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Präsentation von Herrn Prof. Tian Lipu, Präsident des ... - DPMA

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2. Vervollkommnung der Gesetze und Verordnungen,<br />

die das Patentsystem betreffen<br />

2008-10-21<br />

• Die Arbeit hinsichtlich der dritten Revision <strong>des</strong> Patent-<br />

gesetzes geht zügig voran.<br />

Erhöhung der Kriterien für die Erteilung <strong>von</strong> Patenten,<br />

härtere Sanktionen gegen Rechtsverletzungen<br />

• Auf- und Ausbau eines patentrechtlichen Regelwerkes<br />

"Antimonopol-Gesetz", "Gesetz über den Fortschritt <strong>von</strong><br />

Wissenschaft und Technologien" etc.<br />

• Aktive Mitwirkung an der Ausarbeitung und Änderung<br />

internationaler Regeln<br />

"Patent Law Treaty", "Vertrag über das materielle<br />

Patentrecht"<br />

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