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Präsentation zum Thema Veränderungen im Beamtenrecht durch die

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Gewerkschaft<br />

Erziehung und Wissenschaft<br />

Landesverband Niedersachsen<br />

Welche Grundsätze sind gemeint?<br />

Anstellung auf Lebenszeit<br />

Laufbahnprinzip<br />

Leistungsprinzip ( = Zugang zu allen Ämtern)<br />

funktionsgerechte Besoldung<br />

Fürsorgepflicht des Dienstherren und daraus<br />

folgend das<br />

Al<strong>im</strong>entationsprinzip (Besoldung und<br />

Versorgung für den Beamten/<strong>die</strong> Beamtin und<br />

seine/ihre Familienangehörigen)<br />

Problem: Beihilfe, da laut<br />

Bundesverfassungsgericht nicht zu den<br />

Kernbestandteilen der Al<strong>im</strong>entation gehörend

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