Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) - Funk Gruppe

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JMARQUAR - 081006 \\FGGNCL01_CVOL1_SERVER\CVOL1\TGV\Abt\ IB HU\HZV_DZV\HZV_2008\ 03_BVB_HZV_2008 .doc Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik) (Fassung 2008) I.6.8.6 Versicherungsschutz im Rahmen der Ziffer I.6.8.1 bis I.6.8.4 besteht auch für die Arbeitsoder Liefergemeinschaft selbst. I.6.9 Vertragshaftung (Bahn, Behörden, Vermieter) Eingeschlossen sind - abweichend von Ziffer 7.3 AHB - Haftpflichtansprüche, die aufgrund Vertrag oder Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen, soweit es sich handelt um I.6.9.1 die Haftpflicht aus Vereinbarungen im Zusammenhang mit Schienenfahrzeugen, Bahnanlagen und genormten Verträgen (z. B. Gestattungsund Einstellverträgen oder die Benutzung von Hafenanlagen). Hinsichtlich Schäden an Schienenfahrzeugen finden Ziffer 7.6 AHB und Ziffer 7.7 AHB keine Anwendung, soweit es sich um Be- und Entladeschäden handelt, vergleiche dazu Teil I, Ziffer I.6.5 Be- und Entladeschadenklausel; I.6.9.2 die Haftpflicht aus Verträgen genormten bzw. üblichen Inhalts mit Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts; I.6.9.3 die vom Versicherungsnehmer als Mieter, Pächter, Leasingnehmer von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht des jeweiligen Vertragspartners. I.6.10 Vorsorge-Versicherung In Abänderung von Ziffer 4.2 AHB und soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, gelten für Risiken, die nach Abschluss der Versicherung neu entstehen, die gemäß Teil I, Ziffer I.8 der Police vereinbarten Versicherungssummen und Sublimits. I.7 Versicherungssummen I.7.1 Versicherungssummen für die Teile I und II des Vertrages I.7.1.1 Die Versicherergemeinschaft leistet im Rahmen dieses Vertrages (Anschlussvertrag) bei einem Versicherungsfall bis zu den im Versicherungsschein dokumentierten Versicherungssummen, aber nur für den Teil der Ansprüche, der die im Versicherungsschein dokumentierte/n Versicherungssumme/n der Grund-Haftpflicht-Versicherung (Grundvertrag) plus Selbstbehalt übersteigt. Sind die Versicherungssummen des Grundvertrages höher als die im Versicherungsschein dokumentierten Versicherungssummen, so besteht Versicherungsschutz im Rahmen dieses Anschlussvertrages nur für den Teil der Ansprüche, der die tatsächliche/n Versicherungssumme/n plus Selbstbehalt übersteigt. GESCHÄFTSSTELLE DER VERSICHERERGEMEINSCHAFT Ist im Grundvertrag die Versicherungssumme für Personenschäden für die einzelne geschädigte Person auf einen niedrigeren Betrag als die Versicherungssumme begrenzt, so besteht Versicherungsschutz im Rahmen dieses Anschlussvertrages für den Teil der Ansprüche, der den niedrigeren Betrag plus Selbstbehalt des Grundvertrages übersteigt, keinesfalls jedoch für die ersten 1 Mio. €. Stehen für Ansprüche Dritter wegen eines Versicherungsfalles oder wegen Serienschäden infolge teilweiser oder gänzlicher Erschöpfung die zum Grundvertrag vereinbarte Jahresgesamtleistung nur noch teilweise oder nicht mehr zur Verfügung, so leistet der Versicherer im Rahmen dieses Anschlussvertrages für den Teil der Ansprüche, der die Jahresgesamtleistung des Grundvertrages übersteigt. I.7.1.2 Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte der im Versicherungsschein für diesen Anschlussvertrag dokumentierten Versicherungssummen. I.7.1.3 Ist im Grundvertrag die Versicherungssumme für Bearbeitungsschäden gemäß Teil II, Ziffer II.4.2 dieses Vertrages auf einen niedrigeren Betrag als die im Versicherungsschein dokumentierte Versicherungssumme des Grundvertrages begrenzt, so kann der Versicherungsschutz dieses Anschlussvertrages auf Antrag des Versicherungsnehmers auf die Differenz zwischen dem niedrigeren Betrag des Grundvertrages und der Versicherungssumme dieses Anschlussvertrages ausgedehnt werden. I.7.2 Versicherungssumme für das Umwelthaftpflichtrisiko gemäß Teil III I.7.2.1 Die Versicherergemeinschaft leistet im Rahmen dieses Vertrages (Anschlussvertrag) bei einem Versicherungsfall bis zu den im Versicherungsschein dokumentierten Versicherungssummen, aber nur für den Teil der Ansprüche, der die im Versicherungsschein dokumentierte/n Versicherungssumme/n der Grund-Haftpflicht-Versicherung (Grundvertrag) plus Selbstbehalt übersteigt. Sind die Versicherungssummen des Grundvertrages höher als die im Versicherungsschein dokumentierten Versicherungssummen, so besteht Versicherungsschutz im Rahmen dieses Anschlussvertrages nur für den Teil der Ansprüche, der die tatsächliche/n Versicherungssumme/n plus Selbstbehalt übersteigt. Die im Versicherungsschein für diesen Anschlussvertrag dokumentierte Versicherungssumme bildet auch die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. 8 / 28
JMARQUAR - 081006 \\FGGNCL01_CVOL1_SERVER\CVOL1\TGV\Abt\IB HU\HZV_DZV\HZV_2008\03_BVB_HZV_2008 .doc Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik) (Fassung 2008) I.7.2.2 Die Versicherergemeinschaft leistet im Rahmen der im Versicherungsschein dokumentierte Versicherungssumme und Maximierung für Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles gemäß Teil III, Ziffer III.5 dieses Anschlussvertrages bis zu 10 % der dokumentierten Versicherungssumme/n je Störung des Betriebes oder behördlicher Anordnung, aber nur für den Teil der Ansprüche, der die im Grundvertrag für Schäden dieser Art dokumentierte Versicherungssumme plus Selbstbehalt übersteigt, keinesfalls aber für die ersten 100.000 € eines solchen Schadens. Diese Versicherungssumme bildet auch die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle derartigen Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. I.7.2.3 Übersteigt die im Versicherungsschein dokumentierten Versicherungssumme für das Umwelt-Haftpflichtrisiko gemäß Teil III den Betrag von 10.300.000 €, so leistet die Versicherergemeinschaft im Rahmen dieses Vertrages für Schäden gemäß Teil III, Ziffer III.6.2 höchstens bis zur Differenz zwischen der im Grundvertrag dokumentierten Versicherungssumme für derartige Schäden und dem Betrag von 10.300.000 €. I.7.3 Versicherungssumme für das Umweltschadensrisiko gemäß Teil IV I. 7.3.1 Die Versicherergemeinschaft leistet im Rahmen der Bestimmungen gemäß Teil IV dieses Vertrages bis zu höchstens 1 Mio. € je Versicherungsfall, aber nur für den Teil der Ansprüche, der die im Grundvertrag für Schäden dieser Art dokumentierte Versicherungssumme plus Selbstbehalt übersteigt, keinesfalls aber für die ersten 200.000 € eines solchen Schadens. Diese Versicherungssumme bildet auch die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Stehen für derartige Ansprüche wegen eines Versicherungsfalles oder wegen Serienschäden infolge teilweiser oder gänzlicher Erschöpfung die zum Grundvertrag vereinbarte Jahresgesamtleistung für derartige Schäden nur noch teilweise oder nicht mehr zur Verfügung, so leistet der Versicherer im Rahmen dieses Anschlussvertrages für den Teil der Ansprüche, der die Jahresgesamtleistung des Grundvertrages übersteigt, aber auch hier keinesfalls für die ersten 200.000 € eines solchen Schadens. I.7.3.2 Im Rahmen der vorgenannten Versicherungssumme und Jahreshöchstersatzleistung stehen für Kosten der Ausgleichssanierung (siehe Teil IV, Ziffer IV.1.5.1.3) je Versicherungsfall und Versicherungsjahr 20 % der unter Ziffer I.7.3.1 genannten Versicherungssumme zur Verfügung. I.7.4 Kumulklausel Beruhen mehrere Versicherungsfälle • auf derselben Ursache oder GESCHÄFTSSTELLE DER VERSICHERERGEMEINSCHAFT • auf gleichen Ursachen, zwischen denen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, und besteht für einen Teil (einen oder mehrere) dieser Versicherungsfälle Versicherungsschutz nach Teil I in Verbindung mit den Teilen II und für einen anderen Teil (einen oder mehrere) dieser Versicherungsfälle Versicherungsschutz nach Teil III und/oder Teil IV oder einer Umwelt- Haftpflicht-Versicherung und/oder Umweltschadensversicherung (oder andere Versicherungsverträge zur Versicherung gegen die Inanspruchnahme nach der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) oder darauf basierender nationaler Umsetzungsgesetze), so besteht für jeden dieser Versicherungsfälle Versicherungsschutz nur im Rahmen der für ihn vereinbarten Versicherungssumme. Für alle diese Versicherungsfälle steht bei gleichen Versicherungssummen diese maximal einmal zur Verfügung. Bei unterschiedlichen Versicherungssummen steht unter Berücksichtigung der Zuordnung gemäß Satz 1 für alle Versicherungsfälle maximal die höhere Versicherungssumme zur Verfügung. Sofern die in der Betriebs-Haftpflicht- bzw. der Umwelt-Haftpflicht- bzw. der Umweltschadensversicherung gedeckten Versicherungsfälle in unterschiedliche Versicherungsjahre fallen, ist für die Bestimmung der maximalen Versicherungssumme für sämtliche Versicherungsfälle das Versicherungsjahr maßgeblich, in dem das erste im Rahmen der Betriebs-Haftpflicht-Versicherung gedeckte Schadenereignis eingetreten ist. I.8 Beitragsberechnung Sämtliche Beiträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Versicherungssteuer. I.8.1 Grundlage der Beitragsberechnung für das jeweils laufende Versicherungsjahr ist die Jahreslohn- und -gehaltssumme - aufgerundet auf tausend Euro - des Vorjahres. Die Jahreslohn- und -gehaltssumme ist die nach den Bestimmungen der zuständigen Berufsgenossenschaft dieser aufzugebenden Summe des letzten vollen Kalenderjahres. Für eingegliederte Mitarbeiter fremder Stammfirmen, deren Löhne/Gehälter nicht in der Meldung an die für den Versicherungsnehmer zuständige Berufsgenossenschaft enthalten sind, ist die Summe der im letzten Kalenderjahr an die Stammfirma gezahlten Entgelte zu erfassen. 9 / 28
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