Ohne Titel 2 - GEW Niedersachsen

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-
Anhalt zum Gesetzentwurf "Gesetz zur modellhaften Erweiterung
kommunaler Handlungsspielräume" (Modellkommunen-Gesetz - ModKG -)
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Ziel des Gesetzes ist es, befristet und modellhaft die Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume
zu erproben. Hierzu soll es kommunalen Körperschaften ermöglicht werden, in den Modellkommunen
1. Rechtsvorschriften des Landes nach Maßgabe der §§ 3 und 4 modifiziert anzuwenden.
1. Abweichende Fristen und Zuständigkeiten zu regeln (§§ 5 und 6)
In § 2 werden die Modellkommunen benannt.
§ 3 nennt eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften, die mit den beschriebenen Modifikationen
angewendet werden sollen.
Zu § 3: Modifizierte Bestimmungen für die Modellkommunen
1. Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
In den Fällen des § 65, Abs. 1 Nr. 10, sowie Abs. 2 Nr. 8, soll die Personalvertretung nicht mehr
mitbestimmen. Hierbei handelt es sich um die Mitbestimmung bei Beamten und Angestellten/Arbeitern
bei der Umsetzung ohne Einverständnis der Beschäftigten, soweit sie länger als drei Monate
dauert.
Auch im Falle des § 65, Abs. 1 Nr. 17 und Abs. 2 Nr.16, soll keine Mitbestimmung der Personalvertretung
mehr stattfinden, soweit es um die Ablehnung von Sonderurlaub geht.
Unter c) sind die Vorschriften bzw. das Verfahren bei Nichteinigung geregelt. Hier soll das Einigungsstellenverfahren
in den Modellkommunen und Letztentscheidungsrecht der Dienststelle bei
Tatbeständen von personellen Maßnahmen im Beamten- und im Angestellten/Arbeiterbereich abgeschafft
werden. Unter anderem bei Abordnungen über mehr als drei Monaten, bei Zuweisung
über mehr als drei Monate, bei Verzicht auf Ausschreibung, bei der Auswahl für die Teilnahme an
Fortbildungsveranstaltung, im Beamtenbereich zusätzlich bei nicht nur vorübergehender Übertragung
eines Dienstpostens mit höherem Endgrundgehalt.
d) regelt schließlich den Wegfall der Erfordernis der Benehmensherstellung für die Fälle des
§ 75, Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 14. Dies bedeutet in den Fällen von Organisationsuntersuchungen und
bei Planungen von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Anmietung von Diensträumen soll
für die Modellkommunen keine Verpflichtung mehr bestehen, das Benehmen mit den Personalräten
herzustellen.
Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes eignet sich das NPersVG in keiner Weise,
modifizierte Rechtsvorschriften zur Erprobung anzuwenden. Die Hintergründe für diese "modellhafte"
Einführung liegen auf der Hand. Es ist der Testlauf für zukünftige massive Einschränkungen
des NPersVG.
Die Gesetzesbegründung spricht auch davon, dass "Die Ergebnisse des Modellprojektes
- zeigen werden -, bei welchen Themen und Handlungsfeldern eine Übertragung auf das gesamte
Land möglich und sinnvoll ist."

Bezeichnend ist auch die Auswahl der so genannten Modellkommunen:
die Landkreise Osnabrück, Emsland und Cuxhaven und deren kreisangehörige Gemeinden sowie
die Städte Lüneburg und Oldenburg (Oldenburg). Bekanntlich hat sich gerade der Landkreis Osnabrück
mehrfach durch schlichte Ignoranz personalvertretungsrechtlicher Regelungen hervorgetan,
sich durch Gesetzesbruch ausgezeichnet, ganz zu schweigen von seiner Kündigung der Mitgliedschaft
im KAV.
Eine Beschneidung der Rechte der Personalvertretungen, insbesondere bei der Gewährung von
Sonderurlaub oder der Umsetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb einer Dienststelle
und den Wegfall der Einigungsstelle, die bislang in Streitfällen zwischen Personalrat und
Behördenleitung vermittelt hat, kann von uns nicht akzeptiert werden. Gerade das Instrument der
Einigungsstelle hat sich in der Vergangenheit außerordentlich bewährt. Es konnte erreicht werden,
dass viele Konflikte bereits im Vorfeld beseitigt und Klagen vor Gericht vermieden werden konnten.
Nach § 104, Satz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sollen auf Landesebene Regelungen
angestrebt werden, wie sie für Personalvertretungen in Bundesbehörden nach dem
BPersVG festgelegt sind. Für den Fall der Nichteinigung zwischen der obersten Dienstbehörde
und der zuständigen Personalvertretung in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen,
soll die Entscheidung einer unabhängigen Stelle vorgesehen werden. Dem widerspricht die Abschaffung
des Einigungsstellenverfahrens in den genannten Fällen. Hier verweisen wir insbesondere
auf die Regelungen in § 76, Abs.1 Nr. 2, 5, 7, 9 BPersVG, die zwar eine eingeschränkte Mitbestimmung,
aber die Einsetzung einer Einigungsstelle im Nichteinigungsverfahren vorschreiben,
§ 75, Abs. 1 Nr. 4, 7 und Abs. 3 Nr. 7 und 14 BPersVG, die die uneingeschränkte Mitbestimmung
und das Letztentscheidungsrecht vorsehen.
Vor diesem Hintergrund müssen die Landesgesetzgeber zur Gewährleistung der Funktion der
Personalvertretung ein Minimum charakteristischer beteiligungsbedürftiger Angelegenheiten festlegen.
§ 104 BPersVG enthält Rahmenvorschriften über die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen.
Die Personalvertretungen sollen in innerdienstlichen, sozialen und personellen Angelegenheiten
der Beschäftigten beteiligt werden und es sollen Regelungen angestrebt werden, wie sie für die
Personalvertretungen in Bundesbehörden im BPersVG festgelegt sind.
Dies ist nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes durch die oben skizzierten beabsichtigten
Regelungen nicht mehr gewährleistet.
Wenn der Gesetzgeber meint, dass er wie in d) geregelt, die Benehmensherstellung mit der Personalvertretung
entfallen lassen muss, so verwundert dies sehr. Bei der im § 75 NPersVG geregelten
Benehmensherstellung handelt es sich nicht um einen Mitbestimmungstatbestand im Sinne
des Gesetzes. Gemäß § 76 NPersVG ist dem Personalrat vor Durchführung der Maßnahme lediglich
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
ist es keine Überforderung der Dienststelle mit den Personalräten zu sprechen und sie
über Veränderungen zu informieren.
Bei den oben beschriebenen Veränderungen bleiben Mitwirkung und die Interessen der Beschäftigten
auf der Strecke. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verwahrt sich dagegen, die Rechte der
Personalvertretungen - auch nicht nur zu Erprobungszwecken - anzutasten und lehnt den Gesetzentwurf
bereits aus diesen Gründen ab.
Zu § 4 Nicht anwendbare Vorschriften
Nicht erst seit den Ergebnissen von PISA fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund Chancengleichheit
durch Bildung. Wir wissen heute, dass die ersten sieben bis zehn Lebensjahre einen
Menschen und sein Lernverhalten wesentlich prägen. Nie wieder in seinem Leben lernt ein
Mensch in so kurzer Zeit so viel. Deshalb besteht mittlerweile die Überzeugung, dass die Kindertagesstätten
einen Bildungsauftrag haben.

Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnis ist es erstaunlich, dass der Gesetzgeber nun mehr beabsichtigt,
die Verordnungen für Mindestanforderungen für Kindertagesstätten zu verändern bzw.
bestehende Vorschriften in den Modellkommunen außer Kraft zu setzen.
Dabei geht es nicht um Bauvorschriften, die vielleicht überflüssig sein könnten, es geht um pädagogisch
unverzichtbaren räumlichen Standard für den Betrieb der Kindertagesstätten und Krippen.
Das jetzt beabsichtigte mögliche Aufstocken von Gruppen bzw. der Wegfall der bestehenden
Vorschriften bei Neubauten ist ein Schritt in die falsche Richtung, überflüssig und pädagogisch
nicht zu vertreten.
Eine qualifizierte Bildung und Betreuung der Kinder braucht zwingend neben professionellen
Fachkräften auch gute Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass Kindern genügend Platz
zur Verfügung steht, um zu spielen, sich zurückziehen zu können, zu experimentieren, zu lernen,
vor allem sich frei zu bewegen.
Auch aus diesem Grund lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund den vorgelegten Gesetzentwurf
ab.
Zu § 4, Nr. 3, Änderung des Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG)
Der DGB ist der festen Auffassung, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung der
Schulstrukturreform und des Schulwahlverhaltens der Eltern eine flächendeckende, landeseinheitlich
durchzuführende allgemeine Bildungsplanung dringend geboten ist.
Bei Nichtanwendung der Abs. 2 und 5 des § 26 Niedersächsisches Schulgesetz in den Modellkommunen
würde diese Bildungsplanung erheblich beeinträchtigt.
Wenn unabgestimmt zwischen den einzelnen Schulträgern nicht sinnvolle Bildungsgänge oder
Schulstandorte eingerichtet oder aber beibehalten werden, so bindet dies auch Ressourcen des
Landes und geht zu Lasten der Unterrichtsversorgung.
Insbesondere im Bereich der Hauptschulen und im Berufsbildenden Bereich müssen überregionale
Bedürfnisse mitbedacht werden, um ein adäquates Bildungsangebot vorzuhalten.
Die Eigeninteressen der einzelnen Schulträger an je eigenen Angeboten können nur durch eine
Schulentwicklungsplanung ausgeglichen werden.
Wenn die bisherige Form der Schulentwicklungspläne in Teilen des Landes nicht mehr zum Tragen
käme, so ist es dennoch unerlässlich, Bildungsplanung in allen Gebietskörperschaften durchzuführen.
Die Abkehr von Bildungsplanung kann aus Sicht des DGB zu einer Verschlechterung der Bildungschancen
führen.
Auch aus den vorgenannten Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Der Begründung zum Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass für einen Versuchszeitraum bis zum
31.12.2008 für einen ausgewählten Kreis bestimmte landesrechtliche Regelungen modifiziert angewendet
bzw. abweichende Regelungen getroffen werden sollen.
Um die Ergebnisse fachgerecht bewerten zu können, bedürfe das Projekt einer Dauer von mindestens
drei Jahren. Jährlich wiederkehrende Verfahren müssten miteinander verglichen werden
können. Allerdings sei auch beabsichtigt, positive Veränderungen in absehbarer Zukunft für alle
Kommunen umzusetzen und nutzbar zu machen und weiter: "Das Modellprojekt wird eingehend
begleitet und abschließend ausgewertet."... Aufgrund der laufenden Begleitung kann darauf je
nach Erfordernis flexibel reagiert werden."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist unabhängig davon, dass der vorliegende Gesetzentwurf
entschieden abgelehnt wird, der Auffassung, dass Modellversuche begleitet werden müssen und
dass eine entsprechende Auswertung zu erfolgen hat. Schon allein die Tatsache, dass der vorliegende
Entwurf keinerlei Regelungen sowohl für die Begleitung als auch für die Auswertung und
den Umgang mit den daraus resultierenden Ergebnissen vorsieht, legt den Schluss nahe, dass
der Gesetzgeber beabsichtigt, das Gesetz nach Ablauf der Erprobungsphase flächendeckend
anwenden zu wollen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält keinerlei Vorschriften für die Begleitung und Auswertung
des Modellversuchs. Die Aussagekraft eines Modellversuchs ohne Erfahrungsbericht bzw. Erfolgskontrolle
tendiert nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen Null.