NLVO - Begründung - GEW Niedersachsen

Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass, Ziel und Schwerpunkte der Verordnung
1
Zu Artikel 1 (Niedersächsische Verordnung über die Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung):
Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I
S. 2034) sind die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern u. a. für
das öffentliche Dienstrecht grundlegend neu geordnet worden. Während die Befugnis
zur Regelung der Statusangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten als
konkurrierende Gesetzgebung beim Bund liegt, der davon mit dem Gesetz zur
Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
(Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert
durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, ber. S. 462 ), Gebrauch gemacht
hat, liegt die Gesetzgebungskompetenz u. a. für das Laufbahnrecht nunmehr bei den
Ländern.
Um das Dienstrecht in Niedersachsen an die geänderten Gesetzgebungsbefugnisse
anzupassen und zugleich zu reformieren, sind zeitgleich mit dem BeamtStG zum
1. April 2009 das Gesetz zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts,
das insbesondere auch die Neufassung des Niedersächsischen Beamtengesetzes
(NBG) beinhaltet, und die Neufassung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung
(NLVO) in Kraft getreten. An die novellierten Vorschriften des NBG und der NLVO
muss auch die Besondere Niedersächsische Laufbahnverordnung (Bes. NLVO)
angepasst werden, die spezifische Regelungen für den Bereich der Lehrkräfte enthält.
Wegen der besseren Übersichtlichkeit wurde davon abgesehen, diese Regelungen mit
in die neu gefasste NLVO aufzunehmen. Wie bisher soll die NLVO aber auch für den
Bereich der Lehrkräfte Anwendung finden, soweit dafür keine gesonderten Regelungen
getroffen werden oder die Geltung von Vorschriften der NLVO ausgeschlossen wird.
Dabei soll weitestgehend nach den allgemeinen laufbahnrechtlichen Vorschriften der
NLVO verfahren werden und Sonderregelungen nur zum Tragen kommen, wenn es die
spezifischen Gegebenheiten im Lehrkräftebereich erfordern.

2
Bei der Neufassung der Bes. NLVO ist zu berücksichtigen, dass die bislang nach
Lehrämtern getrennten Laufbahnen durch das neu gefasste NBG in die Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung übergeleitet wurden. Da sich die hier
getroffenen Regelungen ausschließlich auf diese Laufbahn beziehen, soll die
Verordnung die Überschrift „Niedersächsische Verordnung über die Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung (NLVO-Bildung)“ statt „Besondere
Niedersächsische Laufbahnverordnung“ erhalten.
Anknüpfungspunkt für die spezifischen Regelungen im Bereich der Lehrkräfte sind jetzt
nicht mehr die verschiedenen Lehrerlaufbahnen. Regelungsschwerpunkt der NLVO-
Bildung ist vielmehr der Erwerb einer Lehrbefähigung. Mit dem Erwerb einer
Lehrbefähigung wird gleichzeitig die Befähigung für die Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung erworben. Eine Unterscheidung von
gehobenem Dienst und höherem Dienst gibt es nicht mehr. Die Lehrbefähigungen
sollen vielmehr entsprechend der neuen Systematik des Laufbahnrechts den Zugang
für das erste oder zweite Einstiegsamt der Laufbahn eröffnen. Die Einstiegsämter
richten sich dabei weiterhin nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften.
Da aufgrund des neuen und weiter gefassten Laufbahnbegriffs (vgl. § 13 NBG)
Lehrbefähigung und Laufbahnbefähigung jetzt nicht mehr deckungsgleich sind, entfällt
im Bereich der Lehrkräfte nach der Neuordnung des Dienstrechts auch die
Notwendigkeit eines Laufbahnwechsels, wenn z.B. dauerhaft Aufgaben im Bereich
einer Schulform übernommen werden sollen, die nicht der vorhandenen
Lehrbefähigung entspricht. Die Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten der Lehrkräfte
werden dadurch erheblich flexibler.
Eine weitere wesentliche Neuerung ist in § 8 NLVO-Bildung enthalten. Darin ist die
Möglichkeit des Erwerbs einer Lehrbefähigung durch Studium und berufliche Tätigkeit
geregelt. Da das NBG bei den Bildungsvoraussetzungen für den Zugang zu Ämtern
der Laufbahngruppe 2 nunmehr eine nach Art und Dauer qualifizierende berufliche
Tätigkeit als gleichrangige Alternative zu einem mit einer Prüfung abgeschlossenen
Vorbereitungsdienst vorsieht (vgl. § 14 Abs. 3 und 4 NBG), soll dies auch für den
Bereich der Lehrkräfte übernommen werden. Damit wird die Verbeamtung von sog.
Quereinsteigern in vielen Fällen möglich werden, was insbesondere bei Mangelfächern
zur Sicherung der Unterrichtsversorgung beitragen wird, weil gerade bei
Bewerberinnen und Bewerbern mit Berufserfahrung die Tätigkeit im Beamtenverhältnis
finanziell attraktiver ist als im Beschäftigtenverhältnis.

3
Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, ohne die Ableistung eines
Vorbereitungsdienstes die Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und
Hauptschulen, an Realschulen, für Sonderpädagogik, an Gymnasien und an
berufsbildenden Schulen zu erlangen. Wer ein anderes Hochschulstudium als ein
Lehramtsstudium mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss
abgeschlossen hat, der zwei Unterrichtsfächern oder Fachrichtungen der jeweiligen
Schulform zugeordnet werden kann, und eine in § 8 Abs. 2 NLVO-Bildung näher
bezeichnete berufliche Tätigkeit von mindestens vier Jahren ausgeübt hat, soll dadurch
eine der vorstehenden Lehrbefähigungen erwerben. Vergleichbares hat es bislang nur
im berufsbildenden Bereich für die Laufbahn des Lehramts an Fachschulen und an
Berufsfachschulen (§ 12 Bes. NLVO) gegeben; eine darauf abgestellte spezielle
Regelung wird durch die Schaffung der generellen Möglichkeit des Erwerbs einer
Lehrbefähigung durch berufliche Tätigkeit statt eines Vorbereitungsdienstes künftig
entbehrlich.
Über das Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung wird – je nach Bewerberlage
– zu steuern sein, ob Lehrkräfte mit abgeschlossenem Vorbereitungsdienst oder auch
solche mit Hochschulabschluss und beruflicher Tätigkeit als Bewerberinnen und
Bewerber in Frage kommen.
Wie es bisher schon bei den Lehrerinnen und Lehrern für Fachpraxis und beim
Lehramt an Fachschulen und an Berufsfachschulen geregelt war, sollen Lehrkräfte, die
eine Lehrbefähigung durch Studium und berufliche Tätigkeit erworben haben, während
der Probezeit ebenfalls Qualifizierungsmaßnahmen zu durchlaufen haben. Eine
Prüfung zur Feststellung, ob sich eine Lehrkraft in der Probezeit bewährt hat, wird
hingegen nicht mehr vorgesehen, da bereits durch die in § 19 NBG vorgeschriebene
mehrfache Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung während der
jetzt grundsätzlich dreijährigen Probezeit dem Leistungsprinzip in ausreichendem
Umfang Rechnung getragen wird.
Weiter ergeben sich gegenüber der bisherigen Rechtslage folgende Änderungen:
• Künftig soll auch im Lehrkräftebereich – mit Ausnahme des Wechsels in den
Schulaufsichtsdienst – der in § 3 NLVO festgelegte Grundsatz gelten, dass die
Ämter einer Laufbahn der Besoldungsordnung A regelmäßig zu durchlaufen sind,
wobei aber jeweils nur das Amt ohne Zulage oder das derselben Besoldungsgruppe
zugeordnete Amt mit Zulage (z.B. A 13 oder A 13 + Z) durchlaufen werden muss.
Eine Sprungbeförderung in ein Funktionsamt wird deshalb nur noch mittels einer

4
vom Landespersonalausschuss zugelassenen Ausnahme möglich sein (vgl. § 20
Abs. 4 NBG).
Das Erfordernis des regelmäßigen Durchlaufens der Ämter im Lehrkräftebereich –
mit den jeweiligen Wartezeiten – ist auch dem Umstand geschuldet, dass der Begriff
der Dienstzeit (vgl. § 12 NLVO a. F.) jetzt in der NLVO nicht mehr verwendet wird.
Er soll isoliert für die Fachrichtung Bildung auch nicht wieder eingeführt werden, so
dass Regelungen wie in § 7 Bes. NLVO nicht mehr zu treffen sind.
• Regelungen zum sonstigen Erwerb einer Lehrbefähigung – wie in § 6 Bes.
NLVO – sind in der NLVO-Bildung nicht mehr zu treffen, weil durch den erstmaligen
Erwerb einer darin aufgeführten Lehrbefähigung bereits die Befähigung für die
Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung erworben wird, womit
einer Lehrkraft grundsätzlich jedes Amt dieser Laufbahn übertragen werden kann.
Jedoch ist ein gänzlicher Verzicht auf Festlegungen zum Erwerb einer zusätzlichen
Lehrbefähigung nicht möglich, weil die Lehrbefähigung durchaus ein wesentliches
Kriterium im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung sein kann. Unter
welchen Voraussetzungen (z. B. zusätzliches Lehramtsstudium) eine weitere
Lehrbefähigung erlangt werden kann, wird daher per Erlass zu regeln sein.
• Durch die neue Laufbahnstruktur entfallen auch die Aufstiegsverfahren vom
früheren gehobenen in den höheren Dienst. Regelungen zum Aufstieg sind in der
NLVO-Bildung – abgesehen von den Übergangsvorschriften – daher nicht mehr
enthalten. Prinzipiell kann jeder Lehrkraft, die durch Erwerb einer Lehrbefähigung
die Laufbahnbefähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung
Bildung erworben hat, jedes Amt dieser Laufbahn übertragen werden, da die
Laufbahnbefähigung grundsätzlich den Zugang zu allen Ämtern einer Laufbahn
eröffnet (vgl. § 4 NLVO). Die konkret für eine Stelle von den Bewerberinnen und
Bewerbern zu erfüllenden Voraussetzungen (z.B. Lehrbefähigung,
Zusatzqualifikationen) werden im jeweiligen Anforderungsprofil festzulegen sein, so
dass den Stellenausschreibungen künftig eine noch größere Bedeutung zukommen
wird.
• Dem Schulaufsichtsdienst sind besoldungsrechtlich die Ämter der
Regierungsschulrätin oder des Regierungsschulrates (Besoldungsgruppe A 14
BBesO), der Regierungsschuldirektorin oder des Regierungsschuldirektors
(Besoldungsgruppe A 15 BBesO) sowie der Leitenden Regierungsschuldirektorin
oder des Leitenden Regierungsschuldirektors (Besoldungsgruppe A 16 BBesO)

5
zugeordnet. Eine verordnungsrechtliche Festlegung – wie bislang für das
Einstiegsamt der Laufbahn des Schulaufsichtsdienstes in § 9 Abs. 4 Bes. NLVO
vorgesehen – ist demnach nicht mehr notwendig. Durch den Wegfall des Aufstiegs
ist auch der Wechsel in den Schulaufsichtsdienst betroffen. Zukünftig wird die
erstmalige Übertragung eines Amtes im Schulaufsichtsdienst vom erfolgreichen
Durchlaufen eines vom Kultusministerium bestimmten Auswahlverfahrens und vom
erfolgreichen Abschluss einer vom Kultusministerium vorgeschriebenen
Qualifizierung abhängig gemacht. Darüber hinaus muss die Beamtin oder der
Beamte nach mindestens sechs Monaten die Eignung für den Schulaufsichtsdienst
unter Beweis gestellt haben. Näheres wird per Erlass geregelt.
• In Anlehnung an die Regelung des § 12 NLVO soll auch im Bereich der Lehrkräfte
zur Qualitätssicherung und Stärkung des Leistungsprinzips die Übertragung
bestimmter Ämter an den erfolgreichen Abschluss einer von der obersten
Dienstbehörde vorgegebenen Qualifizierung geknüpft werden.
• Es ist eine Veränderung der Voraussetzungen für den Erwerb der Lehrbefähigung
als Seefahrtoberlehrerin oder Seefahrtoberlehrer vorgesehen. Gegenüber den
Einstellungsvoraussetzungen für die entsprechende frühere Laufbahn, die u. a. eine
zu erbringende dreijährige hauptberufliche Unterrichtstätigkeit im
Beschäftigtenverhältnis mit entsprechender Abschlussprüfung an einer Fachschule -
Seefahrt - vorsah, wird nunmehr lediglich der Erwerb eines Befähigungszeugnisses
sowie das Abschließen eines geeigneten Hochschulstudiums mit einem
Bachelorgrad oder mit einem gleichwertigen Abschluss vorausgesetzt. Die
Bezeichnungen der notwendigen Befähigungen für den nautischen oder
technischen Schiffsdienst sollen an die geltende Rechtslage angepasst werden.
• Nicht mehr von der Verordnung geregelt wird der schulpsychologische Dienst. Da
es keine schulspezifischen Anforderungen für die Einstellung in diesen Bereich gibt
(wie z.B. der Erwerb einer Lehrbefähigung), soll hier zukünftig keine Zuordnung zu
der Fachrichtung Bildung mehr erfolgen. Voraussetzung ist vielmehr der Erwerb der
Laufbahnbefähigung der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung „Gesundheits- und
soziale Dienste“.
• Da ein Bedarf für den Einsatz neuer Jugendleiterinnen und Jugendleiter (§ 5
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bes. NLVO) sowie Sporträtinnen und Sporträte (§ 9 Bes.

6
NLVO) nicht mehr besteht, enthält die NLVO-Bildung ebenfalls keine
diesbezüglichen Regelungen mehr.
• Entsprechende Bestimmungen zu den bisher in den §§ 14 und 15 Bes. NLVO
geregelten Laufbahnen der akademischen Rätinnen und Räte als
wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen außer
Fachhochschulen sowie der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
der Erwachsenenbildung sind in der NLVO-Bildung nicht mehr zu treffen, weil
diese Personengruppen nunmehr zur Fachrichtung Wissenschaftliche Dienste
zählen, für deren Laufbahnen gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 NLVO das MWK zuständig ist.
• Das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen ist in den Übergangs- und
Schlussvorschriften berücksichtigt.
Zu Artikel 2 (Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an
öffentlichen Schulen):
Mit der Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen
Schulen sollen die Vorschriften an die Änderungen durch die neue NLVO-Bildung
angepasst werden.
Zu Artikel 3 (Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung):
Mit der Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung wird die versehentlich
unterbliebene kürzere Ausgestaltungsmöglichkeit des Vorbereitungsdienstes für das
zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Feuerwehr,
die dem Rechtsstand vor dem 1. April 2009 entspricht, aufgenommen, sowie zwei
redaktionelle Versehen bereinigt.
II. Wesentliche Ergebnisse der Gesetzesfolgenabschätzung
Mit den vorgesehenen Regelungen können die verfolgten Ziele erreicht werden.
Alternativen sind nicht erkennbar.
III. Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen
Die vorgesehenen Regelungen führen nicht zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen.

7
IV. Auswirkungen auf die Umwelt, den ländlichen Raum und die Landesentwicklung
Keine.
V. Auswirkungen auf die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und
Männern und auf Familien
Der Entwurf der Verordnung hat positive Auswirkungen auf die berufliche
Gleichstellung von Frauen im Lehramt. Für die nach dem Entwurf vorgeschriebenen
Qualifizierungsmaßnahmen gelten unmittelbar gemäß § 12 Abs. 4 NLVO besondere
gleichstellungsorientierte Voraussetzungen.
VI. Keine Befristung der Verordnung
Eine Befristung kommt nicht in Betracht. Das Kernstück der Verordnung, die NLVO-
Bildung (Artikel 1) konkretisiert die Ausgestaltung der Laufbahn der Fachrichtung
Bildung und stellt somit als Grundlage für die Beschäftigung von beamteten Lehrkräften
an den öffentlichen Schulen eine Kernregelung dar, auf die neben dem NBG und der
NLVO nicht verzichtet werden kann. Die Artikel 2 und 3 betreffen Änderungen bereits
bestehender Verordnungen, so dass auch hier eine Befristung nicht in Betracht kommt.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Niedersächsische Verordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2
der Fachrichtung Bildung):
Erster Abschnitt
Allgemeines
Zu § 1 (Regelungsbereich)
Diese Vorschrift stellt klar, dass auch für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der
Fachrichtung Bildung grundsätzlich das NBG und die NLVO Anwendung finden. Soweit die
NLVO-Bildung nicht Abweichendes von § 13 Abs. 3 Satz 4 und § 14 NBG oder
Abweichendes und Ergänzendes von der NLVO regelt, um den Besonderheiten im
Lehrkräftebereich gerecht zu werden, sind demnach auch für die Fachrichtung Bildung die
Vorschriften des NBG und der NLVO maßgebend.
Zu § 2 (Regelmäßig zu durchlaufende Ämter)
Wie allgemein in § 3 NLVO geregelt, sollen nun auch im Lehrkräftebereich die Ämter
entsprechend den Besoldungsgruppen unter Wahrung der in § 20 Abs. 3 Satz 1 NBG
vorgeschriebenen Mindestwartezeiten aufsteigend durchlaufen werden. Da es im

8
Schuldienst neben Funktionsstellen, die dem jeweiligen Amt ohne Zulage zugeordnet sind,
als „Zwischenstufe“ häufig auch Funktionsstellen gibt, die dem Amt mit Zulage derselben
Besoldungsgruppe zugeordnet sind, soll jeweils nur eines dieser Ämter durchlaufen werden
müssen, um das Fortkommen im beruflichen Werdegang nicht übermäßig zu verzögern.
Soweit bisher das Durchlaufen der Ämter im Schuldienst vorgeschrieben war (vgl. RdErl. d.
MK v. 18. Juni 1997 - Nds. MBl. S. 846 -), wurden diese Ämter ebenfalls schon gleich
gestellt.
Zu § 3 (Tätigkeiten an anerkannten Ersatzschulen als Probezeit)
Auch wenn sich die konkrete Rechtsfolge dieser Regelung bereits unmittelbar aus § 152
Abs. 1 Satz 3 und § 155 Abs. 2 Satz 6 NSchG ableiten lässt, ist diese Vorschrift aus
Klarstellungsgründen in die NLVO-Bildung aufgenommen worden. Hier wird die gesetzliche
Wertung nachvollzogen, dass die Tätigkeit als Lehrkraft an einer anerkannten Ersatzschule
nach Art und Bedeutung der Tätigkeit als Lehrkraft in der Laufbahn gleichwertig ist, so dass
die dort abgeleisteten Zeiten als Probezeit gelten. Zudem wird klargestellt, dass die im NBG
vorgesehene Mindestprobezeit von einem Jahr aufgrund der speziellen Bestimmungen im
NSchG nicht im Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen geleistet werden muss, sondern auch
von Lehrkräften erreicht werden kann, die im Rahmen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge
an anerkannten Ersatzschulen tätig sind. Eine wie im bisherigen Recht (§ 2 Abs. 2 Satz 2
Bes. NLVO) vorgesehene Verkürzung bis auf sechs Monate ist aufgrund der Vorgaben des
NBG nicht mehr möglich.
Zweiter Abschnitt
Erwerb der Laufbahnbefähigung, Zugang für die Einstiegsämter
Zu § 4 (Grundsatz)
In § 4 wird geregelt, wie die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der
Fachrichtung Bildung erworben werden kann, nämlich mit dem Erwerb einer in § 6, 8, 9 oder
10 der NLVO-Bildung näher geregelten Lehrbefähigung. Die §§ 11 und 12 werden hier nicht
genannt, weil der Erwerb der Lehrbefähigungen für die besonderen Lehrämter an
Förderschulen sowie die Lehrbefähigung als Oberlehrerin oder Oberlehrer im
Justizvollzugsdienst bereits den Besitz einer Lehrbefähigung voraussetzt, so dass in diesen
Fällen auch schon die Laufbahnbefähigung vorhanden ist. Die Laufbahnbefähigung eröffnet
der Beamtin oder dem Beamten grundsätzlich den Zugang zu allen Ämtern der Fachrichtung
Bildung, vgl. § 4 NLVO. Die konkret für eine Stelle von den Bewerberinnen und Bewerbern
zu erfüllenden Voraussetzungen (z.B. Lehrbefähigung, Zusatzqualifikation) werden im

9
jeweiligen Anforderungsprofil festzulegen sein, so dass den Stellenausschreibungen künftig
noch größere Bedeutung zukommen wird.
Mit Satz 1 wird verdeutlicht, dass die getroffenen Regelungen zum Erwerb der
Laufbahnbefähigung im Bereich der Lehrkräfte an die Stelle der allgemeinen Regelungen
gemäß § 15 Abs. 2 NLVO treten. Durch den Ausschluss des § 15 Abs. 2 NLVO finden zwar
auch die §§ 24 bis 26 NLVO keine Anwendung; zur Klarstellung werden in Satz 2 die §§ 24
bis 26 NLVO aber noch einmal ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt. Mit der NLVO-
Bildung werden im Hinblick auf die Bildungsvoraussetzungen, auf die Möglichkeit des
Erwerbs der Laufbahnbefähigung durch Studium und berufliche Tätigkeit sowie hinsichtlich
des Vorbereitungsdienstes besondere Regelungen für den Lehrkräftebereich getroffen. Zum
besseren Verständnis wurde auf Teilverweise verzichtet. Stattdessen sind die inhaltlichen
Regelungen aus den §§ 24 bis 26 NLVO, die auch im Lehrkräftebereich gelten sollen, in die
NLVO-Bildung aufgenommen worden. Für die Lehrämter, die einen erfolgreich abgeleisteten
Vorbereitungsdienst voraussetzen (§ 6), werden die Vorschriften der NLVO-Bildung durch
die Regelungen der (sich ebenfalls im Entwurfsstadium befindenden) Verordnung über die
Ausbildung und Prüfung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst (APVO-Lehr) ergänzt. Für
den Erwerb aller übrigen Lehrbefähigungen wird ein Vorbereitungsdienst nicht gefordert.
Zu § 5 (Zugang für die Einstiegsämter)
§ 5 bestimmt den Zugang zu den gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 NBG nach Maßgabe des
Besoldungsrechts vorgesehenen ersten und zweiten Einstiegsämtern der Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung. Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 3 und 4 NBesG
stehen das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 den Eingangsämtern der
Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe
2 den Eingangsämtern des höheren Dienstes gleich. Unter Berücksichtigung dieser
höherrangigen gesetzlichen Vorgaben regelt § 5 im Kontext mit dem Erwerb der
Lehrbefähigungen die Voraussetzungen, mit denen der Zugang zur Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung eröffnet wird.
In Absatz 1 werden die Lehrbefähigungen genannt, die den Zugang für das erste
Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung eröffnen. Dies
sind entsprechend der besoldungsrechtlichen Vorgaben die Lehrbefähigungen, die nach
früherem Recht zum gehobenen Dienst zählten. In Absatz 2 werden die Lehrbefähigungen
genannt, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 der
Fachrichtung Bildung eröffnen. Dies sind entsprechend der besoldungsrechtlichen Vorgaben
die Lehrbefähigungen, die nach früherem Recht zum höheren Dienst gehörten.

10
Zu § 6 (Erwerb der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, an
Realschulen, für Sonderpädagogik, an Gymnasien und an berufsbildenden Schulen durch
Studium und Vorbereitungsdienst)
Diese Vorschrift legt die Voraussetzungen für den Erwerb der Lehrbefähigung für das
Lehramt an Grund- und Hauptschulen, an Realschulen, für Sonderpädagogik, an Gymnasien
und an berufsbildenen Schulen fest. Für den Erwerb dieser Lehrbefähigungen wird neben
bestimmten Abschlüssen nach Absatz 1 Nr. 1 ein Vorbereitungsdienst gefordert, der sich
nach der NLVO-Bildung und der APVO-Lehr bestimmt.
Zu Absatz 1
Grundsätzlich wird für den Erwerb einer dieser Lehrbefähigungen – neben dem erfolgreichen
Abschluss des Vorbereitungsdienstes – verlangt, dass ein entsprechendes Studium mit
einem Mastergrad (Master of Education), mit einer Ersten Staatsprüfung für ein Lehramt in
Niedersachsen oder mit einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen wurde. Der im
Jahre 2003 begonnene Umstellungsprozess der universitären Lehramtsausbildung auf die
konsekutive Bachelor/Masterstruktur konnte im Wintersemester 2007/2008 abgeschlossen
werden. Mit der seit November 2007 in Kraft getretenen Verordnung über Masterabschlüsse
für Lehrämter in Niedersachsen schließt der universitäre Teil der Lehrerausbildung mit dem
Master of Education ab. Damit ist der Mastergrad in Niedersachsen nunmehr die Regel. Die
Erste Staatsprüfung für ein Lehramt hingegen wird in Niedersachsen zum Auslaufmodell.
Aufgrund der zeitlich gestaffelten Umstellung ist allerdings noch bis zum Jahre 2015 mit
Absolventinnen und Absolventen der Ersten Staatsprüfung zu rechnen. Zusätzlich verbleiben
Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern, die einen solchen Abschluss
weiterhin erhalten können. Die Möglichkeit, dass die Lehrbefähigung auch durch einen
anderen gleichwertigen Abschluss (z.B. der Abschluss eines Lehramtsstudiums in einem
anderen Bundesland) erlangt werden kann, bleibt bestehen.
Darüber hinaus eröffnet Absatz 1 – wie bisher schon § 3 Abs. 2 PVO-Lehr II –
Bewerberinnen und Bewerbern auch in Zukunft die Möglichkeit, mit dem Abschluss eines
anderen Hochschulstudiums in den Vorbereitungsdienst eingestellt zu werden und eine der
in diesem Paragraphen genannte Lehrbefähigung und damit die Befähigung für die Laufbahn
der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung zu erlangen. Voraussetzung dafür ist
weiterhin, dass das Hochschulstudium, zwei Fächern im Sinne der APVO-Lehr zugeordnet
werden kann. Fächer in diesem Sinne sind gem. § 2 Abs. 2 des Entwurfs der APVO-Lehr
Unterrichtsfächer, sonderpädagogische und berufliche Fachrichtungen sowie
Sonderpädagogik an berufsbildenden Schulen. In § 3 Abs. 3 des Entwurfs der APVO-Lehr ist
– wie bisher in der PVO-Lehr II – die Regelung vorgesehen, dass mit einem solchen

11
Abschluss in den Vorbereitungsdienst nur eingestellt werden kann, wenn für mindestens
eines der Fächer ein besonderer Bedarf durch das Kultusministerium festgestellt worden ist.
Diese Vorschrift dient dazu, in den Bereichen, in denen ausgebildete Lehrkräfte fehlen,
flexibler reagieren zu können und damit qualifizierte und geeignete Bewerberinnen und
Bewerber, die ursprünglich keines der genannten Lehrämter studiert haben, für den
Lehrerberuf gewinnen zu können. Da die Einstellung in den Vorbereitungsdienst mit diesen
Voraussetzungen stets von einem besonderen Bedarf abhängig ist, wird sichergestellt, dass
grundsätzlich der Erwerb der Lehrbefähigung für eines der in § 6 genannten Lehrämter
weiterhin an den erfolgreichen Abschluss eines entsprechenden Lehramtsstudiums geknüpft
ist. Lediglich in den Fällen, in denen ein besonderer Bedarf festgestellt wird, kann davon
abgewichen werden.
Zu § 7 (Dauer des Vorbereitungsdienstes)
In § 7 sind die Dauer des Vorbereitungsdienstes sowie mögliche Anrechnungszeiten
geregelt, die übrigen Vorschriften zum Vorbereitungsdienst finden sich in der APVO-Lehr.
Die Anrechnungszeiten waren bislang in § 5 PVO-Lehr II geregelt, werden aber aufgrund der
Übersichtlichkeit nun mit in die NLVO-Bildung aufgenommen.
Zu Absatz 1
Abweichend von den bisher für den Lehrkräftebereich geltenden Regelungen dauert der
Vorbereitungsdienst einheitlich für die in § 6 genannten Lehrämter jetzt achtzehn Monate.
Die Verkürzung des Vorbereitungsdienstes von vierundzwanzig auf achtzehn Monate für die
Lehrämter, die nun dem zweiten Einstiegsamt zugeordnet werden, erfolgt als Konsequenz
der erfolgreichen Erprobung einer kürzeren Dauer des Vorbereitungsdienstes in diesem
Bereich. Lt. KMK-Beschluss vom 22.10.1999 wurde zur Dauer des Vorbereitungsdienstes für
die Lehrämter vereinbart, dass die Länder in einer Experimentierphase bis zum Jahr 2007 in
Verbindung mit einer Verstärkung von Praxiselementen während des Studiums eine
Verkürzung des Vorbereitungsdienstes erproben können. In Umsetzung des KMK-
Beschlusses wurden in § 5 Abs. 1 Nr. 2 der PVO-Lehr II in der Fassung vom 18. Oktober
2001 (Nds. GVBl. S. 655) die landesrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Danach
sind für die Lehrämter des höheren Dienstes für die Erste Staatsprüfung relevante Praktika
und berufspraktische Tätigkeiten mit sechs Monaten auf den Vorbereitungsdienst
anzurechnen. Dies eröffnete formal die Möglichkeit, den Vorbereitungsdienst auf 18 Monate
zu verkürzen. Dieses Verfahren hat sich bewährt, so dass die Dauer des
Vorbereitungsdienstes für die in § 6 genannten Lehrämter nunmehr generell auf achtzehn
Monate festgelegt wird.

Zu Absatz 2
12
Entsprechend der neuen Laufbahnsystematik werden bereits früher abgeleistete Zeiten
eines jeden Vorbereitungsdienstes der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung
Bildung oder eines nach den Vorschriften eines anderen Landes abgeleisteten
Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt auf die Zeiten eines Vorbereitungsdienstes
angerechnet. Eine Anrechnung von Zeiten eines Vorbereitungsdienstes, unabhängig davon,
für welches Lehramt sie geleistet wurden, ist dem Umstand geschuldet, dass es sich
nunmehr nicht mehr um verschiedene Lehrerlaufbahnen handelt, deren Befähigung nach
Absolvierung des spezifischen Vorbereitungsdienstes erworben wird, sondern nur noch um
den Erwerb einer Laufbahnbefähigung, nämlich die der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung
Bildung. Einschränkungen der Anrechnung können sich nach der jetzigen Rechtslage nur
noch aus zwei Gesichtspunkten ergeben. So werden zum einen Zeiten eines bereits
abgeleisteten Vorbereitungsdienstes lediglich mit bis zu zwölf Monaten angerechnet. Da der
Vorbereitungsdienst einheitlich für alle in § 6 genannten Lehrämter 18 Monate beträgt, ist
nun auch die Höhe der Anrechnungszeiten einheitlich geregelt. In Folge beträgt die
Mindestdauer des Vorbereitungsdienstes bei der Anrechnung solcher Zeiten für alle hier
genannten Lehrämter sechs Monate. Zum anderen werden Zeiten eines
Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt, in dem auch die wiederholte Abschlussprüfung nicht
bestanden wurde, nicht angerechnet, da die Ziele des Vorbereitungsdienstes gerade nicht
erreicht wurden. Wer in diesen Fällen die Zugangsberechtigung für einen
Vorbereitungsdienst in Niedersachsen erwirbt, dem muss die volle Ausbildungszeit gewährt
werden, um über einen genügend langen Zeitraum zum Erwerb der fachdidaktischen und
pädagogischen Spezifika der neuen Lehrbefähigung zu verfügen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 bestimmt, dass auf einen Vorbereitungsdienst auch Zeiten einer Ausbildung, die für
die Lehramtsausbildung förderlich ist, angerechnet werden können. Dies war auch bislang
schon möglich. Darüber hinaus bleibt es auch bei der Möglichkeit, Zeiten einer förderlichen
beruflichen Tätigkeit anzurechnen, dies gilt aber im Gegensatz zu der bislang in § 5 PVO-
Lehr II vorgesehenen Regelung für alle in § 6 genannten Lehrämter, nicht nur für die, die den
Zugang zum zweiten Einstiegsamt eröffnen. Demgegenüber können Praktika, die nach der
bisherigen Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 PVO-Lehr II für Lehrämter des höheren Dienstes
angerechnet wurden, aufgrund der in diesem Bereich erfolgten Verkürzung des
Vorbereitungsdienstes nicht mehr angerechnet werden (vgl. dazu die Begründung zu Absatz
1). Welche Zeiten in der Regel für die Lehramtsausbildung förderlich sind, bestimmt das
Kultusministerium.

13
Bei der Regelung des Absatzes 3 handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, eine Anrechnung
liegt daher im Ermessen der zuständigen Stelle. Eine Anrechnung kann nur auf Antrag
erfolgen. Auch im Falle einer Anrechnung von Zeiten einer Ausbildung oder beruflichen
Tätigkeit ist eine Beschränkung der Anrechung einheitlich für alle Lehrämter auf höchstens
zwölf Monate vorgesehen, so dass bei der Anrechnung von solchen Zeiten die Mindestdauer
des Vorbereitungsdienstes sechs Monate beträgt.
Zu Absatz 4
Mit Absatz 4 wird noch einmal klargestellt, dass auch bei einem Zusammentreffen von
mehreren Anrechnungstatbeständen ein Vorbereitungsdienst von mindestens sechs
Monaten abzuleisten ist.
Zu § 8 (Erwerb der Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, an
Realschulen, für Sonderpädagogik, an Gymnasien und an berufsbildenden Schulen durch
Studium und berufliche Tätigkeit)
§ 8 knüpft an die bisherige Regelung des § 12 Bes. NLVO an. Danach konnte im Bereich
des Lehramts an Fachschulen und an Berufsfachschulen in das Beamtenverhältnis auf
Probe eingestellt werden, wer ein dort in Absatz 2 genanntes Studium erfolgreich
abgeschlossen und darüber hinaus eine der Vorbildung entsprechende praktische
hauptberufliche Tätigkeit von vier Jahren ausgeübt hat. Diese Regelung wird durch den § 8
NLVO-Bildung erweitert, in dem nun die Möglichkeit besteht, für alle in § 6 genannten
Lehrämter die Lehrbefähigung durch ein Studium mit sich anschließender beruflicher
Tätigkeit zu erlangen. Voraussetzung ist danach, dass ein anderes Hochschulstudium als ein
Lehramtsstudium mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss
abgeschlossen und eine berufliche Tätigkeit von mindestens vier Jahren ausgeübt wurde.
Bei den Abschlüssen kann es sich um einen geeigneten universitären Diplomabschluss oder
um einen an einer Hochschule erworbenen Magister- oder Masterabschluss handeln. Sie
müssen darüber hinaus zwei Fächern im Sinne der APVO-Lehr zugeordnet werden können.
Die Schaffung dieser Einstellungsmöglichkeit wird sich positiv auf die Gewinnung von sog.
Quereinsteigern für den Schuldienst auswirken, insbesondere auch mit Mangelfächern, weil
gerade für Bewerberinnen und Bewerbern mit Berufserfahrung die Tätigkeit im
Beamtenverhältnis finanziell attraktiver ist als im Beschäftigtenverhältnis. Ihr kommt daher im
Rahmen der Sicherung der Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren eine erhebliche
Bedeutung zu.

14
Einer durch ein Lehramtsstudium mit abgeschlossenem Vorbereitungsdienst erworbenen
Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung wird künftig
eine nach § 8 mit Hochschulstudium und beruflicher Tätigkeit erlangte Laufbahnbefähigung
gleich stehen. Dies entspricht den Regelungen des NBG (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 NBG). Es wird daher über das Anforderungsprofil in den
Stellenausschreibungen zu steuern sein, ob – in Abhängigkeit von der Bewerberlage –
Lehrkräfte mit abgeschlossenem Vorbereitungsdienst oder auch solche mit
Hochschulabschluss und beruflicher Tätigkeit als Bewerberinnen und Bewerber in Frage
kommen.
Die Anforderungen an die berufliche Tätigkeit sind in die Absätze 2 und 3 aufgenommen
worden, während bislang lediglich ein Verweis auf die NLVO erfolgte. Auf das Merkmal der
hauptberuflichen Tätigkeit soll – wie in der NLVO – zukünftig verzichtet werden, weil sich die
qualitativen und zeitlichen Anforderungen bereits abschließend aus der Regelung ergeben.
Die berufliche Tätigkeit wird unabhängig davon berücksichtigt, ob sie innerhalb oder
außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt wurde.
Zu § 9 (Erwerb der Lehrbefähigung als Lehrerin oder Lehrer für Fachpraxis)
Für den Erwerb der Lehrbefähigung als Lehrerin oder Lehrer für Fachpraxis hat sich an den
Bildungs- und sonstigen Voraussetzungen (Absätze 1 und 4) im Vergleich zu den bisherigen
Regelungen in § 4 Bes. NLVO grundsätzlich nichts geändert. Korrekturen wurden
hauptsächlich in redaktioneller Hinsicht vorgenommen.
Hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit (Abs. 3) siehe Begründung zu § 8.
Zu § 10 (Erwerb der Lehrbefähigung als Seefahrtoberlehrerin oder Seefahrtoberlehrer)
Um die Attraktivität des Berufs der Seefahrtoberlehrerin oder des Seefahrtoberlehrers zu
erhöhen sowie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird für den Erwerb der
Lehrbefähigung als Seefahrtoberlehrerin oder Seefahrtoberlehrer die bisher neben anderen
Voraussetzungen zu erbringende dreijährige hauptberufliche Unterrichtstätigkeit im
Beschäftigtenverhältnis mit entsprechender Abschlussprüfung an einer Fachschule -
Seefahrt - nicht mehr gefordert. Stattdessen wird von den Bewerberinnen und Bewerbern
neben einem geeignetem Hochschulstudium lediglich ein Befähigungszeugnis als Kapitän
bzw. Leiter der Maschinenanlage verlangt, zu dessen Erwerb gemäß der Schiffsoffizier-
Ausbildungsverordnung (Verordnung über die Ausbildung und Befähigung von Kapitänen
und Schiffsoffizieren des nautischen und technischen Schiffsdienstes – SchOffzAusbV – vom
15. Januar 1992 – BGBl. I S. 22, 227 –, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober

15
2006 – BGBl. I S. 2407 –) eine Erfahrungsseefahrtzeit von 24 Monaten vorgeschrieben ist.
Durch den Wegfall des Erfordernisses der dreijährigen hauptberuflichen Unterrichtstätigkeit
vor Erwerb der Laufbahnbefähigung können geeignete Bewerberinnen und Bewerber künftig
– bei Vorliegen der übrigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen – unmittelbar in ein
Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden. Damit wird ein größerer Anreiz geschaffen,
sich für den Beruf als Seefahrtoberlehrerin bzw. Seefahrtoberlehrer zu entscheiden. Die
Erleichterung des Zugangs zu diesem Beruf ist erforderlich, um in Konkurrenz mit den
Reedereien diesen Personenkreis als Lehrkräfte für die Seefahrtausbildung zu gewinnen.
In redaktioneller Hinsicht sind darüber hinaus die Bezeichnungen der geforderten
Befähigungszeugnisse für den nautischen oder technischen Schiffsdienst an die geltende
Rechtslage angepasst worden.
Dritter Abschnitt
Lehrbefähigungen für besondere Lehrämter, Qualifizierung,
Beförderungsvoraussetzungen
Zu § 11 (Erwerb der Lehrbefähigung für besondere Lehrämter an Förderschulen)
Die Vorschriften über die besonderen Lehrämter an Förderschulen sind bezüglich der
Bezeichnung der Schulen und im Hinblick auf die neue Laufbahnsystematik angepasst
worden. Die Schulen tragen nicht mehr den Namen „Schulen für Gehörlose und
Schwerhörige (Förderschulen)“ und „Schule für Blinde (Förderschule)“, sondern werden
entsprechend des Runderlasses des MK vom 01.02.2005 „Sonderpädagogische Förderung“
(SVBl. S. 49) „Förderschule mit dem Schwerpunkt Hören“ und „Förderschule mit dem
Schwerpunkt Sehen“ genannt. Eine inhaltliche Änderung geht damit nicht einher.
Die Absätze 1 und 3 regeln die Fälle, in denen eine Lehrkraft bereits die Lehrbefähigung für
das Lehramt an Gymnasien oder an berufsbildenden Schulen und somit auch die
Laufbahnbefähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung
(zweites Einstiegsamt) besitzt. Um die Lehrbefähigung für das Lehramt an Förderschulen mit
dem Schwerpunkt Hören in den Landesbildungszentren für Hörgeschädigte oder für das
Lehramt an der Förderschule mit dem Schwerpunkt Sehen im Landesbildungszentrum für
Blinde zu erlangen, müssen jedoch noch weitere Studiengänge erfolgreich absolviert
werden, nämlich entweder das Studium der Gehörlosen- und Schwerhörigenpädagogik oder
der Blinden- und Sehbehindertenpädagogik oder Blindenpädagogik und jeweils das Studium
einer weiteren sonderpädagogischen Fachrichtung.

16
Die Absätze 2 und 4 regeln die Fälle, in denen Lehrkräfte bereits eine Lehrbefähigung für
das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, an Realschulen oder für Sonderpädagogik
besitzen. Diese Lehrämter eröffnen den Zugang zum ersten Einstiegsamt. Die
Lehrbefähigung für eines der besonderen Lehrämter an Förderschulen (zweites
Einstiegsamt) kann mit dieser Qualifikation erlangt werden, wenn die in den jeweiligen
Nummern 2 und 3 genannten Voraussetzungen vorliegen. Gleiches soll im Rahmen der
Übergangsvorschrift des § 14 auch für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen
gelten.
Die Möglichkeit, auf diesen beiden Wegen die frühere Befähigung für eine der besonderen
Laufbahnen für Lehrämter an Förderschulen zu erwerben, gab es bereits gem. § 10 Abs. 1
und 2 Bes. NLVO. Eine dem § 10 Abs. 3 Bes. NLVO entsprechende Möglichkeit des Erwerbs
einer Lehrbefähigung für eines der besonderen Lehrämter an Förderschulen ist hingegen
nicht in die NLVO Bildung aufgenommen worden. Dies geschah im Hinblick darauf, dass es
sich hierbei um eine aufstiegsähnliche Regelung handelte, die nunmehr obsolet geworden
ist.
Zu § 12 (Erwerb der Lehrbefähigung als Oberlehrerin oder Oberlehrer im
Justizvollzugsdienst)
Da mit der Neufassung des NBG die Laufbahn der Oberlehrer im Justizdienst ebenfalls in die
Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung übergeleitet worden ist, wird in die NLVO-
Bildung als Lehrbefähigung auch die der Oberlehrerin oder des Oberlehrers im
Justizvollzugsdienst aufgenommen. Die Erlangung dieser Lehrbefähigung setzt voraus, dass
die Lehrkraft eine Lehrbefähigung gem. § 6 und somit auch die Laufbahnbefähigung für die
Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung besitzt. Unerheblich ist dabei,
welchem Einstiegsamt diese Lehrbefähigung zugeordnet ist. Die Entscheidung darüber, ob
neben den laufbahnrechtlichen Vorgaben noch weitere Anforderungen erfüllt sein müssen,
um als Oberlehrerin oder Oberlehrer im Justizvollzugsdienst verbeamtet werden zu können
(z.B. die vorherige Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Justizvollzug in einer
Justizvollzugsanstalt im Rahmen eines Arbeitsvertrages), obliegt weiterhin den
Niedersächsischen Justizministerium.
Zu § 13 (Qualifizierung, Beförderungsvoraussetzungen)
Zu Absatz 1
In Absatz 1 ist bei bestimmten Lehrbefähigungen der erfolgreiche Abschluss von
pädagogisch-didaktischen Qualifizierungen während der Probezeit vorgesehen. Für die

17
Lehrerinnen und Lehrer für Fachpraxis (§ 9) war eine solche Qualifizierung bereits in der
Bes. NLVO geregelt, das Erfordernis gilt nun aber auch für eine Lehrbefähigung nach den §§
8 und 10. Der erfolgreiche Abschluss einer pädagogisch-didaktischen Qualifizierung dient
der Qualitätssicherung; die Anforderungen an die Qualifizierung sind im Erlasswege zu
regeln. Eine Prüfung ist - anders als noch nach der Bes. NLVO für die Lehrerinnen und
Lehrer für Fachpraxis vorgeschrieben - nicht erforderlich. Der Verzicht auf eine Prüfung
erfolgt vor dem Hintergrund, dass bereits durch § 19 NBG eine mehrfache Beurteilung von
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung während der jetzt grundsätzlich dreijährigen
Probezeit vorgeschrieben ist. Damit kann dem Leistungsprinzip in besserer Weise Rechnung
getragen werden als durch eine isolierte Prüfung am Ende des Qualifizierungszeitraumes,
weil bei erkennbaren Schwächen schon frühzeitig geeignete Schulungsmaßnahmen ergriffen
werden können, so dass sich möglicherweise eine Verlängerung der Probezeit mangels
feststellbarer Bewährung vermeiden lässt. Durch den Wegfall der Prüfung verringert sich
auch der Verwaltungsaufwand.
Zu Absatz 2
In Absatz 2 wird geregelt, dass die Übertragung eines Amtes, das einer Lehrbefähigung
nach § 5 Abs. 2 zugeordnet ist, die erfolgreiche Ableistung einer vom Kultusministerium
vorgeschriebenen Qualifizierung voraussetzt. Dies dient der Qualitätssicherung auch im
Hinblick darauf, dass es Aufstiegsverfahren alter Art wegen der neuen Laufbahnstruktur nicht
mehr gibt. Eine Qualifizierung ist aber nur erforderlich, wenn die Einstellung nicht bereits im
zweiten Einstiegsamt erfolgte (siehe § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NLVO) oder nicht bereits die
Bildungsvoraussetzungen für eine Einstellung im zweiten Einstiegsamt erfüllt sind (siehe
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NLVO). In diesen Fällen entfällt das Bedürfnis für eine zusätzliche
Qualifizierung. Durch den Verweis auf § 12 Abs. 2 Satz 3 NLVO wird erreicht, dass eine
Qualifizierung gem. § 13 Abs. 2 die gleichen Anforderungen zu erfüllen hat wie eine
Qualifizierung nach der NLVO; sie soll zu einer erfolgreichen Wahrnehmung des jeweiligen
Amtes befähigen.
Zu Absatz 3
In Absatz 3 werden Besonderheiten hinsichtlich der Beförderungsvoraussetzungen geregelt.
Dabei gilt grundsätzlich, dass die in § 12 NLVO festgelegten Beförderungsvoraussetzungen
– entsprechend § 1 – auch für die Laufbahn der Fachrichtung Bildung gelten sollen, soweit
nicht Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Ohne eine Sonderregelung wären die in § 12
Abs. 2 NLVO festgelegten Voraussetzungen für die Übertragung eines Amtes der
Besoldungsgruppe A 14 durch eine Beförderung auch im Lehrkräftebereich anwendbar.

18
Absatz 3 legt fest, dass Ämter, die einer Lehrbefähigung nach § 5 Abs. 1 zugeordnet sind,
auch ohne die in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NLVO vorausgesetzte Qualifizierung übertragen
werden können. Damit sollen im Bereich der früheren Lehrerlaufbahnen des gehobenen
Dienstes die bisher möglichen Beförderungen in Funktionsämter auch künftig ohne
Durchführen einer besonderen Qualifizierungsmaßnahme ermöglicht werden. Bei einem
angestrebten Wechsel in ein Amt, das einer Lehrbefähigung nach § 5 Abs. 2 zugeordnet ist,
greift aber Abs. 2.
Zu Absatz 4
In Absatz 4 Satz 1 wird die erstmalige Übertragung eines Amtes im Schulaufsichtsdienst
durch Beförderung vom Durchlaufen eines vom Kultusministerium bestimmten
Auswahlverfahrens und vom erfolgreichen Absolvieren einer vom Kultusministerium
festgelegten Qualifizierung während der Erprobungszeit auf einem Dienstposten im
Schulaufsichtsdienst abhängig gemacht. Darüber hinaus muss die Beamtin oder der Beamte
in dieser Zeit die Eignung für den Schulaufsichtsdienst unter Beweis gestellt haben. Näheres
wird durch Erlass geregelt. Der Satz 2 legt fest, dass eine weitere Qualifizierungsmaßnahme
gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NLVO für die Ämter im Schulaufsichtsdienst nicht zu fordern
ist.
Sätze 3 und 4 legen ein entsprechendes Verfahren für die Fälle fest, in denen die erstmalige
Übertragung eines Dienstpostens im Schulaufsichtsdienst nicht mit einer Beförderung
einhergeht, sondern es sich um einen höhengleichen Wechsel in den Schulaufsichtsdienst
handelt. Statt einer Erprobungszeit wird hier eine Einweisungszeit von sechs Monaten
vorgeschrieben. Sowohl Erprobungs- als auch Einweisungszeit sind gemäß § 10 Abs. 1 Satz
3 NLVO bzw. in entsprechender Anwendung verlängerbar.
Bei einem Wechsel aus dem Schulaufsichtsdienst in ein Amt an einer Schule oder einem
Studienseminar, das einer Lehrbefähigung nach § 5 Abs. 2 zugeordnet ist, ist Absatz 2 zu
beachten.
Zu Absatz 5
Wenn die Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes einer Regierungsschulrätin oder
eines Regierungsschulrates (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) erfüllt sind, so soll dies nach
der Bestimmung in Absatz 5 ausnahmsweise auch möglich sein, wenn zuvor noch nicht alle
Ämter der Laufbahn durchlaufen wurden. In der Regel wird dies zum Tragen kommen, wenn
ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesO übersprungen werden soll.

Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
Zu § 14 (Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen)
19
Mit Inkrafttreten der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen
(Nds. MasterVO-Lehr) vom 8. November 2007 wurde das Lehramt an Grund-, Haupt- und
Realschulen in die Lehrämter an Grund- und Hauptschulen und an Realschulen getrennt.
Daher sind für dieses Lehramt Übergangsvorschriften notwendig. Die Lehrbefähigung und
damit die Laufbahnbefähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung
Bildung kann danach noch bis zum 31. Dezember 2018 erlangt werden. Dies ist der späteste
Zeitpunkt, zu dem der Vorbereitungsdienst durch die Prüfung für das Lehramt an Grund-,
Haupt- und Realschulen erfolgreich abgeschlossen und damit die Lehrbefähigung für dieses
Lehramt erlangt werden kann.
Absatz 2 stellt noch einmal klar, dass dieses Lehramt den Zugang für das erste Einstiegsamt
der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung eröffnet.
In Absatz 3 wird geregelt, dass auch Beamtinnen und Beamten mit der Lehrbefähigung für
das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen die Möglichkeit haben, unter den dort
genannten Bedingungen die Lehrbefähigung für ein besonderes Lehramt an Förderschulen
oder als Oberlehrerin oder Oberlehrer im Justizvollzugsdienst zu erwerben. Sie werden
damit denjenigen gleichgestellt, die eine Lehrbefähigung für das Lehramt an Grund- und
Hauptschulen oder für das Lehramt an Realschulen erwerben.
Zu § 15 (Übergangsbestimmungen für den Aufstieg)
Absatz 1 Satz 1 sieht vor, dass die vor dem 1. April 2009 zum Aufstieg in eine frühere
Laufbahn des höheren Dienstes zugelassenen Lehrkräfte das Aufstiegsverfahren nach den
bisher dafür geltenden Vorschriften durchlaufen. Da nach dem NBG innerhalb der Laufbahn
der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Bildung jedoch kein Aufstieg mehr vorkommen
kann, lassen sich die bisherigen Vorschriften nur so weit anwenden, wie es mit der aktuellen
Rechtslage im Einklang steht. Mangels einer neuen Laufbahnbefähigung kann am Ende der
Einführungszeit deshalb lediglich festgestellt werden, dass das Aufstiegsverfahren
erfolgreich abgeschlossen wurde. Auch die Bewährungszeit entfällt, weil es sich nicht um
Aufgaben einer neuen Laufbahn handelt. Vor einer Beförderung wird stattdessen die
Erprobungszeit gem. § 20 Abs. 2 NBG und § 10 NLVO abzuleisten sein.

20
In Absatz 1 Satz 2 wird im Hinblick auf das in § 13 Abs. 2 geregelte
Qualifizierungserfordernis bestimmt, dass das erfolgreiche Durchlaufen eines
Aufstiegsverfahrens als Qualifizierung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 NLVO gilt.
Durch Absatz 2 wird geregelt, dass Beamtinnen und Beamte, die ein Aufstiegsverfahren
nach § 8 Bes. NLVO erfolgreich durchlaufen haben, das Amt einer Studienrätin oder eines
Studienrates auch dann übertragen werden kann, wenn zuvor noch nicht alle niedrigeren
Ämter der Laufbahn durchlaufen wurden. Dies entspricht der bisherigen Verfahrensweise.
Absatz 3 trifft entsprechend für den Schulaufsichtsdienst die Regelung, dass Beamtinnen
und Beamte, die ein Aufstiegsverfahren nach § 9 Bes. NLVO erfolgreich durchlaufen haben,
das Amt einer Regierungsschuldirektorin oder eines Regierungsschuldirektors auch
übertragen werden kann, ohne dass die noch nicht durchlaufenen Ämter der Laufbahn
durchlaufen sind. Auch damit wird der bisherigen Verfahrensweise entsprochen.
Zu § 16 (Übergangsbestimmungen für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst
Entsprechend der Regelung in § 24 Abs. 1 des Entwurfs der APVO-Lehr bestimmt Absatz 1,
dass für Beamtinnen und Beamte, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung in den
Vorbereitungsdienst für ein Lehramt eingestellt worden sind, noch die bisherigen Vorschriften
gelten sollen. Dies bezieht sich auf die Dauer des zuvor unterschiedlich lang angelegten
Vorbereitungsdienstes für Lehrämter des gehobenen und des höheren Dienstes. Dies gilt
jedoch nur, solange der Vorbereitungsdienst nicht länger als insgesamt sechs Monate
unterbrochen wird.
Absatz 2 regelt in Einklang mit § 24 Abs. 2 des Entwurfs der APVO-Lehr, dass Lehrkräfte,
die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung sechs Monate oder weniger im
Vorbereitungsdienst befinden, auf Antrag nach den neuen Vorschriften ausgebildet werden
können. Da die Dauer des Vorbereitungsdienstes jetzt einheitlich in § 7 NLVO-Bildung
geregelt ist, ist eine entsprechende Übergangsvorschrift auch hier erforderlich. Sie ist dem
Umstand geschuldet, dass für alle Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst möglichst kurzfristig
einheitliche Ausbildungsstrukturen geschaffen und in den Studienseminaren
organisatorische Maßnahmen angeglichen und angepasst werden sollen. Beim Lehramt an
Gymnasien wurde bisher in nicht unerheblichem Umfang noch ein Vorbereitungsdienst von
24 Monaten – ohne Anrechnungsmöglichkeit von studienbedingten Praktikumszeiten –
festgesetzt. Ohne die Regelung in Absatz 2 wäre diese Dauer gemäß der Vorschrift in
Absatz 1 weiterhin maßgebend. Der Antrag muss vor dem 1. August 2010 gestellt werden.

21
Zu Artikel 2 (Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an
öffentlichen Schulen):
Zu Nr. 1 (§ 3)
Die Änderung vollzieht eine Anpassung an die neue Laufbahnsystematik.
Zu Nr. 2
Mit der Änderung des § 19 wird die Möglichkeit geschaffen, Lehrkräfte die nach § 13 NLVO-
Bildung qualifiziert werden, im erforderlichen Umfang von Ihrer Unterrichtsverpflichtung
freizustellen.
Zu Artikel 3 (Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung):
Zu Nr. 1 (§ 21)
Ein redaktionelles Versehen in der Überschrift wird bereinigt; die Vorschrift enthält keine
Regelungen über die Laufbahnprüfung.
Zu Nr. 2 (§ 28)
Nach vor dem 1. April 2009 bestehender Rechtslage betrug die Dauer des
Vorbereitungsdienstes für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes mindestens
eineinhalb und höchstens zwei Jahre (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 NLVO-alt). Die Laufbahn des
mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes war die einzige Laufbahn des mittleren technischen
Dienstes, die mit § 121 NBG nicht in die Fachrichtung Technische Dienste, sondern in die
Fachrichtung Feuerwehr übergeleitet worden ist. Dessen ungeachtet war beabsichtigt, die
vorherige Rechtslage für die betreffenden Vorbereitungsdienste unverändert fortzuschreiben
und wurde auch in § 30 Abs. 2 NLVO für die Fachrichtung Technische Dienste übernommen.
Die versehentlich unterbliebene entsprechende Regelung für die Fachrichtung Feuerwehr
soll nunmehr nachgeholt werden.
Zu Nr. 3 (Anlage 3)
Bereinigung eines redaktionellen Versehens: Der Studiengang „Hazard Control“ kann mit
unterschiedlichen Praxis-Ausrichtungen studiert werden. Erst durch die feuerwehrspezifische
Qualifikation, die parallel zum Studium bei der Feuerwehr Hamburg erworben wird, werden
die fachlichen Voraussetzungen zum Zugang zum ersten Einstiegsamt der Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Feuerwehr erreicht.

Zu Artikel 4 (Inkrafttreten):
22
Absatz 1 regelt das Inkrafttreten der NLVO-Bildung und der Änderung der Verordnung über
die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen zum 1. Juni 2010. Abweichend davon
soll die Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung rückwirkend zum 1. April
2009 in Kraft treten. Dies dient der rechtlichen Absicherung der sich derzeit in der
Ausbildung befindlichen Beamtinnen und Beamten auf Widerruf in einem
Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der
Fachrichtung Feuerwehr.
Absatz 3 regelt das Außerkrafttreten der Besonderen Niedersächsischen
Laufbahnverordnung.