Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) - Funk Gruppe

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JMARQUAR - 081006 \\FGGNCL01_CVOL1_SERVER\CVOL1\TGV\Abt\ IB HU\HZV_DZV\HZ V_2008\ 03_BVB_HZV_2008 .doc Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik) (Fassung 2008) I.5.3 Arzneimittelgesetz (AMG) / Probanden I.5.3.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Ansprüchen aus Personenschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) nach dem 1. Januar 1978 - im bisherigen Geltungsbereich des AMG der ehemaligen DDR ab 3. Oktober 1990 - an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer i. S. von § 4 Absatz 18 AMG nach § 94 AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat. I.5.3.2 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Personenschäden, die auf eine klinische Prüfung zurückzuführen sind, und zwar unabhängig davon, ob die klinische Prüfung im In- oder Ausland einer Versicherungspflicht unterliegt oder nicht. I.5.4 Bahnen / Teilnahme am Eisenbahnbetrieb Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Besitz oder Betrieb von Eisenbahnen (Eisenbahnverkehrsunternehmen und/oder Eisenbahninfrastrukturunternehmen) zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbständigen und nichtselbständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb, soweit für Eisenbahnen und die Teilnahme am Eisenbahnbetrieb eine Pflichtversicherung durch das AEG i. V. m. EBHaftPflV bzw. entsprechender Gesetze im Ausland vorgeschrieben ist. I.5.5 Bergschäden / Bergbaubetrieb Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche I.5.5.1 wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich handelt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör; I.5.5.2 wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 BBergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen. I.5.6 Fernleitungen Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Besitz oder Betrieb von Öl-, Gas- oder Brennstoff- Fernleitungen (sog. Pipelines). I.5.7 Feuergefährliche, giftige oder explosible Stoffe Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Besitz und Verwendung von feuergefährlichen, giftigen oder explosiblen Stoffen gegen solche Personen, die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von gesetzlichen, behördlichen, berufsgenossenschaftlichen oder sonstigen Sicherheitsvorschriften herbeigeführt haben. GESCHÄFTSSTELLE DER VERSICHERERGEMEINSCHAFT I.5.8 Kommissionsware Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Kommissionsware, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages nicht etwas anderes ergibt. I.5.9 Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge Nicht versichert ist die Haftpflicht: I.5.9.1 wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. Auf Teil II Ziffer 3 wird jedoch hingewiesen; I.5.9.2 wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen werden. Eine Tätigkeit der in Ziffer I.5.9.1 und I.5.9.2 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeuges ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. I.5.9.3 wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luftfahrzeuges verursachen oder für die sie als Eigentümer, Halter oder Besitzer eines Luftfahrzeuges in Anspruch genommen werden. I.5.9.4 aus der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luftfahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt waren; I.5.9.5 aus Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen, zu I.5.9.4 und I.5.9.5: und zwar wegen Schäden an Luftfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Luftfahrzeuge. Raumfahrzeuge, Raketen und Satelliten gelten als Luftfahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 4 / 28
JMARQUAR - 081006 \\FGGNCL01_CVOL1_SERVER\CVOL1\TGV\Abt\IB HU\HZV_DZV\HZV_2008\03_BVB_HZV_2008 .doc Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik) (Fassung 2008) I.5.10 Politische Risiken / höhere Gewalt Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, Verlusten, Kosten oder Aufwendungen, die direkt oder indirekt verursacht werden von, sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit • Krieg, Invasion, Feindhandlungen, Feindseligkeiten, kriegerischen Handlungen (gleichgültig, ob eine Kriegserklärung erfolgte oder nicht), Bürgerkrieg, Rebellion, Revolution, Aufstand, Generalstreik, illegalem Streik, inneren Unruhen, welche das Ausmaß einer Volkserhebung annehmen, militärischer oder rechtswidrig ergriffener Befehlsgewalt, oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von Hoher Hand beruhen; • jeglicher Art von Terrorakten. Unter dem Begriff Terrorakt im Sinne dieser Klausel ist eine zu politischen, religiösen, ideologischen oder ethnischen Zwecken oder aus solchen Gründen verübte oder angedrohte Gewaltanwendung durch eine Person oder eine Gruppe von Personen zu verstehen, die im eigenen Namen, im Auftrag oder im Zusammenhang mit einer Organisation oder Regierung handelt in der Absicht, Einfluss auf die Regierung zu nehmen und/oder die Öffentlichkeit bzw. einen Teil der Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. I.5.11 Sprengungen/Abbruch- und Einreißarbeiten Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Immobilien, die in einem Umkreis von weniger als 150 m bei Sprengungen entstehen sowie bei Abbruch- und Einreißarbeiten wegen Sachschäden in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht, und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. I. 5.12 Tabak Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen aus dem Konsum von Tabak, Tabakprodukten (ausgenommen Nikotin als therapeutisches Mittel) sowie von im Zusammenhang mit der Endherstellung/Produktion solcher Tabakprodukte verwendeten Zusatzstoffe (z. B. Filter). Dies gilt auch soweit es sich um Haftpflichtansprüche von Personen handelt, die nicht selbst Tabakwaren konsumiert haben (sogenannte Passivraucher). GESCHÄFTSSTELLE DER VERSICHERERGEMEINSCHAFT I.5.13 Urea-Formaldehydschaum / Schimmelpilze / Silikate / Mangan Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche • wegen Schäden, die auf Urea- Formaldehydschaum zurückzuführen sind; • wegen Schäden in USA/US-Territorien oder Kanada, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Schimmelpilzen stehen; • wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Silikate (z. B. Kieselerde) oder Stoffe, die Silikate oder Bestandteile von Silikaten enthalten (z. B. Zement, Glasfasern); • wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Mangandämpfe (z. B. Schweißdrähte), Manganstäube oder Verbindungen, die Bestandteile von Mangan enthalten. I.5.14 Code Civil Nicht versichert ist die Haftpflicht nach den Art. 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Art. 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. I.5.15 Mobiltelefone Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus der Herstellung von Mobiltelefonen sowie aus dem Betrieb von Mobilfunknetzen wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen aus dem Gebrauch bzw. der Verwendung von Mobiltelefonen. I.6 Abgrenzungen und Erweiterungen des Versicherungsschutzes Eingeschlossen sind im Rahmen und Umfang der sonstigen Bestimmungen des Vertrages: I.6.1 Abwässerschäden, Schäden durch Senkungen, Erdrutschungen und Überschwemmungen Eingeschlossen sind - abweichend von Ziffer 7.14 AHB - Haftpflichtansprüche aus Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die entstehen • durch Abwässer (mit Ausnahme von Schäden durch Umwelteinwirkungen); • durch Senkungen eines Grundstücks und Erdrutschungen. Dies gilt jedoch nicht für das Bauherrenrisiko gemäß Teil II, Ziffer II.2.2; • durch Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. Auf die besonderen Regelungen hinsichtlich Schäden durch Umwelteinwirkungen in Teil I, Ziffer I.3 wird besonders hingewiesen. 5 / 28
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