Präsentation von Herrn Prof. Tian Lipu, Präsident des ... - DPMA

Das Patentsystem im Spannungsfeld
zwischen Recht, Ökonomie und Technik
Staatliches Amt für Geistiges Eigentum der
VR China (SIPO)
Tian Lipu
September 2008

2008-10-21
Gliederung
I. Das Patentsystem im Zusammenspiel mit
Recht, Ökonomie und Technik
II. Entwicklung und Stand des chinesischen
Patentsystems
III. Umsetzung der nationalen Strategie zum
Schutz des Geistigen Eigentums und
Etablierung eines Patentsystems
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I. Patentsystem im Zusammenspiel mit
Recht, Ökonomie und Technik
1. Patentsystem und Gesetz
• Ein Patentrecht ist ein vom Gesetz einem bestimmten
Subjekt für ein bestimmtes Ergebnis
seiner geistigen Leistung verliehenes Recht.
• Das Patentsystem ist ein wichtiger Bestandteil
des Rechtssystems verschiedener Länder.
• Internationale Schutzmechanismen für Patente
beruhen auf internationalen Konventionen und
Verträgen.
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2008-10-21
2. Juristische Aspekte des Patentrechts
• Patente sind exklusive, regional und zeitlich gebundene
und immaterielle Rechte.
• Patentrechte müssen durch gesetzliche Verfahren
vergeben werden.
• Überkreuzungen mit bereits vorhandenen Rechten
oder Rechten anderer sind möglich; der Umfang
des Schutzes ist schwer zu definieren.
• Die zunehmende Internalisierung erfordert die Einhaltung
internationaler Regeln.
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3. Patentsystem und technische Innovationen
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Das Patentsystem fungiert als
• Anreizmechanismus für technische Innovationen
• Schutzmechanismus für Erzeugnisse technischer
Innovationen
• Regulierungsmechanismus für die Verteilung tech-
nischer Innovationen als Ressourcen auf dem Markt
• Multiplikationsmechanismus für Informationen über
technische Innovationen
• Anschubmechanismus für die Vermarktung von Er-
zeugnissen technischer Innovationen
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Pyramide eigenständiger
eigenst ndiger Innovationen
bahnbrechende,
kombinierte, ver-
besserte Erfindung:
patentfähig
originale Innovation =
bahnbrechende Erfindung
integrierte Innovation =
kombinierte Erfindung
erneute Innovation =
verbesserte Erfindung
Nachverfolgen, Nachahmen, Lernen, Kopieren, Reproduzieren,
Imitieren, Reverse Engineering …
Nachverfolgen, Nach-
ahmen, Lernen, Kopieren,
Reproduzieren, Imitieren,
Reverse Engineering: nicht
neuartig, nicht patentfähig
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4. Patentsystem vor dem Hintergrund von Markt-
wirtschaft und wissensbasierter Wirtschaft
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• Patentrechte haben innerhalb der Marktwirtschaft die
Eigenschaft, Wohlstand und Waren zu erzeugen, und
führen zu einem hohen Mehrwert.
• Patente sind notwendige Wettbewerbsmittel auf dem
Markt, sind Grundlage und Bemessungskriterien für
den Aufbau eines innovationsorientierten Landes.
• Das patentierte Wissen bildet innerhalb einer wissens-
basierten Wirtschaft den wichtigsten Produktionsfaktor
und die wichtigste Ressource für Wohlstand.
• Patentrechte stellen innerhalb einer wissensbasierten
Wirtschaft ein starkes Instrument im internationalen
Wettbewerb dar.
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Wert von Patentrechten
Kerntechnologie + Patentrechte = hohe Gewinne
• Die Firma Intel verfügen über die Rechte an Design
und Fertigungstechnologie von CPUs für Computer,
ihr Gewinn nach Steuern beträgt 20%.
• Microsoft beherrscht die Technologie von PC-Be-
triebssystemen, ihr Gewinn nach Steuern beträgt
40%.
• Chinesische Unternehmen, die jährlich eine Million
Computer produzieren, können nur einen Gewinn von
2-3% vorweisen, weil sie keine Kerntechnologien und
eigenständigen geistigen Eigentumsrechte besitzen.
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单位:美元
114
案例1:美国苹果公司iPod
75
4
106
零部件生产
整机组装
销售和物流
创意品牌设计和专利收益
Video 30G的价值链
苹果公司并没有iPod的生产线,产品制造全部外包,每台iPod Video 30G
的全球零售价是299美元。
Der von Apple aufgrund der innovativen Idee und aus Marke, Design und
Patent erzielte Gewinn: 114 USD, 38,1% des Verkaufspreises; auf die
Montagefirmen in China entfallen 4 USD, lediglich 1,3 % ; diesen wird
zusätzlich noch der Ruf “Made in China” zuteil, überdies werden die Erlöse
in 2008-10-21 der Handelsstatistik Chinas Exportüberschuss zugerechnet.
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Fall 2:Hangzhou
2 Hangzhou Wanxiang Group
Lu Guanqiu, Guanqiu,
privatwirtschaftlicher Unternehmer der ersten
Generation in China und Begründer Begr nder der Wanxiang-Gruppe
Wanxiang Gruppe, ,
begann in den 60er Jahren mit der Reparatur von Fahr- Fahr
rädern dern, , führt f hrt heute ein internationales Unternehmen mit
einem Jahresumsatz von 300 Mio. Yuan RMB.
Über ber Vergangenheit und Zukunft seines Unternehmens
nachdenkend, stellte er neulich fest: “Die Die Entwicklung
materieller
“有形的东西发展是有限的,而无形的东西是可以无限
有形的东西发展是有限的,而无形的东西是可以无限
materieller Dinge stöß stößt
t auf ihre Grenzen, während w hrend die
发展的,做到无形就做到无限”
Entwicklung
发展的,做到无形就做到无限
Entwicklung immaterieller Dinge keine Grenzen kennt.
Erreichen wir die Stufe des Immateriellen, erreichen wir
auch die des Unbegrenzten.” Unbegrenzten. (Vom Vom Materiellen zum Im- Im
materiellen, materiellen,
vom Immateriellen zum Unbegrenzten)
10

Innovationsorientiertes Land und das Geistige
Eigentum
Innovatives Land
Die Wissenswirtschaft spielt die dominie-
rende Rolle; Selbständigkeit und Innova-
tion werden zur Hauptantriebskraft und
Quelle für die Entwicklung von Wirtschaft
und Gesellschaft.
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Wissenswirtschaft
Das Wissen als
Kapital bildet den
wichtigsten Produk-
tionsfaktor, alle
anderen Faktoren
haben unterstüt-
zende Funktionen
Wissenskapital
+ Humankapital
Wissensreichtum
+ immaterielles
Kulturerbe, Stan-
dards, Business-
modelle, abgelau-
fene geistige
Eigentumsrechte
Kern der
Wettbewerbsfähigkeit
des
Landes
Geistiges
Eigentum
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Parabelförmige Kurve des Vermarktungsprozesses
von Produkten in ihrem zeitlichen Verlauf
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Wissenswirtschaft
Jobwirtschaft
entwickelte Länder
Ausfuhr von Wissen
Ausfuhr von Kapital
中国目前状态
Ausfuhr von
Industrieprodukten
Ausfuhr von Halbfertig- Halbfertig und
Agrarprodukten
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II. Das Patentsystem in China – Entwicklungs-
Entwicklungs
geschichte und gegenwärtiger gegenw rtiger Stand
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1. Entwicklungsgeschichte des Patentsystems in China
– vor der Gründung der VR China
1898 Erlass des Patentgesetzes durch die
Regierung der Qing-Dynastie
1944 Patentgesetz der Republik China
– nach der Gründung der VR China
vor 1978 Phase eines “unbeschriebenen Blattes“
1979 – 1992 Gründungs- und Aufbauphase; 1984
Verabschiedung des Patentgesetzes
1992 – 2001 Anfangsphase der Entwicklung
seit 2001 Phase der schnellen Entwicklung
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2. Herausragende Leistungen seit der Einführung
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des Patentsystems vor mehr als 20 Jahren
• Etablierung eines Patentrechtssystems, das den
chinesischen Gegebenheiten entspricht und den
internationalen Regeln angepasst ist
• Institutionalisierung von Arbeitsabläufen im Patent-
wesen, welche administrative Überprüfung und
Genehmigung, Aufklärung und Ausbildung, Dienst-
leistungen durch Vermittlungsagenturen, wissen-
schaftliche Forschung usw. umfassen
• Schaffung eines Gesetzesvollzugssystems für
Patentrechte mit Verwaltung und Justiz als zwei
parallel bestehenden und funktionierenden Instru-
menten
14

数量
Statistische Zusammenfassung der Anmeldungen in den drei
Patentklassen in den Jahren 1985-2007 in China
700,000
600,000
500,000
400,000
300,000
200,000
100,000
0
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Wandel der Struktur der 3 Patentklassen:
• vor 2003 vorwiegend Gebrauchsmuster
• seit 2004 übertreffen Erfindungspatente
Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Wandel der Steigerungsrate von Erfindungspatenten:
• 1985–1991 (7 Jahre) durchschnittl.5,5%
• 1992–1999 (8 Jahre ) durchschnittl. 16,4%
• 2000–2007 (8 Jahre ) durchschnittl. 24,9%
Patentanmeldungen von 01.- 08.08 im Vergleich
zum gleichen Zeitraum 2007
•Anstieg: 3 Patentklassen zusammen 26,9%
•Anstieg: im Inland 32,1%, im Ausland 4,3%
•Anstieg: Erfindungen 22,3%, Gebrauchs-
年份
muster 27,0%, Geschmacksmuster 32,1%
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
发明 实用新型 外观设计 总量
700,000
600,000
500,000
400,000
300,000
200,000
100,000
0
15

60000
50000
40000
30000
20000
10000
Vom SIPO jährlich erhaltene PCT-Anmeldungen sowie
internationale Anmeldungen, die in China nationalisiert
werden, in den Jahren 1994-2007
0
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
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收到PCT国际申请 进入中国国内阶段的国际申请
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3. Herausforderungen, denen sich China stellen
muss
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• Das Patentbewusstsein muss dringend erhöht und eine Innovationskultur
muss dringend gebildet werden.
• Die Anzahl von chinesischen Unternehmen mit eigenständigen
geistigen Eigentumsrechten ist noch zu gering.
• Der Patentschutz ist der Dreh- und Angelpunkt des internationalen
Wettbewerbs; China steht unter enormem Druck von
außen.
• Ausländische Unternehmen setzen beim Wettbewerb auf dem
chinesischen Markt Patentrechte als Mittel ein.
• Patentrechtliche Streitigkeiten haben bereits einen Höhepunkt
erreicht; der Druck kommt von ausländischen Regierungen
und Unternehmen.
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• Es gibt nur einige tausend inländische Unternehmen
mit eigenständigen geistigen Eigentumsrechten, dies
ist lediglich ein Anteil von ca. drei Zehntausendstel.
• 99% der Unternehmen haben keine Patente ange-
meldet.
• Zahlreiche Unternehmen befinden sich in einem
Zustand, den man mit "Fertigung“ ohne „Schöpfung“
und "Besitz an Eigentumsrechten" ohne "Wissen"
beschreiben kann; manche Unternehmen leben sogar
von Fälschungen.
• Chinesische Unternehmen melden äußerst selten
Patente im Ausland an.
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Stand chinesischer Patentanmeldungen im Ausland
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• bis 1999 im Durchschnitt weniger als 300/Jahr
• 2000 1026 Anmeldungen
• 2007 unter 10.000 Anmeldungen
Im Durchschnitt entfielen in China jährlich auf je
eine Million Menschen weniger als 5 Patentan-
meldungen im Ausland, gegenüber mehr als 50 in
den entwickelten Ländern.
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• Multinationale Konzerne stecken ihre Gebiete
ab, melden eine große Anzahl chinesischer
Patente an, setzen ihre Patente geschickt und
professionell als Mittel zur Eroberung des
Marktes und zur Besetzung technischen und
moralischen Terrains ein.
• Patentanmeldungen aus dem Ausland konzen-
trieren sich auf Erfindungspatente.
• Annmeldungen auf Erfindungspatente aus dem
Ausland konzentrieren sich auf die Bereiche
neue Technologien und Hochtechnologie.
• Patentanmeldungen aus dem Ausland erreichen
eine höhere Erteilungsquote und haben eine
längere Erhaltungszeit.
20

180000
160000
140000
120000
100000
80000
60000
40000
20000
Tendenzen der Anmeldungen auf Erfindungspatente
aus dem In- und Ausland in den Jahren 1993-2007
0
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2007:
Inland: 153.060 (62%), Anstieg von 25,1% im
Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs
Ausland: 92.101 (38%), Anstieg von 4,5% im
Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
国
外
国
内
21

90%
80%
70%
60%
50%
40%
30%
20%
10%
0%
Vergleich der Verteilung der Patentanmel-
Patentanmel
dungen aus dem In- In und Ausland
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26.10% 30.70%
43.20%
85.70%
1.20%
国内 国外
13.00%
发明
实用新型
外观设计
22

Ausländische Anmeldungen auf Erfindungspatente in
China konzentrieren sich auf die Bereiche neue Tech-
nologien und Hochtechnologie
Prozentsatz ausländischer Anmeldungen
Funkübertragung 93%
Mobilkommunikation 91%
Fernsehsysteme 90%
Übertragungsanlagen 89%
Halbleiter 85%
Fernsehersatzteile 85%
Gentechnik 75%
westliche Medizin 69%
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Vergleich der Anmeldungen und Erteilungen für Erfin-
dungspatente aus dem In- und Ausland (kumuliert)
70.0%
60.0%
50.0%
40.0%
30.0%
20.0%
10.0%
0.0%
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62.4%
37.6%
47.0%
Der Anteil der erteilten
Erfindungspatente für
Ausländer ist wesentlich
höher als für Inländer.
申请量 授权量
53.0%
国内
国外
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III. Umsetzung der nationalen Strategie zum
Schutz des Geistigen Eigentums
Dem Patentsystem soll bei der Entwicklung der Wirtschaft sowie der
Wissenschaft und Technologie volle Geltung verschafft werden.
• Am 9. April und 5. Juni 2008 hat der Staatsrat das „National
Intellectual Property Strategy Program" („Eckpunktepapier zur
nationalen Strategie zum Schutz des Geistigen Eigentums“)
verabschiedet und offiziell veröffentlicht.
• Dies markierte den Abschluss der Ausarbeitung der
nationalen Strategie zum Schutz des Geistigen Eigentums und
den Start für deren Umsetzung.
• Die Umsetzung der Patentstrategie soll dazu dienen, dass
das Patentsystem seine fördernde Wirkung für die Entwicklung
von Recht, Wirtschaft und Technologie verstärkt ausüben kann.
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1. Verstärkung der Führungsrolle der Regierung bei der Durchsetzung
von Patentrechten. Folgende Schwerpunkte stehen im
Fokus der Regierungsarbeit:
• Strategischer Ansatz – Bei der Förderung von eigenständigen Innovationen und
dem Schutz des Geistigen Eigentums handelt es sich um eine Strategie der
regionalen Entwicklung.
• Organisatorischer Ansatz – Es gilt, die organisatorische Struktur und den
Systemaufbau zu vervollkommnen.
• Politischer Ansatz – Eine Vielzahl einschlägiger politischer Maßnahmen zur
Förderung eigenständiger Innovationen und zum Schutz des Geistigen Eigentums
soll eingeführt werden; Ziel ist, ein günstiges politisches Umfeld und
wirksame Anreizmechanismen zu schaffen, Erfinder sowie wissenschaftliche und
technische Fachkräfte einerseits zu schützen, andererseits zu mehr Bereitschaft
und Engagement für Erfindung und Erneuerung zu stimulieren.
• Infrastrukturorientierter Ansatz – Zum Ausbau der wissenschaftlich-technischen
Infrastruktur gehört die Errichtung von Industrieparks für Hightech, Forschungsinstituten,
universitären Forschungseinrichtungen, Gründerzentren.
• Dienstleistungsorientierter Ansatz – Eine Plattform öffentlicher Dienstleistungen
soll etabliert werden, ebenso die Gründung von Vermittlungs- und Serviceagenturen,
Investitionssystemen für Venture Capital, Technologiebörsen und eines
einfachen und effizienten Verwaltungssystems für behördliche Überprüfungen
und Genehmigungen.
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2. Vervollkommnung der Gesetze und Verordnungen,
die das Patentsystem betreffen
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• Die Arbeit hinsichtlich der dritten Revision des Patent-
gesetzes geht zügig voran.
Erhöhung der Kriterien für die Erteilung von Patenten,
härtere Sanktionen gegen Rechtsverletzungen
• Auf- und Ausbau eines patentrechtlichen Regelwerkes
"Antimonopol-Gesetz", "Gesetz über den Fortschritt von
Wissenschaft und Technologien" etc.
• Aktive Mitwirkung an der Ausarbeitung und Änderung
internationaler Regeln
"Patent Law Treaty", "Vertrag über das materielle
Patentrecht"
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3. Orientierungsfunktion des Patentsystems
in Wirtschaft und Handel
2008-10-21
• Vervollkommnung der Patentpolitik in der makro-
ökonomischen Steuerung von Wirtschaft und
Handel
• Einrichtung eines Sonderprüfungsgremiums zum
Schutz des Geistigen Eigentums bei größeren
wirtschaftlichen Aktivitäten
• Vervollständigung der politischen Maßnahmen zur
Überführung der Patente in Industrieprodukte
• Einrichtung eines Frühwarn- und Reaktionsmecha-
nismus für Patente zur Wahrung der wirtschaft-
lichen Sicherheit des Staates
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4. Förderfunktion des Patentsystems für
technische Innovationen
2008-10-21
• Vervollkommnung der Patentpolitik in Wissenschaft
und Technik
• Ausarbeitung einer Patentpolitik in Bezug auf
technische Normen
• Verstärkung der Förder- und Anreizmaßnahmen
für Fachkräfte und Institutionen, die sich mit
technischen Innovationen befassen
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5. Förderfunktion des Patentsystems für
technische Innovationen
2008-10-21
• Vervollkommnung der Patentpolitik in Wissenschaft
und Technik
• Ausarbeitung einer Patentpolitik in Bezug auf
technische Normen
• Verstärkung der Förder- und Anreizmaßnahmen
für Fachkräfte und Institutionen, die sich mit
technischen Innovationen befassen
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6. Unterstützung und Förderung der Unternehmen bei der
Entwicklung und Umsetzung innovativer Technologien
mit eigenständigen geistigen Eigentumsrechten
2008-10-21
Das Modell von Shenzhen:
• Die Hauptakteure der Marktwirtschaft sind Unternehmen, so
• 90% des Forschungspersonals kommen von
müssen sie auch die Hauptträger von eigenständigen
den Unternehmen
Innovationen und geistigen Eigentumsrechten sein.
• 90% der Forschungsinstitutionen sind in den
• Über 90% Unternehmen der Patente angesiedelt im Ausland stammen aus Unternehmen.
• 90% Dagegen der Mittel sind für es die in wissenschaftliche
China noch vorwiegend
Einzelpersonen, Forschung werden die Patente von den Unternehmen beantragen. bereit- Aber immaterielles
Wissen gestellt und immaterielle technologische Leistungen
können • 90% nur der durch Patentanmeldungen Innovationsprozesse stammen aus zu den Produktionskraft
und zu Unternehmen
Produkten umgewandelt werden, eine äußerst
schwierige Aufgabe, die großer Investitionen bedarf und die
durch Einzelpersonen kaum zu erfüllen ist. So müssen die
Hauptträger von Innovationen Unternehmen sein, und auch
die Hauptinhaber von geistigen Eigentumsrechten müssen
ebenfalls Unternehmen sein.
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2008-10-21
Besuchen Sie die Website des Staatlichen
Amtes für das Geistige Eigentum:
www.sipo.gov.cn
Vielen Dank!
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