Präsentation zum Thema Veränderungen im Beamtenrecht durch die
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Gewerkschaft<br />
Erziehung und Wissenschaft<br />
Landesverband Niedersachsen<br />
Welche Grundsätze sind gemeint?<br />
Anstellung auf Lebenszeit<br />
Laufbahnprinzip<br />
Leistungsprinzip ( = Zugang zu allen Ämtern)<br />
funktionsgerechte Besoldung<br />
Fürsorgepflicht des Dienstherren und daraus<br />
folgend das<br />
Al<strong>im</strong>entationsprinzip (Besoldung und<br />
Versorgung für den Beamten/<strong>die</strong> Beamtin und<br />
seine/ihre Familienangehörigen)<br />
Problem: Beihilfe, da laut<br />
Bundesverfassungsgericht nicht zu den<br />
Kernbestandteilen der Al<strong>im</strong>entation gehörend