Stadtverwaltung Dippoldiswalde -Oberbürgermeister-

Stadtverwaltung Dippoldiswalde
-Oberbürgermeister-
Öffentliche
Sitzung
Vorlage Nr.:
5/2010
Beschluss Nr.:
des Hauptausschusses
der Großen Kreisstadt
Dippoldiswalde
Bearbeiter: Frau Schulz
am
17. März 2010
Beschlussgegenstand:
Beratung über die Verordnung zur Benutzung und Erhebung von Entgelten für Sportstätten
der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und Empfehlung zur Beschlussfassung an den
Stadtrat
Beschlussvorschlag :
Der Haupt- und Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17. März 2010 über die
Verordnung zur Benutzung und Erhebung von Entgelten für Sportstätten der Großen Kreisstadt
Dippoldiswalde beraten und schlägt dem Stadtrat die Beschlussfassung hierzu vor.
Finanzielle Auswirkungen des Beschlusses:
Produktsachkonto/en Mehr-/Minder- Mehrerträge jährliche Mehrerträge
aufwendungen
2010
4241102.927002.3321100
174,50 €
623,50 €
2151104.961202.3321100
630,20 €
1.512,50 €
2111102.961102.3321100
914,46 €
2.743,38 €
5730502.971007.4315110
Deckungsvorschlag:
-- 5.321,33 € 15.964 €
Begründung/Sachverhalt:
Die Stadtverwaltung schlägt dem Hauptausschuss vor, eine gemeinsame Verordnung für die
kommunalen Sportstätten und dem Sportpark durch den Stadtrat beschließen zu lassen.
Bisherige Regelungen:
Für die in kommunaler Trägerschaft befindlichen Sportstätten, ist die Regelung zur Nutzung und
Erhebung von Nutzungsgebühren in einer durch den Stadtrat am 05. September 2001
beschlossenen Satzung geregelt.
Durch Beschluss des Stadtrates vom 30. November 2005 wurde die Verordnung über die
Benutzung und die Erhebung von Entgelten für den Sportpark Dippoldiswalde
(Benutzungsordnung) verabschiedet.
Zum 1. Juli 2006 ging die Bewirtschaftung des Sportparks Dippoldiswalde an die Weißeritztal –
Erlebnis GmbH (WTEG) über. Zur Betreibung des Sportparks gewährt die Große Kreisstadt
Dippoldiswalde der Weißeritztal – Erlebnis GmbH einen Zuschuss, der die gestiegenen
Betriebskosten nicht mehr abdecken kann.
Az:

- 2 -
In Anlehnung an den Beschluss des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebrige über die
Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Überlassung von Sporthallen/Sportfreiflächen und
Räumen schulischer Einrichtungen und der ermittelten Betriebskosten im Sportpark sowie den
anderen sportlichen Einrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde, wurden die Entgelte
für den Sportpark von der Weißeritz-Erlebnis GmbH und die Entgelte für die übrigen
Sportstätten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde von der Stadtverwaltung überarbeitet und
die Allgemeinen Vertragsbedingungen für den Sportpark sowie die Benutzungsordnung der
Sportstätten neu aufgestellt und in einer Sportstättenverordnung zusammengeführt (siehe
Anlage). Die neuen Entgelte sind Bestandteil dieser Verordnung (Anlage).
In den kommunalen Sporteinrichtungen (außer den Sportpark) sollen alle Vereine von der
Großen Kreisstadt Dippoldiswalde die gleiche Möglichkeit zur sportlichen Betätigung haben.
Aus diesem Grund gibt es für diese Sporteinrichtungen im neuen
Sportstättenverordnungsentwurf keine prozentuale Abstufung von Entgelten für Sportvereine.
Die Dauernutzer, die ihre sportliche Betätigung in den in der Trägerschaft der Großen
Kreisstadt befindlichen Sportstätten durchführen, sollen gegenüber Einzelnutzungen gefördert
werden. Zusätzlich wird eine Förderung des Kinder- und Jugendsports vorgeschlagen,
ungeachtet ob diese Kinder und Jugendliche in Vereinen involviert sind. Kinder und
Jugendliche, die in Erwachsenengruppen sportlich aktiv sind, sollen entsprechend der
ausgewiesenen Faktoren nach der Anlage 2 des Sportstättenverordnungsentwurfes gefördert
werden. Die Faktoren wurden zur bestehenden Satzung verändert und dem bisherigen
Verhältnis, der im Sportpark geltenden Abstufung, angepasst.
Mit der bisherigen Satzungsregelung wurden Vereine gefördert, die im Kreissportbund oder
Landessportbund vertreten waren. Hier wurde der gesamte Verein durch Reduzierung des
Nutzungsentgeltes auf Grundlage eines Faktor gefördert. Grundlage der Förderung war der
Kinder und Jugendanteil im jeweiligen Verein entsprechend der Meldung des Kreissportbundes.
Es spielte bei der Berechnung der Gebühr keine Rolle, ob die Trainingszeiten für Kinder,
Jugendliche oder Erwachsene genutzt wurden.
Im vorgeschlagenen Nutzungsentgelt des Sportparks wirkt sich die Sportförderung der Großen
Kreisstadt Dippoldiswalde gegenüber den Sportvereinen und deren Mitglieder aus. Dabei
werden ansässige Sportvereine im Kreissportbund höher gefördert wie Sportvereine, die nicht
im Kreissportbund sind.
In den übrigen Sportstätten der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde soll diese zusätzliche
Förderung entfallen. In diesen Sportstätten soll die sportliche Betätigung der Kinder gefördert
werden. Einen finanziellen Unterschied in der Nutzung gibt es zwischen den Vereinen, die sich
sportlich betätigen möchten daher nicht.
Eine Erhöhung des Zuschusses durch die Große Kreisstadt ist auf Grund der angespannten
Haushaltlage ab 2010 nicht vertretbar.
Die neu abzuschließenden Nutzungsverhältnisse sollen ab April 2010 künftig privatrechtlich
gestaltet werden.

- 3 -
Bestehende Nutzungsverhältnisse sollen Ihre Gültigkeit bis Ablauf des jeweiligen Vertrages,
spätestens bis zum 31. August 2010 behalten.
In der Anlage werden die finanziellen Auswirkungen der bisherigen Gebühren zu den neuen
Entgelten der in kommunaler Trägerschaft befindlichen Sporteinrichtungen dargestellt.
Eine weitere Anlage stellt das bisher geltende Gebührenverzeichnis mit dem Entgeltvorschlag
der Stadtverwaltung zur Sportstättenverordnung gegenüber.
Weitere Argumente der WTEG zur Veränderung der Entgelte gehen ebenfalls aus der zur
Sitzungsvorlage enthaltenen Anlage hervor.
Die erforderliche Kalkulation der Entgelte wird den Stadträten zu einem späteren Zeitpunkt
vorgelegt.
Alternativ könnten eine Sportstättenverordnung für kommunale Sportstätten, ohne den
Sportpark und „Allgemeine Vertragsbedingungen“ für den Sportpark mit den entsprechenden
Entgelten beschlossen werden.
Die räumlichen Vorraussetzungen des Sportpark sind mit den Anlagen der übrigen Sportstätten
der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde nicht vergleichbar.
Anlagen: - Verordnung zur Benutzung und Erhebung von Entgelten für Sportstätten der
Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (Sportstättenverordnung)
- Berechnungen
- Verordnung über die Benutzung und Erhebung von Entgelten für Sportstätten
der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (Sportstättenverordnung)
Zusammenführung
- Entwurf Allgemeine Vertragsbedingungen für die Überlassung von
Einrichtungen des Sportparks Dippoldiswalde
- Entgelte zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen
- Argumente
Dippoldiswalde, den 09. März 2010
Kerndt
Oberbürgermeister
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 11
Oberbürgermeister: 1
Davon anwesend:
Stimmberechtigte:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:

Bemerkungen:
Auf Grund des § 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 01. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151) zuletzt geändert durch Artikel
10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 158) waren keine Mitglieder des
Stadtrates wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Wegen _______________________ haben die Stadträte __________ weder an der
Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt.