Entlastungsprogramm bei Demenz

Barrieren auf Systemebene
Barrieren im Pflegeversicherungsrecht im Kontext der §§ 45a/45b SGB XI
Die vielfältigen Gründe, warum trotz vorliegender Demenzdiagnose und mindes-
tens erheblicher Pflegebedürftigkeit zu Beginn des Modellvorhabens kein Leis-
tungsanspruch nach §§ 45a/45b SGB XI bestanden hat, sind der Anlage 12 zu
entnehmen. Im Kontext eines veränderten Pflegebedürftigkeitsbegriffs deutet
sich eine Vereinfachung der Feststellung der Anspruchsberechtigung an. Zurzeit
handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren mit einer Vielzahl von Gründen,
aus denen die Frage der Anspruchsberechtigung keine Klärung erfahren hatte.
Barrieren im Pflegeversicherungsrecht im Kontext des § 39 SGB XI
Zuerst werden hier die Klärungsprozesse geschildert, die unternommen werden
mussten, um die leistungsrechtliche Barriere „Vorpflegezeit“ zu Zwecken des
Modellvorhabens auszusetzen. Um gleiche Ausgangsbedingungen für alle teil-
nehmenden Familien zu schaffen, wurde davon ausgegangen, dass mit Ein-
schreibung ins Modellvorhaben und Vorliegen einer erheblichen Pflegebedürftig-
keit die Vorpflegezeit von damals einem Jahr bereits erfüllt war. Dies hätte sich
für eine größere Zahl teilnehmender Versicherter positiv auswirken können. Fak-
tisch wurde – trotz Vorliegen einer entsprechenden schriftlichen Aussage des
Fördergebers – dieser Anspruch den Versicherten jedoch nicht von allen teil-
nehmenden Pflegekassen gewährt. Zwölf Versicherte blieben auch weiterhin oh-
ne Anspruch. Dadurch wurde der Blick geschärft für das Thema der mangelnden
Anspruchsvoraussetzung als Barriere bei der Nutzung dieser Leistungen.
Durch die inzwischen abgesenkte sechsmonatige Vorpflegezeit in der Verhinde-
rungspflege kommt es zu einer Zeitverzögerung im Entlastungsanspruch, die den
Zielen und der Zielgruppe des Modellvorhabens „Entlastungsprogramm bei De-
menz“ nicht entspricht. Dafür lassen sich folgende Gründe angeben:
Der pflegepräventive Ansatz legt eine möglichst frühzeitige entlastende Inter-
vention nahe. Dem widerspricht der Zeitverzögerungseffekt der Vorpflegezeit.
Dies trifft besonders deswegen zu, weil die demenzerkrankten Versicherten
in den meisten Fällen schon lange gepflegt worden sind, bevor sie somatisch
pflegebedürftig und damit dann auch erheblich pflegebedürftig werden
Die Vorpflegezeit widerspricht dem Grundsatz „ambulant vor stationär“: Sta-
tionäre Kurzzeitpflege kann man sofort, ambulante Verhinderungspflege erst
nach sechs Monaten in Anspruch nehmen. Die Kurzzeitpflege kann durch die
Verhinderungspflege gestreckt werden, die Verhinderungspflege aber nicht
durch die Kurzzeitpflege
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