Presentation Katy Ritzmann

Rechtliche Rahmenbedingungen
eines geschäftlichen Engagements in Israel
Stuttgart, den 30. Juni 2011
Dr. Katy Ritzmann
Rechtsanwältin
FPS Rechtsanwälte & Notare, Berlin
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Einführung
1. Rechtssystem Israels
2. Vertragsrecht
3. Prozessrecht
4. Geistiges Eigentum und Gewerbliche Schutzrechte
5. Handelsrecht
6. Gesellschaftsrecht
7. Steuerrecht
8. Zoll- und Freihandelsabkommen
9. Beratung durch den FPS Israel Desk
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1. Rechtssystem Israels
• vereint drei rechtliche Traditionen: englisches »common law«, kontinentaleuropäisches
Zivilrecht und jüdisches Recht (Familienrecht)
• modernes Rechtssystem westlicher Prägung
• dreistufiger Aufbau der Gerichtsbarkeit: magistrates court, district court
• Supreme Court als Berufungs- und Revisionsinstanz und Verfassungsgericht
• Wirtschaftsrecht: Anlehnung an englisches Recht
britische Verwaltung im Mandatsgebiet Palästina (1920-1948)
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2. Vertragsrecht
• Grundsatz: Vertragsfreiheit, Privatautonomie, Treu und Glauben
• nationale Gesetzgebung: Contracts Law 1973, International Sale of Goods Law 1999
• UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, 1980)
ist maßgeblich für den internationalen Warenverkauf
• für Verträge, die nach dem 05. Februar 2000 geschlossen werden, gilt das
UN-Kaufrecht, es sei denn die Parteien haben das UN-Kaufrecht explizit
ausgeschlossen
• es gelten allgemeine Prinzipien: Formfreiheit (Ausn.: Grundstücksrecht,
Verbraucherdarlehen), Vertragsschluss (Angebot, Annahme), Rücktritt, Kündigung,
Erfüllung, Leistungsstörung, Schadensersatz
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2. Vertragsrecht
• Zulässigkeit von freien Rechtswahl - und Schiedsgerichtsklauseln (z.B. Internationaler
Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer, Paris)
• bei internationalen Transaktionen sind insbesondere zu beachten:
1. Rechtswahlklausel
2. Gerichtsstandsklausel
3. ggf. Schiedsklausel
• jeweils Abwägung im Einzelfall, welches Recht für den Vertrag sinnvoll ist
• Beispiel für eine Rechtswahlklausel:
„Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des
internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.“
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3. Prozessrecht
• Israel übt seine Gerichtsbarkeit über jede Streitigkeit aus, bei der sich der Geschäftssitz
beider Parteien in Israel befindet oder die Parteien Israels Gerichtsbarkeit bestimmen
• bilaterales Abkommen zwischen BRD und Israel über gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, 1977
• Vollstreckungsverfahren kann seit November 2000 bei jedem zuständigen Gericht
eingeleitet werden (früher: nur district court Jerusalem)
• für Vollstreckbarerklärung gilt:
örtliche Zuständigkeit: am Geschäftssitz des Beklagten
sachliche Zuständigkeit: (magistrates oder district court) folgt dem Sachwert
magistrates court < 2 Mio. NIS (ca. 410.000 €)
district court > 2 Mio. NIS
• Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens: in der Regel zwischen 12-18 Monaten
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Patente
4. Geistiges Eigentum- Gewerbliche Schutzrechte
• Israel Mitglied u.a. im PVÜ,
PCT
• Schutzdauer: 20 Jahre (+5
Jahre bei
Pharmaprodukten)
• keine
Arbeitnehmererfindervergütung
Marken
• Israel Mitglied im Madrider
Protokoll seit Sept. 2010
• Schutz beginnt mit
Registrierung und läuft 10
Jahre; danach Verlängerungen
um jeweils 10 Jahre möglich
• Benutzungspflichten:
während der ersten 3 Jahre
nach Registrierung;
anschließend entsteht
Löschungsreife bei
Nichtbenutzung in 3
aufeinanderfolgenden Jahren
Urheberrechte
• neues Gesetz seit 2008
Übergangsbestimmungen sind
zu beachten
• identisch zu Deutschland:
- Unterscheidung zwischen
Urhebernutzungs- und
Urheberpersönlichkeitsrechten
- kein Registrierungserfordernis
• aber: geringere Anforderungen
an die Schöpfungshöhe
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4. Geistiges Eigentum- Gewerbliche Schutzrechte
Geschmacksmuster (Designs)
• Schutzgegenstand:
gestalterische Form eines
Gebrauchsgegenstands
• Schutzvoraussetzungen:
Neuheit und Eigenart
nationale Neuheit genügt
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
• keine Gesetzesgrundlage in Israel
• Vereinbarung erforderlich
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5. Handelsrecht
• Besonderheiten des Transportrechts beachten:
im deutschen Recht hauptsächlich in §§ 407 ff. HGB geregelt:
Fracht-, Umzugs-, Speditions- und Lagervertrag
• Anwendungsbereich eines internationalen Übereinkommens vor allem bei
grenzüberschreitendem Verkehr
• Israel ist u.a. Vertragsstaat des Warschauer Abkommens über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr, 1929, des Haager Protokolls von 1955 hierzu und des
Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR, 1974
• für den Güterverkehr auf Straßen besteht ein bilaterales Abkommen mit der BRD:
Agreement on the International Carriage of Goods by Roads, 1979
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5. Handelsrecht
• anders als in der EU: keine speziellen Regelungen für den Handelsvertreter
• kein Mindestbetrag für Provisionen: Gericht kann nach Maßstab der Marktüblichkeit
Provision bestimmen, wenn vertraglich keine Provision vorgesehen ist
• grundsätzlich keine Kündigungsfrist: Festlegung einer Kündigungsfrist hängt von
Umständen des Einzelfalls ab
• empfehlenswert: wesentliche Vertragsbestimmungen vorher schriftlich festhalten:
Vertretungsmacht, Provision, Exklusivität, Wettbewerb, Kündigungsfrist,
Schadensersatz, Rechtswahl
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6. Gesellschaftsrecht
• Unterscheidung: Personen- und Kapitalgesellschaften (partnerships/companies)
• General („OHG“) und Limited („KG“) Partnership
• Private („GmbH“) und Public („AG“) Company
• Limited Private Company ohne bestimmte Haftungshöchstsumme
• registrierte » Foreign Company« als Alternative für ausländische Investoren
§ Eintragung ins Handelsregister
§ Einreichung der Gründungsdokumente mit hebräischer Übersetzung
§ Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten in Israel mit Vollmachtsurkunde
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7. Steuerrecht
• Einkommens-, Körperschafts-, und Kapitalertragssteuer
• Anknüpfung an „Ansässigkeit“ in Israel
nicht ansässig, wer länger als 180 Tage und oder 90 Tage am Stück abwesend ist
• progressiver Einkommenssteuersatz bis zu 45 %
• Körperschaftssteuer von 24 %; Kapitalertragssteuer zwischen 20 und 25 %
• Mehrwertsteuer von 16 %
• Doppelbesteuerungsabkommen zwischen BRD und Staat Israel:
= Einkünfte sind entweder in der BRD oder in Israel zu versteuern
deutsche Steuer nimmt Einkünfte in Israel (dort versteuert) von der Steuerpflicht aus
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8. Zoll- und Freihandelsabkommen
• zwischen EU- und Israel gilt:
EU-Mediterranean EU Mediterranean Agreement
Ziel: Freihandelszone des europäischen Binnenmarks um den Nahen Osten erweitern
und Handelsbarrieren stückweise abbauen
• Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
• Vertiefung der in GATT 1948 (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) und GATS
1995 (Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) niedergelegten
Grundsätze
• politischer Dialog, soziale, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit
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9. Beratung durch den FPS „Israel Desk“
• FPS ist eine der führenden unabhängigen Wirtschaftskanzleien in Deutschland
• umfassende Expertise bei der Beratung nationaler und internationaler Groß - und
mittelständischer Unternehmen; spezielle Expertise im israelischen Recht durch „Israel
Desk“
• mehrere mehrsprachige Rechtsanwälte (deutsch, englisch, hebräisch)
lange Erfahrung bei Begleitung grenzüberschreitender Transaktionen
• Kontakte zur den jeweiligen konsularischen Vertretungen, Anwaltskanzleien und zur
deutsch-israelischen Industrie- und Handelskammer
• Arbeit „nah am Mandaten“: unbürokratisch, flexibel und erreichbar
zeitgemäße, effiziente und kostenbewusste Beratungsstruktur
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Informationen gemäß der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaft von Rechtsanwälten
FPS Fritze Wicke Seelig ist eine Partnerschaftsgesellschaft nach Maßgabe des Partnerschaftsgesetzes und ist im Partnerschaftsregister eingetragen.
Sitz und Registrierung: Frankfurt am Main, AG Frankfurt am Main, PR 1865
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE219074277
Die Liste der in der Partnerschaft eingetragenen Partner kann im „Impressum“ über den Link „Partner“ unter www.fps-law.de eingesehen werden.
Multidisziplinäre Tätigkeiten/berufliche Gemeinschaften
Die Partner haben sich in der Form einer Partnerschaft zur dauerhaften Berufsausübung zusammengeschlossen. Einige Partner üben auch die Tätigkeit eines
Notars, eines Steuerberaters und/oder vereidigten Buchprüfers aus. Notarielle Dienstleistungen werden ausschließlich an den Standorten Berlin und Frankfurt
am Main erbracht.
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines
Mandates wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der
regionalen Rechtsanwaltskammer. Für die Rechtsanwälte von FPS sind dies, je nach Standort des Rechtsanwalts, die Rechtsanwaltskammer in Berlin,
Düsseldorf, Frankfurt am Main oder Hamburg (siehe § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO). Informationen sind auf den Internetseiten der jeweiligen
Rechtsanwaltskammern abrufbar. Alternativ kann auch die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer (siehe § 191f BRAO)
angerufen werden. Weitere Informationen sind über die Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) zu finden oder können per E-Mail an
schlichtungsstelle@brak.de angefordert werden.
Alle weiteren Informationen nach der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) entnehmen Sie bitte dem Impressum
unserer Internetpräsenz unter www.fps-law.de.
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