Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) - Funk Gruppe

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JMARQUAR - 081006 \\FGGNCL01_CVOL1_SERVER\CVOL1\TGV\Abt\IB HU\HZV_DZV\ HZV_2008\03_BVB_HZV_2008 .doc Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik) (Fassung 2008) I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN I.1 Versicherungsnehmer Siehe Versicherungsschein. I.2 Betriebsbeschreibung I.2.1 Herstellung, Montage und Wartung im Zusammenhang mit dem Besitz und Betrieb eines Unternehmens der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik), insbesondere den Tätigkeiten der Heizungs-, Klima- und Lüftungs-, der Gas-, Wasser- und sonstigen sanitären sowie der Elektro-Installation I.2.2 Gebäude-Management hinsichtlich technischer Dienste, insbesondere im Zusammenhang mit übernommenen Arbeiten in den Bereichen Heizungstechnik, Lüftungstechnik, Kältetechnik, Wasser- und Abwassertechnik, Elektrotechnik, Reinigung, Winterdienst, Pflanzenpflege. I.3 Versichertes Risiko I.3.1 Versichert auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der folgenden Vereinbarungen die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers aus allen seinen sich aus der Betriebsbeschreibung ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten. Der Versicherungsschutz richtet sich auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) nach den Bestimmungen von Teil I - Allgemeine Bestimmungen. Darüber hinaus richtet sich der Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche I.3.1.1 wegen Schäden aus dem Betrieb des Unternehmens nach Teil II der geschriebenen Bedingungen - Allgemeines Betriebsrisiko I.3.1.2 wegen Schäden durch Umwelteinwirkung und alle sich daraus ergebenden weiteren Schäden - soweit in den Teilen I bis II nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - nach Teil III dieser Bedingungen - Umwelt-Haftpflichtrisiko. I.3.1.3 Abweichend von Absatz 1 und Ziffer 7.10 (b) AHB besteht für Ansprüche aus Schäden durch Umwelteinwirkung Versicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht aus „Be- und Entladeschäden“, „Bearbeitungsschäden“, „Leitungsschäden“, Mietsachschäden“ und „Strahlenschäden“. GESCHÄFTSSTELLE DER VERSICHERERGEMEINSCHAFT I.3.1.4 Umweltschadensrisiko Der Versicherungsschutz für die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden richtet sich ausschließlich nach Teil IV der geschriebenen Bedingungen. Die AHB finden nur Anwendung, soweit dies im vorbezeichneten Bedingungsteil ausdrücklich bestimmt ist. I.3.2 Verhältnis Anschlussvertrag zu Grundvertrag I.3.2.1 Auf Antrag des Versicherungsnehmers kann der Versicherungsschutz dieses Vertrages ausgedehnt werden auf solche Erweiterungen, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, die der Versicherungsnehmer aber zu seiner Grund- Haftpflicht-Versicherung (Grund-Vertrag) vereinbart hat. I.3.2.2 Sofern eine solche Vereinbarung gemäß Ziffer 3.2.1 getroffen wird, richtet sich der Versicherungsschutz nach den Bedingungen des Grundvertrages. Die Ausschlüsse gemäß Ziffer 7.1, 7.2, 7.3, 7.8, 7.10, 7.11, 7.12, 7.13, 7.15, 7.16 und 7.17 AHB bleiben jedoch bestehen. Über diesen Anschlussvertrag besteht weiterhin kein Versicherungsschutz für Ansprüche wegen Schäden, für die im Grundvertrag niedrigere als die im Versicherungsschein dokumentierten Versicherungssummen des Grundvertrages vereinbart sind. Kein Versicherungsschutz besteht weiterhin für • Ansprüche wegen Schäden an Bauwerken, Anlagen oder deren Teilen, die vom Versicherungsnehmer oder den Mitversicherten (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) geplant, konstruiert oder ausgeführt worden sind oder für die er die Objekt- /Montageüberwachung ausgeübt hat sowie wegen daraus resultierenden Vermögensschäden; • reine Vermögensschäden, soweit sie über den Umfang des Versicherungsschutzes gemäß Teil II, Ziffer 4.9 hinausgehen; • Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive und exemplary damages; • die Haftpflicht für im Ausland gelegene Niederlassungen; • Ansprüche aus in den USA/US-Territorien und Kanada vorkommenden Schadenereignissen, soweit sie über den Umfang des Versicherungsschutzes gemäß unter Teil I, Ziffer 6.4 hinausgehen; 2 / 28
JMARQUAR - 081006 \\FGGNCL01_CVOL1_SERVER\CVOL1\TGV\Abt\IB HU\HZV_DZV\HZV_2008\03_BVB_HZV_2008 .doc Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik) (Fassung 2008) • Ansprüche aus Kraft-/Luft-/Wasserfahrzeug- /Raumfahrzeug- und Off-Shore-Risiken; • Ansprüche aus Arbeitgeber-Haftpflicht- und Arbeitsunfallrisiken sowie wegen Berufskrankheiten; • Ansprüche, für die gemäß Teil I, Ziffer 5 kein Versicherungsschutz besteht; • Ansprüche, für die Versicherungsschutz gemäß Zusatzbaustein 1 und 2 der Umweltschadensversicherung genommen werden kann. I.4 Mitversicherte Personen I.4.1 Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrages die persönliche gesetzliche Haftpflicht: I.4.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, z. B. Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Sicherheits- und Gefahrgutbeauftragte, der Beauftragten für Immissionsschutz, Strahlenschutz, Gewässerschutz, Umweltschutz, Datenschutz und/oder Abfallbeseitigung in dieser Eigenschaft. I.4.1.2 des angestellten „Verantwortlichen Bauleiters“ im Sinne der Bauordnung der einzelnen Bundesländer, auch für den Fall, dass dessen Aufgaben über die eigentliche Betriebstätigkeit für den Versicherungsnehmer hinausgehen; I.4.1.3 a) sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen (hierzu gehören auch die) für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen. Hierzu gehören auch • die in den Betrieb des Versicherungsnehmers eingegliederten Mitarbeiter fremder Unternehmen; • die durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der in Teil II, Ziffer 2.1 genannten Grundstücke, Gebäude und Räumlichkeiten beauftragten Personen; b) der angestellten Betriebsärzte und des Sanitätspersonals auch bei Gewährung „Erster Hilfe“ außerhalb des Betriebes; Dies gilt in dem Umfang nicht, in dem die angestellten Betriebsärzte aus einer zum Zeitpunkt des Schadeneintrittes bestehenden selbständig abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherung Versicherungsschutz beanspruchen können. GESCHÄFTSSTELLE DER VERSICHERERGEMEINSCHAFT c) Zu a) und b): Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers oder bei der Verrichtung vorübergehender betrieblicher Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte gemäß dem Sozialgesetzbuch Teil VII handelt. I.4.2 Mitversichert ist ferner im Rahmen von Ziffer 4.1 die persönliche gesetzliche Haftpflicht der aus den Diensten des Versicherungsnehmers ausgeschiedenen - ehemaligen - gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und der sonstigen Betriebsangehörigen aus ihrer früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. I.4.3 Bei Personenschäden im Ausland siehe Teil I, Ziffer 6.4 „Auslandsschäden“. I.5 Nicht versicherte Risiken I.5.1 AIDS Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Infektionen mit Erregern des Acquired Immune Deficiency Syndrome (z. B. HIV, HTLV III-Viren) und wegen Schäden aus Diagnostika/ Therapeutika bzgl. AIDS. I.5.2 Arzneimittel / gefährliche Substanzen / Implantate / humanbiologisches Material / Blutprodukte Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus der Herstellung, Verarbeitung, Inkorporation und/oder Vertrieb von Antikonzeptiva (hormonelle Verhütungsmittel und Intra Uterine Devices), Diethylstilbestrol, L Tryptophan sowie Silikonimplantaten. Nicht versichert sind zudem Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus der Herstellung, Verarbeitung, Inkorporation und/oder Vertrieb von sonstigen Implantaten. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Arzneimittel und/oder Medizinprodukte, die humanbiologisches Material bzw. Auszüge desselben enthalten (z. B. Blut, Plasma, Plasmaproteine, Zellen, Gewebe, Organe, Urin). Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Blut oder Blutprodukte sowie aus dem Betrieb von Blutbanken und/oder Blutspendeeinrichtungen. Blutprodukte sind Blutzubereitungen, Sera, Plasma und Vollblut, soweit diese aus menschlichem Blut gewonnen werden und zur Verwendung als Arzneimittel bestimmt sind. 3 / 28
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