Politikwissenschaft und Politik
Politikwissenschaft und Politik
Politikwissenschaft und Politik
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Kapitel 1.<br />
<strong><strong>Politik</strong>wissenschaft</strong> <strong>und</strong> <strong>Politik</strong><br />
1.1. <strong><strong>Politik</strong>wissenschaft</strong> als Sozialwissenschaft<br />
POWI = sozialwissenschaftliche Teildisziplin (SOWI- empirische Wissenschaft-> an der Wirklichkeit<br />
messbar)<br />
Die gesellschaftliche Wirklichkeit soll beobachtet, beschrieben, analysiert <strong>und</strong> zu einer Theorie<br />
verarbeitet werden;<br />
POWI ist einerseits wertfrei (neutrale Beobachtung) <strong>und</strong> andererseits nicht wertfrei (welche Objekte<br />
beobachtet werden)<br />
Die Grenzen zwischen POWI <strong>und</strong> anderen SOWI sind fließend (z. Sozialpartnerschaft)<br />
1.2. Hauptrichtung der <strong><strong>Politik</strong>wissenschaft</strong><br />
3. Hauptrichtungen<br />
1. Die empirisch-analytische: Wertfreie Wiedergabe der politischen Wirklichkeit; reine<br />
neutrale Analyse; Bsp. Behaviorismus-> powi- Verhaltenslehre<br />
2. Die normativ- praktische: sinnvolle Verwertung politikwissenschaftlicher Erkenntnisse in<br />
der politischen Praxis-> POWI als Dienstleistung; Bsp. Maurice Duverger- Erkenntnisse über<br />
das Wahlsystem<br />
3. Die kritisch-dialektische: Analyse von pol. Vorgängen im Zusammenhang mit der<br />
gesellschaftlichen Entwicklung-> allgemeine umfassender <strong>Politik</strong>begriff; Bsp. Marxistische<br />
Strömungen; Frauenforschung<br />
Die Richtungen sind miteinander verwoben-> innerer Pluralismus; siehe Tabelle S. 18<br />
1.3. <strong>Politik</strong>begriffe<br />
Die versch. <strong>Politik</strong>begriffe sind als Schwerpunktsetzungen zu sehen (sie schließen sich gegenseitig<br />
nicht aus)<br />
Eine Definition ist für die POWI zu unscharf, zu viele zu allgemein-> Spannungsfeld zwischen<br />
diversen Begriffen am besten;<br />
Wichtig:<br />
„Enger“ (Ausgrenzung vieler Bereiche) <strong>und</strong> „weiter“ (Alle Sektoren der Gesellschaft potenziell<br />
politisch) <strong>Politik</strong>begriff<br />
siehe Tab.2. S.19<br />
Enge <strong>Politik</strong>begriff eher defensiv, traditionell;<br />
Weite <strong>Politik</strong>begriff eher offensiv, hebt die Veränderbarkeit der bestehenden Verhältnisse hervor;<br />
1
In englischer Sprache erfolgt eine andere Einteilung<br />
⇒ „polity“ – formale Organisation von <strong>Politik</strong> (Verfassung, Normen, Gesetze)-> sprich die<br />
Ordnung ist die Hauptaufgabe der <strong>Politik</strong><br />
⇒ „policy“ – Inhalte politischer Entscheidungen-> sprich die Gestaltung als Aufgabe der <strong>Politik</strong><br />
⇒ „politics“ – politische Prozesse, Interessen (pro-kontra)-> hebt die Durchsetzung von<br />
Interessen hervor<br />
1.4. Merkmale <strong>und</strong> Grenzen des Politischen<br />
Knappheit-> Konflikt-> Macht<br />
Gewisse „wertvolle“ Güter sind knapp-> Konflikte um die Verteilung-> Entscheidung um die<br />
Verteilung der Güter ist die Aufgabe der Politk-> Macht<br />
Max Weber: Macht, ist die Fähigkeit, seine eigenen Willen auch gegen Widerstrebende<br />
durchzusetzen, gleichgültig worauf diese Fähigkeit gründet (Gewalt, Gesetz, Überzeugung)<br />
Dennoch gibt es Grenzen des pol. Machbaren:<br />
⇒ Begrenzung durch die Menschenrechte: Errungenschaft der <strong>Politik</strong>; <strong>Politik</strong>verbot sie zu<br />
verletzen;<br />
⇒ Grenzen der politischen Machbarkeit: z.B. wirtschaftlich, technisch Machbaren; Grenze:<br />
Raum <strong>und</strong> Zeit;<br />
⇒ Grenzen der Partizipationsbereitschaft- Möglichkeit: Mehrheit interessiert sich für <strong>Politik</strong>,<br />
aber nur in Grenzen; nur kurze Zeit eine Intensivierung möglich (Revolution)<br />
Lipset: stabile Systeme- Interesse der Menschen gering; u.U.<br />
„Bio- <strong>Politik</strong>“ (natürliche Grenzen) zeigt auch die Grenzen des Politischen auf; (Alte Menschen<br />
fassen <strong>Politik</strong> anders auf als Junge, Behinderte, Frauen)<br />
1.5. <strong>Politik</strong> <strong>und</strong> Wissenschaft<br />
Die <strong>Politik</strong> will die Wissenschaft als Instrument nützen;<br />
Die Wissenschaft will die <strong>Politik</strong> als Finanzierung nützen<br />
Drei Formen der Beziehung:<br />
1. Das dezisionistische Modell: Trennung von <strong>Politik</strong> <strong>und</strong> Wissenschaft; Letzterer soll<br />
Entscheidungshilfen leisten <strong>und</strong> beraten;<br />
2. Das technokratische Modell: Die Wissenschaft lenkt durch ihre Vielfalt die <strong>Politik</strong>;<br />
3. Das diskursive Modell: Beiderseitige Öffnung-> keine Trennung möglich (Jürgen<br />
Habermas)-> Demokratieoffen<br />
Bsp. Derzeit Frage der Gentechnik: Wie weit darf die Wissenschaft vordringen, <strong>und</strong> wie weit darf die<br />
<strong>Politik</strong> das unterstützen, kontrollieren, verbieten?<br />
2
Elektorale <strong>und</strong> liberale Demokratien:<br />
2. Kapitel<br />
Demokratie als Herrschaftsform<br />
• Elektorale Demokratien<br />
• * regelmässig wiederkehrende kompetitive Wahlen<br />
• Liberale Demokratien – zusätzlich:<br />
• * Gr<strong>und</strong>- <strong>und</strong> Menschenrechte<br />
• * Gleichheit vor dem Gesetz<br />
• * Unabhängigkeit der Justiz<br />
• * Meinungsfreiheit <strong>und</strong> Meinungspluralismus<br />
• * Demokratische Kontrolle der Streitkräfte<br />
2.1. Direkte <strong>und</strong> Indirekte Demokratie<br />
Demokratien müssen direkte (plebiszitäre) uns indirekte (repräsentative) Elemente beinhalten.<br />
Direkte: Das Volk herrscht direkt also ohne Zwischeninstanz (Volksvertreter)-> utopischer Kern von<br />
Demokratie;<br />
Wichtige Elemente:<br />
Plebiszit: (Volksabstimmung): Bürger entscheiden ohne eine Zwischeninstanz über Gesetze etc.<br />
Volksinitiative: Die Bürger machen einen Vorschlag, über den die Volksvertretung abstimmt;<br />
Wahlen: Wahl der Vertretung (Parlament) erfolgt direkt;<br />
Demoskopie: (Meinungsforschung) Beeinflussung der <strong>Politik</strong> durch die erhobenen Meinungen <strong>und</strong><br />
Strömungen<br />
Indirekte: da das Volk nicht über alle Probleme selbst entscheiden kann wählen sie Volksvertreter-<br />
realistischer Kern<br />
Wichtige Elemente:<br />
Parlamentarismus: Versammlung der Volksvertreter, Verfassungsorgane (Regierung, Verwaltung)<br />
Parteien: Teile der Volksvertretung (wahlwerbende Gruppen)<br />
Verbände: Organisation gemeinsamer Interessen zur Druckausübung auf die Volksvertreter<br />
Neokorporatismus: (Sozialpartnerschaft): Zusammenspiel von Verbänden <strong>und</strong> wirtschatl.<br />
Interessensgruppen mit Verfassungsorganen-> Ergänzung des Parlamentarismus;<br />
Früher war die Demokratie aufgr<strong>und</strong> der technischen Entwicklungsstufe nur in kleinen Gebieten<br />
möglich-> durch die technische Weiterentwicklung eröffnen sich auch für große Staaten die<br />
Möglichkeit mehr plebiszitäre Elemente einfließen zu lassen;<br />
2.2. Konkurrenz <strong>und</strong> Konkordanz<br />
Neben repräsentativen <strong>und</strong> plebiszitären Elementen braucht es auch ein Gleichgewicht aus Konflikt<br />
<strong>und</strong> Konsens-> Demokratie ist der Konflikt um Macht;<br />
3
Damit Demokratie funktioniert brauch es ein formalen (Anerkennung der Spielregeln)<strong>und</strong> inhaltlichen<br />
(Gr<strong>und</strong>-Menschenrechte) Konsens;<br />
Das Konkurrenzmodell hat primär den Konflikt um die Zustimmung im Volk als Schwerpunkt; Die<br />
Parteien stehen in einem ständigen Kampf um Wählerstimmen (GB, USA)<br />
Das Konkordanzmodell ist durch die Fragmentierung (tiefe Brüche in einer Gesellschaft) geprägt;<br />
Wenn keine klare Normalbverteilung der Parteien besteht (rechts- links) dann muss es zwischen<br />
Parteien einen Konsens geben;<br />
Vergleich des politischen Systems der I. mit der II. Republik II<br />
1. „zentrifugale“ Demokratie - „zentripetale“ Demokratie<br />
2. Konfliktorientierung - Konsensorientierung<br />
3. Soziale Instabilität - soziale Stabilität<br />
4. Dissens über Normen - Konsens über Normen<br />
5. Kein gefestigtes - gereiftes <strong>und</strong> gefestigtes<br />
Nationalbewusstsein Nationalbewusstsein<br />
6. Weltanschauungs-, Klassen- - moderne lagerübergreifende Massenparteien<br />
<strong>und</strong> Lagerparteien<br />
7. Von den Parteien dominierte - autonome Verbände<br />
Verbändestruktur (Sozialpartnerschaft)<br />
8. Fragmentierte Politisierung - lagerübergreifende Politisierung<br />
9. Fragmentierte, polarisierte, - homogene, mobile,<br />
ständische „Klassengesellschaft“ qualifizierte Industrie- <strong>und</strong> Dienstleistungs-<br />
gesellschaft<br />
10. Mangel an demokratischer - gereiftes Demokratiebewusstsein, hohe<br />
Tradition <strong>und</strong> Erfahrung, Legitimität der demokratischen Ordnung,<br />
antidemokratische <strong>und</strong> Akzeptanz der Demokratie<br />
antiparlamentarische<br />
Tendenzen<br />
2.3. Wahl <strong>und</strong> Parlamentarismus<br />
Die Wahl <strong>und</strong> der Parlamentarismus bilden das Bindeglied zwischen direkter <strong>und</strong> indirekter Demo.<br />
Gr<strong>und</strong>sätzlich muss ein formaler <strong>und</strong> inhaltlicher Konsens über die Durchführung von Wahlen<br />
herrschen:<br />
⇒ Wahl muss unmittelbar <strong>und</strong> direkt erfolgen<br />
⇒ Frei <strong>und</strong> geheim<br />
⇒ Allgemein <strong>und</strong> gleich<br />
4
Von einem politischen Parlamentarismus kann gesprochen werden wenn:<br />
⇒ Eine direkte Wahl durch das Volk erfolgte (zumindest einer Kammer)<br />
⇒ Die Gesetzgebung dem Parlament vorbehalten ist<br />
⇒ Das Parlament die Kontrolle über die Regierung hat;<br />
⇒ Die Tätigkeit des Parlaments öffentlich zugänglich ist<br />
⇒ Die Abgeordneten ein „freies Mandat“ besitzen-> sprich nicht geb<strong>und</strong>en <strong>und</strong> nicht absetzbar<br />
Die Praxis zeigt eine Relativierung der Gr<strong>und</strong>sätze<br />
⇒ Direkte Bestellung gilt nur für die Parteien, nicht für die einzelnen Personen;<br />
⇒ Das Parlament ist oft nur die formale Beschlussfassungsinstanz (vorher schon geheime<br />
Gespräche)<br />
⇒ Die Kontrolle der Regierung ist Aufgabe der Opposition;<br />
⇒ Die Öffentlichkeit ist Großteil von Verhandlungen im vorparlamentarischen Raum<br />
ausgeschlossen;<br />
⇒ Die Abhängigkeit einzelner Abgeordneter an die Partei ist aus Eigeninteresse der Wiederwahl<br />
enorm;<br />
Das Verhältnis von Parlament <strong>und</strong> Regierung ist durch die „Verantwortung“ geprägt.<br />
Rechtliche Verantwortung: Regierung muss sich nur rechtlich, nicht aber politisch verantworten <strong>und</strong><br />
hat daher mehr Handlungsspielraum<br />
Politische Verantwortung: durch ein Misstrauensvotum (einfache Mehrheit) kann die Regierung<br />
gestürzt werden<br />
Parlamentarischer Gesetzgebungsprozess in Österreich<br />
A. Vorparlamentarischer Bereich<br />
1 Interessen<br />
2 Parteien, Verbände oder Bürokratie artikulieren Interessen<br />
3 Regierung gibt Auftrag an Bürokratie für einen Gesetzentwurf<br />
4 Entwurf wird ausgearbeitet<br />
5 Begutachtungsverfahren – Interessen nehmen Einfluss<br />
6 Ministerrat beschließt den Entwurf als Regierungsvorlage<br />
B. Parlamentarischer Bereich<br />
1 Nationalrat: Fraktionen <strong>und</strong> Ausschüsse<br />
2 Nationalrat: Plenum, Gesetz wird beschlossen<br />
3 B<strong>und</strong>esrat stimmt zu oder suspensives Veto<br />
4 B<strong>und</strong>espräsident <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esregierung erfüllen die übrigen formalen Voraussetzungen<br />
2.4 Parlamentarischer Entscheidungsprozess <strong>und</strong> Opposition<br />
Trennung zwischen vor- (Gesetzgebung) <strong>und</strong> parlamentarischer Bereich; siehe Tab.4.S.40<br />
Der moderne Parlamentarismus lebt vom Konflikt zwischen Regierung <strong>und</strong> Opposition;<br />
Die Opposition kann Öffentlichkeit herstellen, kann die Regierung kontrollieren <strong>und</strong> Demokratie<br />
rechtfertigen;<br />
Verschiedene Erscheinungsformen der Opposition:<br />
5
F<strong>und</strong>amentalopposition: Die Opposition lehnt die regierende Mehrheit <strong>und</strong> das politische System<br />
ab-> wenig Konsens<br />
Alternativopposition: die Opposition versteht sich als potentielle Regierung, <strong>und</strong> hat<br />
daher das Hauptziel- die nächsten Wahlen zu gewinnen-> Konkurrenz <strong>und</strong> Konsens<br />
Scheinopposition: zwischen Op. <strong>und</strong> Regierung gibt es keine inhaltlichen Unterschiede-> nur<br />
Konsens<br />
Bereichsopposition: in einer Koalitionsregierung kontrolliert der eine Koalitionspartner im Parlament<br />
den anderen <strong>und</strong> umgekehrt; Gemeinsam wird ein Konsens gef<strong>und</strong>en-><br />
Das politische System entscheidet mit darüber welche Rolle der Opposition zukommt; Im<br />
präsidentiellen System, kann die Op. die Parlamentsmehrheit besitzen <strong>und</strong> daher anders agieren als im<br />
parlamentarischen System.<br />
2.5. Verfassung <strong>und</strong> Gewaltenteilung<br />
Verfassung: Summe der Spielregeln, die zur Ordnung der Macht dienen-> Hauptaufgabe ist die<br />
Begrenzung der Macht<br />
Karl Loewensteins Verfassungsformen:<br />
Normative Verfassung: Verfassungstheorie <strong>und</strong> Verfassungswirklichkeit stimmen völlig überein<br />
(Idealzustand; utopisch)<br />
Nominale Verfassung: Zwischen Verfassungstheorie <strong>und</strong> Wirklichkeit gibt es teilweise<br />
Übereinstimmung (Realzustand)<br />
Semantische Verfassung: Theorie <strong>und</strong> Realität berühren einander kaum (reale Bedrohung für die<br />
Demokratie-> Diktatur)<br />
Die Gewaltenteilung ist das Herzstück der Verfassung; Durch die Aufteilung der Gewalten auf<br />
mehrere Institutionen erfolgt auch eine Machtverteilung<br />
Historische Gewaltenteilung nach der „Glorreichen Revolution“ in England 1688 zwischen Monarch<br />
<strong>und</strong> Parlament;<br />
Drei Formen der modernen Gewaltenteilung<br />
Institutionelle Gewaltenteilung: zwischen Legislative, Exekutive <strong>und</strong> Judikative ist eine<br />
gleichgewichtige Trennung (USA)<br />
Zeitliche Gewaltenteilung: Verbindung von Parlamentsmehrheit <strong>und</strong> Regierung hebt die Trennung<br />
zwischen Exekutive <strong>und</strong> Legislative auf-> Trennung zwischen Reg. <strong>und</strong> Op. -> aber alles nur zeitlich<br />
begrenzt!<br />
Föderative (vertikale) Gewaltentrennung: politische Macht wird auf mehrere Ebenen aufgeteilt;<br />
Der Föderalismus ist mit beiden anderen Formen vereinbar;<br />
Wichtig bei allen Formen ist die Trennung der Judikative von den anderen-> Erfüllung der Kontrolle<br />
von Macht<br />
6
3.1. Typologie politischer Systeme<br />
Kapitel 3<br />
Mehrparteiensysteme<br />
Politische Systeme, also die systematische Ordnung dauernder Macht können nach mehreren Kriterien<br />
eingeteilt werden:<br />
⇒ Sozioökonomische Infrastruktur: Industrialisierten Gesellschaft <strong>und</strong> in der nicht<br />
industrialisierten Gesellschaft liegen gr<strong>und</strong>legend verschiedene Voraussetzungen vor-><br />
politischen Systeme nach diesem Kriterium unterteilt werden müssen. In den industrialisierten<br />
muss zwischen „kapitalistisch“ <strong>und</strong> „sozialistisch“ unterschieden werden;<br />
⇒ Soziopolitiscche Infrastruktur: Parteipluralismus vs. Parteienmonismus<br />
⇒ Verfassungsstruktur: präsidentiellen Systeme (institutionelle Gewaltenteilung) vs.<br />
Parlamentarische, System (zeitliche GT)<br />
3 Systemtypen der industrialisierten Welt:<br />
Liberale Systeme: Parteienpluralismus <strong>und</strong> kapitalistische Wirtschaftsform; (demokratisch)<br />
Kommunistische Systeme: Parteienmonismus <strong>und</strong> sozialistische Wirtschaftsform (demokratisch)<br />
Faschistische Systeme: Parteienmonismus <strong>und</strong> kapitalistische Wirtschaftsform (nicht- demokratisch)<br />
Alle Systeme leben von einem Spannungsverhältnis zwischen Legitimität <strong>und</strong> Effektivität;<br />
Spannungsverhältnis nach Lipset: siehe Tab.5. S. 47<br />
3.2. Parlamentarische Systeme<br />
Sind das Ergebnis aus der Verflechtung zwischen Parlament <strong>und</strong> Regierung; Parlament beschränkt<br />
sich nicht auf die Gesetzesgebung, sondern nimmt Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung-<br />
> führt zu einer Abwertung des Parlaments-> die Regierung beherrscht das Parlament;<br />
Merkmale:<br />
⇒ Regierung <strong>und</strong> Opposition sind klar unterscheidbar;<br />
⇒ Politische Verknüpfung von Parlament <strong>und</strong> Regierung durch die Einrichtung des<br />
Misstrauensvotums<br />
⇒ Politische Verknüpfung von Parlament <strong>und</strong> Regierung furch das Auflösungsrecht als<br />
Gegenstück zum Misstrauensvotum;<br />
⇒ Doppelmitgliedschaft in Parlament <strong>und</strong> Regierung ist rechtlich zulässig<br />
⇒ Führungspositionen werden in Personalunion wahrgenommen-> Fraktionsdisziplin <strong>und</strong><br />
Personalunion entwerten Misstrauensvotum-> stabile Mehrheit<br />
⇒ Reduzierte Stellung des Staatsoberhauptes<br />
⇒ Reduzierte Stellung der zweiten Kammer des Parlaments- Regierung <strong>und</strong> Chef sind mit der<br />
ersten, direkt gewählten verflochten-> zweite nur Nebensache (Ausnahme Italien)<br />
7
Misstrauensvotum: Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse-> <strong>und</strong> Beibehaltung der politischen<br />
Identität;<br />
In Deutschland „konstruktives Misstrauensvotum“: B<strong>und</strong>eskanzler kann nur entmachtet werden, wenn<br />
eine Mehrheit gegen ihn ist, es muss eine Mehrheit für einen neuen Kandidaten sein;<br />
Vorrangigkeit des Regierungschefs gegenüber dem Staatsoberhaupt:<br />
⇒ Beschränkung bei der Bestellung des Regierungschefs auf die formale Bestätigung<br />
parlamentarischer Mehrheitsbildung;<br />
⇒ Beschränkung der traditionellen Notstandsmaßnahmen-> Staatsoberhaupt darf auch im<br />
Krisenfall keine Entscheidungen treffen;<br />
Die zwei Kammern dürfen nie die gleiche Macht besitzen, da es sonst zum Konflikt um die<br />
Besetzung der Regierung kommen könnte;<br />
GB:<br />
In GB wie in anderen Demokratien wird nur eine Kammer (britisches unterhaus) direkt gewählt;<br />
Das parlamentarische System in GB wird auch „Kabinettsregierung“ genannt;<br />
Kabinettsmitglieder<br />
⇒ Regierungschef: hat alle Macht inne- kann über die Zusammensetzung des Kabinetts<br />
entscheiden<br />
⇒ Das innere Kabinett- einige Minister die zur persönlichen Beratung herangezogen werden;<br />
⇒ Das Kabinett- alle<br />
⇒ Die Minister ohne Kabinettsrang- parlamentarischen Staatssekretär gleich;<br />
Parlament in GB: 2 Parteien sitzen einander gegenüber<br />
Politisches System von GB<br />
Ver-<br />
Premierminister<br />
waltung Kabinett<br />
Krone<br />
House of Commons<br />
Wahlberechtigte<br />
8<br />
House<br />
of Lords<br />
Judikaktive
3.3. Präsidentielle Systeme<br />
Merkmale:<br />
► Trennung von Regierung <strong>und</strong> Parlament durch das Fehlen einer politischen<br />
Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament- kein Misstrauensvotum<br />
► Trennung von Regierung <strong>und</strong> Parlament durch das Fehlen des Auflösungsrechts- Regierung kann<br />
den Termin der Wahl nicht fixieren<br />
► Doppelmitgliedschaft in Regierung <strong>und</strong> Parlament ist ausgeschlossen-> jedes Regierungsmitglied<br />
scheidet aus dem Parlament aus<br />
► Relative Eigenständigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung<br />
► Die Opposition kann über die Mehrheit im Parlament verfügen<br />
► Das Staatsoberhaupt ist gleichzeitig Regierungschef<br />
► echtes Zweikammernsystem-> zwei gleich starke Häuser<br />
Prototyp USA<br />
Parlament<br />
Wähler<br />
wählen<br />
• Präsident hat gegenüber Kongress ein Vetorecht<br />
• Senat hat gegenüber Präsidenten eine Art Veto – Verweigerung Beamten- <strong>und</strong><br />
Richterbestellung<br />
• Senat <strong>und</strong> Präsident bei Führung der Außenpolitik aneinander geb<strong>und</strong>en (VR Verträge<br />
Präsident - 2/3 Senat)<br />
• Trennung Macht zwischen Präsident <strong>und</strong> Kongress<br />
• Gewichte <strong>und</strong> Gegengewichte<br />
• Problem der gleichen Mehrheiten:<br />
Abwesenheit von starken Ideologien<br />
Schwache <strong>und</strong> <strong>und</strong>isziplinierte Parteien<br />
Transversale Mehrheiten<br />
Verfassungssystem:<br />
• Regierungschef<br />
• Oberbefehlshaber der Streitkräfte<br />
Präsidentielles System<br />
9<br />
Präsident<br />
Regierung<br />
Ministerien<br />
ernennt
• Internationale Verträge (Zustimmung von 2/3 des Senats)<br />
• Gesetzesvorschläge<br />
• Vetorecht<br />
• Ernennt Botschafter (Zustimmung von 2/3 des Senats)<br />
US- Gerichtshof<br />
• Ernennung durch Präsident auf Lebenszeit<br />
• Bestätigung durch Senat<br />
• Anpassung der Verfassung in erster Linie durch Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes<br />
Zustimmung<br />
Senat (100)<br />
6 Jahre<br />
direkt Volkswahl (indirekt) direkt<br />
Gesetze<br />
Supreme Court<br />
Präsident<br />
(4 Jahre)<br />
10<br />
Ernennungs-<br />
vorschläge<br />
Repräsentanten-<br />
haus (435) 2 Jahre<br />
Gesetze
Gewaltenverschränkung<br />
in den USA<br />
11
Gewaltenteilung vs. Gewaltenverschränkung<br />
Judikative Exekutive<br />
Exekutive Legislative Legislative<br />
Wahlberechtigte Wahlberechtigte<br />
Gewaltenteilung<br />
Regierung<br />
12<br />
Judikative<br />
Gewaltenverschränkung<br />
Präsidentielles vs. parlamentarisches System<br />
Mehrheit Minderheit<br />
Parlament<br />
Wähler Wähler<br />
Parlamentarisches System:<br />
Einpoligkeit <strong>und</strong> Gewalten-<br />
fusion<br />
Parla-<br />
ment<br />
Re-<br />
gierung,<br />
Prä-<br />
sident<br />
Präsidentielles System:<br />
Bipolarität <strong>und</strong> Gewalten-<br />
seperation
3.4. Gemischte Systeme<br />
Mischung aus parlamentarischen <strong>und</strong> präsidentiellen Systemen (F, Fin, Por)<br />
Fusion von Exekutive <strong>und</strong> Legislative:<br />
⇒ Bipolarität des Wahlvorgangs: Die Wähler wählen, voneinander unabhängig, wie in<br />
präsidentiellen Systemen ein Parlament <strong>und</strong> einen Präsidenten;<br />
⇒ Fusion von Exekutive <strong>und</strong> Legislative: Die von Präsidenten zu ernennende Regierung ist<br />
sowohl vom Präsidenten als auch von der Parlamentsmehrheit abhängig-> Misstrauensvotum<br />
<strong>und</strong> Auflösungsrecht sind gr<strong>und</strong>sätzlich gegeben;<br />
Bei Konfliktfall Parlament- Präsident kann es zu einer Pattstellung kommen;<br />
In Frankreich ist dies durch die „cohabitation“ geregelt;<br />
Die Rolle des Regierungschef zeigt an in welche Richtung sich ein gemischtes System entwickelt -><br />
Ist der Regierungschef der verlängerte Arm des Präsidenten dann dominieren die präsidentiellen<br />
Elemente (Parlament ist dann entweder in sich zerfallen oder in seiner Mehrheit eng mit dem<br />
Präsidenten verb<strong>und</strong>en);<br />
Verselbständigt sich der Regierungschef gegenüber dem Präsidenten-> so herrscht eine Dominanz<br />
parlamentarischer Elemente;<br />
Beispiele:<br />
• Frankreich (seit 1958)<br />
• Weimarer Republik (1919-1933)<br />
• Österreich (seit 1929)<br />
• Finnland (seit 1919)<br />
• Portugal (seit 1976)<br />
• Russland (seit 1991)<br />
• Bipolarität des Wahlvorgangs<br />
• Fusion Exekutive/Legislative<br />
13
Präsident<br />
der Republik<br />
Staatsoberhaupt<br />
Bestimmt Richtlinien<br />
der <strong>Politik</strong><br />
Direktwahl<br />
für 5 Jahre<br />
Frankreichs System:<br />
• Dominanter Präsident<br />
• Notstandsmaßnahmen<br />
• Referendum<br />
• Direkte Wahl des Präsidenten<br />
• Art der Wahl des Präsidenten<br />
• Regierungsbildung<br />
• Dauer des Mandats<br />
• Auflösung des Parlaments<br />
• Starkes/schwaches Parlament<br />
• Cohabitation<br />
• 1986-1988, 1993-1995, 1997-2002<br />
Vier unterschiedliche Mehrheiten<br />
1. Präsident – Chef der parlamentarischen Mehrheit<br />
2. Präsident – Nicht Chef der Partei mit relativer Mehrheit der Regierungskoalition<br />
3. Präsident – Chef einer Oppositionspartei im Parlament<br />
4. Präsident – Chef einer Minderheitenpartei einer Minderheitenkoalition<br />
Alle Systeme Tab.6. S.57<br />
Frankreichs Regierungssystem I<br />
Premierminister<br />
Regierung<br />
Ernennt <strong>und</strong> entlässt<br />
Premierminister<br />
Wähler<br />
14<br />
Parlament<br />
Beschließt Gesetze<br />
Senat<br />
(regionale Vertreter)<br />
Kann die<br />
Regierung<br />
stürzen<br />
Direktwahl<br />
für 5 Jahre
Die Präsidenten<br />
Wahl des<br />
Präsidenten<br />
Einfluss in der<br />
Gesetzgebung<br />
Regierungs-<br />
Funktionen<br />
Ernennung des<br />
Regierungs-<br />
chefs<br />
Auflösungsrecht<br />
Absetzung des<br />
Präsidenten (bei<br />
Verfassungs-<br />
bruch)<br />
Berechtigung<br />
Referenden<br />
anzusetzen<br />
Politisches System der Schweiz:<br />
USA Russland Frankreich<br />
Indirekte Wahl,<br />
Alle 4 Jahre, nur 2<br />
Amtsperioden<br />
Indirekt, Veto<br />
Chef der Exekutive<br />
Präsident ist Chef<br />
der Exekutive<br />
Parlamentarische Elemente:<br />
• Regierung (B<strong>und</strong>esrat) legitimiert sich aus dem Parlament heraus<br />
• Staatsoberhaupt (B<strong>und</strong>espräs.) spielt keine effektive Rolle/repräs. Rolle<br />
Präsidentielle Elemente:<br />
* Parlamentarisches Amt <strong>und</strong> Regierungsamt ist unvereinbar<br />
* Regierung ist dem Parlament politisch nicht verantwortlich, kein Misstrauensvotum, kein<br />
Auflösungsrecht<br />
* Echtes Zweikammersystem, weil beide Kammern (direkt gewählte Nationalrat/indirekt über<br />
Kantone bestimmte Ständerat) wählen gemeinsam den B<strong>und</strong>esrat<br />
15<br />
Direkte Volkswahl, alle<br />
4 Jahre, nur 2<br />
Amtsperioden<br />
Dekrete, suspensives<br />
Veto<br />
Berechtigt, den Vorsitz<br />
zu übernehmen<br />
Ernennt<br />
Regierungschef <strong>und</strong><br />
kann ihn entlassen<br />
Direkte Volkswahl,<br />
alle 5 Jahre, nur 2<br />
Amtsperioden<br />
Kann Beratung<br />
verlangen<br />
Vorsitz im<br />
Ministerrat<br />
USA Russland Frankreich<br />
Keines<br />
Impeachment<br />
nein<br />
Kann Duma<br />
immer auflösen<br />
Föderationsrat<br />
ja<br />
Ernennt<br />
Regierungschef,<br />
berücksichtigt<br />
Parlament<br />
Kann Parlament<br />
auflösen<br />
Beide Kammern des<br />
Parlaments<br />
Ja, auf Vorschlag der<br />
Regierung
Direkte Demokratie in der Schweiz<br />
1. Verfassungsinitiative<br />
100.000 Stimmbürger Vorschlag – Regierung Gegenentwurf – Volksabstimmung<br />
2. Obligatorisches Referendum jede Verfassungsreform benötigt Volks- <strong>und</strong> Ständemehrheit<br />
3. Fakultatives Referendum 50.000 Stimmbürger oder 8 Kantone können Volksabstimmung über<br />
B<strong>und</strong>esgesetz erzwingen<br />
4. In deutschsprachigen Kantonen Finanzreferendum bzw. Volkswahl wichtiger<br />
Beamtenpositionen<br />
Kollegialitätsprinzip:<br />
Repräsentative Demokratie<br />
in der Schweiz<br />
„Zauber- B<strong>und</strong>esrat (7 Mitglieder)<br />
Formel“<br />
Nationalrat Ständestaat<br />
Propor-<br />
tional-<br />
wahl<br />
B<strong>und</strong>esversammlung<br />
• Kollegialitätsprinzip auf Regierungsebene<br />
• 7 Regierungsmitglieder untereinander gleich<br />
• Gibt keinen Regierungschef<br />
• B<strong>und</strong>espräsident aus den Reihen des B<strong>und</strong>esrates gewählt besitzt nur Ehrenvorrang für ein<br />
Jahr<br />
16<br />
B<strong>und</strong>es-<br />
rat<br />
Balance (Navette-System)<br />
Mehrheitswahl
Kapitel 4<br />
Einparteiensystem <strong>und</strong> Parteiensysteme in der 3. Welt<br />
4.1. Gemeinsamkeiten <strong>und</strong> Unterschiede<br />
Einparteiensystem gehen davon aus dass das Allgemeinwohl von vornherein feststeht;<br />
Merkmale:<br />
► keine legale Ablösung der Einheitspartei<br />
► keine oder wenig Kontrolle der Regierenden, da es keinen Wettbewerb gibt<br />
► Neigung zum politischen Terror- da jede offenen Opposition illegal ist<br />
Nach dem Tod des Diktators neigen diese Systeme oft dazu, die Nachfolge in einem gewaltsamen<br />
Machtkampf auszutragen.<br />
Im 20 Jahrh<strong>und</strong>ert haben sich 2 Haupttypen herausgebildet- faschistische <strong>und</strong> kommunistische<br />
Einparteiensystem<br />
Es gibt verschiedene Vergleichsansätze von Politologen;<br />
z.B. Reinhardt Kühnl- betont den unterschied der beiden Systeme;<br />
Hannah Arendt- Gemeinsamkeiten zwischen den Formen (Totalitarismustheorie)<br />
● Intensität wichtiger Unterscheidungsfaktor:<br />
Entweder autoritär: engen politischen Bereich keinen Freiraum, aber die Gesellschaft hat sonst viel<br />
Freiraum (Freizeit, religion, Wirtschaft)<br />
Typen:<br />
1. Bürokratisch-militärischer Typus<br />
2. Autoritärer Korporativismus (zwangsinstitutionalisierte Konfliktschlichtungsmuster,<br />
„organische“ Demokratie, „Ständestaat“)<br />
3. Mobilisierende autoritäre Regime in post-demokratischen Gesellschaften (Versuch<br />
emotionaler Legitimation, kontrollierte plebiszitäre Beteiligungsformen)<br />
4. Nachkoloniale mobilisierende Regime<br />
5. Rassen- <strong>und</strong> ethnische „Demokratien“ (z.B. Südafrika bis 1993)<br />
6. Unvollständig totalitäre oder prätotalitäre Regime<br />
7. Posttotalitäre autoritäre Regime (z.B. Warschauer-Pakt-Länder vor 1989)<br />
Oder totalitär: alle Bereiche sind von der <strong>Politik</strong> betroffen <strong>und</strong> somit eingeschränkt;<br />
Zentrale Dimensionen:<br />
1. Ideologisierung aller Lebensbereiche (z.B.: „Völkische Gemeinschaftsideologie“)<br />
2. Permanente Mobilisierung (Bedeutung der „Propaganda“, Durchorganisierung der<br />
Gesellschaft, Versuch der „Gleichschaltung“)<br />
3. Hierarchisch aufgebauter Staats- <strong>und</strong> Parteiapperat, unumschränktes „Führerprinzip“<br />
4. Terrorsystem (gegen „feindliche“ Klassen/Rassen bzw. potentielle „Staatsfeinde“)<br />
5. Militarisierung der Gesellschaft, eingebaute „Expansionslogik“<br />
Siehe Tab. 7 S. 63<br />
17
4.2.Kommunistische Einparteiensysteme:<br />
Kommunistische Einparteiensysteme beanspruchen Demokratie für sich-> eine höhere Form der<br />
Demokratie<br />
Merkmale:<br />
⇒ Egalitärer Gr<strong>und</strong>satz: radikale Gleichheitsvorstellung des Marxismus ließ eine prinzipiell<br />
unterschiedliche Behandlung von Menschen nach rassischen <strong>und</strong> nationalen Merkmalen nicht<br />
zu-> Bekämpfung von Rassismus durch die theoretische Gr<strong>und</strong>lage<br />
⇒ Demokratischer Gr<strong>und</strong>zug: Aufbau von unten nach oben-> Unterdrückung Oligarchische<br />
Erscheinungen;<br />
Kommunistische Einparteiensysteme entweder offene (durch Verfassung verankert, UdSSR) oder<br />
versteckte (legale Opposition, aber ohne Wettbewerb, Polen, DDR) Einparteiensysteme;<br />
Nebeneinander <strong>und</strong> Verflechtung von Staats- <strong>und</strong> Parteiorganisation;<br />
Staatliche Org.: orientiert sich an einer sehr demokratisch formulierten Verfassung<br />
In der UdSSR waren, nach der Verfassung von 1988, die wichtigsten Stufen dieser beiden<br />
Organisationen noch immer erkennbar. Bis dahin war das System wie folgt charakterisiert;<br />
⇒ Staat <strong>und</strong> Partei parallel aufgebaut: Oberster Sowjet- oberste Instanz;<br />
⇒ Aufhebung der Gr<strong>und</strong>rechte durch den Zentralismus (semantische Verfassung)<br />
Ab 1985 löste sich die Synchronisation von Staat <strong>und</strong> Partei;<br />
Der Übergang zu liberalen Systemen in der UdSSR war auch eine Folge der Aufhebung nationaler<br />
Konflikte:<br />
⇒ Offene Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepubliken (Baltikum, Moldawien)<br />
⇒ Innerhalb dieser Republiken vor <strong>und</strong> nach dem Ende der 1991 erreichten Unabhängigkeit<br />
heftige, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen<br />
Volksgruppen<br />
⇒ Der gescheiterte Putsch von 1991 bedeutete das Ende aller Umgestaltungspläne der UdSSR-><br />
Auflösung der Sowjetunion;<br />
⇒ Zusammenschluss der ehemaligen Regionen zum Staatenb<strong>und</strong> GUS (Gemeinschaft<br />
Unabhängiger Staaten)-> Dominanz Russlands;<br />
⇒ Baltikum-> Nato <strong>und</strong> Eu Beitritt 2004<br />
4.3. Faschistische Einparteiensysteme<br />
Verzicht auf demokratische Rechtfertigung; antiegalitärer Affekt: die Abstiegsangst des<br />
Kleinbürgertums-> Gegenbewegung zur Proletarisierung<br />
Merkmale:<br />
Gemeinschaft: Konzentration auf Rassenfrage, Nationenfrage; Konkretisierung einer<br />
Volksgemeinschaft-> jede Opposition ist gegen die Nation<br />
Führerprinzip: faschistische Parteien sind von „oben“ nach „unten“ strukturiert-> innerparteiliche<br />
Demokratie gibt es im theoretischen Selbstverständnis nicht; in alle Bereiche Führerprinzip<br />
Ambivalenz zwischen antikapitalistischer Ideologie <strong>und</strong> Aufrechterhaltung kapitalistischer<br />
Strukturen<br />
18
Nationalismus- Imperialismus: außenpolitische Aggression durch ungebremster ökonomischer<br />
Expansion<br />
Sündenbock: Ablenkung von Konflikten, Problemen-> Xenophobie;<br />
4.4. Parteiensysteme in der „dritten Welt“<br />
Gänzlich anderer Rahmenbedingungen:<br />
⇒ Geringe Lebenserwartung<br />
⇒ Geringes Einkommen<br />
⇒ Analphabetismus<br />
⇒ Hohe Agrarquote<br />
⇒ Hohes Bevölkerungswachstum<br />
In den politischen Systemen der 3. Welt gibt es keine Parteisysteme-> Nullparteisystem (traditionelle<br />
Formen der politischen Organisation herrschen)<br />
8 Typen politischer Systeme:<br />
1. Feudale Systeme: Saudi, Marokko; alte aristokratische Strukturen<br />
2. Pseudorepublikanische Systeme: Tunesien, Singapur; Mehrparteiensysteme mit<br />
demokratischen Anspruch> reduzierter Wettbewerb;<br />
3. Konservative Militärdiktaturen: Chile bis 89; Dominanz des Militärs: Ziel:<br />
Aufrechterhaltung bestehender Wirtschaftsverhältnisse<br />
4. Radikale Militärdiktatur: Algerien bis 90, Äthiopien bis 91; gr<strong>und</strong>legende Veränderung<br />
ökonomischer Machtverhältnisse (dann sozialistische Gesellschaftsordnung;<br />
5. Mehrparteiensysteme: (Indien, Costa Rica) Liberales System-> Demokratien<br />
6. Kommunistische Einparteiensysteme: Kuba; wie in den Industriestaaten<br />
7. Eigenständige Einparteiensysteme: Uganda, Syrien; traditionelle offene<br />
Einparteienansprüche vermischen sich mit Modernisierungsansprüche<br />
8. F<strong>und</strong>amentalistische Systeme: (Iran, Sudan); konfessionelle Regeln sind das Gesetz<br />
Erziehungsdiktatur: Jedes Einparteiensystem ist nur als Übergangslösung zu bewältigender Konflikte<br />
zu betrachten; Spannungsfeld zwischen Effektivität <strong>und</strong> Legitimität; siehe Tab.8. S.73<br />
19
Kapitel 5<br />
Wahlen <strong>und</strong> öffentliche Meinung<br />
Funktionen von Wahlen<br />
1. Artikulationsfunktion<br />
(politische Präferenzen, Erwartungen <strong>und</strong> Forderungen)<br />
2. Integrationsfunktion<br />
3. Legitimationsfunktion<br />
4. Machtzuweisung- bzw. Machtkontrollfunktion<br />
5. Innovationsfunktion („eingebauter“ Innovationsbonus demokratischer Systeme)<br />
Weitere Funktionen:<br />
1. Legitimierung des politischen Systems <strong>und</strong> der Regierung einer Partei oder Parteikoalition<br />
2. Übertragung von Vertrauen an Personen <strong>und</strong> Parteien<br />
3. Rekrutierung der politischen Eliten<br />
4. Repräsentation von Meinungen <strong>und</strong> Interessen der Wahlbevölkerung<br />
5. Verbindung der politischen Institutionen mit den Präferenzen der Wählerschaft<br />
6. Mobilisierung der Wählerschaft für gesellschaftliche Werte, politische Ziele <strong>und</strong><br />
Programme, parteipolitische Interessen<br />
7. Hebung des politischen Bewusstseins der Bevölkerung durch Verdeutlichung der politischen<br />
Probleme <strong>und</strong> Alternativen<br />
8. Kanalisierung politischer Konflikte in Verfahren zu ihrer friedlichen Beilegung<br />
9. Integration des gesellschaftlichen Pluralismus <strong>und</strong> Bildung eines politisch aktionsfähigen<br />
Gemeinwillens<br />
10. Herbeiführung eines Konkurrenzkampfes um politische Macht auf der Gr<strong>und</strong>lage<br />
alternativer Sachprogramme<br />
11. Herbeiführung einer Entscheidung über die Regierungsführung in Form der Bildung<br />
parlamentarischer Mehrheiten<br />
12. Einsetzung einer kontrollfähigen Opposition<br />
13. Bereithaltung des Machtwechsels<br />
5.1. Wahlsysteme<br />
Die Verhältniswahl: genaue, spiegelbildliche Umrechnung des Stimmenanteils -> Stimmenprozent<br />
<strong>und</strong> Mandatsprozent stimmen überein<br />
Vorraussetzung von Parteien; Parteienpluralismus; Listenwahl<br />
Theoretische Vorzüge der Verhältniswahl:<br />
• Proportionale Repräsentation gesellschaftlicher Interessen<br />
20
• Verhinderung einer synthetischen (nur wahlarithmetisch begründeten) politischen Dominanz<br />
(manufactured majorities)<br />
• Förderung vereinbarter Mehrheiten (Koalitionsbildung durch Aushandeln <strong>und</strong> Kompromisse)<br />
• Verhinderung „extremer“ Pendelschwünge<br />
• Berücksichtigung der Repräsentation neuer gesellschafts-politischer Interessen<br />
• Verhinderung eines „dominanten“ Parteienkartells, das einen demokratischen Wechsel<br />
erschwert<br />
Die Mehrheitswahl: Jeder der kleinen, möglichst gleich großen Wahlkreise, in die das gesamte<br />
Wahlgebiet unterteilt ist, einen Vertreter ins Parlament entsendet; „the winner takes it all“;<br />
Persönlichkeitswahl<br />
Vorraussetzung von Wahlkreisen; Parteiendualismus;<br />
Relative Mehrheitswahl: GB, USA-> stimmenstärkster Kandidat;<br />
„absolute“ Mehrheitswahl: über 50% der Stimmen;<br />
Mehrheitswahl begünstigt eine Bildung der Regierung-> dieser Umstand kann in beide Richtungen<br />
gedeutet werden;<br />
⇒ Die Mehrheitswahl ist ein brutaler Ausschlussmechanismus-> nur 1. Siegreiche Partei; oder:<br />
Fairstes Mittel die Regierungsbildung and die Wahlentscheidung der Wähler zu knüpfen<br />
⇒ Verhältniswahl ist lähmend <strong>und</strong> verzerrend, weil Verschleierung von Wahlentscheidung<br />
<strong>und</strong> Regierungsbildung; oder: Wertvoller Garant für die Unterbindung einer Alleinregierung-<br />
> repräsentativer<br />
Neben diesen 2 Formen, Frage ob Listen der Persönlichkeitswahl; Verbindung wie in Deutschland<br />
möglich: personalisierte Verhältniswahl: im kleinen Wahlkreis Persönlichkeitswahl für einen<br />
Abgeordneten <strong>und</strong> dann noch die Listenwahl;<br />
Siehe Tab.9. S. 80<br />
Theoretische Vorzüge der Mehrheitswahl:<br />
• Verhütung der Parteienzersplitterung<br />
• Förderung der Parteienkonzentration<br />
• Förderung stabiler Regierungen<br />
• Förderung der politischen Mäßigung<br />
• Förderung des Regierungswechsels<br />
• Direkte Entscheidung über Regierung<br />
21
Tendentielle Auswirkungen<br />
Mehrheitswahl<br />
Verhältniswahl<br />
Zweiparteiensystem ja nein<br />
Parteiliche Mehrheitsbildung ja nein<br />
Stabile Regierungen ja nein<br />
Koalitionsregierungen nein ja<br />
Eindeutige Zurechnungs-<br />
fähigkeit der politischen<br />
Verantwortung ja nein<br />
Gerechte Repräsentation nein ja<br />
Chancen für neue politische<br />
Strömungen nein ja<br />
5.2. Inhalte der Wahlforschung<br />
Wahlforschung untersucht die Zusammenhänge <strong>und</strong> Gründe für Wahlergebnisse;<br />
Verschiedene Bestimmungsfaktoren /Determinanten:<br />
⇒ Sozioökonomische Determinanten: Lebensumstände-> wirtschaftliche Bedingungen<br />
⇒ Sozialpsychologische Determinanten: konfessionelle Faktoren, Familientradition, Identität<br />
⇒ Institutionelle Determinanten: Wahlsystem selbst beeinflusst die Stimmenabgabe; z.B.<br />
Mehrheitswahl lässt kleine Parteien nur bedingt zu;<br />
Bei eindeutigen Determinanten ist die Stimmenabgabe eher voraussehbar als bei Personen die<br />
Mehrfachbindungen (cross- pressure) aufweisen:<br />
Cross-pressure bedeutet die Wahrscheinlichkeit:<br />
⇒ Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wähler überhaupt zur Wahl geht sinkt<br />
⇒ Meinungsänderung steigt<br />
⇒ Wechselwähler steigt<br />
⇒ Entscheidungsaugenblick erst spät<br />
Je mehr cross pressure, desto ungenauer die Wahlprognosen-> Wahlkampf enorm wichtig;<br />
Die Nichtwähler: steigende Mobilität <strong>und</strong> die mangelnde Bindung an Parteien sind Hauptursache<br />
Wählertypen:<br />
Stamm <strong>und</strong> Wechselwähler: Konzentration der Parteien auf die Wechselwähler;<br />
Meinungsführer-träger <strong>und</strong> übernehmer: Parteien konzentrieren sich darauf, einflussreiche<br />
Personen zu erreichen;<br />
5.3. Methoden der Wahlforschung<br />
Diverse Methoden zur Datengewinnung:<br />
⇒ Umfrageforschung : =Verhaltensforschung, kleine Wählerschaft lässt Rückschlüsse über das<br />
Wahlverhalten zu<br />
22
⇒ Erhebung bei „Focus-Gruppen“: angewandt von wahlkämpfenden Parteien<br />
⇒ Wahlökologie: integrative Form der Wahlforschung -> alle Umweltfaktoren werden auf ihren<br />
Erklärungswert für das Wahlverhalten überprüft.<br />
⇒ Wahlkampfmonographie: Darstellung einer kurzen Zeitspanne unmittelbar vor dem<br />
Wahlakt;<br />
⇒ Wahlstatistik: Je mehr Daten über die Bevölkerung vorliegen, desto gezielter können<br />
Parteien um Wähler werben;<br />
⇒ Demoskopie: Instrument des Wahlkampfes: Bewusstes Einsetzen der Demoskopie durch<br />
Parteien; Bewusstes Einsetzen durch Medien;<br />
5.4. Probleme der Umfragforschung<br />
Parteien versuchen die Ergebnisse der Wahlforschung zum Instrument ihres Wahlkampfes zu machen;<br />
Vorzeitige Veröffentlichungen von Meinungsumfragen können verschiedene Effekte auslösen:<br />
⇒ Der Mitläufereffekt (bandwagon): Sogwirkung durch gute Umfrage<br />
⇒ Der Mitleidseffekt: (<strong>und</strong>erdog)<br />
Umfragen:<br />
„sample“ – nicht mehr als 1000 Wähler- grobe Fehlerquellen<br />
Die „exit polls“: Stichprobe der Wähler am Wahltag: sehr genaue Hinweise auf das Ergebnis; rasch<br />
Analysen möglich- Wählerstromanalyse<br />
5.5. Medien (Exkurs)<br />
Medien erfüllen eine Informationsfunktion eine Artikulationsfunktion <strong>und</strong> eine Kontrollfunktion<br />
Man unterscheidet zwischen Privatmedien <strong>und</strong> staalichen Medien: in beiden Fällen ist eine<br />
Einflussnahme möglich <strong>und</strong> wahrscheinlich<br />
Rest im Buch Seite 90 bis 92<br />
23
Kapitel 6<br />
Parteien <strong>und</strong> Parteiensysteme<br />
6.1. Funktion <strong>und</strong> Typologie politischer Parteien<br />
Politische Parteien erfüllen folgende Aufgaben:<br />
⇒ Integration: Parteien machen aus einer unüberschaubaren Zahl von Interessen <strong>und</strong><br />
Wertvorstellungen eine überschaubare Größe<br />
⇒ Rekrutierung: Parteien wählen Personen aus, die in Parlamenten, Regierungen <strong>und</strong><br />
Ausschüssen Entscheidungen treffen;<br />
⇒ Legitimation: Parteien sorgen dafür, dass bloße Machtanwendung allgemein akzeptiert, also<br />
zur legitimen Herrschaft wird<br />
In der Demokratie wollen Parteien eine möglichst breite Masse ansprechen- daher müssen sie sich den<br />
Wählern anpassen; Der Wahlerfolg ist das Ziel einer Partei <strong>und</strong> somit das Existenzkriterium;<br />
Die Geschichte der modernen Parteien geht auf die Tories <strong>und</strong> die Whigs im 17 Jhdt. Zurück-> beides<br />
Wahlvereine (nur bestimmte Wählerschaft)<br />
Massenparteien sind ein Phänomen des 20 Jhdt.-> Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge;<br />
Mitgliedspartei: Der Anteil der Mitglieder an der Zahl der Wähler ist relativ groß<br />
Wählerpartei: Der Anteil der Mitglieder an der Zahl der Wähler der Partei ist relativ klein;<br />
Kaderpartei: speziell in Russland unter Lenin, Die Mitgliedschaft war von Vorleistungen <strong>und</strong><br />
Qualifikationen abhängig;<br />
In stabilen Mehrpartiensystemen neigen Großparteien sich zum Volksparteicharakter zu wandeln;<br />
Die Entwicklung von Volksparteien ist unter 2 Vorraussetzungen zu beobachten:<br />
Mehrheitswahl; Homogenität (Fehlen tiefer Gesellschaftlicher Brüche)<br />
6.2. Innerparteiliche Demokratie<br />
Es gibt kein allgemein akzeptiertes Modell innerparteilicher Demokratie; Organisation entweder als<br />
wählerorientierte oder als mitgliederorientierte;<br />
Mitgliederorientiert:<br />
Prozess: Mitglieder senden Vertreter zu Parteitag-> Bestellung der Parteiexekutive;<br />
Parteitag ähnlich, aber weniger professionell wie Parlament;<br />
Schwäche: zentrale Interesse der Gesamten Partei wird nicht berücksichtigt-> primär Wahlerfolg;<br />
Wählerorientiert:<br />
Konkretisierung in Vorwahlen (USA);<br />
Demokratische Qualität ist der Öffentliche innerparteiliche Konflikt;<br />
Demokratisches Defizit: finanzieller Aufwand<br />
<strong>Politik</strong> der Anreize:<br />
1. Kollektive Anreize<br />
Vorteile oder Versprechen von Vorteilen, die die Organisation allen im gleichen Ausmaß<br />
verteilen muss.<br />
individuelle Interessen:<br />
• Identität<br />
• Solidarität<br />
• Ideologie<br />
24
2. Selektive Anreize<br />
Vorteile, die die Organisation nur einigen im ungleichen Ausmaß verteilt.<br />
Organisatorische Loyalitäten<br />
– Macht<br />
– Status<br />
– Materielle Vorteile<br />
6.3. Parteiprogramme <strong>und</strong> Personalisierung<br />
Programme bieten einen überschaubaren Einblick in die Vorhaben <strong>und</strong> Ziele von Parteien;<br />
Gr<strong>und</strong>satzprogramme: Sie sind langfristig orientiert, die Innenfunktion <strong>und</strong> Ideologie steht im<br />
Mittelpunkt<br />
Aktionsprogramme: Sie sind kurzfristig orientiert, die Außenfunktion dominiert<br />
Die Außenfunktion: Stimmengewinnung<br />
Die Innenfunktion: Integration der verschiedenen Gruppierungen <strong>und</strong> Strömungen innerhalb einer<br />
Partei<br />
Programme dienen zur Wählerwerbung <strong>und</strong> nicht zur Verwirklichung ihrer Gr<strong>und</strong>sätze;<br />
Oft werden Parteiprogramme durch die Personalisierung ersetzt (Sie werden selbst zum Programm)<br />
6.4. Parteienfinanzierung<br />
Eigenfinanzierung<br />
⇒ Mitgliedsbeiträge<br />
⇒ Parteisteuern (Funktionäre müssen Teil ihres Gehaltes abgeben)<br />
⇒ Parteibetriebe<br />
Fremdfinanzierung<br />
⇒ Spenden (individuell durch Personen, oder kollektiv durch Verbände)<br />
⇒ Staatliche Finanzierung (direkte [Geld] oder indirekte[Zeitungen, Veranstaltungen])<br />
Die Parteienfinanzierung muss öffentlich kontrollierbar sein-> Beschränkungen der Einahmen <strong>und</strong><br />
Ausgaben;<br />
6.5. Parteisysteme<br />
Zweiparteiensysteme: Kopf an Kopf Wettbewerb zweier großer Parteien-> kleine Parteien chancenlos<br />
Zweieinhalb-Parteiensysteme: Kopf an Kopf Wettbewerb zweier großer Parteien-> dritte Partei spielt<br />
aber eine essentielle Rolle<br />
Vielparteiensysteme mit dominanter Partei: mehr als drei Parteien-> Eine traditionelle führende<br />
Partei;<br />
Vielparteiensysteme ohne dominante Partei: mehr als drei Parteien-> keine Führungsrolle<br />
25
Kapitel 7<br />
Verbände <strong>und</strong> Bürokratie<br />
7.1. Funktion <strong>und</strong> Typologie der Verbände siehe Tab.13. S. 111<br />
Parteien <strong>und</strong> Verbände wichtige Meinungs- Interessensvertretung;<br />
Verbände haben wie Parteien eine Integrations-, Rekrutierungs-, <strong>und</strong> Legitimationsfunktion zu<br />
erfüllen;<br />
Unterscheidungsmerkmal:<br />
◘ Verbände nehmen an keinen Wahlen teil<br />
◘ Klare Trennlinie zwischen Interessen <strong>und</strong> Werten<br />
Wirtschaftlicher Verband: Primärer Zweck- Die Vertretung wirtschaftlicher Interessen gr<strong>und</strong>legende<br />
Verbände= Arbeitnehmer oder Arbeitgeber;<br />
nicht gr<strong>und</strong>legende Verbände= Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer<br />
Ideeller Verband:<br />
⇒ Konfessionelle Verbände: Religionsgemeinschaften<br />
⇒ Einzweckverbände: Bürgerinitiativen (nur ein Ziel)<br />
⇒ Sonstige Verbände: humanitäre sportliche<br />
Verbände sind als Druckgruppen für die <strong>Politik</strong> zu betrachten-> Gleichgewichtsfunktion<br />
In einigen politischen Systemen ist zwischen<br />
Freien Verbände: Freiwillige Mitgliedschaft <strong>und</strong> Austritt<br />
Pflichtverbänden: Mitgliedschaft erfolgt automatisch<br />
Siehe Tabelle 13 S.111<br />
7.2. Adressaten der Verbände<br />
Die Adressanten des Druckes sind die polischen Entscheidungszentralen;<br />
Verbände agieren- das politische System reagiert u.U.<br />
In den USA werden Verbände meist als Lobbies bezeichnet. Dieser Ausdruck entstand durch die<br />
Gespräche in den Vorhallen (Lobby) des Parlaments.<br />
Zusammenspiel von Lobbies <strong>und</strong> Parlament:<br />
Externer Lobbyismus: Verbände <strong>und</strong> Parlamentarier bleiben getrennt<br />
Innerer Lobbyismus: Durchlässigkeit von Verbände <strong>und</strong> Parlament<br />
In Mehrparteisystemen kann von drei Modellen der Beziehung von Verbänden <strong>und</strong> Parteien<br />
ausgegangen werden:<br />
⇒ Ein einziger Verband mit Monopolcharakter arbeitet mit einer Partei zusammen<br />
⇒ Ein dominanter Verband arbeitet mit mehreren Parteien zusammen;<br />
⇒ Mehrere Verbände mit allen Parteien;<br />
Verbände versuchen durch Geld <strong>und</strong> die Wählerschaft druck auf Entscheidungsträger auszuüben.<br />
26
7.3. Neokorporatismus <strong>und</strong> Mitbestimmung<br />
Durch Zusammenarbeit ist es den Verbänden auch möglich ihre Interessen durchzusetzen;<br />
Von korporatistischer Interessenvermittlung spricht man dann, wenn zwischen gesellschaftlichen<br />
Großverbänden (insbesondere Gewerkschaften <strong>und</strong> Unternehmerverbänden) <strong>und</strong> Staat ein enges<br />
wechselseitiges Beziehungsgeflecht existiert, in dessen Rahmen Probleme durch eine mehr oder<br />
weniger institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren gelöst werden kann.<br />
Der Neokorporatismus (Arbeitgeber -nehmer <strong>und</strong> der Staat) unterscheidet sich vom klassischen<br />
Korporatismus faschistischer System, dass er nicht gegen die, sondern mit den Gewerkschaften<br />
entstanden ist;<br />
Drei Akteure arbeiten im Tripartismus zusammen:<br />
◘ Staat (Regierung)<br />
◘ Arbeit (Gewerkschaften)<br />
◘ Kapital (Arbeitgeberverbände)<br />
Aufgabe: durch Abstimmung der Interessen von Arbeit <strong>und</strong> Kapital wirtschafts- <strong>und</strong><br />
sozialpolitische Entscheidungen zu treffen; -> Spannungsfeld zwischen Arbeit <strong>und</strong> Kapital mindern;<br />
(Aut, D, Den, Nor)<br />
In Österreich herrscht der stärkste Neokorporatismus vor: durch die Paritätische (gleiche Rechte für<br />
Arbeitgeber <strong>und</strong> Nehmer- durch jeweilige Verbände Vertreten)) Kommission für Lohn <strong>und</strong><br />
Preisfragen haben Arbeitgeber <strong>und</strong> Nehmer eine Einrichtung die den Tripartismus fast überwindet.<br />
Siehe Tab. 14 S.117<br />
Paritätische Kommission:<br />
• einstimmige Beschlüsse<br />
• Empfehlungen Mehrheitsbeschlüsse<br />
• Kontrolle durch Präsidentenvorbesprechung<br />
• Abkoppelung von Regierung zusätzliche Aufgaben:<br />
• Sozialversicherungsinstitute<br />
• Beiräte <strong>und</strong> Kommissionen<br />
• Mitwirkung in der Justiz<br />
• Außeruniversitäre Forschung<br />
Der Neokorporatismus ist auch eine Form der politischen Mitbestimmung:<br />
◘ Am Arbeitsplatz (Betriebsräte)<br />
◘ Auf Betriebsebene (Betriebsräte)<br />
◘ Auf Unternehmensebene (Betriebsräte <strong>und</strong> GW)<br />
◘ Überbetriebliche Mitbestimmung (GW)<br />
Heute ist Tripartismus in einigen Ländern schon wieder beim Sinken; Der Staat wird systematisch<br />
ausgeschalten-> Globalisierungseffekt;<br />
Sozialpartnerschaft:<br />
27
Bei der Sozialpartnerschaft handelt es sich um eine spezifisch österreichische Form des<br />
Neokorporatismus.<br />
Wurzeln<br />
• Theorie der katholischen Soziallehre<br />
• Praxis der Sozialdemokratie<br />
• Relative Schwäche des Kapitals (nach 1945)<br />
• Dominanz der Kultur der Konkordanzdemokratie<br />
Anfänge der Sozialpartnerschaft<br />
• 5 Lohn-Preis-Abkommen (1947-51)<br />
• 1957 Paritätische Kommission für Lohn- <strong>und</strong> Preisfragen<br />
• 1957 Preisunterausschuss für freiwillige Preiskontrolle (1992 ersetzt durch Unterausschuss für<br />
Fragen des Wettbewerbes)<br />
• 1962 Lohnunterausschuss<br />
• 1963 Beirat für Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialfragen<br />
• 1992 Unterausschuss für internationale Fragen<br />
7.4. Bürokratie<br />
Die Bürokratie ist im traditionellen Verfassungsdenken ein wertfreier <strong>und</strong> objektiver<br />
Gesetzesvollstrecker-> die Realität zeigt, dass die vollständige Neutralität des Beamtentums nicht<br />
möglich ist;<br />
Bürokratie ist als Mitspieler der Entscheidungsträger zu sehen; Die Verwaltung hat eine eigene<br />
politische Rolle zu erfüllen-> dennoch direkte Unterordnung der Regierung<br />
Politische Aufgabe der Verwaltung:<br />
1. Primäraufgaben<br />
• Dienstleistungen für Bevölkerung<br />
• Zuarbeit für Entscheidungsgremien<br />
2. Sek<strong>und</strong>äraufgaben<br />
• Einfügung<br />
• Neuschaffung<br />
• Abschaffung<br />
3. Tertiäraufgaben<br />
• Vernetzung von Verwaltungsstellen<br />
• Technisch-wissenschaftlicher Stand<br />
Lösungsansätze:<br />
Politisches Beamtentum: es ist nicht möglich, dass die Verwaltung unpolitisch handelt, daher kann<br />
der Präsident die Verwaltungspositionen nach seinem Willen besetzen (USA)<br />
Unpolitische Beamtentum: gewisse parteipolitische Funktionen <strong>und</strong> Beamtenpositionen sind<br />
unvereinbar-> Berufsbeamtentum (GB)<br />
Durch e-government kommt eine neue Herausforderung auf die Verwaltung zu: Die Öffentlichkeit<br />
fordert die Nutzung des Internets um effektiver <strong>und</strong> kostengünstiger zu arbeiten-> dadurch wird der<br />
Dienstleistungscharakter der Verwaltung betont<br />
28
Kapitel 8<br />
Die zentralen Konfliktlinien Internationaler <strong>Politik</strong><br />
8.1. Internationale Beziehungen allgemein<br />
IP sind alle Handlungen zwischen politischen Systeme;<br />
Die Geopolitik (Lage), das Gleichgewicht der Mächte, das Nationale Interesse (Rechtfertigung für<br />
expansive aggressive Außenpolitik), Integration (Versuch der Zusammenführung verschiedner<br />
nationaler Interessen) sind die wichtigsten Faktoren;<br />
Internationale Beziehungen umfassen alle Formen der<br />
Kooperation <strong>und</strong> der Konfrontation<br />
zwischen politischen Systemen<br />
• zwischenstaatliche (intergouvernementale) Beziehungen<br />
• nicht-staatliche (transgouvernementale) Beziehungen<br />
• Bilateralität vs. Multilateralität<br />
• Bilateralität<br />
zB. Staaten<br />
• Multilateralität<br />
zwischen mehreren Akteuren zB. Staaten, Intern. Organisationen<br />
(Warschauer Pakt, Nato, UNO, EU usw)<br />
IB<br />
1. beziehen sich auf Aktivitäten, die die Grenzen eines Staates an einem Punkt überschreiten<br />
2. beziehen sich auf Akteure (Staaten oder soziale Gruppen), die bestimmte Ziele zu<br />
verwirklichen suchen<br />
3. beziehen sich auf einen als Einheit aufzufassenden Prozess von Aktion <strong>und</strong> Reaktion, auf ein<br />
wechselseitiges Bezugsgeflecht grenzüberschreitende Handlungen<br />
Erklärungsansätze zur Analyse von AP<br />
1. Machtpolitischer Ansatz (Morgenthau)<br />
Neuordnung Europas nach dem II. WK<br />
AP auf Erhalt, Ausbau, Absicherung von Machtpositionen, hängt von wirtsch., milit. Macht der<br />
einzelnen Staaten ab<br />
(souveräne Staaten, Bündnisse, Blöcke)<br />
2. Aktions-Reaktions-Ansatz (Deutsch)<br />
AP als Reaktion auf Ereignisse, die Nationalstaat wahrnimmt. Löst bei anderen Staaten<br />
Gegenreaktionen aus (außenpol. Verhaltensweisen)<br />
3. Ziel-Mittel-Ansatz<br />
welche Mittel für welche Ziele eingesetzt werden, außerhalb <strong>und</strong> innerhalb der Staaten<br />
4. Bedingungsstrukturansatz<br />
AP als Ergebnis struktureller Bedingungen, die langfristig Richtung, Inhalt- <strong>und</strong><br />
Handlungsspielraum bestimmen (geograph. Lage, Wirtschaftsstruktur, Bündnissysteme usw)<br />
29
Ziele <strong>und</strong> Typen von AP:<br />
• Ziel: Sicherheit <strong>und</strong> Wohlfahrt<br />
• Typus:<br />
– Außenpolitik, die nationale Interessensmaximierung unabhängig von anderen<br />
Staaten, gegen <strong>und</strong> auf Kosten des oder der anderen Staaten durchsetzt <strong>und</strong> sich dabei<br />
der Androhung <strong>und</strong> Anwendung von militärischer, wirtschaftlicher <strong>und</strong> politischer<br />
Gewalt bedient<br />
– Optimierung der nationalen Interessen gemeinschaftlich mit denen anderer Staaten.<br />
Interessenausgleich <strong>und</strong> Kompromiss anstelle gewaltsamer Dominierung<br />
8.2. Der Ost- West Konflikt<br />
International- beherrschender Konflikt zwischen 1945 bis 1990;<br />
Konfliktebenen:<br />
⇒ Nato vs. Warschauer Pakt<br />
⇒ Politisch- strukturell: liberale Systeme vs. kommunistische Systeme<br />
⇒ Ideologisch: Freie Welt vs. Weltrevolution<br />
⇒ Ökonomisch: EG vs. Comecon<br />
3. Phasen des Kalten Krieges:<br />
1947-53: Berlinblockade- Höhepunkt:48/49; <strong>und</strong> Koreakrieg<br />
53: Tod Stalins<br />
56: Einmarsch in Ungarn; Ultimatum für Berlin;<br />
62: Kubakrise (Rande eines Atomkrieges<br />
68: Salt I<br />
79: Salt II<br />
KSZE: Konferenz für Sicherheit <strong>und</strong> Zusammenarbeit in Europa (1975)<br />
Wichtig für Europa- Entwicklung eines Konfliktlösungsverfahren;<br />
Heute OSZE<br />
Siehe Tab. 15 S.131<br />
8.3. Der Nord- Süd Konflikt <strong>und</strong> die Globalisierung<br />
Hauptsächlich wirtschaftlicher Konflikt;<br />
„terms of trade“- Internationalen Handelsbeziehungen verschlechtern die Lage in der dritten Welt;<br />
WTO- 1995 aus dem GATT (Allgemeines Handels <strong>und</strong> Zollabkommen) entstanden;<br />
Ziel: Weltweiter freier Handel<br />
2 politische Strategien, um die Abhängigkeit des Südens zu überwinden;<br />
⇒ Ankoppelung: intensive Verflechtung zwischen Entwicklungsländer <strong>und</strong> industrialisierten<br />
Staaten durch Entwicklungshilfe<br />
⇒ Abkoppelung: Gegenteil<br />
Globalisierung: umfassende wirtschaftliche, kulturelle <strong>und</strong> politische Entwicklung die dem Staat die<br />
Fähigkeit entzieht, die Gesellschaft zu gestalten; Aufhebung wirtschaftlicher <strong>und</strong> kultureller Grenzen-<br />
> sprich Staatsgrenzen;<br />
Wichtige Einrichtungen der internationalen Finanzinstitutionen: IWF (Internationaler<br />
Wirtschaftsfonds) <strong>und</strong> die Weltbank<br />
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IWF: zuständig für die Vergabe von Stützungsmaßnahmen; überprüft Finanz- <strong>und</strong> Wirtschaftspolitik<br />
der Mitgliedsstaaten/Gewährung- Verweigerung von Krediten für in Finanzkrisen geratene Staaten<br />
mit Auflagen<br />
Weltbank: finanziert Infrastrukturprojekte<br />
8.4. Neutralität <strong>und</strong> Blockfreiheit<br />
Neutralität: Konzept europäischer, liberaler Systeme<br />
Blockfreiheit: Länder der dritten Welt- verschiedene politische Systeme<br />
Unter Neutralität wird eine ständige oder vorübergehende Selbstverpflichtung eines Staates<br />
verstanden, sich an Kriegen anderer Staaten weder direkt noch indirekt zu beteiligen, um dafür vom<br />
Kriegsgeschehen verschont zu bleiben.<br />
Typen von Neutralität:<br />
1. freiwillig<br />
2. internationale Vereinbarung (Österreich)<br />
3. zwangsweise (Neutralisierung von Gebieten)<br />
4. verfassungsmäßig festgeschrieben (Österreich, Mexiko)<br />
5. von außen kontrolliert (Vorschläge Neutralisierung BRD nach 1945)<br />
6. militärisch beschränkt<br />
7. wirtschaftliche Verflechtung (Mexiko)<br />
8. unbewaffnet (Costa Rica)<br />
9. Garantie durch andere Staaten, int. Organisationen<br />
Schweiz <strong>und</strong> Österreich gründen Neutralität auf das Völkerrecht;<br />
Schweden Finnland nur auf eine entsprechende Praxis<br />
Konferenz der Blockfreien (fast 100 Staaten) ist eine Bewegung der Entwicklungsländer; (Gründung<br />
1961 in Belgrad)-> Ziel: „Neue Wirtschaftsordnung“<br />
31
9.1. Frieden, Krieg <strong>und</strong> Gewalt<br />
Kapitel 9<br />
Friedens- <strong>und</strong> Konfliktforschung<br />
Traditioneller völkerrechtlicher Kriegsbegriff: Krieg herrscht, wenn ein es eine entsprechende<br />
Erklärung gab oder feindliche Handlungen ausbrachen;<br />
Nach 1945: Kriege haben Elemente von Bürgerkriege, Stellvertreterkriege <strong>und</strong> Befreiungskriege;<br />
Kriegsursachen<br />
– Ökonomischer Niedergang, knappe Ressourcen<br />
– Kultureller Druck<br />
– Ethnische Probleme<br />
– Territoriales Expansionsstreben<br />
– Regionales Hegemonialstreben<br />
– Erosion der regionalen „Ordnungsmacht“ (Sezessionskriege)<br />
– Ablenkung von inneren Spannungen<br />
– Großmachtinteressen („Stellvertreterkriege“)<br />
Seit 2001: Krieg gegen den Terror neue Form des Krieges;<br />
Formen der Gewalt nach Johan Galtung:<br />
Personelle Gewalt: Mensch gegen Mensch<br />
Strukturelle Gewalt: gesellschaftliche Zustände gegen Menschen; Strukturelle Gewalt ist<br />
gesellschaftliche Ungleichheit, die Lebenschancen <strong>und</strong> Lebensdauer verkürzt.<br />
Negativer Friede: Die Gesellschaft ist frei von personeller Gewalt, nicht aber von struktureller;<br />
Positiver Friede: Die Gesellschaft ist frei von struktureller Gewalt<br />
Friedens-Konfliktforschung beschäftigt sich mit den Zusammenhängen zwischen positiv <strong>und</strong> negativ;<br />
2 Denkschulen:<br />
Die realistische Friedensforschung: konzentriert sich auf den negativen Frieden <strong>und</strong> auf<br />
zwischenstaatliche Beziehungen;<br />
Die kritische Friedensforschung: Beschäftigung mit dem positiven Frieden <strong>und</strong> gesellschaftliche<br />
Konflikte analysiert<br />
9.2. Konflikte <strong>und</strong> Konfliktursachen<br />
Hinter Krieg <strong>und</strong> Gewalt stehen Konflikte- verschiedene Wertvorstellungen <strong>und</strong> Interessen;<br />
Antagonistische Konflikte: zwei Parteien stehen sich unversöhnlich gegenüber-> vollständige<br />
Niederlage einer Partei; Bsp. Marxismus<br />
Nicht antagonistisch: alle anderen Konflikte, die durch Kompromisse lösbar sind;<br />
Symmetrische Konflikte: zwei annähernd gleich starke Parteien – kalte Krieg<br />
Asymmetrische Konflikte: Ein Hegemon- Vietnam<br />
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Die derzeitige Internationale <strong>Politik</strong> ist von der USA bestimmt; Ursache für die Hegemonie ist aber<br />
nicht die Ideologie der USA, sondern die Unfähigkeit Europas, Russlands <strong>und</strong> Chinas die Asymmetrie<br />
auszugleichen;<br />
Die Lösung von Konflikten kann verschieden erfolgen<br />
Dissoziative Konfliktlösung: Herstellung des negativen Friedens (Trennung der Konfliktpartner);<br />
Technik: Gleichgewicht der Mächte; Garantie von Einflusssphären<br />
Assoziative Konfliktlösung: Herstellung des positiven Friedens (Aufhebung des Konflikts-<br />
Integration)<br />
Die Lösung internationaler Konflikte geht gr<strong>und</strong>sätzlich auf zwei Ursachen zurück:<br />
Endogene Ursachen: Bereich des politischen Systems (Innenpolitik); politische Instabilität,<br />
wirtschaftliche Misserfolge, Wettbewerbsdruck etc.<br />
Exogene Ursachen: betreffen die Außenbeziehungen des politischen Systems, also internationale<br />
Faktoren;<br />
Tab. 17 erweiterte Begriffe von Gewalt<br />
9.3. Entstehung von Kriegen<br />
Kriegstheorien:<br />
♦ Hegemonialstreben: Ursache von Kriegen ist Machtstreben durch Asymmetrie (I,II<br />
Weltkrieg, Dreißigjähriger Krieg)<br />
♦ Anarchie: das Fehlen zentraler Instanzen- Autoritäten<br />
♦ Nützlichkeit: Krieg als rationale Kosten—Nutzen Analyse;<br />
♦ Innenpolitik: Kriege sind die Konsequenz innenpolitischer Instabilität;<br />
♦ Fehlkalkulation: Kriege können auf Fehleinschätzungen zurückgeführt werden-><br />
(Handlungsbereitschaft potenzieller Gegner)<br />
♦ Krise: Zuspitzung von Krisen führen zu Kriegen-> eher ungewollt <strong>und</strong> unvorhersehbar<br />
Die Theorien schließen einander nicht aus… sie ergänzen sich;<br />
Das Ende des Kalten Krieges ist eine Chance <strong>und</strong> Gefahr-> Chance- für die friedliche Schaffung von<br />
Institutionen (EU); Gefahr- militärische Abschreckung nicht mehr wirksam<br />
9.4. Alternativen zum Krieg<br />
3 Alternativen zum Krieg (eher am negativen Frieden orientiert):<br />
♦ Abschreckung (Überzeugung des Gegners dass ein Angriff fatale Folgen hätte;<br />
Vorraussetzung ist eine militärische Drohkapazität))<br />
♦ Abrüstung ( Konsequenzen der Abschreckung)- Abrüstungsverträge Salt I/II; ABM, NPT)<br />
2 Formen von Abrüstung möglich<br />
♦ Gradualismus: beidseitige stufenweise Abrüstung<br />
♦ Unilateralismus: einseitige Abrüstung (1. Abrüstungsschritt ohne Rücksicht auf Asymmetrie)<br />
♦ Soziale Verteidigung: gewaltfreie Form als Antwort auf Aggression; Ablehnung jeder<br />
personellen Gewalt; Aggressor durch Kosten-Nutzen Analyse abgehalten werden; z.B.<br />
Unabhängigkeitskampf von Gandhi<br />
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Kapitel 10<br />
Internationale Organisationen <strong>und</strong> Außenpolitik<br />
10.1. Internationale Organisationen allgemein<br />
Unterscheidung IO`s nach folgenden Gesichtspunkten:<br />
♦ Staatliche oder Nichtstaatliche Org.<br />
♦ Globale oder regionale Organisation<br />
♦ Supranational oder intergouvernemental: entweder Elemente von B<strong>und</strong>esstaaten oder<br />
Staatenb<strong>und</strong><br />
Supranationale Org. sind eine Übergangsform zwischen traditionellen Staatenb<strong>und</strong> <strong>und</strong> übernationalen<br />
Föderalismus; (bsp. USA)<br />
Für Staatliche Org. sind vor allem nichtstaatliche Zusammenschlüsse von Parteien <strong>und</strong><br />
Gewerkschaften wichtig-> siehe EU<br />
10.2. Die UNO<br />
Hauptaufgabe ist die Sicherstellung des negativen Friedens;<br />
2 Prinzipien<br />
realistisches Prinzip: Großmächte haben mehr Rechte <strong>und</strong> Einfluss auf Entscheidungen<br />
egalitäres Prinzip: Generalversammlung wird unter dem Gleichheitsprinzip durchgeführt;<br />
3. Hauptorgane der UN:<br />
♦ Generalversammlung: Diskussionsorgan<br />
♦ Sicherheitsrat: 5 ständige (F,GB, USA, China, Russland)- Vetorecht; 5 weitere für zwei Jahre<br />
von der Generalversammlung gewählt- insgesamt 10; SR ist Exekutivorgan;<br />
♦ Generalsekretär: für 5 Jahre von der Generalversammlung nach Vorschlag des SR gewählt;<br />
GS- leitet die Verwaltung der UN; oberster Repräsentant- <strong>und</strong> Umsetzung der SR- Beschlüsse;<br />
Die UN hat viele Spezialorganisationen (Unesco, WHO,)- für die Länder der 3. Welt;<br />
10.3. Die EU siehe Eu-Integration<br />
Der Europarat: 1949 gegründet; Mitglieder Staaten mit liberalem politischen System: Integration in<br />
Bereich der Rechts <strong>und</strong> Sozialpolitik;<br />
Wichtigstes Organ die parlamentarische Versammlung, der Ministerrat <strong>und</strong> der Generalsekretär<br />
1950 Verabschiedung der Menschenrechtskonvention<br />
1961 Verabschiedung der Sozialcharta<br />
EUGH ist eine Einrichtung des Europarats<br />
10.4. Außenpolitik 4<br />
spezifische Merkmale:<br />
♦ Exekutive hat Vorrang gegenüber der Legislative<br />
♦ Diplomatie- Verselbstständigung <strong>und</strong> Eigendynamik<br />
♦ Beachtung des Völkerrechts<br />
♦ Keine zentrale Autorität<br />
♦ Konsenspolitik- Opposition <strong>und</strong> Regierung weniger kontrovers<br />
♦ Defizit an Öffentlichkeit- geheim<br />
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Kapitel 11<br />
Politische Ideengeschichte- von der Antike bis zur Neuzeit<br />
11.1 Politische Ideen <strong>und</strong> Ideologien<br />
Politische Ideengeschichte spiegelt die realen Veränderungen gesellschaftlicher Entwicklung.<br />
Die Ideengeschichte konzentriert sich auf die Macht: jede Macht benötigt eine Rechtfertigung, ein<br />
Gedankengebäude-> eine Ideologie<br />
2 Formen der Ideologie:<br />
Der negativ gewertete Ideologiebegriff: Sie dient der Verschleierung von Macht; Ideologie ist der<br />
„überbau“ der gegenüber dem „unterbau“ eine dienende Funktion ausübt. Politische Aufklärung<br />
richtet sich gegen Ideologien-> politische Theorien müssen immer ideologie-kritisch sein<br />
Der wertfreie Ideologiebegriff: Ideologie ist in allen politischen Feldern; Ideologie ist die Summe<br />
von Zielvorstellungen; politische Theorien sind bemüht den Zusammenhang zwischen den<br />
verschiedenen politischen Interessen <strong>und</strong> der jeweiligen Ideologie herzustellen.<br />
Politische Theorie ist von der Ideologie zu trennen. Politische Theorie ist an die Wirklichkeit<br />
geknüpft- Sie muss anhand der Realität prüfbar sein-> Verschiedene Methoden zur Theoriebildung<br />
(analytisch- empirisch; normativ-praktisch; kritisch- dialektisch)<br />
11.2. Antike: Polis, Reaktion <strong>und</strong> Christentum<br />
Ideengeschichte beginnt in der Antike-> Bildung politischer Konzepte;<br />
Die attische Polis beanspruchte als erste die Demokratie für sich (Vollbürger durften bei der<br />
Volksversammlung Entscheidungen treffen)<br />
Überwiegen von plebiszitären Komponente-> Entscheid ohne Volkvertretung<br />
Extreme Einengung der Aktivbürgerschaft: nur eine Minderheit der männlichen Bevölkerung<br />
der Polis waren wahlberechtigt (15%)<br />
Als Reaktion auf diese erste Form von Demokratie beschäftigte man sich mit dem wesen der <strong>Politik</strong>;<br />
Wichtigsten Vertreter waren Platon (427-348) <strong>und</strong> Aristoteles (384-322);<br />
Platon: systematische Kritik an der attischen Demokratie; Sein Idealstaat beruht auf ein<br />
aristokratisches Dreiständesystem: Spitzte die Philosophen, dann das Militär <strong>und</strong> Ordnungshüter, <strong>und</strong><br />
zuletzt der Stand der Erwerbstätigen-> Stände flexibel, je nach Begabung; Platon versucht einen<br />
normativen (Idealzustand) der <strong>Politik</strong> zu erreichen;<br />
Aristoteles: relativiert diese These: er spricht sich für eine Mischform der Verfassung aus: eine Form<br />
alleine (Monarchie, Aristokratie, Bürgerbeteiligung) führt zur Entartung- Tyrannis, Oligarchie <strong>und</strong><br />
Demokratie;<br />
Aristoteles repräsentiert eine empirische <strong>Politik</strong>betrachtung- am sein der <strong>Politik</strong> orientiert.<br />
Die Entwicklung Roms vom Stadtstaat zum Weltreich war ein wichtiger Entwicklungsschritt:<br />
Stadtstaat hatte einen Senat (soziale Elite)- also eine modifizierte Form einer aristokratisch-<br />
republikanische Verfassung;<br />
Im Stadtstaat gab es verschiedene Gruppierungen, die sozioökonomische Schichten vertraten<br />
(Patrizier <strong>und</strong> Plebejer)<br />
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Republikanische Verfassung 100 v. Chr. von absoluten Monarchie abgelöst-> semantische<br />
Verfassung;<br />
Militär zur entscheidenden Quelle politischer Herrschaft<br />
In der Spätantike wurden die politischen Ideen durch den Einfluss des Christentums herausgefordert;<br />
Spannungsfeld von Individualethik <strong>und</strong> Sozialethik; <strong>und</strong> Integralismus (politische Ableitung von<br />
christlicher Botschaft) <strong>und</strong> Dualismus (Trennung von christl. Heilsbotschaft <strong>und</strong> politischen Konzept)<br />
11.3. Mittelalter <strong>und</strong> Renaissance: Naturrecht <strong>und</strong> Empirie:<br />
Feudalismus war das herrschende Prinzip des Mittelalters: geschlossene politische Gesellschaft-><br />
dieses System fand im scholastischen Naturrecht seinen Ausdruck:<br />
Spiegelung der göttlichen durch die politische Ordnung: unveränderbarer Charakter dieser Ordnung;<br />
Thomas von Aquin- alle politische Autorität aus Gott-> politisches System göttlicher Wille;<br />
Die Renaissance war der Bruch mit der Geschlossenheit: Reformation setzte der rel. Geschlossenheit<br />
ein Ende, ständische Bürgertum bedeutete ein Ende der sozialen Geschlossenheit, neue Entdeckungen<br />
<strong>und</strong> Erfindungen eröffneten neue Chancen;<br />
In der politischen Ideengeschichte entstand durch die Öffnung eine Pluralität politischer Aussagen-><br />
Die Kirche galt nicht mehr als politische Autorität<br />
Niccolo Machiavelli formulierte ein neues säkularisiertes Verständnis von <strong>Politik</strong>. Macht muss nicht<br />
gerechtfertigt werden; er geht von einem pessimistischen Menschenbild aus-> <strong>Politik</strong> ist ein<br />
permanentes Konfliktfeld um Macht;<br />
11.4. Beginn der Neuzeit: Utopie <strong>und</strong> Säkularisierung<br />
Die Utopie entstand am der Beginn der Neuzeit, als eine methodische Tradition politischer<br />
Ideengeschichte; Thomas Morus prägte den Begriff durch sein Buch „Utopia “-> Verbindung von<br />
demokratischen <strong>und</strong> sozialen Gr<strong>und</strong>zügen; dieser Idealzustand kann real oder irreal sein; Seitdem ist<br />
Utopie ein literarischer Kunstbegriff;<br />
Utopie war methodisches Hilfsmittel für Thomas Hobbes (1588-1679) <strong>und</strong> Jean-Jaque Rousseau<br />
(1712-1788); Beide formten eine politische Theorie in einer vergangen Zeit, ohne rel. Autorität; Das<br />
Wesen des Menschen war ihre Hauptunterschied;<br />
Hobbes:<br />
In „Leviathan“ formuliert Hobbes eine Rechtfertigung für die absolute Monarchie; Wesen des<br />
Menschen ist Leidenschaftlich <strong>und</strong> egoistisch-> ohne zentrale Macht würde es einen gnadenlosen<br />
Konkurrenzkampf geben;<br />
Die Denkfigur eines Gesellschaftsvertrages (freiwillige Vereinbarung zwischen Individuen <strong>und</strong><br />
Herrscher) regelt die zentrale Ordnungsgewalt -> bemächtigt den Monarchen zur Herrschaft<br />
Der Herrscher ist an das Interesse der Beherrschten durch den fiktiven Vertrag geb<strong>und</strong>en;<br />
Ökonomisches Eigeninteresse des Menschen-> Privateigentum <strong>und</strong> eine auf Marktmechanismus<br />
ruhende Gesellschaftsordnung;<br />
Rousseau:<br />
Er schließt an der antiken Polis an: „Contract sozial“ greift er auf einen Naturzustand zurück; Das<br />
Wesen des Menschen ist sozial, frei <strong>und</strong> optimistisch-> Demokratie (direkte) ist die Legitimation von<br />
Macht; Demokratie in kleinen überschaubaren Einheiten (Stadtstaaten)-> politische Arbeitsteilung<br />
notwendig;<br />
Siehe Tabelle 22. S.188<br />
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