Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis - Biblis

Absender Ort, Datum
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Biblis
Ordnungsamt
Darmstädter Straße 25
68647 Biblis
zum Betrieb zur Erweiterung zur Änderung
Neuerrichtung
Übernahme Vorgänger:
einer Schankwirtschaft
einer Speisewirtschaft
einer Schank- und Speisewirtschaft
eines Beherbungsbetriebes
Angaben zur Person
Name, Vorname (ggf. Geburtsname):
Geburtsdatum, -ort:
Im Handels-/Genossenschafts-/Vereinsregister eingetragener Name:
Anschrift:
Familienstand (ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden, getrennt lebend):
Staatsangehörigkeit:
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis
nach § 2 Gaststättengesetz (GastG)
ggf. Dauer der Aufenthaltserlaubnis und erteilende Behörde:
!!! Bitte vollständig ausfüllen !!!
!!! Nicht zutreffendes bitte streichen !!!

Ergänzende nähere Angaben zur Person:
anhängende Strafverfahren (Justizbehörde und Aktenzeichen):
anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei gewerbl. Tätigkeit (Behörde und Aktenzeichen):
anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO und/oder Rücknahme-/
Widerrufsverfahren einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis:
Aufenthaltsort und berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren:
selbständiges Betreiben einer Gaststätte in den letzten drei Jahren (Betriebssitz?):
Angaben über den Betrieb:
Anschrift des Betriebssitzes:
Name der Gaststätte:
Betriebsräume:
Anzahl Zweckbestimmung Stockwerk
Schank- und Speiseraum
Küche
Lebensmittellagerraum
Lebensmittelkühlraum
Herrentoilette
Urinale
Damentoilette
Personaltoilette
Aufenthaltsraum
Freifläche (Biergarten, Terrasse, ... )
Beherbergungsräume
Stellplätze für Kfz
Wenn Platz nicht ausreicht, bitte Ergänzungsblatt beilegen.
!!! Bitte vollständig ausfüllen !!!
!!! Nicht zutreffendes bitte streichen !!!
Grundfläche
(in qm)
Höhe
(in Meter)

Erweiterte Angaben:
Einschränkungen bei der Verabreichung von Speisen/welche ?
Beschränkung der täglichen Betriebszeiten/Zeitraum ?
befristete Erlaubniserteilung/bis zu welchem Zeitpunkt ?
Eigentümer/Vermieter/Verpächter des Betriebsgrundstückes (Name und Anschrift):
Erforderliche Unterlagen:
Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde)
bei Wohnsitzgemeinde beantragt beigefügt
Auszug aus dem Gewerbezentralregister
bei Wohnsitzgemeinde beantragt beigefügt
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
beim zuständigen Finanzamt beantragt beigefügt
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt-/Gemeindekasse
bei Wohnsitzgemeinde beantragt beigefügt
Unterrichtsnachweis der Industrie- und Handelskammer
Termin am beigefügt
Kopie des Miet-/Pachtvertrages
Gesundheitsausweis bzw. Belehrung nach InfSchG
Kopie des Ausweises
(bei ausländischen Antragstellern Kopie des Sichtvermerkes im Pass, der selbständige Erwerbstätigkeit
erlaubt bzw. Kopie der Arbeitserlaubnis)
Lage- und Grundrissplan der Gaststätte in aktuellster Fassung (bei Neu-/Umbauten)
Ich versichere die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen
gemacht zu haben.
Ort, Datum Unterschrift
!!! Bitte vollständig ausfüllen !!!
!!! Nicht zutreffendes bitte streichen !!!