeitraums 

fällig ist; jedoch bleibt es dem Nutzer unbenommen, alle drei Raten zusammen in einer Zahlung nach 

Ablauf von sechs Wochen seit dem Beginn des Abrechnungszeitraums zu leisten. Die Abschlagszahlungen 

werden vom Treuhänder durch schriftliche Mitteilung in der Regel drei Wochen vor Fälligkeit 

21



22 

der ersten der genannten Raten erhoben. Namens der Stiftung stellt der Treuhänder dabei eine den 

Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung aus. War der Nutzer in dem entsprechenden 

Abrechnungszeitraum des Vorjahrs noch nicht Nutzer, so ist der Absatz des infrage stehenden 

Abrechnungszeitraums vom Nutzer zu schätzen. Der Nutzer und die Stiftung (durch den Treuhänder) 

können eine Änderung der Abschlagszahlungen verlangen, wenn sie nachweisen, dass sich der Absatz 

im Abrechnungszeitraum gegenüber demjenigen des entsprechenden Abrechnungszeitraums im Vorjahr 

um mehr als 10 % verändert hat. 

2. Der Nutzer meldet dem Treuhänder auf einem vom Treuhänder zur Verfügung gestellten Erhebungsbogen 

innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums für jede Kategorie die 

Anzahl und (im Hinblick auf die Verpflichtungen der Stiftung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BattV) das Gesamtgewicht 

der von ihm im Abrechnungszeitraum abgesetzten Batterien. Erfolgt die Meldung nicht fristgemäß, 

so wird bis zur Nachholung der Meldung angenommen, dass der Nutzer in dem Abrechnungszeitraum 

in jeder Kategorie 120 % der von ihm im vorhergehenden Abrechnungszeitraum abgesetzten 

Batterien abgesetzt habe. 

3. Der Treuhänder erhebt das Entgelt für den Abrechnungszeitraum durch schriftliche Mitteilung an den 

Nutzer. Dabei teilt der Treuhänder dem Nutzer mit, inwieweit die erhobenen Abschlagszahlungen das 

Entgelt für den Abrechnungszeitraum unter- oder überschreiten. Namens der Stiftung stellt der Treuhänder 

wiederum eine den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung oder 

Gutschrift aus. Innerhalb von drei Wochen seit der Mitteilung hat der Nutzer die Differenz zwischen 

den erhobenen Abschlagszahlungen und dem Entgelt für den Abrechnungszeitraum nachzuzahlen bzw. 

erstattet zu bekommen. 

4. Die Zahlungen nach diesem Paragrafen sind an den Treuhänder zu leisten. Der Treuhänder führt die bei 

ihm eingegangenen Zahlungen (in anonymer Form) umgehend an die Stiftung ab. 

5. Ergibt eine beim Nutzer durchgeführte Prüfung durch den Treuhänder, dass der Nutzer in Abrechnungszeiträumen 

der Vergangenheit mehr oder weniger Batterien abgesetzt hat, als er gemeldet hat, so 

erhebt der Treuhänder eine Nachzahlung bzw. leistet die Stiftung (in anonymer Form über den Treuhänder) 

eine Rückerstattung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der fehlerhaften Meldung jeweils gültigen 

Liste für Entsorgungskostenbeiträge. 

6. Leistet der Nutzer ihm obliegende Zahlungen bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig, so ist der 

jeweils ausstehende Betrag ab der Fälligkeit in Höhe von drei Prozentpunkten über dem am Tag der 

Fälligkeit geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. 

7. Der Nutzer kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Treuhänder dazu optieren, anstatt Ab-



schlagszahlungen zu den in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkten unmittelbar das nach § 3 ermittelte Entgelt 

zu entrichten. In diesem Fall erfolgen die Meldungen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach 

Ablauf des Kalendermonats, für den das Entgelt zu zahlen ist (nachfolgend „Abrechnungsmonat“). Die 

Mitteilungen nach Absatz 3 erfolgen monatsweise. Absatz 3 Sätze 2 und 4 finden keine Anwendung. 

Das Entgelt für den Abrechnungsmonat ist jeweils nach Ablauf von sechs Wochen nach Ablauf des Abrechnungsmonats 

zur Zahlung fällig, und zwar auch dann, wenn die Mitteilungen nach Absatz 3 für den 

Abrechnungsmonat zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen. 

§ 5 Treuhänder 

Mit der Ermittlung des Entgelts nach § 3 und mit seiner Einziehung gemäß § 4 beauftragt die Stiftung einen 

Wirtschaftsprüfer als Treuhänder. Die Stiftung wird dem Nutzer den solchermaßen beauftragten Treuhänder 

unverzüglich benennen. 

§ 6 Verpflichtungen bezüglich der Tätigkeit des Treuhänders 

1. Die Stiftung und der Nutzer verpflichten sich, dem Treuhänder alle Auskünfte zu erteilen, die dem 

Treuhänder nach seinem freien Ermessen erforderlich erscheinen, um das auf die einzelnen Nutzer 

entfallende Entgelt und den für die Erteilung der Auskünfte nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BattV (Masse der im 

vergangenen Jahr in Verkehr gebrachten Batterien, untergliedert nach Systemen und Typengruppen) 

erheblichen Sachverhalt zu ermitteln und die Meldungen der Nutzer gemäß § 4 Abs. 2 dieses Vertrags 

zu überprüfen. Die Stiftung und der Nutzer gewähren dem Treuhänder auf dessen Verlangen Einsicht in 

ihre Geschäftsunterlagen, soweit dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist. 

2. Der Vertrag zwischen der Stiftung und dem Treuhänder (nachfolgend „Treuhandvertrag“) hat vorzusehen, 

dass sich der Treuhänder gegenüber der Stiftung und dem Nutzer verpflichtet, die von dem Nutzer 

gemachten Angaben und die aus der Einsichtnahme in seine Geschäftsunterlagen erlangten Informationen 

sowie die von dem Nutzer erhobenen Entgelte geheimzuhalten, insbesondere gegenüber der 

Stiftung selbst und den anderen Nutzern. 

3. Der Treuhandvertrag hat vorzusehen, dass der Treuhänder die den Nutzern obliegenden Zahlungsverpflichtungen 

nachdrücklich durchsetzt und sie erforderlichenfalls binnen angemessener Frist nach 

Fälligkeit gerichtlich geltend macht. 

§ 7 Bestellung eines neuen Treuhänders 

1. Der Treuhandvertrag hat vorzusehen, dass er zum Ablauf eines Kalenderjahres endet (frühestens aber 

zum Ablauf des dritten auf das Jahr seines Abschlusses folgenden Kalenderjahres), sofern er nicht 

durch schriftliche Erklärung der Stiftung gegenüber dem Treuhänder spätestens sechs Monate vor 

seinem Ablauf um jeweils ein weiteres Jahr verlängert wird. 

23



2. Die Stiftung wird die Verlängerung des Treuhandvertrags nicht erklären, wenn die Mehrheit aller Nutzer 

der Verlängerung neun Monate vor Ablauf des Treuhandvertrags widerspricht. Die Stiftung hat die 

Nutzer hierzu spätestens neun Monate vor der vorgesehenen Verlängerung des Treuhandvertrags zu 

befragen. Erfolgt ein mehrheitlicher Widerspruch, so gilt: Die Stiftung schlägt den Nutzern innerhalb 

eines weiteren Monats schriftlich vier Wirtschaftsprüfer vor, die statt des bisherigen als Treuhänder 

fungieren könnten; dabei teilt die Stiftung den Nutzern mit, inwieweit die mit dem neuen Treuhänder 

zu vereinbarenden Konditionen von dem bisherigen Treuhandvertrag abweichen. Die Stiftung befragt 

die Nutzer schriftlich, wessen Bestellung zum neuen Treuhänder sie befürworten. Sie schließt den 

neuen Treuhandvertrag mit demjenigen Wirtschaftsprüfer ab, für den sich innerhalb eines Monats nach 

ihrem Vorschlag die relative Mehrheit der Nutzer durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stiftung 

ausspricht. 

3. Im Falle der Beendigung des Treuhandvertrags durch den Treuhänder und der Bestellung eines anderen 

Treuhänders aus diesem Grund gilt Absatz 2 entsprechend. 

§ 8 Rückgriff auf außenstehende Hersteller 

Die Stiftung verpflichtet sich, im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren solchen Herstellern, die dem 

Rücknahmesystem der Stiftung nicht angehören, die Kosten für die Logistik, Sortierung, Verwertung oder 

Beseitigung aussortierter Batterien in Rechnung zu stellen. 

§ 9 Laufzeit; Kündigung 

1. Der Nutzervertrag kann von dem Nutzer mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf das Ende 

eines jeden Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. 

2. Eine ordentliche Kündigung des Nutzervertrages durch die Stiftung ist grundsätzlich ausgeschlossen. 

Zulässig sind insoweit nur Änderungskündigungen der Stiftung zum Zwecke der Anpassung der Vertragsbedingungen 

an veränderte Verhältnisse, wobei die Anpassung für alle Nutzer einheitlich zu 

erfolgen hat. 

3. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt 

unberührt. 

§ 10 Geltungsbereich; Anwendbares Recht und Terminologie; Gerichtsstand 

1. Die Bestimmungen des Nutzervertrages beziehen sich ausschließlich auf im Geltungsbereich der 

24



Batterieverordnung hergestellte oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung eingeführte Batterien. 

2. Der Nutzervertrag unterliegt deutschem Recht. Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich abweichend 

bestimmt, haben die in diesem Vertrag verwendeten Begriffe die in der Batterieverordnung 

bestimmte oder dort vorausgesetzte Bedeutung. 

3. Gerichtsstand ist der Sitz der Stiftung. 

§ 11 Salvatorische Klausel 

Sollte eine der Bestimmungen des Nutzervertrags einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen 

unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen 

hiervon unberührt. An der Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt – soweit gesetzlich 

zulässig - eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die das mit der unwirksamen 

oder undurchführbaren Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Ziel bestmöglich erreicht und dabei 

rechtswirksam und durchführbar ist. Die Stiftung und der Nutzer verpflichten sich, eine derartige Bestimmung 

unverzüglich ausdrücklich zu vereinbaren. Entsprechendes gilt, sofern und soweit sich in dem Nutzervertrag 

oder diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen eine Lücke ergibt. 

§ 12 Übergangsvorschrift 

1. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Teilnahme am gemeinsamen Rücknahmesystem in der 

vorstehenden Fassung gelten ab dem 01. Januar 2006. 

2. Beginnt der Vertrag im Laufe eines Abrechnungszeitraums, so ist das nach § 3 Abs. 1 Satz 3 ermittelte 

Entgelt pro rata temporis (nach Maßgabe der Zahl der Tage, während derer im Abrechnungszeitraum 

der Nutzervertrag bestand) zu zahlen. 

25

Liste Entsorgungskostenbeiträge 

27


04.08.2009 

28 


H 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 




Entsorgungskostenbeiträge für Gerätebatterien bis 1.000g 

Gewichtsklasse 

(Gramm) 

I 

–50 

II 

51–150 

III 

151–250 

IV 

251–500 

V 

501–750 

VI 

751–1.000 

Typen- 

Gruppe 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 

System Abkürzung 

Nettopreis 

Cent/St. 

Zink-Kohle ZnC 0,9 - 

Alkali-Mangan/ Nickel-Zink AlMn/NiZn 0,9 - 

Zink-Luft ZnLuft 0,9 - 

Lithium Li 1,5 - 

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 1,0 - 

Nickel-Metallhydrid NiMH 0,5 - 

Alkali-Mangan AlMn 0,9 - 

Kleinblei Pb 0,6 - 

Nickel-Cadmium NiCd 1,2 - 










































GRS Batterien, Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg, Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax +49 (40) 23 77 87, info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de 

Nettopreis 

EUR/kg 

29


Entsorgungskostenbeiträge für Gerätebatterien über 1.000 g 

30 


(Gramm) 

VII 

1.001–2.000 

VIII 

2.001–4.000 

Typen- 

Gruppe 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 


Nettopreis 

Cent/St. 

Nettopreis 

EUR/kg 

Zink-Kohle ZnC - 0,39 

Alkali-Mangan/ Nickel-Zink AlMn/NiZn - 0,39 

Zink-Luft ZnLuft - 0,45 

Lithium Li - 0,78 

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion - 0,34 

Nickel-Metallhydrid NiMH - 0,24 

Kleinblei Pb - 0,27 

Nickel-Cadmium NiCd - 0,51 

Zink-Kohle ZnC - 0,39 

Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn - 0,39 

Zink-Luft ZnLuft - 0,45 

Lithium Li - 0,78 

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion - 0,34 

Nickel-Metallhydrid NiMH - 0,24 

Kleinblei Pb - 0,27 

Nickel-Cadmium NiCd - 0,51


Entsorgungskostenbeiträge für Knopfzellen 


(Gramm) 

Knopfzellen 

Typen- 

Gruppe 

Primär 

Sekundär 

Primär 


Nettopreis 

Cent/St. 

Silberoxid AgO 0,0 - 







AgO rund, aus Knopfz. aufgebaut 0,0 - 

AlMn rund, aus Knopfz. aufgebaut 1,0 - 

Nettopreis 

EUR/kg 

Alle anderen Batterien aus Knopfzellen sind den oben genannten Systemen und Gewichtsklassen zuzuordnen. 

Legende 

a) Elektrochemische Systeme 

Zink-Kohle-Batterien ZnC 

Alkali-Mangan-Batterien (auch Alkaline) AlMn 

Nickel-Zink-Batterie NiZn 

Zink-Luft-Batterien (Zinc-Air) Zn Luft 

einmal entladbare Lithium-Batterien Lithium 

wiederaufladbare Lithium-Batterien Lithium-Ion 

wiederaufladbare Lithium-Batterien Lithium-Polymer 

Bleibatterien mit festgelegtem Elektrolyt (Gel oder Vlies) Pb 

Nickel-Cadmium-Batterien NiCd 

Nickel-Metallhydrid-Batterien NiMH 

Silberoxid-Batterien AgO 

b) Typengruppen 

Primär einmal entladbare Batterien 

Sekundär wiederaufladbare Batterien, Akkus 


31

Vereinbarung über die Auskehrung 

von Jahresüberschüssen der Stiftung 

GRS Batterien 

33


04.08.2009 

34 


C 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 



Vereinbarung über die Auskehrung von Jahresüberschüssen der 

Stiftung GRS Batterien 


vertreten durch: 

Adresse: 

zwischen 

der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, mit Sitz in 

20097 Hamburg, Heidenkampsweg 44, 

vertreten durch den Vorstand, 

nachfolgend „Stiftung“ genannt, 

und 

nachfolgend „Nutzer“ genannt 

MUSTER 

Hamburg, den , den 



Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87 



GRS Batterien Nutzer 


200 300 00, Konto 478 107 


200 800 00, Konto 9 533 394 






PA 42/922 12- 132 (1792) 

Ust-IdNr.: DE 194292 688 

35

Vereinbarung über die Auskehrung von Jahresüberschüssen der 

Stiftung GRS Batterien 

Präambel 

Der Nutzer ist aufgrund des Nutzervertrags Nutzer der Stiftung. Ergänzend zum Nutzervertrag wird folgende Vereinbarung geschlossen: 

§ 1 Auskehrung von Überschüssen nach dem Ermessen der Stiftung 

Die in einem jeden Geschäftsjahr ab dem Jahr 2005 erwirtschafteten Überschüsse der Stiftung werden an die teilnehmenden Nutzer 

ausgekehrt, soweit die Stiftung dies vor Ablauf des betreffenden Geschäftsjahrs durch Erklärung in Textform gegenüber dem Treuhänder 

bestimmt („Auskehrungsbetrag“). „Überschüsse“ im Sinne dieser Regelung ist der Jahresüberschuss, wie er sich ohne das 

Bestehen dieser Regelung nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs ergäbe. „Teilnehmende Nutzer“ sind in Bezug auf jedes 

Geschäftsjahr diejenigen Nutzer, denen für dieses Geschäftsjahr Entgelte in Rechnung gestellt worden sind und mit denen die Stiftung 

vor dessen Ablauf eine Vereinbarung der hier vorliegenden Art über die Auskehrung von Überschüssen getroffen hat. 

§ 2 Verteilungsmaßstab 

Verteilungsmaßstab für die Auskehrung ist das Verhältnis der den Nutzern in dem betreffenden Geschäftsjahr jeweils in Rechnung 

gestellten Entgelte zueinander. Soweit die berechneten Entgelte noch nicht bezahlt sind, wird die Auszahlung so lange zurückgestellt, 

bis die Entgelte tatsächlich geleistet sind. 

§ 3 Jahresfehlbetrag im Folgejahr 

Der Auskehrungsbetrag mindert sich jeweils um den Betrag eines etwaigen Jahresfehlbetrags der Stiftung im jeweils nachfolgenden 

Geschäftsjahr, soweit die Stiftung dem Treuhänder bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Ende des nachfolgenden Geschäftsjahres 

in Textform mitteilt, dass sich der Auskehrungsbetrag aufgrund des Jahresfehlbetrags mindern soll. Der Betrag der Minderung 

verteilt sich auf die teilnehmenden Nutzer nach demselben Maßstab wie der Auskehrungsbetrag. 

§ 4 Fälligkeit des Auskehrungsbetrags 

Der Auskehrungsbetrag ist ganz oder in Teilbeträgen zur Zahlung jeweils insoweit fällig, als die Liquiditätslage der Stiftung und die 

Geschäftserwartungen für das nachfolgende Geschäftsjahr die Zahlung nach pflichtgemäßem Ermessen der Stiftung erlauben, späte stens 

jedoch mit Feststellung des Jahresabschlusses für das nachfolgende Geschäftsjahr. Werden Teilbeträge des Auskehrungsbetrags 

gezahlt, so geschieht dies an die einzelnen Nutzer nach dem Verhältnis, das für die Verteilung des Auskehrungsbetrags insgesamt 

maßgeblich ist. 

§ 5 Kündigung 

Die Stiftung und der Nutzer können diese Vereinbarung durch Erklärung in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei kündigen 

oder für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Geschäftsjahre aussetzen. Die Kündigung bzw. Aussetzung kann nur 

allen Nutzern gegenüber gleichmäßig erfolgen. Sie hat Wirkung frühestens hinsichtlich des Geschäftsjahrs, in dem die Erklärung von 

der Stiftung an den Nutzer abgesetzt wird bzw. ihr zugeht. Die Kündigung lässt den Nutzervertrag unberührt. 



Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87 


36 


200 300 00, Konto 478 107 


200 800 00, Konto 9 533 394 






PA 42/922 12- 132 (1792) 

Ust-IdNr.: DE 194292 688

Ergänzende Vereinbarung zum 

Nutzervertrag 

39


04.08.2009 

40 


F 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 



Ergänzende Vereinbarung zum Nutzervertrag 


zwischen 

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, 

Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg, 

nachfolgend „Stiftung“ genannt, 

und 

nachfolgend „Nutzer“ genannt 

Im Namen und im Auftrag der Stiftung wird abweichend von den in den §§ 3 und 4 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum 

Nutzervertrag Folgendes vereinbart: 

1. Meldung der abgesetzten Mengen bei Entsorgungskostenbeiträgen von bis zu 2.000 Euro/Jahr 

Abweichend von § 4.2. Allgemeine Vertragsbedingungen meldet der Nutzer lediglich einmal pro Kalenderjahr die Menge der in 

Verkehr gebrachten Batterien. Stichtag ist der 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Meldung (Erhebungsbogen) muss bis zum 

31. Januar des Folgejahres an den Treuhänder erfolgen. 

2. Zahlungen auf das Entgelt bei Entsorgungskostenbeiträgen von bis zu 2.000 Euro/Jahr 

In jedem Kalenderjahr hat der Nutzer eine Abschlagszahlung in Höhe der für das Kalenderjahr zu erwartenden Entsorgungskostenbeiträgen 

an den Treuhänder zu leisten. Basis für die erste Abschlagszahlung im Beitrittsjahr sind die vom Nutzer geschätzten 

Absatzzahlen. Diese Abschlagszahlung ist nach der Hälfte des Zeitraums, beginnend mit dem Datum des Abschlusses des Nutzervertrags 

und endend mit dem 31. Dezember desselben Jahres, fällig. 

In den Folgejahren hat der Nutzer jeweils zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahres auf Basis der Vorjahreszahlen eine Abschlagzahlung 

(in Höhe der für das Kalender jahr zu erwartenden Entsorgungskostenbeiträge) an den Treuhänder zu leisten. Die exakte 

Abrechnung erfolgt nach Meldung der abgesetzten Mengen gem. Punkt 1. an den Treuhänder (Nachforderung / Rückzahlung). 

MUSTER 

3. Übersteigen der Grenze der Entsorgungskostenbeiträge von 2.000 Euro/Jahr 

Sollten mehr als 2.000 Euro Entsorgungskostenbeiträge pro Jahr fällig werden, ist dieses dem Treuhänder mitzuteilen, die 

Meldungen und zugehörigen Zahlungen sind entsprechend der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag 

(monatlich bzw. quartärlich) vorzunehmen. Die vorstehende Regelung wird damit aufgehoben. 

Hamburg, den , den 


KPMG im Namen und im Auftrag der Stiftung GRS Batterien Nutzer 



Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87 



200 300 00, Konto 478 107 


200 800 00, Konto 9 533 394 






PA 42/922 12- 132 (1792) 

Ust-IdNr.: DE 194292 688 

41

Vereinbarung hinsichtlich der Person 

des melde- und entgeltpflichtigen 

Nutzers 

43


04.08.2009 

44 


C 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 



Vereinbarung hinsichtlich der Person des melde- und 

entgeltpflichtigen Nutzers 


zwischen 

Firma/nachfolgend „Lieferant“ und Nutzer 

und 

Firma/nachfolgend „Kunde“ und Nutzer 

Beide Parteien sind Hersteller von Batterien im Sinne des § 2 der Batterieverordnung (BattV). Damit unterliegen beide Parteien den Verpflichtungen 

nach § 4 BattV. 

Auf dieser Grundlage haben der Lieferant und der Kunde mit der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, Hamburg (nachfolgend 

„GRS Batterien“), einen Nutzervertrag abgeschlossen. Der Lieferant beliefert den Kunden mit Batterien, für die er als Hersteller im Sinne der 

BattV grundsätzlich die Pflichten gem. § 4 BattV zu tragen hat. 

Beide Parteien vereinbaren hiermit in Übereinstimmung mit dem von GRS Batterien herausgegebenen Nutzerleitfaden, dass der Kunde für alle 

vom Lieferanten bezogenen und im Geltungsbereich der BattV abgesetzten Batterien dessen originäre Pflichten nach § 4 BattV und nach dessen 

Nutzervertrag zu erfüllen hat. Insbesondere berücksichtigt der Kunde diese Batterieabsätze in seiner Meldung an den Treuhänder von 

GRS Batterien. 

MUSTER 

Endet der Nutzervertrag des Kunden, so teilt er dies dem Lieferanten mit und dieser erfüllt seine Verpflichtungen nach der BattV und seinem 

Nutzervertrag wieder selbst. Im Übrigen kann mit derselben Folge jede Partei diese Vereinbarung bis zum 15. eines Kalendermonats zum Ablauf 

des darauffolgenden Kalendermonats durch Erklärung in Textform kündigen. 

, den , den 

Ort Datum Ort Datum 



Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87 


Lieferant Kunde 


200 300 00, Konto 478 107 


200 800 00, Konto 9 533 394 






PA 42/922 12- 132 (1792) 

Ust-IdNr.: DE 194292 688 

45

Exportvereinbarung 

47


04.08.2009 

48 


C 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 



Exportvereinbarung 


zwischen 

Firma/nachfolgend „Lieferant“ 

und 

Firma/nachfolgend „Exporteur“ 

Der Lieferant ist Hersteller von Batterien im Sinne des § 2 Abs. 2, 4 oder 5 der Batterieverordnung (BattV). Er unterliegt daher den einen solchen 

Hersteller nach der Batterieverordnung treffenden Verpflichtungen. Insbesondere ist er nach § 4 Abs. 2 BattV verpflichtet, die Rücknahme 

gebrauchter Batterien dadurch sicherzustellen, dass er sich an einem gemeinsamen Rücknahmesystem der Batteriehersteller beteiligt. Auf 

dieser Grundlage hat er mit der Stiftung „Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien“ (nachfolgend „GRS Batterien“), die das gemeinsame 

Rücknahmesystem betreibt, einen Nutzervertrag abgeschlossen. 

Das von dem Lieferanten nach dem Nutzervertrag zu leistende Entgelt berechnet sich nach der Menge der Batterien, bezüglich der der Lieferant 

im Sinne des § 2 Abs. 2, 4 oder 5 BattV Hersteller ist. Unberücksichtigt bleiben jedoch solche Batterien, die nach der Begründung seiner Herstellereigenschaft 

aus dem Geltungsbereich der Batterieverordnung ausgeführt werden. Für zumindest einen Teil der Batterien, die der Lieferant 

an den Exporteur liefert, trifft dies zu. Jedoch hat der Lieferant nach dem Nutzervertrag den Nachweis zu führen, dass die Batterien tatsächlich 

ausgeführt worden sind. Nach dem Nutzervertrag ist dieser Nachweis jedenfalls in der Weise möglich, dass durch vertragliche Vereinbarungen 

zwischen dem Nutzer und dem Exporteur sichergestellt ist, dass der vom Nutzervertrag vorgesehene Treuhänder die Ausfuhr bei dem Exporteur 

überprüfen kann. 

Der Exporteur ist bereit, eine solche Vereinbarung zu treffen, um die von dem Lieferanten bezogenen und später ausgeführten Batterien aus der 

Bemessungsgrundlage für das Entgelt, das der Lieferant nach dem Nutzervertrag an GRS Batterien zu zahlen hat, auszuscheiden. 

MUSTER 

Demgemäß wird vereinbart: Der Exporteur verpflichtet sich, dem jeweiligen Treuhänder im Sinne des Nutzervertrags alle Auskünfte zu erteilen, 

die dem Treuhänder nach seinem freien Ermessen erforderlich erscheinen, um eine von dem Lieferanten gemeldete Ausfuhr im Sinne des § 3 

Abs. 2 des Nutzervertrags zu überprüfen. Der Exporteur gewährt dem Treuhänder auf dessen Verlangen Einsicht in seine Geschäftsunterlagen, 

soweit dies für den vorgenannten Zweck erforderlich ist. 

, den , den 

Ort Datum Ort Datum 



Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87 


Lieferant Exporteur 


200 300 00, Konto 478 107 


200 800 00, Konto 9 533 394 






PA 42/922 12- 132 (1792) 

Ust-IdNr.: DE 194292 688 

49

Einverständniserklärung 

„Veröffentlichung“ / 

Mitteilung E-Mail-Adresse 

51


04.08.2009 

52 


F 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 



Einverständniserklärung „Veröffentlichung“ / 

Mitteilung E-Mail-Adresse 


Als Nutzer des Gemeinsamen Rücknahmesystems Batterien erklären wir hiermit unser Einverständnis, dass unser 

Unternehmen im Rahmen von Veröffentlichungen genannt werden kann. 

Informationen wie zum Beispiel Quartalsberichte, können an die folgende E-Mail-Adresse geschickt werden: 

E-Mail 

, den 

Ort Datum 

Unterschrift/Stempel 



Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87 


MUSTER 


200 300 00, Konto 478 107 


200 800 00, Konto 9 533 394 






PA 42/922 12- 132 (1792) 

Ust-IdNr.: DE 194292 688 

53

3. Meldebogen des Treuhänders 

55


04.08.2009 

56 


D 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 



Meldebogen für in Deutschland abgesetzte Batterien 

A. Gewichtsklassen I – IV 

(Empfänger: KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG, Postfach 10 28 93, 33528 Bielefeld) 

Nutzer 

Vertrags-Nr. 

Abrechnungszeitraum 


(Gramm) 

I 

–50 

II 

51–150 

III 

151–250 

IV 

251–500 

Typen- 

Gruppe 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 

Art. 

Nr. 

System 

Für Batterien, die aus mehreren Zellen bestehen und z. B. in ein Kunststoffgehäuse eingebaut 

sind, ist das Gesamtgewicht des Batteriepacks zur Einstufung in die Gewichtsklassen maßgeblich. 

Werden Batterien zu größeren Verpackungseinheiten zusammengestellt (z. B. Blister oder 

Kartons), ist das Gewicht der einzelnen Batterien zur Einstufung in die Gewichtsklassen 

maßgeblich. 

Abgesetzte 

Stück 

Gesamtgewicht 

in kg 

MUSTER 

Nettopreis 

Cent/St. 

201 Zink-Kohle ZnC 0,9 - 

202 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 0,9 - 

203 Zink-Luft ZnLuft 0,9 - 

204 Lithium Li 1,5 - 

205 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 1,0 - 

206 Nickel-Metallhydrid NiMH 0,5 - 

207 Alkali-Mangan AlMn 0,9 - 

208 Kleinblei Pb 0,6 - 

209 Nickel-Cadmium NiCd 1,2 - 







216 Alkali-Mangan AlMn 3,9 - 



















, den Unterschrift/Stempel 

Ort Datum 


Nettopreis 

EUR/kg 

57


A. Gewichtsklassen V – VIII 

58 


(Gramm) 

V 

501–750 

VI 

751– 1000 

VII 

1001–2000 

VIII 

2001–4000 

Typengruppe 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Sekundär 

Art.- 

Nr. 

System 

Summe Gewichtsklassen I–VIII (bitte eintragen): 

Abgesetzte 

Stück 

Gesamtgewicht 

in kg 

Nettopreis 

Cent/St. 

















251 Zink-Kohle ZnC 0,39 

252 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 0,39 

253 Zink-Luft ZnLuft 0,45 

254 Lithium Li 0,78 

255 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 0,34 

256 Nickel-Metallhydrid NiMH 0,24 

257 Kleinblei Pb 0,27 

258 Nickel-Cadmium NiCd 0,51 

259 Zink-Kohle ZnC 0,39 

260 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 0,39 

261 Zink-Luft ZnLuft 0,45 

262 Lithium Li 0,78 

263 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 0,34 

264 Nickel-Metallhydrid NiMH 0,24 

265 Kleinblei Pb 0,27 

266 Nickel-Cadmium NiCd 0,51 

MUSTER 


Ort Datum 

Nettopreis 

EUR/kg 

GRS Batterien, Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg, Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax +49 (40) 23 77 87, info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de


B. Knopfzellen 

Nutzer 

Vertrags-Nr. 

Abrechnungszeitraum 

Knopfzellen 

Typengruppe 

Primär 

Sekundär 

Primär 

Art.- 

Nr. 

System 

Für Batterien, die aus mehreren Zellen bestehen und z. B. in ein Kunststoffgehäuse eingebaut 

sind, ist das Gesamtgewicht des Batteriepacks zur Einstufung in die Gewichtsklassen maßgeblich. 

Werden Batterien zu größeren Verpackungseinheiten zusammengestellt (z. B. Blister oder 

Kartons), ist das Gewicht der einzelnen Batterien zur Einstufung in die Gewichtsklassen 

maßgeblich. 

Abgesetzte 

Stück 

Gesamtgewicht 

in kg 

MUSTER 

Nettopreis 

Cent/St. 

268 Silberoxid AgO 0,0 - 







276 AgO rund, aus Knopfz. aufgebaut 0,0 - 

277 AlMn rund, aus Knopfz. aufgebaut 1,0 - 

Summe Gewichtsklassen I - VIII (bitte eintragen): 

Alle anderen Batterien aus Knopfzellen sind den oben genannten Systemen und Gewichtsklassen zuzuordnen. 

Legende zum Meldebogen 


Ort Datum 

a) Elektrochemische Systeme 

Zink-Kohle-Batterien ZnC 

Alkali-Mangan-Batterien (auch Alkaline) AlMn 

Nickel-Zink-Batterie NiZn 

Zink-Luft-Batterien (Zinc-Air) Zn Luft 

einmal entladbare Lithium-Batterien Lithium 

wiederaufladbare Lithium-Batterien Lithium-Ion 

wiederaufladbare Lithium-Batterien Lithium-Polymer 

Bleibatterien mit festgelegtem Elektrolyt (Gel oder Vlies) Pb 

Nickel-Cadmium-Batterien NiCd 

Nickel-Metallhydrid-Batterien NiMH 

Silberoxid-Batterien AgO 

b) Typengruppen 

Primär einmal entladbare Batterien 

Sekundär wiederaufladbare Batterien, Akkus 


Nettopreis 

EUR/kg 

59

Leitfaden zum Meldebogen 

61


04.08.2009 

62 


E 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 




1. Meldepflichtige Absätze 

Alle Batterieabsätze innerhalb Deutschlands sind meldepflichtig (§ 2, Abs. 2 und 4 BattV). Ausnahmen 

davon sind unter Punkt 2 dargestellt. 

2. Nicht meldepflichtige Batterieabsätze 

a) Direktexport durch Nutzer 

Auslandsabsätze seitens der Nutzer sind grundsätzlich nicht meldepflichtig. 

b) Export durch Kunden 

Batterien, die von einem Kunden des Nutzers ins Ausland geliefert werden, sind grundsätzlich nicht 

meldepflichtig, sofern der jeweilige Nutzer den Nachweis, dass die Batterien tatsächlich ausgeführt 

worden sind, in der Weise führt, dass durch vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden/Exporteur 

sichergestellt ist, dass der im Nutzervertrag vorgesehene Treuhänder die Ausfuhr bei dem Exporteur 

überprüfen kann. Eine Mustervereinbarung der Zusatzvereinbarung zum Vertrag erhalten Sie bei 

Bedarf bei GRS Batterien unter Tel.: 040/23 77 89 10 oder unter weyand@grs-batterien.de 

c) Nutzer hat ein eigenes Rücknahmesystem im Sinne von § 4 Abs. 3 BattV 

Nur wenn ein Nutzer ein eigenes Rücknahmesystem im Sinne von § 4 Abs. 3 BattV für einen Teil der 

von ihm in Verkehr gebrachten Batterien (für spezielle Batterien oder besondere Verwendungsarten) 

eingerichtet hat, ist er bezüglich dieser Batterieabsätze nicht meldepflichtig. Bei der zuständigen 

Behörde muss dieses eigene Rücknahmesystem angemeldet werden (§ 10 Abs. 2 BattV). GRS Batterien 

ist gemäß § 3 Abs. 7 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag hierüber zu 

informieren. 

d) Kunde ist für die vom Nutzer gelieferten Batterien Hersteller im Sinne der Batterieverordnung 

(z. B. OEM – private Label) 

Der Kunde ist dann Hersteller der gelieferten Batterien im Sinne der Batterieverordnung, wenn die 

gelieferten Batterien mit dem Namen des Kunden versehen sind oder er aus den Zellen Batterien 

fertigt, die er mit seinem Namen versieht. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde Batterien mit dem Label 

des Nutzers in Geräte einbaut. Diese Absätze sind nicht meldepflichtig. Allerdings hat der Kunde 

seinen Verpflichtungen aus der Batterieverordnung nachzukommen, indem er GRS Batterien nutzt 

oder ein eigenes Rücknahmesystem einrichtet. Letzteres hat er bei der zuständigen Behörde gem. 

§ 10 Abs. 2 BattV anzumelden. Die Anmeldung sollte der Nutzer vom Kunden anfordern. 

e) Kunde ist ein Nutzer von GRS Batterien 

Bei Batterieabsätzen an Kunden, die selbst Nutzer von GRS Batterien sind, muss eine Einigung zwischen 

Nutzer und Kunde darüber erfolgen, wer die Batterieabsätze meldet. Soweit der Kunde den 

Batterieabsatz meldet, kann die Absatzmenge bei dem Nutzer, der die Batterien liefert, um diese 

Batterien gekürzt werden. 

63


64 

f) Der Kunde ist Hersteller und nutzt ein anderes Rücknahmesystem im Sinne von § 4 Abs. 3 BattV 

Absätze an Kunden, die Hersteller im Sinne der Batterieverordnung sind (kein Handelsunternehmen) 

und ein anderes Rücknahmesystem nutzen und von diesem dort gemeldet werden, müssen 

nicht an GRS Batterien gemeldet werden. Der Nutzer von GRS Batterien soll prüfen, ob das Rücknahmesystem 

des Kunden ordnungsgemäß angemeldet ist. 

3. Mögliche System- und Arbeitsfehler 

a) Importierte Batterien werden bei Absatz nicht gemeldet 

Der Importeur ist Hersteller (Erstinverkehrbringer) im Sinne der Batterieverordnung und daher bei 

Absatz meldepflichtig. 

b) Exporte werden gemeldet 

Auslandsabsätze der Nutzer sind nicht meldepflichtig. 

c) Herstellereigenschaft des Nutzers fehlt 

Soweit die Lieferung von einem deutschen Zulieferer erfolgt, besteht grundsätzlich keine Meldepflicht. 

Meldepflichtig ist der Zulieferer (Erstinverkehrbringer). Für Abweichungen davon siehe 2.e). 

d) Produktdatenbank ist nicht auf aktuellem Stand 

Es ist durch den Nutzer sicherzustellen, dass alle meldepflichtigen Batterien bei Absatz gemeldet werden. 

e) Zuordnung der Batterien zur falschen Artikelnummer im Meldebogen 

z. B. Gewicht, Unterscheidung Primär/Sekundär, elektrochemisches System 

f ) Abgesetzte Batterien werden nicht gemeldet, weil der Kunde des Nutzers angibt, ein eigenes 

Rücknahmesystem/einen lokalen Entsorger zu nutzen 

Die Verpflichtungen aus der Batterieverordnung liegen beim Erstinverkehrbringer. Wird von Seiten 

des Kunden nicht nachgewiesen, dass er ein eigenes System gem. § 10 (2) BattV bei der für ihn 

zuständigen Behörde angemeldet hat, sind die Batterien vom Nutzer zu melden. Die Beauftragung 

eines lokalen Entsorgers, oder der Hinweis auf ein eigenes Rücknahmesystem des Kunden reichen 

nicht aus (für Abweichungen siehe 2.f ). 

4. Übersicht meldepflichtiger Absätze 

a) Meldepflichtige Absätze 

Meldepflichtig sind Hersteller gemäß §2 (2) BattV, siehe Leitfaden Punkt 1 

GRS Nutzer im Ausland 

Hersteller/Importeure 

Vertreiber von 

Eigenmarken(PLO) 

Gerätehersteller (OEM) 

Deutscher Markt

) Nicht-Meldepflichtige Absätze 

Export Export 

GRS Nutzer* 

(Leitfaden 2a) 

Deutscher Markt 

* Vereinbarung zwischen Lieferanten und Kunden notwendig 

GRS Nutzer im Ausland 

Hersteller/Importeure 

(Leitfaden 2d) 

Vertreiber von 

Eigenmarken(PLO) 


Gerätehersteller (OEM) 

für eingebaute Batterien 


Kunde* 

(Leitfaden 2b) 



PLOs bzw. OEMs sind für die Entsorgung der gelieferten Batterien verantwortlich. Es sei denn, Nutzer 

von GRS Batterien im In- bzw. Ausland melden diese Absätze an GRS Batterien. 

c) Unter nachstehenden Bedingungen Nicht - Meldepflichtige Absätze 

GRS Nutzer 


Nutzer hat eigenes Rücknahmesystem 

für Teilmengen 1) 

(Leitfaden 2c) 

Nutzer von GRS Batterien 2) 

(Leitfaden 2e) 

Kunde ist Hersteller und nutzt ein anderes 

Rücknahmesystem (§4(3) BattV) 3) 

(Leitfaden 2f) 

1) Anmeldung gemäß §10 Abs.2 BattV vorlegen (siehe auch § 3 Abs.7 der Allgemeinen Vertragsbedingungen) 

2) Vereinbarung mit Kunden treffen (Mustervereinbarung gibt es bei GRS Batterien) 

3) Kunde muss dem Nutzer Anmeldung gemäß § 10 Abs.2 BattV vorlegen können 

65

4. Nützliches 

67


04.08.2009 

68 


B 2009-08-04 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 



Pflichten der Geräte-/Batteriehersteller 

Gemäß Batterieverordnung vom 9. Juli 2001 

Gerät mit … 

Batterie 

beigepackter, 

leicht 

entnehmbarer, 

sonstiger 

fest eingebauter, 

sonstiger 

leicht entnehmbarer,schadstoffhaltiger 

fest eingebauter,schadstoffhaltiger 

Inverkehrbringen 

Frei, wenn 

Rückgabe 

gesichert 

§ 3 BattV 

Frei, wenn 

Rückgabe 

gesichert 

§ 3 BattV 

Frei, wenn 

Rückgabe 

gesichert 

§ 3 BattV* 

Nur nach 

Anhang 2 

§ 14 BattV* 

Rücknahmepflicht 

für 

Gerät** 

Nein 

Nein 

Nein 

Ja, Vertreiber, 

Gerätehersteller 

§ 14 BattV 


für 

Batterie 

Ja 

(gemeinsames 

oder individuelles 

System) 

§ 4 BattV 

Ja 

(gemeinsames 


System) 

§ 4 BattV 

Ja 

(gemeinsames 


System) 

§ 4 BattV 

Ja, Vertreiber, 

Gerätehersteller 

§ 14 BattV 


für 

Endverbraucher 

Ja, für die 

Batterie 

§ 7 BattV 

Ja, für die 

Batterie 

§ 7 BattV 

Ja, für die 

Batterie 

§ 7 BattV 

Ja, für das 

Gerät 

§ 14 BattV 

Hinweispflicht 

bei Abgabe 

Ja, Vertreiber 

(auch Versandhandel) 

§ 12 BattV 



§ 12 BattV 



§ 12 BattV 

Ja, Gerätehersteller 

in Begleitinformation 

§ 14 BattV 

Kennzeichnungspflicht 

für Batterie 

Nein 

§ 11 BattV 

Nein 

§ 11 BattV 

Ja, Batteriehersteller 

§ 11 BattV 

Ja, Batterie- 

hersteller 

§ 11 BattV 

Kennzeichnungspflicht 

für Gerät 

* Verbot des Inverkehrbringens von Batterien oder in Geräten eingebauten Batterien mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 

0,0005 Gewichtsprozent. Knopfzellen und aus Knopfzellen zusammengesetzte Batterien mit einem Quecksilbergehalt von 

höchstens 2 Gewichtsprozent sind von diesem Verbot ausgenommen. 

** nach BattV, nicht nach ElektroG 

Nein 

Nein 

Nein 

Nein 

69

Nutzerleitfaden zum Umgang mit in Geräten eingebauten 

Batterien 

Verwendete Abkürzungen: 

ElektroG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung 

von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) 

vom 16. März 2005 

BattV Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren 

(Batterieverordnung – BattV) vom 9. Juli 2001 

1. Fest eingebaute, schadstoffhaltige Batterien 

a) Rücknahmeverpflichtung: 

Grundsätzlich besteht eine Rücknahmeverpflichtung für das Gerät nach ElektroG, für die Batterie 

nach BattV. Unterliegt das Gerät nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG, ist aber im Anhang 2 

der Batterieverordnung aufgeführt, besteht die Rücknahmeverpflichtung für das Gerät einschließlich 

der Batterie nach § 14 BattV. Die Batterieverordnung gilt hier sinngemäß auch bezüglich der 

Rücknahmepflichten für den Erstinverkehrbringer für das ganze Gerät. GRS Batterien entsorgt 

jedoch keine Geräte. Nur aus den Geräten ausgebaute Batterien werden übernommen. 

Anmerkung: 

- Nach § 13 BattV ist es verboten, Geräte in den Verkehr zu bringen, die schadstoffhaltige Batterien 

enthalten und nicht so gestaltet sind, dass nach Ende der Lebensdauer der Batterie eine 

mühelose Entnahme der Batterie durch den Verbraucher gewährleistet ist. 

- Satz 1 gilt nicht für Geräte der in Anhang 2 BattV genannten Gerätegruppen. 

b) Meldung an den Treuhänder von GRS Batterien: 

Gemeldet werden die Stückzahlen und das Gewicht der mit den Geräten in Verkehr gebrachten 

Batterien, getrennt nach Gewichtsklasse, Typengruppe und System. Zur Meldung der Geräte siehe 

Stiftung Elektro-Altgeräte Register. 

c) Kennzeichnungspflichten: 

Grundsätzlich besteht eine Kennzeichnungspflicht (durchgestrichene Mülltonne) für das Gerät 

nach ElektroG, für die Batterien nach BattV (durchgestrichene Mülltonne und chemisches Symbol 

des jeweiligen Schwermetalls). Unterliegt das Gerät nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG, 

ist aber im Anhang 2 der Batterieverordnung aufgeführt, besteht die Kennzeichnungspflicht für 

das Gerät und für die Batterien nach § 14 BattV. 

Gemäß Batterieverordnung müssen alle schadstoffhaltigen Batterien gekennzeichnet (beispw. 

durchgestrichene Mülltonne, chemische Symbole) sein. Das sind in der Regel alle Batterien, die 

Quecksilber, Cadmium oder Blei enthalten. Dazu gehören z. B. auch Knopfzellen, deren Quecksilbergehalt 

0,0005 % (5 ppm, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zelle) übersteigt. Bei einzelnen 

Knopfzellen ist die Verpackung, bei aus Knopfzellen aufgebauten Batterien die Batterie selbst zu 

kennzeichnen. 

71



72 

d) Hinweispflichten: 

Erstinverkehrbringer von Geräten mit fest eingebauten, schadstoffhaltigen Batterien haben nach 

§ 14 BattV dem Gerät eine Information für den Endverbraucher beizufügen, die ihn auf die im 

Gerät eingebauten schadstoffhaltigen Batterien und auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen 

Rückgabe des Gerätes hinweist. Möchten Sie zusätzlich das Logo von GRS Batterien verwenden, 

stellen wir es Ihnen gern elektronisch zur Verfügung. Inhaltlich festgelegte Hinweispflichten nach 

§ 12 BattV gibt es für Vertreiber, die Batterien an private Endverbraucher abgeben. Dies gilt auch 

für den Versand-(Internet-)Handel. 

d) Sonstiges: 

Zu den Produktbereichen, die dem ElektroG unterliegen, siehe www.stiftung-ear.de/regelbuch. Zu 

den in Anhang 2 der BattV genannten Gerätegruppen und zu dem Symbol der durchgestrichenen 

Mülltonne nach Anhang 1 BattV siehe www.grs-batterien.de 

2. Nicht fest eingebaute, schadstoffhaltige Batterien 


Grundsätzlich besteht eine Rücknahmeverpflichtung für das Gerät nach ElektroG, für die Batterie 

nach BattV. Auch wenn das Gerät nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG unterliegt, besteht 

trotzdem die Rücknahmeverpflichtung für die Batterie nach BattV. 


Gemeldet werden die Stückzahlen und das Gewicht der Batterien, getrennt nach Gewichtsklasse, 

Typengruppe und System. Zur Meldung der Geräte siehe Stiftung Elektro-Altgeräte Register. 



nach ElektroG, für die Batterie nach BattV (durchgestrichene Mülltonne und Symbol des jeweiligen 

Schwermetalls). Unterliegt das Gerät nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG, besteht 

trotzdem die Kennzeichnungspflicht nach BattV. Gemäß Batterieverordnung müssen alle schadstoffhaltigen 

Batterien gekennzeichnet sein (durchgestrichene Mülltonne, chemisches Symbol für 

Blei, Cadmium oder Quecksilber). Das sind in der Regel alle Batterien, die Quecksilber, Cadmium 

oder Blei enthalten. Dazu gehören z. B. auch Knopfzellen, deren Quecksilbergehalt 0,0005 %, das 

sind 5 ppm, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zelle, übersteigt. Bei einzelnen Knopfzellen ist 

die Verpackung, bei aus Knopfzellen aufgebauten Batterien die Batterie selbst zu kennzeichnen.




Inhaltlich festgelegte Hinweispflichten nach § 12 BattV gibt es für Vertreiber, die Batterien an 

private Endverbraucher abgeben. Dies gilt auch für den Versand-(Internet-)Handel. GRS Batterien 

empfiehlt, in die Gebrauchsanweisungen für batteriebetriebene Geräte einen Hinweis aufzunehmen, 

dass das Gerät Batterien enthält und dass Batterien nicht in den Hausmüll gehören (zum 

Beispiel: „Gerät enthält Batterie / Batterien dürfen nicht in den Hausmüll / Bitte bringen Sie die 

Batterie zu den Sammelstellen der Kommune oder des Handels“). Möchten Sie zusätzlich das 

Logo von GRS Batterien verwenden, stellen wir es Ihnen gern elektronisch zur Verfügung. 

e) Sonstiges: 

Zu den Produktbereichen, die dem ElektroG unterliegen, siehe www.stiftung-ear.de/regelbuch. 

Zu dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne nach BattV siehe Anlage 1 BattV 

www.grs-batterien.de. 

3. Fest eingebaute, nicht schadstoffhaltige Batterien 


Grundsätzlich besteht eine Rücknahmeverpflichtung für das GERÄT nach ElektroG, für die BAT- 

TERIE nach BattV. Auch wenn das Gerät nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG unterliegt, 

besteht trotzdem die Rücknahmeverpflichtung für die Batterie nach BattV. GRS Batterien entsorgt 

jedoch keine Geräte, nur aus diesen ausgebaute Batterien werden übernommen. 


Gemeldet werden die Stückzahlen und das Gewicht der Batterien getrennt nach Gewichtsklasse, 

Typengruppe und System. Zur Meldung der Geräte siehe Stiftung Elektro- Altgeräte Register. 



nach ElektroG, wenn das Gerät dem Anwendungsbereich des ElektroG unterliegt. Es besteht keine 

Kennzeichnungspflicht für die Batterie nach BattV. 



private Endverbraucher abgeben. Dies gilt auch für den Versand-(Internet-) Handel. GRS Batterien 

empfiehlt, in den Gebrauchsanweisungen für batteriebetriebene Geräte einen Hinweis aufzunehmen, 


Beispiel: „Gerät enthält Batterie. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll. Bitte bringen Sie die 



e) Sonstiges: 

Zu den Produktbereichen, die dem ElektroG unterliegen, siehe www.stiftung-ear.de/regelbuch. 

Zur BattV siehe www.grs-batterien.de 

73



4. Nicht fest eingebaute, nicht schadstoffhaltige Batterien 

74 


Grundsätzlich besteht eine Rücknahmeverpflichtung für das Gerät nach ElektroG, 

für die Batterie nach BattV. Auch wenn das Gerät nicht dem Anwendungsbereich 

des ElektroG unterliegt, besteht trotzdem die Rücknahmeverpflichtung für die 

Batterie nach BattV. 


Gemeldet werden die Stückzahlen und das Gewicht der Batterien getrennt nach Gewichtsklasse, 

Typengruppe und System. Zur Meldung der Geräte siehe Stiftung Elektro- Altgeräte Register. 



nach ElektroG, wenn das Gerät dem Anwendungsbereich des ElektroG unterliegt. Es besteht keine 

Kennzeichnungspflicht für die Batterie nach BattV 



private Endverbraucher abgeben. Dies gilt auch für den Versand- (Internet-) Handel. GRS Batterien 

empfiehlt, in den Gebrauchsanweisungen für batteriebetriebene Geräte einen Hinweis aufzunehmen, 


Beispiel: „Gerät enthält Batterie. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll. Bitte bringen Sie die 



d) Sonstiges: 

Zu den Produktbereichen, die dem ElektroG unterliegen, siehe www.stiftung-ear.de/regelbuch. Zur 

BattV siehe www.grs-batterien.de.

Die gebräuchlichsten Batteriebezeichnungen 

Allgemeine 

Bezeichnung 

(Typ) 

IEC 

Bezeichnung 

Alkaline 

IEC 

Bezeichnung 

Zink-Kohle 

ANSI 

Norm 

JIS 

Norm 

Zink-Kohle 

Spannung 

in Volt 

Batterie/Akku 

Maße 

in mm 

Micro LR 3 R3 AAA AM4/UM4N 1,5 / 1,2 10,5 x 44,5 

Mignon LR 6 R 6 AA AM3/UM3N 1,5/1,2 14,5 x 50,5 

Baby LR 14 R 14 C AM2/UM2N 1,5/1,2 26,2 x 50,0 

Mono LR 20 R 20 D AM1/UM1N 1,5/1,2 34,2 x 61,5 

9 V E-Block 6 LR 61 6F22 1604 6AM6/006PN 9,0 26,5 x 17,5 x 48,5 

IEC: International Electrotechnical Commission 

ANSI: American National Standards Institute 

JIS: Japanese Industrial Standard 

75

5. Batterieverordnung 

77

Diese Information ist ein Service von GRS Batterien. Es ist nicht der amtliche Text und stellt keine professionelle 

rechtliche Beratung dar. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit 

der Angaben übernommen. Jegliche Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit diesen 

Informationen ist ausgeschlossen. 

78

Batterieverordnung 

Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und 

Akkumulatoren 

(BlattV) vom 2. Juli 2001 (BGBl. I Nr. 33 vom 09.07.2001 S. 1486) 

zuletzt geändert am 9. September 2001 durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umstellung der umweltrechtlichen 

Vorschriften auf den Euro (Siebtes Euro-Einführungsgesetz) 

(BGBl. I Nr. 47 vom 12.09.2001 S. 2331) 

Auf Grund des Artikels 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Batterieverordnung vom 26. Juni 2001 

(BGBl. I S.1361) wird nachstehend der Wortlaut der Batterieverordnung in der vom 1. September 2001 geltenden 

Fassung zusammengefaßt. Die Neufassung berücksichtigt: 

1. die nach ihrem § 18 teils am 3. April 1998, teils am 1. Oktober 1998 in Kraft getretene Verordnung vom 

27. März 1998 (BGBl. I S. 658), 

2. die nach ihrem Artikel 3 teils am 1. September 2001, teils am 1. Juli 2002 in Kraft tretende Verordnung 

vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1361). 

Die Rechtsvorschriften zu 1. und 2. wurden erlassen auf Grund des § 23 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6, des § 24 Abs. 1 Nr. 1, 

2, 3 und 4, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 und des § 57, jeweils in Verbindung mit § 59, sowie des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des 

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705). 

Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung 

gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung - BattV) 

Abschnitt 1 

Allgemeine Vorschriften 

§ 1 Abfallwirtschaftliche Ziele 

Ziel der Verordnung ist es, den Eintrag von Schadstoffen in Abfällen durch Batterien zu verringern, indem 

1. bestimmte schadstoffhaltige Batterien nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, 

2. gebrauchte Batterien zurückgenommen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsund 

Abfallgesetzes ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder nicht verwertbare Batterien gemeinwohlverträglich 

beseitigt werden, 

3. Batterien mehrfach verwendbar und technisch langlebig hergestellt werden sollen. 

79


80 

§ 2 Begriffsbestimmungen 

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind 

1. Batterien (schadstoffhaltige und sonstige Batterien): 

aus einer oder mehreren nicht wiederaufladbaren Primärzellen oder wiederaufladbaren Sekundärzellen 

(Akkumulatoren) bestehende Quellen elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung 

chemischer Energie gewonnen wird; 

2. schadstoffhaltige Batterien: 

a) Batterien, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, 

b) Batterien, die je Zelle mehr als 25 Milligramm Quecksilber enthalten, ausgenommen 

Alkali-Mangan-Batterien, 

c) Alkali-Mangan-Batterien, die mehr als 0,025 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, 

d) Batterien, die mehr als 0,025 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, 

e) Batterien, die mehr als 0,4 Gewichtsprozent Blei enthalten; 

3. sonstige Batterien: 

Batterien, die nicht unter Nummer 2 fallen. 

4. Starterbatterien: 

Batterien der Nummern 2 oder 3, die üblicherweise in Kraftfahrzeugen zum 

Starten, Zünden und Beleuchten eingesetzt werden. 

(2) Hersteller im Sinne dieser Verordnung ist, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen 

oder öffentlicher Einrichtungen im Geltungsbereich dieser Verordnung 

1. Batterien herstellt oder herstellen lässt, unabhängig davon, ob oder mit welchem Markenzeichen 

er diese versieht; bei Batterien ohne Markenzeichen gilt derjenige als Hersteller, der sie als erster 

im Geltungsbereich dieser Verordnung in Verkehr bringt; 

2. Batterien, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, in den Geltungsbereich dieser Verordnung einführt 

und dort erstmals in Verkehr bringt. 

(3) Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist, wer Batterien, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, auch 

im Versandhandel, an Endverbraucher abgibt. 

(4) Hersteller oder Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist entsprechend Absatz 2 oder 3 ferner derjenige, 

der Geräte mit eingebauten Batterien herstellt oder in Verkehr bringt. 

(5) Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung ist derjenige, der Batterien oder Geräte mit eingebauten 

Batterien nutzt.


Abschnitt 2 

Rücknahme-, Verwertungs- und Beseitigungspflichten 

§ 3 Pflichten von Herstellern und Vertreibern 

Hersteller und Vertreiber dürfen Batterien oder in Geräten eingebaute Batterien im Geltungsbereich dieser Verordnung 

nur in Verkehr bringen, wenn sie sicherstellen, dass der Endverbraucher Batterien nach Maßgabe der §§ 4 

und 5 zurückgeben kann. 

§ 4 Pflichten der Hersteller 

(1) Die Hersteller sind verpflichtet, die von den Vertreibern gemäß § 5 zurückgenommenen oder die von 

einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 9 bereitgestellten Batterien unentgeltlich 

zurückzunehmen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu 

verwerten und nicht verwertbare Batterien zu beseitigen. 

(2) Die Hersteller müssen die Rücknahme gebrauchter Batterien dadurch sicherstellen, dass sie ein 

gemeinsames Rücknahmesystem einrichten oder sich an einem solchen beteiligen, das die Anforderungen 

nach Satz 2 erfüllt. Das Rücknahmesystem muss 

1. für alle Hersteller zu gleichen Bedingungen zugänglich sein, 

2. alle Batterien unabhängig von ihrer Art, Marke und Herkunft zurücknehmen, 

3. an den mit den Vertreibern vereinbarten Übergabestellen oder an den Übergabestellen der 

öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellte Batterien unentgeltlich abholen und einer 

Verwertung oder Beseitigung zuführen, 

4. unentgeltlich an den Übergabestellen geeignete Sammelcontainer bereitstellen, 

5. Entsorgungsleistungen wie Logistik, Rücknahme, Transport, Sortieren, Verwerten von Batterien 

und Beseitigen nicht verwertbarer Batterien in einem Verfahren, das eine Vergabe im Wettbewerb 

sichert, für maximal drei Jahre ausschreiben, 

6. die Finanzierung dadurch sicherstellen, dass die nach Rücknahme, Verwertung und Beseitigung 

verbleibenden Kosten einschließlich Umsatzsteuer und notwendiger Gemeinkosten auf die einzelnen 

Hersteller im Verhältnis ihres Anteils am jeweiligen Vorjahresabsatz (gemessen an der Masse 

der Batterien, untergliedert nach Systemen und Typengruppen) aufgeteilt und von den einzelnen 

Herstellern entsprechende Beiträge eingezogen werden, 

7. mindestens jährlich die Kosten für die Rücknahme, das Sortieren, Verwerten und Beseitigen der 

zurückgenommenen Batterien, untergliedert nach Systemen und Typengruppen, offen legen. 

Das Rücknahmesystem kann Herstellern, die dem Rücknahmesystem nicht angehören, die Kosten für 

die Sortierung, Verwertung oder Beseitigung aussortierter Batterien in Rechnung stellen. 

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(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht, sofern ein Hersteller der zuständigen Behörde nachweist, dass er ein eigenes 

Rücknahmesystem für die von ihm in Verkehr gebrachten Batterien eingerichtet hat. Dieses System 

muss spätestens zum Ende des zweiten Jahres nach Errichtung eine Rücklaufquote sicherstellen, welche 

auch von dem gemeinsamen Rücknahmesystem nach Absatz 2 erreicht wird. In diesem Fall kann 

der Hersteller die Rücknahme nach Absatz 1 auf Batterien der Art und Marke beschränken, die von ihm 

in Verkehr gebracht werden. Er hat dem Vertreiber und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern 

die Kosten zu erstatten, welche diesen durch das Aussortieren und Überlassen der vom Hersteller in 

Verkehr gebrachten Batterien entstehen. 

(4) Absatz 2 gilt nicht für Hersteller der in § 8 genannten Batterien, soweit eine Vereinbarung nach dieser 

Vorschrift getroffen wurde, oder für Hersteller von Starterbatterien. 

(5) Andienungs- und Überlassungspflichten nach § 13 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes 

gelten nicht für die Dauer der Rücknahme unsortierter Batterien sowie für Starterbatterien oder für die 

in § 8 genannten Batterien. 

§ 5 Pflichten der Vertreiber 

(1) Wer als Vertreiber Batterien an Endverbraucher abgibt, ist verpflichtet, vom Endverbraucher Batterien 

in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Im Versandhandel 

ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher 

zu gewährleisten. 

Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Batterien der Art, die der Vertreiber in 

seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise 

entledigen. 

(2) Der Vertreiber ist verpflichtet, die von ihm zurückgenommenen Batterien einem Rücknahmesystem der 

Hersteller nach § 4 Abs. 2 oder, soweit ein Hersteller ein eigenes Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 3 

eingerichtet hat, diesem zu überlassen. § 4 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt. 

(3) Absatz 2 gilt nicht für Starterbatterien oder die in § 8 genannten Batterien. 

(4) § 4 Abs. 5 gilt entsprechend. 

§ 6 Starterbatterien 

(1) Vertreiber, die Starterbatterien an Endverbraucher abgeben, sind zusätzlich verpflichtet, ein Pfand in 

Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endverbraucher im Zeitpunkt 

des Kaufs der neuen Batterie keine gebrauchte Starterbatterie zurückgibt. Das Pfand ist bei Rückgabe 

einer Starterbatterie zu erstatten. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung zusätzlich eine Pfand- 

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marke ausgeben und die Pfanderstattung mit der Rückgabe der Pfandmarke verbinden. Bei einer Pfanderstattung 

nach den Sätzen 2 und 3 ist für Starterbatterien, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben 

wurden, der Umrechnungskurs des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 (ABI. EG Nr. L 359 S.1) 

zu Grunde zu legen. 

(2) Abweichend von § 5 Abs. 1 können Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche 

Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, Art und Ort der Rückgabe mit dem Vertreiber 

vereinbaren. 

(3) Werden Starterbatterien eingebaut in Fahrzeugen an den Endverbraucher ab- oder weitergegeben, 

so entfällt die Pfandpflicht. 

§ 7 Pflichten des Endverbrauchers 

(1) Der Endverbraucher ist verpflichtet, Batterien, die Abfälle sind, an einen Vertreiber oder an von den 

öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben. 

(2) Abweichend von Absatz 1 können Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen 

oder öffentliche Einrichtungen sind, den Ort der Rückgabe mit dem gemeinsamen Rücknahmesystem 

nach § 4 Abs. 2 als auch mit Herstellern, die ein eigenes System nach § 4 Abs. 3 eingerichtet 

haben, vereinbaren. 

§ 8 Ausnahmen 

Für Batterien, die für besondere Zwecke, insbesondere als Antriebsbatterien oder ortsfeste Batterien, in gewerblichen 

oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen eingesetzt werden, können 

Hersteller, Vertreiber und Endverbraucher die Art der Rücknahme sowie die Kosten für die Rücknahme, Verwertung 

und Beseitigung abweichend von den §§ 4 und 5 vereinbaren. 

§ 9 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger 

(1) Neben den Vertreibern sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ebenfalls verpflichtet, gebrauchte Batterien 

unentgeltlich anzunehmen, die private Endverbraucher oder Betreiber von Kleingewerbe in stationären oder 

ortsbeweglichen Sammeleinrichtungen für schadstoffhaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen und Kleingewerben 

abgeben. 

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, die von ihnen gemäß Absatz 1 angenommenen 

Batterien einem Rücknahmesystem der Hersteller nach § 4 Abs. 2 oder, soweit ein Hersteller ein eigenes Rücknahmesystem 

nach § 4 Abs. 3 eingerichtet hat, diesem zur Abholung unentgeltlich bereitzustellen. § 4 Abs. 3 Satz 4 

bleibt unberührt. 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Starterbatterien oder die in § 8 genannten Batterien. 

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§ 10 Erfolgskontrolle 

(1) Das gemeinsame Rücknahmesystem der Hersteller legt der für die Abfallwirtschaft zuständigen ober- 

sten Landesbehörde oder einer von ihr benannten Behörde bis zum 31. März jeden Jahres eine nachprüfbare 

Dokumentation vor, die Auskunft gibt über 

1. die Masse der im vorangegangenen Jahr in Verkehr gebrachten Batterien, untergliedert nach 

Systemen und Typengruppen, 

2. die Masse der im vorangegangenen Jahr zurückgenommenen Batterien, untergliedert nach 

Systemen und Typengruppen, 

3. die qualitativen und quantitativen Verwertungs- und Beseitigungsergebnisse sowie 

4. die für die Sortierung, Verwertung und Beseitigung insgesamt gezahlten Preise, untergliedert 

nach Systemen und Typengruppen. 

Für Hersteller mit einem eigenen Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 3 gilt Satz 1 entsprechend. Für Vertreiber von 

Starterbatterien sowie Hersteller von in § 8 genannten Batterien gilt Satz 1 entsprechend. 

Die Dokumentation ist drei Jahre lang vorzuhalten. 

(2) Hersteller, die ein eigenes Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 3 einrichten oder aus dem gemeinsamen 

Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 2 austreten, haben dies innerhalb von drei Monaten der zuständigen 

Behörde schriftlich anzuzeigen. 

(3) Die Rücknahme gilt für Batterien mit Annahme an einer Sortieranlage und für Starterbatterien und in § 

8 genannte Batterien mit Beginn der Behandlung, spätestens mit Annahme an einer Entsorgungsanlage 

als abgeschlossen. 

Abschnitt 3 

Kennzeichnung, Verkehrsverbote 

§ 11 Kennzeichnung 

(1) Der Hersteller hat schadstoffhaltige Batterien vor dem lnverkehrbringen mit einer Kennzeichnung nach 

Anhang 1 zu versehen. Sind schadstoffhaltige Batterien vor Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt 

oder in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaften eingeführt worden, können sie noch sechs 

Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden. Schadstoffhaltige 

Batterien gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, die vor dem 1. September 2001 hergestellt 

oder in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaften eingeführt wurden, können noch neun Monate ab 

diesem Zeitpunkt ohne Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden. 

(2) Zusätzliche freiwillige Kennzeichnungen sind zulässig, sofern sie dem Verbraucher weitere Informationen 

über die Verwertung der Batterien geben und nicht im Widerspruch zu einer Kennzeichnung nach 

Absatz 1 stehen.


§ 12 Hinweispflicht *) 

Wer gewerbsmäßig Batterien an private Verbraucher abgibt, hat an für den Verbraucher gut sichtbarer Stelle durch 

leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln darauf hinzuweisen, 

1. dass die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich 

zurückgegeben werden können, 

2. dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist und 

3. welche Bedeutung die Symbole nach Anhang 1 Nr. 1 und 3 haben. 

*) Gemäß Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Batterieverordnung vom 26. 

Juni 2001 (BGBl. I S. 1361) wird am 1. Juli 2002 in § 12 nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 angefügt: „Wer Batterien im Versandhandel abgibt, 

hat die Information gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 3 in der Warensendung und in den Katalogen zu geben.“ 

§ 13 Verbote 

(1) Es ist verboten, Batterien oder in Geräten eingebaute Batterien mit einem Quecksilbergehalt von mehr 

als 0,0005 Gewichtsprozent in Verkehr zu bringen. Knopfzellen und aus Knopfzellen zusammengesetzte 

Batterien mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent sind von diesem Verbot 

ausgenommen. 

(2) Es ist verboten, Geräte in Verkehr zu bringen, die 

1. schadstoffhaltige Batterien enthalten und 

2. nicht so gestaltet sind, dass nach Ende der Lebensdauer der Batterie eine mühelose Entnahme 

der Batterie durch den Verbraucher gewährleistet ist. 

Satz 1 gilt nicht für Geräte der in Anhang 2 genannten Gerätegruppen. 

(3) Ein lnverkehrbringen im Sinne des Absatzes 1 liegt nicht vor, soweit 

1. die Bundeswehr zur Aufrechterhaltung einzelner technischer Systeme auf den Einsatz von 

Batterien der in Absatz 1 genannten Art nicht verzichten kann, 

2. gewährleistet ist, dass diese Batterien unmittelbar nach Gebrauch an den Hersteller zurückgegeben 

werden, und 

3. der Hersteller sich gegenüber der Bundeswehr verpflichtet hat, diese Batterien zurückzunehmen 

und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu verwerten 

oder nicht verwertete Batterien zu beseitigen. 

§ 14 Geräte mit fest eingebauten Batterien 

Für Hersteller, Vertreiber und Endverbraucher von Geräten der in Anhang 2 genannten Gerätegruppen gelten die Vorschriften 

dieser Verordnung mit Ausnahme des § 4 Abs. 2 und § 9 sinngemäß für das ganze Gerät, es sei denn, dass 

für das Gerät eine Rücknahmeverpflichtung nach anderen Vorschriften besteht. Hersteller solcher Geräte haben vor 

dem lnverkehrbringen eine Information für den Endverbraucher beizufügen, die ihn auf die im Gerät eingebauten 

schadstoffhaltigen Batterien und auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Rückgabe des Gerätes hinweist. 

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Abschnitt 4 

Beauftragung Dritter, Ordnungswidrigkeiten 

§ 15 Beauftragung Dritter 

Soweit sich Hersteller und Vertreiber zur Erfüllung der in dieser Verordnung bestimmten Pflichten Dritter bedienen, 

gilt § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. 

§ 16 Ordnungswidrigkeiten 

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich 

oder fahrlässig 

1. entgegen § 3 Batterien in Verkehr bringt, 

2. entgegen § 4 Abs. 1 Batterien nicht zurücknimmt, 

3. entgegen § 4 Abs. 1 zurückgenommene Batterien nicht verwertet oder nicht ordnungsgemäß 

beseitigt, 

4. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 die Rücknahme von Batterien nicht sicherstellt, 

5. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Batterien nicht zurücknimmt oder einem Rücknahmesystem 

nicht überlässt, 

6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 oder 2 ein Pfand nicht erhebt oder nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, 

7. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder 3, eine Dokumentation nicht, nicht 

richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 

8. entgegen § 10 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen 

Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 

9. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 schadstoffhaltige Batterien nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht 

in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet, 

10. entgegen § 12 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen 

Weise gibt, 

11. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Batterien oder Geräte in Verkehr bringt oder 

12. entgegen § 14 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig 

beifügt. 

§ 17 Inkrafttreten 

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anhänge zur Batterieverordnung 

Anhang 1 

Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen 

Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als 

schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Die Entscheidung, welches Zeichen verwendet 

wird, trifft der nach § 11 Abs. 1 zur Kennzeichnung Verpflichtete. Beide Zeichen haben die gleiche Bedeutung. 

* Die Abmessungen des Zeichens betragen 3 vom Hundert der größten Seitenfläche der Batterie, höchstens 

jedoch 5 cm x 5 cm. Bei zylindrischen Batterien nimmt das Zeichen 3 vom Hundert des halben 

Zylindermantels ein, höchstens jedoch 5 cm x 5 cm. Beträgt die Größe des Zeichens aufgrund der 

Abmessungen der Batterie weniger als 0,5 cm x 0,5 cm, kann das Zeichen in der Größe 1 cm x 1 cm 

auf die Verpackung gedruckt werden. 

* Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. Die Abmessung des 

Symbols beträgt mindestens ein Viertel der für das Zeichen vorgeschriebenen Abmessung. 

* Zeichen und Symbol müssen so gestaltet und angebracht sein, dass sie gut sichtbar, leserlich und 

dauerhaft sind. 

Anhang 2 

Verzeichnis der gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 ausgenommenen Gerätegruppen 

1. Geräte, bei denen die schadstoffhaltige Batterie eingelötet, eingeschweißt oder auf andere Weise mit 

den Kontakten fest verbunden ist, um eine ununterbrochene Stromversorgung für intensive industrielle 

Zwecke zu gewährleisten und um Speicherinhalt und Daten von Datenverarbeitungs- und Büroautomationsgeräten 

zu sichern, sofern die Verwendung der schadstoffhaltigen Batterien technisch notwendig 

ist. 

2. Geräte, die wissenschaftlichen oder beruflichen Zwecken dienen und Referenzzellen enthalten, sowie 

schadstoffhaltige Batterien enthaltende medizinische Geräte, die zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger 

Funktionen dienen, sowie Herzschrittmacher, sofern deren ununterbrochenes Funktionieren unerlässlich 

ist und die Batterien nur durch Fachpersonal entfernt werden können. 

3. Tragbare Geräte, wenn das Ersetzen der schadstoffhaltigen Batterien durch nicht qualifiziertes Personal 

eine Gefahr für den Benutzer darstellen oder den Einsatz der Geräte beeinträchtigen könnte, 

und Arbeitsgeräte, die in sehr empfindlicher Umgebung, beispielsweise bei Vorhandensein flüchtiger 

Stoffe, verwendet werden. 

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Anhänge zur Batterieverordnung 

4. Geräte, bei denen die schadstoffhaltige Batterie eingelötet, eingeschweißt oder auf andere Weise mit 

den Kontakten fest verbunden ist, soweit diese Geräte der Sicherheit des Benutzers dienen und eine 

feste Verbindung der schadstoffhaltigen Batterie mit dem Gerät für die Funktionsfähigkeit des Gerätes 

erforderlich ist. 

90

6. Impressum 

93

Impressum 

Kontakt: 




Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87 


www.grs-batterien.de 

Vorstand: 

Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender 


Ablauforganisation: 

Holger Sziegoleit 

Rechnungswesen, IT-Organisation: 

Bernhard Hennings 

Sekretariat/Büroorganisation: 

Claudia Weyand 

Umweltschutz, Kommunikation: 

Nicole Knudsen 

Stiftungsbehörde: 

Präsidialamt der Freien 


PA 42/922 12-132 (1792) 

USt-IdNr.: DE 194292688 

95

Stiftung Gemeinsames 

Rücknahmesystem Batterien 



Telefon: +49 (40) 23 77 88 

Telefax: +49 (40) 23 77 87

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