Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) - Funk Gruppe
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JMARQUAR - 081006<br />
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<strong>Besondere</strong> <strong>Vereinbarungen</strong> <strong>und</strong> <strong>Bestimmungen</strong> (<strong>BVB</strong>)<br />
zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für<br />
Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik)<br />
(Fassung 2008)<br />
I.5.10 Politische Risiken / höhere Gewalt<br />
Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen<br />
Schäden, Verlusten, Kosten oder Aufwendungen,<br />
die direkt oder indirekt verursacht werden von, sich<br />
ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit<br />
• Krieg, Invasion, Feindhandlungen, Feindseligkeiten,<br />
kriegerischen Handlungen (gleichgültig,<br />
ob eine Kriegserklärung erfolgte oder nicht),<br />
Bürgerkrieg, Rebellion, Revolution, Aufstand,<br />
Generalstreik, illegalem Streik, inneren Unruhen,<br />
welche das Ausmaß einer Volkserhebung<br />
annehmen, militärischer oder rechtswidrig ergriffener<br />
Befehlsgewalt, oder unmittelbar auf<br />
Verfügungen oder Maßnahmen von Hoher<br />
Hand beruhen;<br />
• jeglicher Art von Terrorakten. Unter dem Begriff<br />
Terrorakt im Sinne dieser Klausel ist eine zu<br />
politischen, religiösen, ideologischen oder ethnischen<br />
Zwecken oder aus solchen Gründen<br />
verübte oder angedrohte Gewaltanwendung<br />
durch eine Person oder eine <strong>Gruppe</strong> von Personen<br />
zu verstehen, die im eigenen Namen, im<br />
Auftrag oder im Zusammenhang mit einer Organisation<br />
oder Regierung handelt in der Absicht,<br />
Einfluss auf die Regierung zu nehmen<br />
<strong>und</strong>/oder die Öffentlichkeit bzw. einen Teil der<br />
Öffentlichkeit in Angst <strong>und</strong> Schrecken zu versetzen.<br />
Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt,<br />
soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt<br />
haben.<br />
I.5.11 Sprengungen/Abbruch- <strong>und</strong> Einreißarbeiten<br />
Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen<br />
Schäden an Immobilien, die in einem Umkreis von<br />
weniger als 150 m bei Sprengungen entstehen<br />
sowie bei Abbruch- <strong>und</strong> Einreißarbeiten wegen<br />
Sachschäden in einem Umkreis, dessen Radius<br />
der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht,<br />
<strong>und</strong> allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden.<br />
I. 5.12 Tabak<br />
Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen<br />
Ges<strong>und</strong>heitsbeeinträchtigungen aus dem Konsum<br />
von Tabak, Tabakprodukten (ausgenommen Nikotin<br />
als therapeutisches Mittel) sowie von im Zusammenhang<br />
mit der Endherstellung/Produktion<br />
solcher Tabakprodukte verwendeten Zusatzstoffe<br />
(z. B. Filter). Dies gilt auch soweit es sich um Haftpflichtansprüche<br />
von Personen handelt, die nicht<br />
selbst Tabakwaren konsumiert haben (sogenannte<br />
Passivraucher).<br />
GESCHÄFTSSTELLE DER<br />
VERSICHERERGEMEINSCHAFT<br />
I.5.13 Urea-Formaldehydschaum /<br />
Schimmelpilze / Silikate / Mangan<br />
Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche<br />
• wegen Schäden, die auf Urea-<br />
Formaldehydschaum zurückzuführen sind;<br />
• wegen Schäden in USA/US-Territorien oder<br />
Kanada, die in unmittelbarem oder mittelbarem<br />
Zusammenhang mit Schimmelpilzen stehen;<br />
• wegen Ges<strong>und</strong>heitsbeeinträchtigungen durch<br />
Silikate (z. B. Kieselerde) oder Stoffe, die Silikate<br />
oder Bestandteile von Silikaten enthalten<br />
(z. B. Zement, Glasfasern);<br />
• wegen Ges<strong>und</strong>heitsbeeinträchtigungen durch<br />
Mangandämpfe (z. B. Schweißdrähte), Manganstäube<br />
oder Verbindungen, die Bestandteile<br />
von Mangan enthalten.<br />
I.5.14 Code Civil<br />
Nicht versichert ist die Haftpflicht nach den Art.<br />
1792 ff. <strong>und</strong> 2270 <strong>und</strong> den damit im Zusammenhang<br />
stehenden Regressansprüchen nach Art.<br />
1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger<br />
<strong>Bestimmungen</strong> anderer Länder.<br />
I.5.15 Mobiltelefone<br />
Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen<br />
Schäden aus der Herstellung von Mobiltelefonen<br />
sowie aus dem Betrieb von Mobilfunknetzen wegen<br />
Ges<strong>und</strong>heitsbeeinträchtigungen aus dem<br />
Gebrauch bzw. der Verwendung von Mobiltelefonen.<br />
I.6 Abgrenzungen <strong>und</strong> Erweiterungen des<br />
Versicherungsschutzes<br />
Eingeschlossen sind im Rahmen <strong>und</strong> Umfang der<br />
sonstigen <strong>Bestimmungen</strong> des Vertrages:<br />
I.6.1 Abwässerschäden, Schäden durch<br />
Senkungen, Erdrutschungen <strong>und</strong> Überschwemmungen<br />
Eingeschlossen sind - abweichend von Ziffer 7.14<br />
AHB - Haftpflichtansprüche aus Sachschäden <strong>und</strong><br />
allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden,<br />
die entstehen<br />
• durch Abwässer (mit Ausnahme von Schäden<br />
durch Umwelteinwirkungen);<br />
• durch Senkungen eines Gr<strong>und</strong>stücks <strong>und</strong> Erdrutschungen.<br />
Dies gilt jedoch nicht für das Bauherrenrisiko<br />
gemäß Teil II, Ziffer II.2.2;<br />
• durch Überschwemmungen stehender oder<br />
fließender Gewässer.<br />
Auf die besonderen Regelungen hinsichtlich Schäden<br />
durch Umwelteinwirkungen in Teil I, Ziffer I.3<br />
wird besonders hingewiesen.<br />
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