Präsentation zum Thema Veränderungen im Beamtenrecht durch die
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Gewerkschaft<br />
Erziehung und Wissenschaft<br />
Landesverband Niedersachsen<br />
Die BTK der GEW empfiehlt ferner <strong>die</strong> Streichung der<br />
Regelungen zur Leistungsbezahlung und <strong>die</strong><br />
Einarbeitung des hierfür zur Verfügung stehenden<br />
Geldvolumens in <strong>die</strong> Entgelttabellen. Sollte <strong>die</strong>s<br />
zunächst nicht erreicht werden, ist ein weiterer Ausbau<br />
der Leistungsbezahlung zu verhindern. Die BTK<br />
empfiehlt, dass bis <strong>zum</strong> Abschluss der Tarifrunde 2009<br />
keine Tarifverträge <strong>zum</strong> Leistungsentgelt auf<br />
Landesebene abgeschlossen werden.<br />
In der Tarifrunde 2009 ist darauf hinzuwirken, dass <strong>die</strong><br />
noch bestehenden Unterschiede zwischen dem<br />
Ländertarifrecht in den Tarifgebieten West und Ost,<br />
<strong>durch</strong> Schritte zur Angleichung des Tarifrechts Ost an<br />
das Tarifrecht West überwunden werden. Das betrifft<br />
auch <strong>die</strong> Unterschiede bei der Jahressonderzahlung.
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