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Presentation Katy Ritzmann

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Patente<br />

4. Geistiges Eigentum- Gewerbliche Schutzrechte<br />

• Israel Mitglied u.a. im PVÜ,<br />

PCT<br />

• Schutzdauer: 20 Jahre (+5<br />

Jahre bei<br />

Pharmaprodukten)<br />

• keine<br />

Arbeitnehmererfindervergütung<br />

Marken<br />

• Israel Mitglied im Madrider<br />

Protokoll seit Sept. 2010<br />

• Schutz beginnt mit<br />

Registrierung und läuft 10<br />

Jahre; danach Verlängerungen<br />

um jeweils 10 Jahre möglich<br />

• Benutzungspflichten:<br />

während der ersten 3 Jahre<br />

nach Registrierung;<br />

anschließend entsteht<br />

Löschungsreife bei<br />

Nichtbenutzung in 3<br />

aufeinanderfolgenden Jahren<br />

Urheberrechte<br />

• neues Gesetz seit 2008<br />

Übergangsbestimmungen sind<br />

zu beachten<br />

• identisch zu Deutschland:<br />

- Unterscheidung zwischen<br />

Urhebernutzungs- und<br />

Urheberpersönlichkeitsrechten<br />

- kein Registrierungserfordernis<br />

• aber: geringere Anforderungen<br />

an die Schöpfungshöhe<br />

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