Presentation Katy Ritzmann

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4. Geistiges Eigentum- Gewerbliche Schutzrechte Geschmacksmuster (Designs) • Schutzgegenstand: gestalterische Form eines Gebrauchsgegenstands • Schutzvoraussetzungen: Neuheit und Eigenart nationale Neuheit genügt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse • keine Gesetzesgrundlage in Israel • Vereinbarung erforderlich 8
5. Handelsrecht • Besonderheiten des Transportrechts beachten: im deutschen Recht hauptsächlich in §§ 407 ff. HGB geregelt: Fracht-, Umzugs-, Speditions- und Lagervertrag • Anwendungsbereich eines internationalen Übereinkommens vor allem bei grenzüberschreitendem Verkehr • Israel ist u.a. Vertragsstaat des Warschauer Abkommens über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, 1929, des Haager Protokolls von 1955 hierzu und des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR, 1974 • für den Güterverkehr auf Straßen besteht ein bilaterales Abkommen mit der BRD: Agreement on the International Carriage of Goods by Roads, 1979 9
Seite 1 und 2: Rechtliche Rahmenbedingungen eines
Seite 3 und 4: 1. Rechtssystem Israels • vereint
Seite 5 und 6: 2. Vertragsrecht • Zulässigkeit
Seite 7: Patente 4. Geistiges Eigentum- Gewe
Seite 11 und 12: 6. Gesellschaftsrecht • Untersche
Seite 13 und 14: 8. Zoll- und Freihandelsabkommen
Seite 15 und 16: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkei

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