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Offene Fragen: Nr. 2: Kann es ein SPC mit einer Laufzeit < 0 geben ? 24
Offene Fragen: Null oder negative Laufzeiten für ein SPC? Der Fall Sitagliptin / EP 1412357 (DE60210093) • Zeitdauer Patentanmeldung (5.7.02) bis erste Genehmigung (21.03.07) < 5 Jahre. • PIP gebilligt (27.03.09) mit Abschluss in 2017 Frage: Hat Patentinhaber ein Recht auf das SPC im Hinblick auf den päd. Bonus von plus 6 Monaten auf das SPC, auch wenn die Laufzeit des SPC negativ ist (- 106 Tage)? Stand April 2010: • Zurückweisung: CY, CZ, FR, DE, IS, LT, SL, ES, SE • Neg. Laufzeit wurde gewährt: UK, NL, BG, EE, LV • Null-Laufzeit wurde gewährt: GR Bundespatentgericht: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. 25
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