Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) - Funk Gruppe

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Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB)
zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für
Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik)
(Fassung 2008)
II ALLGEMEINES BETRIEBSRISIKO
II.1 Gegenstand des
Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz für Schäden aus dem
Betrieb des Unternehmens (Allgemeines Betriebsrisiko)
mit Ausnahme der in den Teilen III bis IV
genannten Schäden richtet sich nach den AHB,
den Bestimmungen des Teiles I sowie den folgenden
Vereinbarungen.
II.2 Mitversicherung von Nebenrisiken
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des
Versicherungsnehmers aus allen betriebs- oder
branchenüblichen Nebenrisiken, insbesondere:
II.2.1 als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer
und Nutznießer von Grundstücken (ausgenommen
Luftlandeplätze), Gebäuden oder Räumlichkeiten
(Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht),
die für den versicherten Betrieb oder für Wohnzwecke
des Versicherungsnehmers und seiner Betriebsangehörigen
benutzt werden oder die Dritten
vermietet, verpachtet oder sonst wie überlassen
werden.
Mitversichert ist hinsichtlich dieser Grundstücke,
Gebäude oder Räumlichkeiten auch die gesetzliche
Haftpflicht
II.2.1.1 des Versicherungsnehmers als früherer
Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB,
II.2.1.2 der lnsolvenzverwalter in dieser Eigenschaft,
II.2.1.3 aus der vertraglichen Übernahme von
Instandhaltungs- und/oder Verkehrssicherungs-,
insbesondere Reinigungs- und Streupflichten,
II.2.1.4 der Inhaber, Gesellschafter oder Familienangehörigen
des Versicherungsnehmers in ihrer
Eigenschaft als Eigentümer, sofern der Versicherungsnehmer
seinen Betrieb auf bzw. in Grundstücken,
Gebäuden oder Räumlichkeiten ausübt, die
er von diesen gemietet oder gepachtet hat.
Dies gilt nicht, soweit durch eine andere Versicherung
für dieses Risiko Versicherungsschutz besteht.
Gegenseitige Ansprüche zwischen Versicherungsnehmer
und Eigentümer der Grundstücke, Gebäude
oder Räumlichkeiten bleiben vom Versicherungsschutz
ausgeschlossen.
II.2.2 als Bauherr und Unternehmer von Bauarbeiten
(Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-,
Erdarbeiten).
II.2.3 aus Betriebseinrichtungen für soziale und
sportliche Zwecke, auch wenn diese Einrichtungen
durch betriebsfremde Personen benutzt werden.
GESCHÄFTSSTELLE DER
VERSICHERERGEMEINSCHAFT
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht einer
Betriebssportgemeinschaft sowie die persönliche
gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder aus ihrer
Betätigung in dieser, soweit es sich nicht um Handlungen
oder Unterlassungen rein privater Natur
handelt.
II.2.4 aus Besitz und Unterhaltung von Garagen
und Parkplätzen, auch bei gelegentlicher Benutzung
durch Betriebsfremde, z. B. Besucher.
II.2.5 aus Besitz und Verwendung von Hebezeugen,
z. B. Kräne, Winden, Förderbänder o. Ä.
II.2.6 aus Betriebsbesichtigungen und Betriebsbegehungen
- auch von Baustellen und dgl. -
durch fremde Personen oder Personengruppen.
II.2.7 aus der Teilnahme an Ausstellungen und
Messen einschließlich der Vorführung betrieblicher
Erzeugnisse.
II.2.8 aus Unterhaltung und Einsatz von Werkfeuerwehr
und Werkschutz (Ernstfall und Übungen),
auch bei Hilfeleistungen und Übungen außerhalb
des Betriebsgrundstückes.
II.2.9 aus der Übernahme der Planung
und/oder Bau- und/oder Montageleitung.
Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen
Schäden an den Bauwerken, Anlagen oder deren
Teilen, die vom Versicherungsnehmer geplant,
konstruiert oder ausgeführt werden/wurden oder für
die er die Objekt- und/oder Bau- und/oder Montageleitung
hat/hatte.
II.3 Nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtige
Kraftfahrzeuge und
Anhänger
Versichert ist auf der Grundlage der Allgemeinen
Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)
und der Bestimmungen der Teile I und II dieses
Vertrages die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen
Inhalts des Versicherungsnehmers aus dem
Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und
nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen innerhalb
und außerhalb des Betriebsgeländes des
Versicherungsnehmers, z. B.
• Kraftfahrzeugen aller Art mit einer Höchstgeschwindigkeit
von nicht mehr als 6 km/h
• Hub- und Gabelstapler mit einer Höchstgeschwindigkeit
von nicht mehr als 6 km/h
• selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als
20 km/h
• Anhänger
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