Präsentation von Herrn Prof. Tian Lipu, Präsident des ... - DPMA
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2. Vervollkommnung der Gesetze und Verordnungen,<br />
die das Patentsystem betreffen<br />
2008-10-21<br />
• Die Arbeit hinsichtlich der dritten Revision <strong>des</strong> Patent-<br />
gesetzes geht zügig voran.<br />
Erhöhung der Kriterien für die Erteilung <strong>von</strong> Patenten,<br />
härtere Sanktionen gegen Rechtsverletzungen<br />
• Auf- und Ausbau eines patentrechtlichen Regelwerkes<br />
"Antimonopol-Gesetz", "Gesetz über den Fortschritt <strong>von</strong><br />
Wissenschaft und Technologien" etc.<br />
• Aktive Mitwirkung an der Ausarbeitung und Änderung<br />
internationaler Regeln<br />
"Patent Law Treaty", "Vertrag über das materielle<br />
Patentrecht"<br />
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