Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) - Funk Gruppe

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JMARQUAR - 081006 \\FGGNCL01_CVOL1_SERVER\CVOL1\TGV\Abt\IB HU\HZV_DZV\HZV_2008\03_BVB_HZV_2008 .doc Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik) (Fassung 2008) I.8.2 Der Beitrag richtet sich nach der Höhe der vom Versicherungsnehmer für diese Haftpflicht- Versicherung gewählten Versicherungssummen und nach der Höhe der in der/den Grund- Haftpflicht-Versicherung/en des Versicherungsnehmers geltenden Versicherungssummen. Beitragssatz, Mindestbeitrag sowie Beitragsberechnung sind dem Versicherungsschein zu entnehmen. I.8.3 Der gemäß Ziffer I.8.1 auf der Basis der Jahreslohn- und -gehaltssumme des Vorjahres berechnete Beitrag für das laufende Versicherungsjahr ist - unabhängig von Veränderungen in der Höhe der Jahreslohn- und -gehaltssumme des laufenden Versicherungsjahres - der endgültige Beitrag für das laufende Versicherungsjahr. I.8.4 Abweichend von Ziffer 13.1 AHB teilt der Versicherungsnehmer gemäß Ziffer 1.1 nach Ende eines jeden Versicherungsjahres die tatsächliche Jahreslohn- und -gehaltssumme des abgelaufenen Versicherungsjahres gemäß Ziffer I.8.1 mit. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, so kann die Versicherergemeinschaft - abweichend von Ziffer 13.3 AHB - für das laufende Versicherungsjahr einen Beitrag in doppelter Höhe des Vorjahresbeitrages erheben. Werden die Angaben nachträglich innerhalb von zwei Monaten nach Empfang der Aufforderung zur Zahlung des Folgebeitrages gemacht, so findet eine Korrektur der Beitragsberechnung statt. I.8.5 Der am 1. 1. eines Versicherungsjahres fällig werdende Folgebeitrag für das neue Versicherungsjahr gilt bis zum Empfang der entsprechenden Folgebeitragsrechnung gestundet. GESCHÄFTSSTELLE DER VERSICHERERGEMEINSCHAFT Diese Stundung beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, es sei denn, dieser ist bereits außer Kraft getreten. I.8.6 Auf den jeweiligen Mindestbeitrag/Pauschalbeitrag findet die Beitragsangleichung gemäß Ziffer 15.1 Satz 3 AHB Anwendung. I.9 Schaden-Meldepflicht Abweichend von Ziffer 25.1 AHB ist der Versicherergemeinschaft jeder Versicherungsfall unter Angabe der Grund-Haftpflicht-Versicherung/en unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche anzuzeigen, soweit Ansprüche von mindestens 80 % der jeweiligen Versicherungssumme der Grund- Haftpflicht-Versicherung/en geltend gemacht werden. I.10 Beseitigung gefahrdrohender Umstände In Ziffer 24 AHB gilt der letzte Satz gestrichen. I.11 Nachhaftung Wenn der Versicherungsvertrag allein aus Gründen der endgültigen und völligen Betriebs- und/oder Produktions- und Liefereinstellung (nicht aus irgendwelchen anderen Gründen, wie z. B. Änderung der Rechtsform, Kündigung durch einen der Vertragspartner) beendigt wird, hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, Versicherungsschutz im Umfang dieses Vertrages bis zu fünf Jahren nach Vertragsbeendigung zu erlangen. Diese Nachhaftungsdeckung wird nur auf gesonderten Antrag angeboten. 10 / 28
JMARQUAR - 081006 \\FGGN CL01_CVOL1_SERVER\CVOL1\TGV\Abt\IB HU\HZV_DZV\HZV_2008\03_BVB_HZV_2008 .doc Besondere Vereinbarungen und Bestimmungen (BVB) zur Haftpflicht-Zusatz-Versicherung für Betriebe der technischen Gebäudeausrüstung (Haustechnik) (Fassung 2008) II ALLGEMEINES BETRIEBSRISIKO II.1 Gegenstand des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz für Schäden aus dem Betrieb des Unternehmens (Allgemeines Betriebsrisiko) mit Ausnahme der in den Teilen III bis IV genannten Schäden richtet sich nach den AHB, den Bestimmungen des Teiles I sowie den folgenden Vereinbarungen. II.2 Mitversicherung von Nebenrisiken Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus allen betriebs- oder branchenüblichen Nebenrisiken, insbesondere: II.2.1 als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer von Grundstücken (ausgenommen Luftlandeplätze), Gebäuden oder Räumlichkeiten (Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht), die für den versicherten Betrieb oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers und seiner Betriebsangehörigen benutzt werden oder die Dritten vermietet, verpachtet oder sonst wie überlassen werden. Mitversichert ist hinsichtlich dieser Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten auch die gesetzliche Haftpflicht II.2.1.1 des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB, II.2.1.2 der lnsolvenzverwalter in dieser Eigenschaft, II.2.1.3 aus der vertraglichen Übernahme von Instandhaltungs- und/oder Verkehrssicherungs-, insbesondere Reinigungs- und Streupflichten, II.2.1.4 der Inhaber, Gesellschafter oder Familienangehörigen des Versicherungsnehmers in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, sofern der Versicherungsnehmer seinen Betrieb auf bzw. in Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten ausübt, die er von diesen gemietet oder gepachtet hat. Dies gilt nicht, soweit durch eine andere Versicherung für dieses Risiko Versicherungsschutz besteht. Gegenseitige Ansprüche zwischen Versicherungsnehmer und Eigentümer der Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. II.2.2 als Bauherr und Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Erdarbeiten). II.2.3 aus Betriebseinrichtungen für soziale und sportliche Zwecke, auch wenn diese Einrichtungen durch betriebsfremde Personen benutzt werden. GESCHÄFTSSTELLE DER VERSICHERERGEMEINSCHAFT Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht einer Betriebssportgemeinschaft sowie die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder aus ihrer Betätigung in dieser, soweit es sich nicht um Handlungen oder Unterlassungen rein privater Natur handelt. II.2.4 aus Besitz und Unterhaltung von Garagen und Parkplätzen, auch bei gelegentlicher Benutzung durch Betriebsfremde, z. B. Besucher. II.2.5 aus Besitz und Verwendung von Hebezeugen, z. B. Kräne, Winden, Förderbänder o. Ä. II.2.6 aus Betriebsbesichtigungen und Betriebsbegehungen - auch von Baustellen und dgl. - durch fremde Personen oder Personengruppen. II.2.7 aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen einschließlich der Vorführung betrieblicher Erzeugnisse. II.2.8 aus Unterhaltung und Einsatz von Werkfeuerwehr und Werkschutz (Ernstfall und Übungen), auch bei Hilfeleistungen und Übungen außerhalb des Betriebsgrundstückes. II.2.9 aus der Übernahme der Planung und/oder Bau- und/oder Montageleitung. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an den Bauwerken, Anlagen oder deren Teilen, die vom Versicherungsnehmer geplant, konstruiert oder ausgeführt werden/wurden oder für die er die Objekt- und/oder Bau- und/oder Montageleitung hat/hatte. II.3 Nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge und Anhänger Versichert ist auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der Bestimmungen der Teile I und II dieses Vertrages die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers aus dem Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes des Versicherungsnehmers, z. B. • Kraftfahrzeugen aller Art mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h • Hub- und Gabelstapler mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h • selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h • Anhänger 11 / 28
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