Entlastungsprogramm bei Demenz

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8.3 Mögliche Anknüpfungspunkte des Modells im SGB
XI-Kontext
Nachdem die zentralen Ergebnisse in ein umfassendes Struktur-, Prozess- und
Ergebnismodell des Entlastungsprogramms bei Demenz überführt und die zen-
tralen Grundannahmen und Strategien dieses Modells diskutiert worden sind,
geht es im Folgenden um Erörterungen der Erkenntnisse aus dem Modellprojekt
hinsichtlich der erkannten Problemlagen und möglichen Weiterentwicklungen des
Pflegeversicherungsgesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen. Dabei
werden die Ansätze für Beratungsleistungen, für Schulungsleistungen, für die
Qualifizierung von Beratungsfachkräften, zur Wettbewerbsneutralität, zur Barrie-
renüberwindung sowie zum Care Management angesprochen.
Beratungsleistungen im SGB XI
Im Modellvorhaben EDe wurden die Beratungsangebote leistungsrechtlich auf
die Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI zurückgeführt. Diese Beratungsleistung
hat einen Qualitätssicherungsanteil und einen Anteil an regelmäßiger Hilfestel-
lung und praktischer pflegefachlicher Unterstützung. Die Zielgruppe dieser Bera-
tungsleistung ist die anteilsmäßig größte Gruppe der leistungsberechtigten Versi-
cherten, die Pflegegeldempfänger. Im Kontext des Modellvorhabens wurde eine
Beratungsleistung für alle Leistungsempfänger mit einem demenzspezifischen
Fokus erbracht.
Erstens: Neben den § 37 Abs. 3 SGB XI ist inzwischen der neue § 7a SGB XI
getreten, und auch die Aufgabe eines Pflegestützpunkts nach § 92c Abs. 2, Nr. 1
SGB XI liegt u. a. in der Beratung. Der § 7a SGB XI richtet sich an alle Leis-
tungsempfänger, ist aber erheblich anders ausgestattet als § 37 Abs. 3 SGB XI.
Pflegeberaterinnen oder Pflegeberater nach § 7a „können“ auch die vorgeschrie-
bene Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI durchführen (§ 37 Abs. 8 SGB XI), aber
nicht umgekehrt. Zudem „können“ die Versicherten die Pflegeberatung nach § 7a
SGB XI auch im Pflegestützpunkt wahrnehmen (§ 7a Abs. 1 SGB XI). Während
Versicherte mit Geldleistungsbezug auf die vorgeschriebene Beratung nach § 37
Abs. 3 SGB XI zurückgreifen „müssen“, „müssen“ sich Kombi- und Sachleis-
tungsempfänger nicht beraten lassen: Sie sollen, so ist anzunehmen, sozusagen
nebenbei durch die Leistungserbringer beraten werden. Eine übergreifende oder
merkmalsorientierte Abstimmung dieser Leistungen aufeinander ist im SGB XI
nicht oder nur andeutungsweise erkennbar. Der vorliegende Mehrfachberatungs-
und Mehrfachleistungserbringeransatz könnte zu Irritationen bei den Versicher-
ten und zu fachlich bedenklichen wie auch unwirtschaftlichen Doppel- und Blind-
leistungen führen.