Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) - Funk Gruppe

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JMARQUAR - 081006 \\FGGNCL01_CVOL1_SERVER\CVOL1\TGV\Abt\IB HU\HZV_DZV\HZV_2008\03_BVB_HZV_20 08 .doc Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik) (Fassung 2008) • Besitz und Verwendung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern, Laser- und Masergeräten. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche: • wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbgutes (Genom), die ab der zweiten Generation eintreten; • wegen Schadenfällen von Personen, die - gleichgültig, für wen oder in wessen Auftrag - aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierende Strahlen oder Laserstrahlen in Kauf zu nehmen haben; • gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder Anordnungen verursacht hat. Sofern das Umwelthaftpflichtrisiko (Teil IV) in diesem Versicherungsvertrag mitversichert ist, gilt diese Erweiterung des Versicherungsschutzes nicht für diesen Vertragsteil. II.4.9 Vermögensschäden II.4.9.1 Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB wegen Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Missbrauch personenbezogener Daten. II.4.10 Sonstige Vermögensschäden Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen sonstiger Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB wegen Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden • durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrage oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; GESCHÄFTSSTELLE DER VERSICHERERGEMEINSCHAFT • aus planender, beratender, bau- oder Montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; • aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich gebundene Unternehmen; • aus Vermittlungsgeschäften aller Art; • aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung; • aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; • aus Rationalisierung und Automatisierung; • aus Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung; • aus Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten; • aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; • aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; • aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; • aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; • aus Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. Sofern das Umwelthaftpflichtrisiko (Teil III) in diesem Versicherungsvertrag mitversichert ist, gilt für diesen Vertragsteil die Erweiterung des Versicherungsschutzes gemäß Ziffer II.4.9 nicht. 14 / 28
JMARQUAR - 081006 \\FGGNCL01_CVOL1_SERVER\CVOL1\TGV\Abt\ IB HU\HZV_DZV\HZV_2008\ 03_BVB_HZV_2008 .doc Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik) (Fassung 2008) III UMWELT-HAFTPFLICHTRISIKO III.1 Gegenstand des Versicherungsschutzes III.1.1 Versichert ist auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der folgenden Vereinbarungen - abweichend von Ziffer 7.10 (b) AHB - die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers (siehe Teil I, Ziffer I.1) wegen Personen- und Sachschäden durch im Zusammenhang mit dem in der Betriebsbeschreibung beschriebenen Risiko (siehe Teil I, Ziffer I.2) stehende Umwelteinwirkung, wenn diese Umwelteinwirkung nicht von Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht oder ausgegangen ist, die unter Ziffer I.2 fallen (Allgemeines Umweltrisiko). Die in den Teilen I und II dieses Vertrages enthaltenen Vereinbarungen sowie die Erweiterungen/Einschränkungen finden entsprechend Anwendung, soweit sich aus den Bestimmungen des Vertrages nicht etwas anderes ergibt. Mitversichert sind gemäß Ziffer 2.1 AHB Vermögensschäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen. Sie werden wie Sachschäden behandelt. III.1.2 Eingeschlossen sind im Umfang der Deckung gemäß Ziffer III.1.1 - teilweise abweichend von Ziffer 7.14 AHB - gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, welche durch Abwässer entstehen. III.1.3 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) gelangen, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein. III.1.4 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Haftpflicht wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. III.2 Risikobegrenzung Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Umwelteinwirkung aus III.2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen). III.2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen). GESCHÄFTSSTELLE DER VERSICHERERGEMEINSCHAFT III.2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach den dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen). III.2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder dem Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch den Versicherungsnehmer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko). III.2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen/Pflichtversicherung). III.2.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß Ziffer III.2.1 bis III.2.5 oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen gemäß Ziffer III.2.1 bis III.2.5 bestimmt sind (Umwelt-Regressrisiko). III.3 Erweiterung des Versicherungsschutzes III.3.1 Abweichend von Ziffer III.2.1 ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers • aus der Lagerung und Verwendung gewässerschädlicher Stoffe in Klein- und Einzelgebinden bis 200 I/kg je Behältnis mit einer Gesamtlagermenge von 1.000 l/kg; • als Inhaber mobiler Anlagen auf Bau- und Montagestellen. III.3.2 Abweichend von Ziffer III.2.4 ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus • der Einleitung von häuslichen (nicht industriellen) Abwässern und Oberflächenabwässern in öffentliche Abwasserkanäle; • der Versickerung von Regenwasser. Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß Ziffer 7.14 (1) AHB findet insoweit keine Anwendung. III.3.3 Abweichend von Ziffer III.2.6 ist versichert die gesetzliche Haftpflicht aus Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß Ziffer III.2.1 bis III.2.5 oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen gemäß Ziffer III.2.1 bis III.2.5 bestimmt sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selber Inhaber der Anlagen ist. 15 / 28
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