Sitzungsvorlage - Gemeinde Großenkneten

Sitzungsvorlage
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Rat der Gemeinde Großenkneten 7. 08.10.2012 8
Tagesordnungspunkt
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 – Verwendung des Überschusses und Entlastung
des Bürgermeisters
Beschlussempfehlung
Sach- und Rechtslage:
Der Rat beschließt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010
sowie den Überschuss der Überschussrücklage zuzuführen und dem
Bürgermeister Entlastung zu erteilen.
Für jedes Haushaltsjahr ist ein Jahresabschluss nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen
Buchführung aufzustellen.
Nach § 129 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat der Bürgermeister die Vollständigkeit
und Richtigkeit des Jahresabschlusses festzustellen und dem Rechnungsprüfungsamt
zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss ist mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
und mit einer eigenen Stellungnahme zu diesem Bericht dem Rat unverzüglich vorzulegen.
Diese Unterlagen wurden den Mitgliedern des Rates mit Schreiben vom 18.06.2012 übersandt.
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss, die Zuführung des Überschusses in die Überschussrücklage
und die Entlastung des Bürgermeisters zu beschließen (§§ 58 Abs. 1 Nr. 10, 110 Abs. 7
und 129 Abs. 1 NKomVG).
Das Rechnungsprüfungsamt hat eine ordnungsmäßige Haushaltsführung bescheinigt und keine
Beanstandungen zum Jahresabschluss 2010 festgestellt. Ferner werden auch keine Bedenken gegen
die Entlastung des Bürgermeisters erhoben. Auf die Schlussfeststellung des Prüfungsberichtes
vom 16.05.2012 wird verwiesen.
Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushaltes schließt 2010 mit einem Fehlbetrag von
534.708,28 € ab. Die regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen überstiegen somit die regelmäßigen
Erträge um diesen Betrag. Dank einmaliger „Grundstücksveräußerungsgewinne“ (Differenz
zwischen Kaufpreis und Bilanzbuchwert) konnten erhebliche außerordentliche Erträge gebucht
werden. Das außerordentliche Ergebnis sieht daher einen Überschuss von 649.056,94 €
vor. Insgesamt verbleibt als Jahresergebnis im Ergebnishaushalt noch ein Überschuss von
114.348,66 €. Dieser Überschuss ist der Überschussrücklage zuzuführen.
Die Bilanzsumme konnte 2010 um 1.256.119,09 € auf 83.865.951,76 € erhöht werden. Die Geldschulden
stiegen um 1.969.358,17 € auf 2.336.593,41 €. Die Nettoposition (Eigenkapital) zeigt
den Teil des Vermögens an, der nach Abzug der Verbindlichkeiten und Rückstellungen verbleibt.
Sie erhöht sich um 536.593,15 € auf 69.796.144,33 €. 83 % des gemeindlichen Vermögens sind
mit eigenen Mitteln finanziert.

Der Bürgermeister hat im Rahmen seiner Zuständigkeit im Jahr 2010 folgende über- und außerplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen genehmigt:
Produkt PSP-Element Betrag Begründungen
Standesamt P1.122100 1.620,96 € Höhere Aufwendungen für
EDV, Vordrucke und Stammbücher.
Gemeindebücherei P1.272000 8.108,43 € Aufwendungen für EDV und
Telekommunikation sind der
Bücherei neu korrekt zugeord-
Leistungen nach dem
Asylb.Leistungsgesetz
net worden.
P1.313000 219,10 € Geschäftsaufwendungen wurden
der Aufgabe korrekt zugeordnet.
Einzelheiten zum Jahresabschluss 2010 können dem umfangreichen Anhang sowie dem Rechenschaftsbericht,
die Bestandteile des Jahresabschlusses sind, entnommen werden.
Der Bürgermeister schlug dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss vor, dem Verwaltungsausschuss
zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zu
beschließen, den Überschuss der Überschussrücklage zuzuführen und dem Bürgermeister Entlastung
zu erteilen.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss schlug dem Verwaltungsausschuss nach Beratung am
03.09.2012 vor, zu beschließen, dem Rat zu empfehlen, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr
2010 zu beschließen, den Überschuss der Überschussrücklage zuzuführen und dem Bürgermeister
Entlastung zu erteilen.
Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat nach Beratung am 24.09.2012, den Jahresabschluss
für das Haushaltsjahr 2010 zu beschließen, den Überschuss der Überschussrücklage zuzuführen
und dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.