Erlaß vom 21.6.2001

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW, 40190 Düsseldorf
Bezirksregierungen
Arnsberg, Detmold, Düsseldorf,
Köln und Münster
nachrichtlich:
Zentrale Ausländerbehörden
Bielefeld, Dortmund,
Düsseldorf und Köln
Staatskanzlei
des Landes Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Arbeit und Soziales,
Qualifikation und Technologie
des Landes Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit
des Landes Nordrhein-Westfalen
Justizministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen
Präsident des Landtags
Nordrhein-Westfalen
- Geschäftsstelle des Petitionsausschusses -
Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen
Münster
Oberlandesgerichte
Düsseldorf, Hamm und Köln
Verwaltungsgerichte
Aachen, Arnsberg, Düsseldorf,
Gelsenkirchen, Köln, Minden
und Münster
Landkreistag Nordrhein-Westfalen
Liliencronstr. 14
E-mail: poststelle@im.nrw.de Internet: www.im.nrw.de
Telefon-Zentrale (0211) 871 01 Telefax (0211) 871 3355
Straßenbahnlinien 704, 709 und 719 bis Haltestelle Poststraße
Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf
Bearbeitung: Herr Schwalfenberg/
Frau Rösner
schwalfenberg@im.nrw.de
roesner@im.nrw.de
Durchwahl (0211) 871 2584/2583
Fax (0211) 871 2340
Aktenzeichen
I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo
21. Juni 2001
1/18

40472 Düsseldorf
Städtetag Nordrhein-Westfalen
Lindenallee 13-17
50968 Köln
Nordrhein-Westfälischer
Städte- und Gemeindebund
Kaiserswerther Str. 199
40474 Düsseldorf
Arbeitsgemeinschaft
der Spitzenverbände der
freien Wohlfahrtspflege NRW
z.Hd. Herrn Heinz Josef Kessmann
Postfach 21 20
48008 Münster
Verein zur Förderung
der Flüchtlingsarbeit in NRW e.V.
z.Hd. Herrn Wolfgang Müller
Postfach 14 37
48235 Dülmen
Ausländerangelegenheiten;
Aufenthaltsrechtliche Regelungen für Personen aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien
(Serbien einschl. Kosovo und Montenegro), Anordnungen nach § 32 AuslG
a) Zu Bosnien-Herzegowina:
Runderlasse vom 29.3. und 30.3.1996 - I B 3/44.386-B 2 -, 18.12.1996, 10.3., 10.4., 17.7.
und 5.11.1997, 4.2. und 18.8.1998, 3.3. und 30.11.1999, 21.3. und 20.6.2000 - I B 5/6.2.3 -
13.12.2000, 8.3. und 19.3.2001 - I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo –
b) Zu Jugoslawien (Kosovo):
Runderlasse vom 21.3. und 30.10.2000 - I B 3/44.386-I 14-Kosovo -, 13.12.2000 und
8.3.2001 - I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo -
Anlagen: - 1 -
I.
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Anordnung nach § 32 des Ausländergesetzes
zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an Arbeitnehmer aus der
Republik Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien
In Umsetzung des Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der
Länder (IMK) vom 10. Mai 2001 ordne ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern nach § 32 AuslG an, dass Personen aus der Republik Bosnien-Herzegowina und
der Bundesrepublik Jugoslawien, die schon seit Jahren in Deutschland faktisch wirtschaftlich
und sozial integriert sind und die bei ihrer Rückkehr eine eigenständig geschaffene und gesicherte
Lebensgrundlage aufgeben müssten, nach Maßgabe der folgenden Kriterien und Anwendungsregeln
eine Aufenthaltsbefugnis erteilt und verlängert werden kann:
1. Begünstigter Personenkreis
1.1 Personen aus der Republik Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Ju-
goslawien (Serbien einschließlich Kosovo und Montenegro) kann der weitere Aufenthalt
genehmigt werden, wenn
1.1.1 sie sich am 15. Februar 2001 seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet
aufhalten,
1.1.2 seit mehr als zwei Jahren in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen
(Kurzfristige Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses sind unschädlich, sofern eine
Beschäftigung auf Dauer möglich ist. Die Dauer der Kurzzeitigkeit der Unterbrechung
bestimmt sich nach dem Gesamtbeschäftigungszeitraum.)
1.1.3 und der Arbeitgeber dringend auf den Arbeitnehmer angewiesen ist.
Anwendungsregeln
Zu Ziffer 1.1
Zum Kreis der Begünstigten zählen neben den bosnischen und jugoslawischen Staatsangehörigen
die Personen, die ihren früheren Wohnsitz im Gebiet der heutigen Republik
Bosnien-Herzegowina oder dem der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien hatten,
soweit sie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und nicht zwischenzeitlich
die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erworben haben. Es ist somit nicht
entscheidungserheblich, aus welchem Grund sie ehemals eingereist sind. Es kann sich
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eispielsweise um Bürgerkriegsflüchtlinge, Asyl- und Vertriebenenbewerber oder
Werkvertragsarbeitnehmer handeln. Ein späterer Wechsel des Aufenthaltsgrundes,
z.B. wegen Eheschließung oder einer Berufsausbildung, ist ebenfalls ohne Belang.
Zu Ziffer 1.1.1
Kurzzeitige Ausreisen zur Vorbereitung der freiwilligen Ausreise sowie Auslandsaufenthalte
aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grund (z.B. Transportbeglei-
tungen oder Auslandsaufenthalte wegen eines Visumantrags) sind unschädlich.
Zu Ziffer 1.1.2
Das dauerhafte Beschäftigungsverhältnis kann aus mehreren Verträgen (auch solchen,
die mit verschiedenen Arbeitgebern geschlossen worden sind) bestehen; als dauerhafte
Beschäftigungsverhältnisse gelten auch die mit dem Ziel der späteren Übernahme in
ein Arbeitsverhältnis eingegangenen Berufsausbildungsverhältnisse.
Die geforderte Mindestbeschäftigungszeit von mehr als zwei Jahren muss in jedem
Fall spätestens bis zum Ablauf der jeweiligen Antragsfrist (vgl. Ziffer 2) vollendet
sein.
Die Zeiten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die vor dem jeweiligen
Stichtag nach Ziffer 1.3 liegen, können berücksichtigt werden, wenn die erzielten Ein-
künfte zwar nicht zur vollständigen, aber zur überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts
ausgereicht haben.
Verlust oder Verweigerung eines Arbeitsplatzes bleiben bei der Berechnung der
Mindestbeschäftigungszeit unberücksichtigt, wenn sie nachweislich auf die wiederholte
Kurzfristigkeit aufeinanderfolgender Duldungen zurückzuführen sind.
Zeiten einer Erkrankung oder mehrerer Erkrankungen bleiben bei der Berechnung der
Mindestbeschäftigungszeit ohne nachteilige Folgen, wenn der Antragsteller insgesamt
nicht mehr als drei Monate an der Ausübung einer Arbeit gehindert war.
Soweit einer weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht die Versagung
einer Arbeitsgenehmigung, sondern
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- ein ausländerrechtliches Verbot (z.B. zur Vorbereitung der Durchsetzung der
Ausreisepflicht) oder
- einer der o.a. Gründe
entgegen gestanden hat, kann eine weitere Duldung regelmäßig bis zu drei Monaten
für die Beantragung einer Arbeitsgenehmigung und die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung – vorrangig zum Zwecke der Wiedereinstellung
beim ehemaligen Arbeitgeber – erteilt werden, sofern bis zum Ablauf der jeweiligen
Antragsfrist (vgl. Ziffer 2) die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis,
einschließlich der mehr als zweijährigen Beschäftigungszeit, noch erfüllt werden
können.
Zu Ziffer 1.1.3
Als Nachweis für das dringende Bedürfnis der weiteren Beschäftigung reicht grund-
sätzlich der Besitz einer Arbeitsgenehmigung aus. In Zweifelsfällen sind die Voraussetzungen
durch Vorlage einer schriftlichen Darlegung des Arbeitgebers glaubhaft zu
machen.
1.2 Begünstigte Angehörige
Einbezogen sind der Ehegatte und die minderjährigen Kinder. Ebenfalls einbezogen
sind die bei ihrer Einreise minderjährig gewesenen, unverheirateten Kinder, sofern es
gewährleistet erscheint, dass sie sich aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse
dauerhaft integrieren werden. Im Bundesgebiet lebende Ehegatten
und einbezogene Kinder können eine Aufenthaltsbefugnis auch dann erhalten, wenn
der Aufenthalt weniger als sechs Jahre beträgt.
Anwendungsregeln
Zu Ziffer 1.2
Die Einbeziehung erstreckt sich auch auf den Partner/die Partnerin einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft wie auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
Einbezogen werden der Partner/die Partnerin sowie die Kinder, sofern die Lebensgemeinschaft
nachweislich seit dem 15. Februar 2001 besteht.
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Bei der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet bereits volljährig gewesene Kinder
müssen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis selbst erfüllen.
Ehegatten und Kinder können auch begünstigt werden, wenn sie erst nach dem 15.
Februar 1995 eingereist sind oder wenn sie als Teilfamilie bereits zurückgekehrt sind
und der im Bundesgebiet verbliebene Ehegatte bzw. Elternteil eine Aufenthaltsbefugnis
nach dieser Regelung erhält.
1.3 Sicherung des Lebensunterhalts
Der Lebensunterhalt der Familie aus der BR Jugoslawien muss am 10. Mai 2001 durch
legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert sein. Für Per-
sonen aus Bosnien-Herzegowina bleibt es beim Stichtag 15. Februar 2001.
Anwendungsregeln
Der Lebensunterhalt einschließlich ausreichendem Krankenversicherungsschutz muss
– abgesehen von den in der Anwendungsregel zu Ziffer 1.1.2 bzw. den nachfolgend
genannten Fällen - durch legale Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Sozialhilfe seit dem
jeweiligen Stichtag gesichert sein.
Bei Antragstellern mit mehreren Kindern, die kein Kindergeld beziehen, ist ergänzende
Hilfe zum Lebensunterhalt unschädlich, wenn diese nicht höher ist als das im Fall
eines Kindergeldanspruchs zu gewährende Kindergeld.
Erfüllt ein Familienmitglied wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der schwer
Traumatisierten oder als gefährdeter Zeuge vor dem Internationalen Gerichtshof in
Den Haag die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem
Erlass vom 13. Dezember 2000 (I B 3/44.386-B 2/I 14/Kosovo-), ist sein Sozialhilfebedarf
bei der für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen Bedarfsberechnung
nicht zu berücksichtigen, da der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2
AuslG (Sozialhilfebedürftigkeit) bei diesen Personengruppen der Gewährung eines
Bleiberechts nicht entgegensteht (s. Erlass v. 13.12.2000, Seite 3 Abs. 4 –Az. w.o-).
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Sofern in den in der Anwendungsregel zu Ziffer 1.1.2 genannten Fällen ein vorübergehender
Sozialhilfebezug sich über den jeweiligen Stichtag hinaus erstreckt, kann der
Aufenthalt zunächst zum Zwecke der Wiederaufnahme der legalen Erwerbstätigkeit
regelmäßig befristet bis zu drei Monaten geduldet werden. Ist nach Wiederaufnahme
der Erwerbstätigkeit absehbar, dass ein nicht nur vorübergehendes Beschäftigungsverhältnis
begründet worden ist, so steht der zwischenzeitliche Sozialhilfebezug der Erteilung
der Aufenthaltsbefugnis dann nicht entgegen, wenn unter Berücksichtigung der
vorherigen Beschäftigungszeiten damit gerechnet werden kann, dass künftig keine Sozialhilfebedürftigkeit
entstehen wird.
1.4 Wohnraum
Die Familie muss über ausreichenden Wohnraum verfügen.
Anwendungsregel
Ausreichender Wohnraum liegt vor, wenn die betroffene Person in einer kommunalen
Gemeinschaftsunterkunft untergebracht ist und aus eigenen Mitteln das vom Träger
der Einrichtung festgesetzte Nutzungsentgelt entrichtet.
1.5 Schulpflicht
Schulpflichtige Kinder müssen die Schulpflicht erfüllen.
Ausschlusstatbestände
1.6 Die Einbeziehung einer Person in diese Regelung scheidet aus, wenn
1.6.1 in einem Weiterwanderungsverfahren bereits ein Einreisevisum zugesichert oder erteilt
worden ist;
1.6.2 behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder
behindert wurden oder die Ausländerbehörde über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände
getäuscht wurde;
1.6.3 Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 1 bis 4 und § 47 des Ausländergesetzes vorliegen;
1.6.4 wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat eine Verurteilung
erfolgt ist; Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen bleiben außer Betracht.
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Anwendungsregeln
Zu Ziffer 1.6
Ein weiterer, im IMK-Beschluss vom 15. Februar 2001 enthaltener Versagungsgrund
(erklärte Ausreisebereitschaft, vgl. dort Ziffer 2 Satz 2 ) ist nunmehr entfallen. Die erklärte
Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr sowie die Ausreise eines Teils der Familie
stehen einer Erteilung der Aufenthaltsbefugnis auch dann nicht entgegen, wenn im
Hinblick darauf Duldungen einzelner Familienangehöriger verlängert worden sind.
Zu Ziffer 1.6.1
Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis scheidet aus, wenn der Ausländerbehörde bis
zum 15. Februar 2001 bekannt war, dass in einem Weiterwanderungsverfahren ein
Einreisevisum verbindlich zugesichert oder erteilt worden ist.
Zu Ziffer 1.6.2
Bei der Anwendung des Ausschlussgrundes „vorsätzliches Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung“
ist zu berücksichtigen, dass bislang erklärtes politisches Ziel der
IMK gewesen ist, grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Staatsangehörigen der Republik
Bosnien-Herzegowina und der BR Jugoslawien in die Heimatstaaten zurückzufüh-
ren, dies aber in zeitlich gestaffelter Weise, und dass deshalb vielen Erwerbstätigen
unter ihnen - nach erklärter Ausreisebereitschaft und erfolgter Ausreise der Familienangehörigen
- wiederholte, großzügig bemessene Rückkehrfristen eingeräumt worden
sind, und dass erst mit dem Beschluss der Konferenz der Innenminister und –senatoren
der Länder vom 10. Mai 2001 das Ziel verlassen worden ist, die Personengruppe der
Erwerbstätigen zurückzuführen. Im Hinblick darauf ist das Begehren um Verlängerung
des Aufenthalts mit wechselnden Begründungen nicht als ein vorsätzliches Hinauszögern
der Aufenthaltsbeendigung zu werten.
Der Ausschlussgrund „vorsätzliches Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung“ kann
jedoch sowohl im Falle von sukzessiven Asylantragstellungen von Familienangehörigen
als auch von wiederholten Folgeanträgen vorliegen. Zur Bewertung sukzessiver
Asylanträge ist der Rechtsgedanke des § 43 Abs. 3 AsylVfG heranzuziehen. Zu prüfen
ist, ob die sukzessiven Asylantragstellungen erkennbar von dem Motiv des zeitlichen
Hinauszögerns der Aufenthaltsbeendigung getragen waren oder ob nach den Umstän-
8/18

den des Einzelfalles die zeitlich auseinander fallenden Asylantragstellungen der Familienmitglieder
sachlich vertretbar waren. Bei wiederholten Folgeanträgen kann von einem
vorsätzlichen Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung insbesondere dann nicht
ausgegangen werden, wenn von dem Ausländer bei der jeweiligen Antragstellung
Gründe vorgetragen wurden, die in der Zusammenfassung den ernsthaften Vortrag eines
bisher nicht vorgetragenen bzw. nicht geprüften Schutzbedürfnisses erkennen ließen.
Zu Ziffern 1.6.3 und 1.6.4
Der Ausschluss eines Familienmitgliedes wegen Straffälligkeit steht der Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen an die übrigen Familienmitglieder nicht entgegen, sofern diese
die Voraussetzungen für die Erteilung eigenständig erfüllen.
Mehrere Geldstrafen sind durch die Ausländerbehörden nicht zu addieren. Eine wegen
fahrlässiger oder vorsätzlicher Straftaten nach strafrechtlichen Vorschriften gebildete
Gesamtstrafe von über 50 Tagessätzen stellt in jedem Fall einen Ausschlussgrund dar.
Die Tilgungsfrist und das Verwertungsverbot von Verurteilungen sind zu beachten
(s. § 46 Abs. 1 Nr. 1a i.V.m. § 51 Abs. 1 BZRG). Nach § 47 Abs. 3 BRZG ist bei meh-
reren Verurteilungen eine Tilgung im Übrigen erst zulässig, wenn alle Verurteilungen
tilgungsreif sind.
2. Antragstellung
Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach dieser Regelung kann von
Personen aus Bosnien-Herzegowina bis zum 30. Juni 2001, von Personen aus der
Bundesrepublik Jugoslawien bis zum 30. September 2001 gestellt werden.
3. Sonstige Verfahren
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Rechtsmittel und sonstige auf weiteren Verbleib im Bundesgebiet gerichtete Anträge
müssen vor Erteilung der Aufenthaltsbefugnis zum Abschluss gebracht werden.
Anwendungsregel
Entsprechend der Ziffer 2 gestellte Anträge sind zunächst dahingehend zu prüfen, ob
die übrigen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt sind. Wird dies festgestellt, hat die Ausländerbehörde den Antragsteller
entsprechend zu unterrichten und ihn darauf hinzuweisen, dass die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis erst erfolgen wird, wenn Rechtsmittel und sonstige auf weiteren
Verbleib im Bundesgebiet gerichtete Anträge unverzüglich zurückgenommen worden
sind.
4. Geltungsdauer und Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis
Die Aufenthaltsbefugnis wird befristet auf zwei Jahre erteilt. Die Verlängerung er-
folgt, sofern die für die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt sind.
Anwendungsregel
Die Passpflicht nach § 4 AuslG muss grundsätzlich zum Zeitpunkt der Erteilung der
Aufenthaltsbefugnis erfüllt sein. Sie gilt auch dann als erfüllt, wenn der Antragsteller
seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist, gleichwohl aber einen Pass noch
nicht erlangen konnte und im Besitz eines Ausweisersatzpapiers ist. Die Ausstellung
eines Ausweisersatzpapiers sowie eines Reisedokuments kommt erst in Betracht, wenn
die Erfüllung der Passpflicht unmöglich ist oder wenn es für den Antragsteller nicht
zumutbar ist, sich einen Pass zu beschaffen (vgl. § 39 AuslG, §§ 15, 17 DVAuslG).
Auch in diesen Fällen ist der Antragsteller jedoch nach Wegfall des Hinderungsgrundes
anzuhalten, sich einen gültigen Pass zu beschaffen.
5. Gültigkeit von Regelungen für besondere Personengruppen
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Die besonderen Regelungen für
- Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, die am 15. Dezember 1995 das
65. Lebensjahr vollendet hatten, keine Angehörigen in Bosnien und Herzegowina,
aber Angehörige in Deutschland mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht haben
und für die keine Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden
- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem Kosovo, soweit sie Waisen
sind oder der Aufenthalt ihrer Eltern nicht feststellbar ist
- gemischt-ethnische Familien und Ehen aus Gebieten im Kosovo, in denen kein
spezifischer Minderheitenschutz gewährleistet wird
- Zeugen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
- schwer traumatisierte bosnische Flüchtlinge
bleiben von dieser Regelung unberührt.
Anwendungsregel
Die hierzu im Erlass vom 13. Dezember 2000 – IB3/44.386-B2/I14-Kosovo – getrof-
fenen Regelungen gelten unverändert fort.
6. Entscheidung über die Anträge
Über Anträge von Personen aus Bosnien-Herzegowina ist bis zum 31. Dezember 2001
und über Anträge von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien ist bis zum
31. März 2002 abschließend zu entscheiden.
7. Statistik und Berichtspflicht
11/18

Die Anzahl der nach dieser Anordnung beantragten sowie die Anzahl der erteilten
Aufenthaltsbefugnisse sind differenziert nach den Herkunftsgebieten Bosnien-
Herzegowina sowie BR Jugoslawien unter gesonderter Ausweisung des Kosovo, den
erwerbstätigen Personen und den begünstigten Familienangehörigen zu erfassen und
mir ab dem 01. Oktober 2001 vierteljährlich zu übermitteln.
8. Weitere Berichtspflicht
Anträge von allein erziehenden Personen, denen bei Anwendung des § 18 Abs. 3
BSHG eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar wäre, bitte ich mir mit Ihrem Entscheidungsvorschlag
vorzulegen. Die Ausländerakten bitte ich nicht beizufügen.
9. Schlussbestimmungen
Der Beschluss der Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder vom
15. Februar 2001 findet mit Wirkung vom 10. Mai 2001 keine weitere Anwendung .
Die Wirksamkeit der infolge des Beschlusses vom 15. Februar 2001 erteilten Aufenthaltsbefugnisse
einschließlich der Zusicherungen, dass die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis erfüllt sind, wird hierdurch nicht berührt.
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom heutigen Tag in Kraft. Sie ersetzt Teil I meines
zur Umsetzung des IMK-Beschlusses vom 15. Februar 2001 ergangenen Runderlasses
vom 08. März 2001 und zugleich den ergänzenden Erlass vom 19. März 2001
- I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo - .
Für Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung von Personen aus Bosnien-
Herzegowina gestellt worden sind, können alternativ weiterhin die für die Erteilung
von Aufenthaltsbefugnissen an Arbeitnehmer aus Bosnien-Herzegowina bisher geltenden
Erlasse vom 8. und 19. März 2001 – IB3/44.386-B2/I14-Kosovo – Anwendung
finden, wenn diese für den Antragsteller günstigere Regelungen enthalten.
II.
12/18

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern ordne ich nach § 32 AuslG des
Weiteren an:
Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien einschl. des Kosovo, die am
10. Mai 2001 das 65. Lebensjahr vollendet haben und die keine Angehörigen mehr im
Herkunftsstaat, aber Angehörige mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Deutschland haben,
kann eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wenn für sie keine Sozialhilfe in
Anspruch genommen wird.
Anwendungsregel
Zum Kreis der Begünstigten zählen die seit dem 10. Mai 2001 in der Bundesrepublik
Deutschland sich aufhaltenden jugoslawischen Staatsangehörigen sowie die Personen,
die ihren früheren Wohnsitz im Gebiet der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien hatten
und nicht zwischenzeitlich die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erworben
haben. Es ist somit nicht entscheidungserheblich, aus welchem Grund sie ehemals eingereist
sind. Es kann sich beispielsweise um Bürgerkriegsflüchtlinge, Asyl- und Ver-
triebenenbewerber oder Werkvertragsarbeitnehmer handeln. Ein späterer Wechsel des
Aufenthaltsgrundes, z.B. wegen Eheschließung, ist ebenfalls ohne Belang.
III.
1. Nach dem o.g. IMK-Beschluss können Auszubildende aus der Bundesrepublik Jugosla-
wien, die ihre Ausbildung voraussichtlich im Jahre 2002 abschließen können, weiter geduldet
werden, wenn keine Mittel der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden und sichergestellt
ist, dass die übrige Familie ihrer Ausreisepflicht genügt.
Ich bitte, dies zu beachten, und weise daraufhin, dass eine Duldung dann nicht in Betracht
kommen kann, wenn § 55 Abs. 4 AuslG dem entgegensteht.
13/18

2. Die Innenminister und -senatoren der Länder haben sich außerdem darauf verständigt,
dass Duldungen von Angehörigen der Minderheiten aus dem Kosovo (vgl. Nr. 4 des IMK-
Beschlusses vom 24.11.2000 zu TOP 8) für weitere sechs Monate verlängert werden können
und danach eine erneute Prüfung erfolgt. Ich bitte um Beachtung.
In diesem Zusammenhang weise ich nochmals auf den Erlass vom 8. März 2001 (Teil II)
– IB3/44.486-B2/I14-Kosovo - hin, nach dem denjenigen unter den Angehörigen ethnischer
Minderheiten und gemischt-ethnischer Familien aus dem Kosovo, die ihren Lebensunterhalt
durch legale Erwerbstätigkeit sichern, in der Regel Duldungen für die Dauer
eines Jahres unter der auflösenden Bedingung erteilt werden sollen, dass die Duldung bei
Wegfall des Abschiebungshindernisses erlischt. Diese Regelung hat das Ziel, auch künftig
die weitere Erwerbstätigkeit derjenigen Personen zu erleichtern, die nicht bereits von anderweitigen,
günstigeren Regelungen begünstigt werden können.
Bisher erwerbslosen Angehörigen ethnischer Minderheiten und gemischt-ethnischer Familien
aus dem Kosovo kann im Interesse der Verbesserung ihrer Bewerbungschancen zur
Vorlage bei Arbeitgebern mit derselben auflösenden Bedingung bescheinigt werden, dass
ihr Aufenthalt für ein Jahr weiter geduldet wird, wenn sie den Nachweis erbringen, dass
sie durch eigene legale Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern.
3. Im Übrigen weise ich auf Teil II, Ziffer 4 des Beschlusses der Ständigen Konferenz der
Innenminister und –senatoren der Länder vom 10. Mai 2001 hin. Der Beschluss ist als
Anlage beigefügt.
Ich bitte, die Ausländerbehörden unverzüglich zu unterrichten.
Im Auftrag
( Dahnke)
14/18

Aufenthaltsrechtliche Regelungen für erwerbstätige Ausreisepflichtige aus Bosnien-
Herzegowina und Jugoslawien einschließlich Kosovo
Beschluss:
I. Aufenthaltsrechtliche Regelungen für erwerbstätige Ausreisepflichtige aus Bosnien-
Herzegowina und Jugoslawien einschließlich Kosovo
Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern stellen in
Fortsetzung ihrer Gespräche auf der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
vom 23./24. November 2000 und 15. Februar 2001 fest, dass es in einer Reihe von Fällen Personen
sowohl aus Bosnien-Herzegowina als auch aus der BR Jugoslawien einschließlich dem
Kosovo gibt, die schon seit Jahren in Deutschland faktisch wirtschaftlich und sozial integriert
sind und die bei ihrer Rückkehr eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage
aufgeben müssten.
Vor diesem Hintergrund sind die Innenminister und -senatoren der Länder mit dem Bundesminister
des Innern übereingekommen, dass solchen Personen nach Maßgabe der folgenden
Kriterien eine Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage von § 32 des Ausländergesetzes erteilt
werden kann:
1.1 Der weitere Aufenthalt kann diesen Personen genehmigt werden, wenn
1.1.1 sie sich am 15. Februar 2001 seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet
aufhalten,
1.1.2 seit mehr als zwei Jahren in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen.
Kurzfristige Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses sind unschädlich, sofern eine
Beschäftigung auf Dauer möglich ist. Die Dauer der Kurzzeitigkeit der Unterbrechung
bestimmt sich nach dem Gesamtbeschäftigungszeitraum,
1.1.3 und der Arbeitgeber dringend auf den Arbeitnehmer angewiesen ist.
1.2 Einbezogen sind der Ehegatte und die minderjährigen Kinder. Ebenfalls einbezogen
sind die bei ihrer Einreise minderjährig gewesenen, unverheirateten Kinder, sofern es
gewährleistet erscheint, dass sie sich auf Grund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse
dauerhaft integrieren werden. Im Bundesgebiet lebende Ehegatten
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und einbezogene Kinder können eine Aufenthaltsbefugnis auch dann erhalten, wenn
ihr Aufenthalt weniger als sechs Jahre beträgt.
1.3 Der Lebensunterhalt der Familie aus der BR Jugoslawien muss am 10.05.2001 durch
eigene legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert sein.
Für Personen aus Bosnien-Herzegowina bleibt es beim Stichtag 15.02.2001.
1.4 Die Familie muss über ausreichenden Wohnraum verfügen.
1.5 Schulpflichtige Kinder müssen die Schulpflicht erfüllen.
1.6 Die Einbeziehung einer Person in diese Regelung scheidet aus, wenn
1.6.1 in einem Weiterwanderungsverfahren bereits ein Einreisevisum zugesichert oder
erteilt worden ist;
1.6.2 behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder
behindert wurden oder die Ausländerbehörde über aufenthaltsrechtlich relevante
Umstände getäuscht wurde;
1.6.3 Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 1 bis 4 und § 47 des Ausländergesetzes vorliegen;
1.6.4 wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat eine Verurteilung
erfolgt ist; Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen bleiben außer Betracht.
2. Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach dieser Regelung kann von
Personen aus Bosnien-Herzegowina bis zum 30.06.2001, von Personen aus der Bundesrepublik
Jugoslawien bis zum 30.09.2001 gestellt werden.
3. Rechtsmittel und sonstige auf weiteren Verbleib im Bundesgebiet gerichtete Anträge
müssen innerhalb der vorstehenden Antragsfrist zum Abschluss gebracht werden.
4. Die Aufenthaltsbefugnis wird befristet auf zwei Jahre erteilt. Die Verlängerung erfolgt,
sofern die für die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt sind.
16/18

5. Die besonderen Regelungen für
- Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, die am 15.12.1995 das
65. Lebensjahr vollendet hatten, keine Angehörigen in Bosnien und Herzegowina,
aber Angehörige in Deutschland mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht haben
und für die keine Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden
- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem Kosovo, soweit sie Waisen sind
oder der Aufenthalt ihrer Eltern nicht feststellbar ist
- gemischt-ethnische Familien und Ehen aus Gebieten im Kosovo, in denen kein
spezifischer Minderheitenschutz gewährleistet wird
- Zeugen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
schwer traumatisierte bosnische Flüchtlinge
bleiben von dieser Regelung unberührt.
6. Die Länder entscheiden abschließend bis zum 31.12.2001 über Anträge von Personen aus
Bosnien-Herzegowina bzw. bis zum 31.03.2002 über Anträge von Personen aus der Bundesrepublik
Jugoslawien und übermitteln dem Bund eine Statistik.
7. Der Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom
15. Februar 2001 findet mit Wirkung vom 10. Mai 2001 keine weitere Anwendung.
II. Weitere Regelungen
1. Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien einschl. des Kosovo, die am 10. Mai 2001
das 65. Lebensjahr vollendet haben, und die keine Angehörigen mehr im Herkunftsstaat,
aber Angehörige mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, kann eine Aufenthaltsbefugnis
erteilt werden, wenn für sie keine Sozialhilfe in Anspruch genommen
wird.
2. Auszubildende aus der Bundesrepublik Jugoslawien, die ihre Ausbildung voraussichtlich
im Jahr 2002 abschließen, können weiter geduldet werden, wenn keine Mittel der Sozialhilfe
in Anspruch genommen werden und die übrige Familie ihrer Ausreisepflicht genügt.
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3. Die Länder können die Duldungen von Minderheiten aus dem Kosovo (Nummer 4 des
Beschlusses zu TOP 8 vom 24.11.2000) für weitere sechs Monate verlängern; danach erfolgt
eine erneute Prüfung.
Soweit es die spezifische Situation einzelner ethnischer Minderheitengruppen im Kosovo
zulässt, sollte mit der Rückführung auch zu einem früheren Zeitpunkt begonnen werden
können. Der Bundesminister des Innern wird gebeten, im Benehmen mit UNMIK die
Minderheitengruppen zu benennen, bei denen dies möglich ist.
Im Übrigen wird der Bundesminister des Innern gebeten, die Verhandlungen mit der
Bundesrepublik Jugoslawien über die Wiederaufnahme der Rückführung mit Nachdruck
zu betreiben, um eine baldige Aufenthaltsbeendigung der ausreisepflichtigen jugoslawischen
Staatsangehörigen zu ermöglichen. Die Vereinbarung sollte die Möglichkeit einschließen,
jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo, insbesondere nichtalbanische
Volkszugehörige, auch in das übrige Gebiet in der Bundesrepublik Jugoslawien
zurückzuführen.
4. Die Innenminister und –senatoren des Bundes und der Länder bekräftigen die Feststellung
in ihrem Beschluss vom 19.11.1999, dass eine Rückkehr aller in den letzten Jahren
nach Deutschland geflohenen Kosovo-Albaner, die hier kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht
besitzen oder aufgrund der hier getroffenen Regelung erwerben können, möglich und
zumutbar ist. Die Verpflichtung zur Rückkehr darf nicht davon abhängig gemacht werden,
dass Wohnungen zur Verfügung stehen. Die Grundversorgung aller Rückkehrer wird
durch die internationale Hilfe gesichert.
5. Die Innenminister und –senatoren der Länder beobachten mit Sorge, dass verschiedene
ethnische Minderheiten nach wie vor unter erschwerten Bedingungen im Kosovo leben.
Sie appellieren an die internationalen Organisationen, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen,
damit diese Gruppen sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Der Bundesminister
des Innern wird gebeten, sich nachdrücklich für diese Forderung einzusetzen.
Protokollnotiz RP:
Rheinland-Pfalz tritt weiterhin für eine weitergehende Regelung für erwerbstätige Ausreisepflichtige
ein.
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