Präsentation zum Thema Veränderungen im Beamtenrecht durch die
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Gewerkschaft<br />
Erziehung und Wissenschaft<br />
Landesverband Niedersachsen<br />
Art 33 Absatz 5 GG als Grundlage<br />
des <strong>Beamtenrecht</strong>s<br />
„Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter<br />
Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze<br />
des Berufsbeamtentums zu regeln und<br />
fortzuentwickeln.“<br />
D.h.: Kernbestand von Strukturprinzipien, <strong>die</strong><br />
mindestens seit Reichsverfassung von We<strong>im</strong>ar als<br />
verbindlich anerkannt sind<br />
Ergänzung Fortentwicklungsklausel <strong>durch</strong><br />
Föderalismusreform I<br />
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