Voraussetzungen und Wirkungen einer Abzweigung - DIJuF

DIJuF-Themengutachten
Voraussetzungen und Wirkungen einer Abzweigung
(§ 48 SGB I)
vom 4. Dezember 2012
- Häufig gestellte Fragen und die Antworten -
DEUTSCHES INSTITUT
FÜR JUGENDHILFE UND
FAMILIENRECHT e. V.
FORUM FÜR FACHFRAGEN
U 6.700 Dl/K

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1. Worin bestehen der Zweck und das Wesen einer Abzweigung gem. § 48 SGB I?
2. Welche Rechtsnatur hat der Abzweigungsbescheid?
3. Inwieweit ist die Entscheidung über die Abzweigung zweistufig?
4. Welche Prüfung hat der Sozialleistungsträger vor einer Abzweigung in jedem Fall
vorzunehmen?
5. Welcher Rechtsschutz steht dem unterhaltspflichtigen Leistungsbezieher im Ver-
fahren über die Abzweigung zu?
6. Kann der Unterhaltsberechtigte die Ablehnung der Abzweigung anfechten?
7. Wie hoch ist der dem Schuldner zu belassende Selbstbehalt bei titulierten Forde-
rungen?
8. Welcher Selbstbehalt ist dem Schuldner bei nicht titulierten Unterhaltsansprü-
chen zu belassen?
9. Was ist bei der Abzweigung im Fall eines „Aufstockens“ nach dem SGB II zu be-
achten?
10. Inwieweit sollte eine Abzweigung auf einen inzwischen „überhöhten“ Unter-
haltstitel gestützt werden?
11. Wie verhält sich eine bestehende Abzweigung zu einer anschließenden Pfän-
dung?
12. Welche Rückforderungsverhältnisse kommen bei einer Abzweigung in Betracht?
13. Rückforderung eines überzahlten Betrages vom Jugendamt?
14. Kann ein Rückforderungsverlangen eines Rententrägers bei Abzweigung eines
Betrages auf den Eintritt der Volljährigkeit des begünstigten Kindes gestützt
werden?

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1. Worin bestehen der Zweck und das Wesen einer Abzweigung gem. § 48 SGB I?
a) Laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an Personen, die
Ehegatten und Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind, sollen letztlich auch die-
sen Angehörigen – die sozialrechtlich keinen eigenen (Teil-)Anspruch auf die Geld-
leistungen haben – zugutekommen. Daher ermöglicht § 48 SGB I dem Leistungsträ-
ger, dieses Ziel zu verwirklichen, ohne dass die Angehörigen ihren Unterhalt insbeson-
dere vor dem Zivilgericht geltend machen müssen.
Die Auszahlungsanordnung steht als selbstständige und unabhängige Maßnahme
neben den zivilrechtlichen Möglichkeiten der Durchsetzung von Ansprüchen. Es han-
delt sich um eine sozialrechtliche „Soforthilfemaßnahme“ des Leistungsträgers, die
allerdings so gestaltet werden sollte, dass Unterhaltsprozesse möglichst vermieden
werden (BSGE 57, 59, 64 f). Nach § 48 Abs. 1 S. 4 SGB I kann die Auszahlung auch an
die Person oder Stelle erfolgen, die anstelle des Pflichtigen den Unterhalt gewährt.
b) Zur grundsätzlichen Bedeutung des rechtlichen Vorgangs einer Abzweigung hat
das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 17.01.1991 (BSGE 68, 107) Folgendes
ausgeführt:
„Die auf § 48 SGB I gestützte Verfügung des Leistungsträgers, eine bestimm-
te Sozialleistung in bestimmter Höhe an einen Dritten und nicht an den Leis-
tungsberechtigten auszuzahlen, ändert zwar nichts an der Anspruchsbe-
rechtigung (BSGE 49, 243, 246 = SozR 2200 § 205 Nr 32). Soweit der Leistungs-
träger die Sozialleistung einem Dritten zukommen lässt, verfügt er jedoch an
Stelle des Leistungsberechtigten (BSG SozR 1200 § 48 Nr 11).“
Das bedeutet: Das Stammrecht der Sozialleistung verbleibt zwar beim Berechtigten,
der Anspruch auf Auszahlung wird aber konstitutiv auf den Begünstigten übertragen.
Insoweit entsteht ein – weiteres – sozialrechtliches Leistungsverhältnis.
Die bürgerlich-rechtlichen Ansprüche werden durch diesen Verwaltungsakt nicht
berührt (kein privatrechtsgestaltender VA), sodass zB der Leistungsberechtigte auf
Herausgabe der abgezweigten Geldbeträge klagen kann mit der Begründung, sein
Unterhalt sei gefährdet (Seewald § 48 SGB I Rn 69).
2. Welche Rechtsnatur hat der Abzweigungsbescheid?

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Es handelt sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Für den Unterhaltsbe-
rechtigten ist er begünstigend, da dieser für die abgezweigten Beträge empfangs-
berechtigt wird. Für den unterhaltspflichtigen Sozialleistungsempfänger ist er belas-
tend, da ihm die Empfangsberechtigung hinsichtlich eines Teils der ihm zugespro-
chenen Leistungen genommen wird. Aufgrund dieser untrennbaren Doppelnatur
kann eine Aufhebung nur rechtmäßig sein, wenn sie die Voraussetzungen sowohl des
§ 44 SGB X als auch des § 45 SGB X erfüllt (LSG HE 14.10.2009, L 6 AL 154/07).
Die Bestandskraft der Abzweigungsentscheidung beschränkt sich im Wesentlichen
auf die Anordnung, an wen der Leistungsträger auszuzahlen hat. Sie enthält keine
abschließende Regelung der durch das Unterhaltsrecht geprägten Rechtsbeziehun-
gen (OLG Düsseldorf FamRZ 1992, 481; nachgehend BGH FamRZ 1993, 788).
3. Inwieweit ist die Entscheidung über die Abzweigung zweistufig?
Soweit § 48 Abs. 1 S. 1 SGB I bestimmt, dass ein Sozialleistungsträger Geldleistungen
„in angemessener Höhe“ an den Unterhaltsberechtigten auszahlen „kann", handelt
es sich um eine zweistufige Norm: Sie räumt dem Sozialleistungsträger hinsichtlich des
„Ob“ und hinsichtlich der Höhe einen Ermessensspielraum ein (vgl BSGE 55, 245 =
SozR 1200 § 48 Nr 7).
4. Welche Prüfung hat der Sozialleistungsträger vor einer Abzweigung in jedem
Fall vorzunehmen?
a) Nach der Rechtsprechung des BSG handelt es sich bei der Abzweigung nach § 48
Abs. 1 SGB I zwar um eine Ermessensentscheidung; jedoch müssen die tatbestandli-
chen Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sein, was sowohl vorab von dem Leis-
tungsträger als auch im Streitfall von den Gerichten zu prüfen ist (vgl BSG SozR 1200,
§ 48 Nr 12 mwN). Zu dieser Prüfung gehört auch, ob der Leistungsberechtigte ge-
genüber dem Ehegatten oder Kindern als Abzweigungsbegünstigte zivilrechtlich un-
terhaltspflichtig ist und dieser Pflicht nicht nachkommt. Dabei hat der Leistungsträger
auch zu prüfen und zu berücksichtigen, ob der Unterhaltsschuldner leistungsfähig im
unterhaltsrechtlichen Sinne ist, wobei sich die Leistungsfähigkeit beim Vorliegen eines
vollstreckbaren Unterhaltstitels grundsätzlich nach § 850d ZPO beurteilt (dazu näher
unten 7.).

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Erst nach Feststellung dieser Tatbestandsmerkmale ist der Sozialleistungsträger zur
Ausübung seines Ermessens berechtigt und verpflichtet, ob und in welchem Umfang
er eine Abzweigungsregelung trifft (BSGE 68, 107).
b) Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung kann der Leistungsträger selbst bei Vor-
liegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von einer Abzweigung absehen, wenn
ihm eine solche Maßnahme angesichts der näheren Umstände nicht angezeigt er-
scheint. Abgelehnt werden kann die Abzweigung auch, wenn der für die Ermittlung
der tatbestandlichen Voraussetzungen erforderliche Aufwand in keinem Verhältnis
zur Höhe der möglicherweise zu erbringenden Unterhaltsleitungen und zur möglichen
Abzweigung steht (SG Koblenz 02.11.2010, S 16 AS 1246/09).
Das Ermessen bezieht sich auch auf den Zeitpunkt des Beginns der Abzweigung, zu
dem der Leistungsträger hätte tätig werden müssen (BSG FEVS 54, 241 m. Hinw. auf
BSGE 57, 127, 133; FEVS 37, 437). Die Ablehnung einer rückwirkenden Abzweigung ist
dann ohne Ermessensfehler, wenn dafür sachgerechte Gründe angeführt werden
(BSG SozR 1200, § 48 Nr 12: keine Abzweigung für die Dauer eines Verfahrens, auch
zum Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung des Leistungsberechtigten).
Die Entscheidung muss erkennen lassen, dass es sich um eine Einzelfallprüfung han-
delt (LSG HE 08.10.2003, L 6 AL 480/02). Die Begründung der Abzweigungsentschei-
dung muss den besonderen Anforderungen des § 35 Abs. 1 S. 3 SGB X für Ermessens-
entscheidungen genügen; somit sind grundsätzlich die Überlegungen mitzuteilen, die
die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens angestellt hat (BSG FamRZ 1987, 274).
Diesen Anforderungen wird nicht dadurch genügt, dass dem Leistungsberechtigten
gegenüber nur dargelegt wird, weshalb er seinem Kind und seiner Ehefrau in der ab-
gezweigten Höhe Unterhalt schuldet (BSGE 59, 30).
Das Bestimmtheitsgebot verlangt hinsichtlich der Abzweigung zugunsten eines Drit-
ten, der mehreren Kindern des Leistungsempfängers Unterhalt gewährt, eine aus-
drückliche Aufteilung des Abzweigungsbetrags, bezogen auf jedes Kind (BSG FEVS
58, 97). Andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 SGB X vor, der nicht heilbar ist
(vgl § 41 Abs. 2 SGB X).
5. Welcher Rechtsschutz steht dem unterhaltspflichtigen Leistungsbezieher im
Verfahren über die Abzweigung zu?

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a) Der Leistungsträger greift mit der Entscheidung zur Abzweigung in die Rechte des
Leistungsberechtigten ein, denn Teile der ihm zustehenden Leistung werden nunmehr
nicht mehr ihm, sondern einem Dritten ausbezahlt. Folglich hat er den Leistungsbe-
rechtigten vor der Entscheidung gem. § 24 Abs. 1 SGB X anzuhören (BSG SozR 1200,
§ 48 Nr 12, 13). Die Entscheidung, eine Abzweigung vorzunehmen, ist dem Leistungs-
berechtigten bekanntzugeben, damit sie ihm gegenüber wirksam wird (§ 37 Abs. 1,
§ 39 Abs. 1 und 2 SGB X). Der Leistungsberechtigte hat schließlich das Recht, zu sei-
nem Nachteil lautende Abzweigungsentscheidungen vor den Sozialgerichten anzu-
fechten (BSG SozR 1200, § 48 Nr 8, 10, 11).
b) Sieht er von einer Anfechtung der ihm bekannt gegebenen Abzweigungsanord-
nung ab, sodass diese ihm gegenüber wirksam wird, so bedeutet das nach der
Rechtsprechung des BSG (28.06.1991 = SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr 10; 17.01.1991 =
SozR 3-1300, § 50 SGB X Nr 7), dass er mit der Maßnahme des Leistungsträgers einver-
standen ist. Damit steht er rechtlich so da, als ob er in die Auszahlung eines Teils der
ihm zustehenden Leistungen durch den Leistungsträger an einen Dritten einwilligt
oder sie jedenfalls genehmigt (vgl hierzu auch BGH FamRZ 1993, 788; OLG Koblenz
FamRZ 2009, 1144). Im Falle einer wirksamen Aufhebung der Leistungsbewilligung trifft
den Leistungsberechtigte die Erstattungspflicht, da dieser sich die Zahlungen als an
sich erbracht zurechnen lassen muss (BSG 17.01.1991). Etwas anderes gilt nur, wenn
die Auszahlung an den Dritten noch erfolgt, obwohl der Leistungsträger den Um-
ständen nach von einer insoweit fehlenden Zustimmung des Leistungsberechtigten
ausgehen muss (BSG aaO).
6. Kann der Unterhaltsberechtigte die Ablehnung der Abzweigung anfechten?
a) Der Unterhaltsberechtigte kann nicht gegen den Sozialleistungsträger auf Leistung
an ihn selbst klagen. Denn eine auf Erbringung von Ermessenleistungen gerichtete
Leistungsklage ist gem. § 54 Abs. 4 SGG unzulässig, abgesehen von Ausnahmefällen
(BSG SozR 1200, § 48 Nr 12 im Anschluss an BSGE 2, 142, 148).
Jedoch ist das Recht des Begünstigten auf eine – auf rechtsfehlerfreier Entscheidung
beruhende – Abzweigung und auf Behandlung seines Abzweigungsantrags (der uU
auch wiederholt vorgebracht werden kann, vgl BSGE 93, 203 = SGb 2005, 405) mit
der Klage durchsetzbar (BSG aaO). Zulässig ist die Verpflichtungsklage in der Varian-
te der Bescheidungsklage (vgl Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 54 SGG
Rn 20b).

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b) Jedenfalls kann der durch die Abzweigung Begünstigte sich gegen die (Rück-)-
Übertragung des Auszahlungsanspruchs auf den Leistungsberechtigten wenden (s.a.
LSG NI-BR JAmt 2002, 476, zugleich zur Zulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidri-
gen Abzweigungsbescheids).
7. Wie hoch ist der dem Schuldner zu belassende Selbstbehalt bei titulierten For-
derungen?
Bei der Abzweigung wegen tituliertem Unterhalt gem. § 48 SGB I ist es nicht (mehr)
erforderlich, dem Schuldner/Sozialleistungsbezieher einen Betrag in Höhe des unter-
haltsrechtlichen Selbstbehalts zu belassen (wie dies früherer Praxis entsprach).
In einem grundlegenden Urteil (17.03.2009, B 14 AS 34/07 R = NJOZ 2009, 3938) hat
das BSG entschieden, dass der Leistungsträger bei Vorliegen eines Unterhaltstitels
nicht mehr zu prüfen hat, ob nach den Maßstäben des Zivilrechts eine konkrete
Pflicht zur Zahlung von Unterhalt besteht. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichti-
gen ist beim Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels grundsätzlich nach den
Regelungen über den Pfändungsschutz bei Unterhaltsansprüchen zu beurteilen. Bei
feststehenden Unterhaltsforderungen ist die Entscheidung über die Abzweigung voll-
streckungsähnlicher Natur. Durch die Anwendung des § 850d ZPO wird sichergestellt,
dass nicht mehr abgezweigt wird, als gepfändet werden kann. Im vom BSG ent-
schiedenen Fall waren dem unterhaltspflichtigen Leistungsempfänger die Regelleis-
tung und die angemessenen Kosten der Unterkunft zu belassen.
8. Welcher Selbstbehalt ist dem Schuldner bei nicht titulierten Unterhaltsansprü-
chen zu belassen?
a) Die Höhe des zu fordernden Unterhalts, wenn dieser noch nicht tituliert ist, kann
sich im Zweifel nur an der Leistungsfähigkeit des Schuldners nach Maßgabe des ak-
tuellen Sozialleistungsbezugs orientieren (es sei denn, es liegt eine nachweisbare Ver-
letzung seiner Erwerbsobliegenheit vor; ob sich der Leistungsträger aber vor seiner
Ermessensentscheidung auf derart diffizile unterhaltsrechtliche Erwägungen einlassen
wird, dürfte häufig fraglich sein).
b) Für nicht titulierte Unterhaltsansprüche bleibt der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt
Maßstab für das dem Schuldner zu belassende Existenzminimum (im Wege des Um-
kehrschlusses zum unter Ziff. 7 ausgeführten Urteil des BSG vom 17.03.2009).

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Für den Beurteilungsspielraum ist inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass eine Ab-
zweigung nach § 48 SGB I die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Schuldners
voraussetzt. Die Abzweigung ist nur zulässig, wenn nach den Maßstäben des Zivil-
rechts für den Leistungsberechtigten eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt
besteht. Erst nach der Feststellung des Vorliegens dieser Tatbestandsvoraussetzung
des § 48 SGB I ist Ermessen auszuüben (BSG 07.10.2004 = BSGE 93, 203 = SozR 4-1200,
§ 48 Nr 1).
Denn die von § 48 Abs. 1 S.1 SGB I vorausgesetzte „gesetzliche Unterhaltspflicht" er-
fordert nach den dafür maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen Rechts nicht
nur die Bedürftigkeit des jeweiligen Angehörigen, der außer Stande sein muss, sich
selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB), sondern darüber hinaus auch die Fähigkeit
des Leistungsberechtigten zu Unterhaltsleistungen (vgl ua BSG SozR 3-1200, § 48 Nr 4).
Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen
außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt
zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB).
Befinden sich Eltern in dieser Lage, gilt zwar eine verschärfte Unterhaltspflicht, weil
§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB die Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten
Kindern dazu verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt
gleichmäßig zu verwenden. Dadurch entfällt das Erfordernis der Leistungsfähigkeit
jedoch nicht völlig, weil jede Unterhaltspflicht durch einen bestimmten – je nach den
Umständen allerdings unterschiedlich zu bemessenden – Selbstbehalt für den eige-
nen notwendigen Bedarf begrenzt ist (vgl ua BSGE 57, 59 = SozR 1200, § 48 Nr 8; BSGE
59, 30 = SozR 1200, § 48 Nr 10; BSG SozR 1200, § 48 Nr 11).
Die von den Familiengerichten überwiegend angewendeten Tabellen eignen sich
grundsätzlich als Maßstab für eine pauschalierende Bestimmung des Selbstbehalts
(vgl ua BSGE 57, 59 = SozR 1200, § 48 Nr 8; BSGE 59, 30 = SozR 1200, § 48 Nr 10; BSG
SozR 1200, § 48 Nr 11; BSG FamRZ 1987, 274).
9. Was ist bei der Abzweigung im Fall eines „Aufstockens“ nach dem SGB II zu
beachten?
Beispielsfall: Der Unterhaltspflichtige bezieht Leistungen nach dem SGB II iHv 509,20 EUR und hat Ein-
kommen aus einer geringfügigen Tätigkeit iHv 256 EUR. Der Beistand hat unter Hinweis auf das BSG-Urteil
vom 17.03.2009 die Abzweigung beim Jobcenter beantragt. Dieser Abzweigungsantrag und der ent-
sprechende Widerspruch wurden nunmehr zurückgewiesen. Die Ablehnung begründet das Jobcenter

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ua damit, dass die dort gewährten Leistungen allein zur Bedarfsdeckung des Unterhaltspflichtigen benö-
tigt werden und ein Abzweigungsantrag ggf an den Arbeitgeber zu richten wäre.
Die Argumentation des Jobcenters ist unverständlich, da der Antrag auf Abzweigung
gem. § 48 SGB I nur an den Sozialleistungsträger gerichtet werden kann. Bei einem
Arbeitgeber kann allenfalls gepfändet werden, was wiederum einen vollstreckbaren
Titel voraussetzt.
Es gibt im Übrigen uE kein Rangverhältnis in dem vom Jobcenter vorgestellten Sinne.
Würde der Unterhaltspflichtige – in einem rein fiktiven und nicht auf sozialrechtliche
Schlüssigkeit der Beträge geprüften Beispiel – 600 EUR SGB II-Leistung und 250 EUR
Erwerbseinkommen beziehen, sehen wir im Fall einer Abzweigung wegen nicht titu-
liertem Unterhalt kein Hindernis, dass das Jobcenter 80 EUR abzweigt, da der Eigen-
bedarf von 770 EUR durch die Summe von Sozialleistung und Erwerbseinkommen
gewahrt ist.
Rechtsprechung zu dieser speziellen Frage können wir allerdings nicht benennen. Im
vorliegenden Fall dürfte es aber letztlich hierauf nicht ankommen, weil der maßge-
bende notwendige Eigenbedarf durch die dem Schuldner zufließenden Beträge un-
terschritten wird.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der notwendige Eigenbedarf
von 770 EUR streng genommen nur für Nichterwerbstätige gilt. Wenn jemand ein ge-
ringfügiges Erwerbseinkommen bezieht und aufstockend SGB II-Leistungen erhält,
müsste eigentlich ein erhöhter Selbstbehalt von 860 EUR angesetzt werden, nämlich
der Zwischenwert zwischen den beiden Selbstbehalten (vgl BGH FamRZ 2008, 594).
Allerdings dürfte sich diese unterhaltsrechtliche Feinheit wohl noch nicht bis zu allen
SGB II-Trägern herumgesprochen haben.
10. Inwieweit sollte eine Abzweigung auf einen inzwischen „überhöhten“ Unter-
haltstitel gestützt werden?
Beispielsfall: Der Schuldner, gegen den ein Unterhaltstitel vorliegt, erzielt ein Nebeneinkommen iHv 412
EUR netto. Ergänzend erhält er 323 EUR Arbeitslosengeld II. Sein Bedarf beträgt 558 EUR. Der Schuldner
hat 735 EUR zur Verfügung. Das Jugendamt meint, es könne die 176 EUR, die über dem Bedarf von 558
EUR liegen, abzweigen.
1.a) Der Unterhaltstitel im Beispielsfall kann kaum auf der Grundlage der aktuellen,
konkreten Einkommensverhältnisse des Schuldners erwirkt worden sein. Entweder hat-

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te der Unterhaltspflichtige bei Titelerrichtungein höheres Einkommen oder die Titulie-
rung beruhte auf der Zurechnung fiktiven Einkommens.
b) Im letztgenannten Fall wäre es natürlich in Ordnung, sich weiterhin auf diesen Titel
zu berufen. Wenn aber das Einkommen des Pflichtigen unverschuldet gesunken ist
und auch gegenwärtig nicht mit fiktiven Zurechnungen operiert werden kann, stellt
sich die Frage, weshalb das Jugendamt aus einer inzwischen materiell unrichtig ge-
wordenen Unterhaltsfestsetzung gegen den Schuldner vorgehen will.
Zwar ist der Standpunkt vertretbar, es sei grundsätzlich Sache des Schuldners, eine
Abänderung zu seinen Gunsten zu betreiben. Wenn aber hier offenkundig ist, dass
das Einkommen des Schuldners deutlich unter seinem Selbstbehalt liegt (auch wenn
man diesen hier mit einem Zwischenwert von nur 860 EUR bemessen würde, vgl dazu
oben) müsste im Fall einer Pfändung mit einer Vollstreckungsgegenklage gerechnet
werden. Auch bei einer Abzweigung könnte der Schuldner immerhin parallel die Ab-
änderung des Titels betreiben und unter Berufung hierauf zugleich die Abzweigung
anfechten.
Es ist zu fragen, ob hier eine formale Rechtsposition zugunsten des Kindes ausgenutzt
werden sollte, wenn klar ist, dass diese jedenfalls derzeit nicht mehr von der materiel-
len Rechtslage gedeckt ist. Das Jugendamt ist als Beistand zwar den Interessen des
Kindes verpflichtet und nicht denjenigen des Schuldners. Das rechtfertigt aber nicht
unbedingt gegenüber einem möglicherweise wenig gewandten Schuldner ein Vor-
gehen, welches dieser nach anderweitig eingeholter Information über die Rechtsla-
ge womöglich als „über den Tisch ziehen“ bezeichnen würde.
Deshalb wären Zweifel an dem beabsichtigten Vorgehen anzumelden.
2. Wäre der Titel hingegen noch materiell-rechtlich wenigstens teilweise zutreffend
und deshalb als Grundlage einer Vollstreckung im entsprechenden Umfang geeig-
net, erschiene nach der zitierten neueren Rechtsprechung des BSG eine Abzweigung
in dem genannten Rahmen zutreffend. Ein entsprechender Antrag beim Jobcenter
könnte gestellt werden.
Es ist darauf hingewiesen (vgl oben 9.), dass sowohl bei einer Abzweigung als auch
bei einer Pfändung aus Gläubigersicht auf eine Zusammenschau von Erwerbsein-
kommen und Sozialleistung gedrungen werden sollte. Wird durch beides zusammen
das Existenzminimum gedeckt, sollte der überschießende Betrag (bei der Abzwei-
gung der entsprechende Teil des Alg II, bei der Pfändung der entsprechende Teil des

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Erwerbseinkommens) für die entsprechende Vollstreckungsmaßnahme zur Verfügung
stehen.
11. Wie verhält sich eine bestehende Abzweigung zu einer anschließenden Pfän-
dung?
Beispielsfall: Der Beistand pfändet einen Auszahlungsbetrag des dem Schuldner zufließenden Kranken-
geldes. Die Krankenkasse behauptet, dass eine anderweitig für ein anderes Kind bereits vorgenomme-
ne Abzweigung vorgehe, weil sie zeitlich vor der Pfändung liege.
Die Pfändung einer Forderung nach §§ 829, 835 ff ZPO – hier iVm § 54 SGB I – unter-
scheidet sich von einer Abzweigung dadurch, dass mit dem Beschluss der gepfände-
te Anspruch in entsprechender Höhe zugunsten des Gläubigers beschlagnahmt wird
und nunmehr die Leistung an diesen zu erbringen ist. Der Unterschied ist wesentlich,
weil damit die Pfändung eine deutlich weitergehende Reichweite und Wirkung als
die Abzweigung hat und diese deshalb im Ergebnis außer Kraft setzt (Diebold, in: LPK-
SGB I, § 48 Rn 33; Mrozynski, SGB I, § 48 Rn 10).
Daher ist dem Jugendamt als Beistand in solchen Fällen zu empfehlen, auf der Wirk-
samkeit der Pfändung und deren Vorrang vor den früheren Abzweigungen zu beste-
hen. Falls die Krankenkasse sich weigert, den gepfändeten Betrag auszuzahlen, muss
der Anspruch im Wege der Drittschuldnerklage verfolgt werden. Das ist hier die Leis-
tungsklage vor dem Sozialgericht (vgl allgemein zur Drittschuldnerklage und insbe-
sondere bei gepfändetem Arbeitslohn, dort auch mit Klagemuster Knittel JAmt 2006,
273).
Im Umkehrschluss ist zu bedenken, dass ein Unterhaltsberechtigter, zu dessen Guns-
ten bereits eine Abzweigung angeordnet ist, seine Rechtsposition durch Pfändung
der Sozialleistung stärken kann. Durch die Abzweigung ist der Unterhaltsberechtigte
nicht gehindert, seinen Unterhaltsanspruch im Klagewege und durch Zwangsvollstre-
ckung weiterzuverfolgen (Mrozynski Rn 10).
Bei bereits bestehender Möglichkeit einer Pfändung ist diese einer Abzweigung auf
jeden Fall vorzuziehen.
12. Welche Rückforderungsverhältnisse kommen bei einer Abzweigung in Be-
tracht?

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a) Bei Wegfall des Stammrechts des unterhaltspflichtigen Sozialleistungsbeziehers
(etwa durch Aufhebung des Leistungsbescheids bei Entfallen der Bewilligungsvoraus-
setzungen) entfällt auch der Auszahlungsanspruch. Rückforderungen gegenüber
dem Leistungsberechtigten können auch die Beträge umfassen, die durch Abzwei-
gung gem. § 48 SGB I an einen Dritten ausgezahlt worden sind. Da der Leistungsbe-
rechtigte auch nach der Abzweigung Inhaber eines einheitlichen Anspruchs bleibt,
sind die abgezweigten Leistungen ihm als von ihm empfangen zuzurechnen (BSG
17.10.1991, 11 RAr 27/91 m. Hinw. auf BSG 17.01.1991, 7 RAr 72/90 = SozR 3-1300, § 50
Nr 7 und BSG 28.06.1991, 11 RAr 47/90 = SozR 3-1300, § 50 Nr 10). Rückforderungen
sind gem. § 50 SGB X geltend zu machen, nach rückwirkender Aufhebung der Leis-
tungsbewilligung, wenn der Leistungsberechtigte am Abzweigungsverfahren ord-
nungsgemäß beteiligt worden ist und insbesondere den Abzweigungsbescheid nicht
angefochten hat (BSGE 68, 107 und SozR 3 – 1300, § 50 Nr 10).
b) Eine Rückforderung aus dem Abzweigungsverhältnis gegenüber dem Abzwei-
gungsbegünstigten kommt bei fehlerhafter Abzweigungsanordnung gem. § 45
SGB X, im Übrigen gem. § 48 SGB X in Betracht. Ist die Sozialleistungsgewährung dem
Leistungsberechtigten/Unterhaltsschuldner zu Unrecht gewährt worden, kann sie in
Höhe des abgezweigten Betrages auch unmittelbar vom Abzweigungsbegünstigten
zurückgefordert werden; dieser Erstattungsanspruch gem. § 50 SGB X setzt voraus,
dass sowohl die Abzweigung als auch die Leistungsentscheidung auch gegenüber
dem Abzweigungsbegünstigten wirksam aufgehoben worden ist (Krauskopf/Baier
§ 48 SGB I Rn 32; Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 48
SGB I Rn 81).
c) Steht dem Unterhaltsberechtigten mangels Leistungsfähigkeit des Pflichtigen ein
Unterhaltsanspruch nicht zu, erhält er durch die Abzweigung eine Leistung als Nicht-
berechtigter, die er an den vermeintlich Unterhaltspflichtigen auskehren muss (OLG
Koblenz FamRZ 2009, 1144). Das gilt auch dann, wenn der Sozialleistungsempfänger
die Abzweigung nicht angefochten hat (dazu oben Ziff. 5b).
Als Anspruchsgrundlage für die Rückforderung kommen sowohl die sog. „Eingriffs-
kondiktion“ gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB als auch die „Leistungskondiktion“ nach
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB in Betracht.
Die Annahme einer Eingriffskondiktion liegt auf den ersten Blick nahe, da die Beträge
zwangsweise abgeführt werden. Da der Unterhaltspflichtige jedoch über die Leistung

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an den Dritten informiert wurde und diese zumindest genehmigt hat (s.o. Nr. 5b; BSGE
68, 107), ist von einer Leistungskondiktion auszugehen.
Als Folge könnte der Rückgriff durch § 814 BGB versperrt sein. Danach kann das zum
Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden,
wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Im hier
maßgebenden Zusammenhang bedeutet das: Wenn der Unterhaltspflichtige die
Abzweigung des Betrages hingenommen und damit genehmigt hat, obwohl er be-
reits erkannt hatte – oder bei einfacher Nachrechnung hätte erkennen müssen –,
dass er mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist, muss das als „Leistung
in Kenntnis der Nichtschuld“ iSv § 814 BGB gewertet werden. Somit wäre ein Rückfor-
derungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB von vornherein ausgeschlossen.
Selbst wenn man dies anders beurteilen wollte, sind die Empfänger der Leistungen
idR nicht mehr zur Herausgabe des seinerzeit Erlangten verpflichtet, da sie nicht mehr
bereichert sind (§ 818 Abs. 3 BGB). Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass zur De-
ckung des laufenden Unterhalts erbrachte Zahlungen – noch dazu, wenn sie weit
unter dem tatsächlichen Bedarf liegen – im Regelfall zeitnah bestimmungsgemäß
verbraucht werden und eine Bereicherung damit entfällt.
Eine verschärfte Haftung kann jedoch dann eintreten, wenn der Bereicherte bzw sein
gesetzlicher Vertreter beim Empfang oder spätestens beim Verbrauch der Leistung
bösgläubig bezüglich des fehlenden Rechtsgrunds war. In diesem Fall haftet er auch
auf Herausgabe einer inzwischen nicht mehr vorhandenen Bereicherung (§ 819 Abs.
1 iVm § 818 Abs. 4 BGB).
13. Rückforderung eines überzahlten Betrags vom Jugendamt?
Beispielsfall: Da der Vater Alg I bezog, beantragte der Beistand bei der Agentur für Arbeit eine Abzwei-
gung. Wörtlich ist im Antrag ausgeführt:
„Wir beantragen, den vorgenannten Unterhaltsbetrag von den dem Vater bewilligten Leistungen abzu-
zweigen und zugunsten des Kindes – wofür wir Vertretungsbefugnis haben – auf eines der Konten der
Kreiskasse zu überweisen.“
Die Agentur für Arbeit hat in einem an das Jugendamt gerichteten Bescheid vom 15.12.2005 dem An-
trag entsprochen. Darin ist formuliert:
„Von der Geldleistung werden für Sie ab 01.12.2005 täglich 8,03 € einbehalten und regelmäßig monat-
lich nachträglich gezahlt“.

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Auf Klage des Vaters hat das Sozialgericht die BA verurteilt, den Bescheid zurückzunehmen. Nunmehr
fordert die BA vom Jugendamt die Erstattung von insgesamt 1.072 EUR an zu viel überwiesenen Abzwei-
gungsbeträgen. Das Jugendamt verweist darauf, dass die Kinder bzw deren Mutter als gesetzliche Ver-
treterin Adressaten eines Rückforderungsverlangens seien. Die Mutter erklärt, dass eine Rückzahlung
aufgrund ihres geringen Einkommens nicht möglich sei.
Die BA meint, dass Begünstigter des ursprünglichen, später aufgehobenen Abzweigungsbescheids das
Jugendamt sei und nicht die Kinder bzw deren Mutter als gesetzliche Vertreterin. Aus § 49 SGB X und
einer hierzu übermittelten Kommentierung ergebe sich eindeutig die Erstattungspflicht des Landrats-
amts.
Die Ansicht der Bundesagentur für Arbeit ist grob unrichtig.
1.a) Bei dem Antrag auf Abzweigung hat das Jugendamt offenkundig als gesetzli-
cher Vertreter der Kinder gehandelt. Auch wenn der Begriff „Beistand“ nicht aus-
drücklich erwähnt wurde, ist in der Antragsbegründung doch ausdrücklich auf das
Vertretungsverhältnis zu den Kindern hingewiesen worden. Damit gilt der Rechts-
grundsatz des § 164 Abs. 1 BGB, der sich zwar unmittelbar auf Vollmachtverhältnisse
bezieht, aber Allgemeingültigkeit hat für jede Art der Vertretung und damit auch für
gesetzliche Vertretungsverhältnisse.
Die Vorschrift lautet: „Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehen-
den Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und
gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich
im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen
Namen erfolgen soll.“
b) Für die Bundesagentur für Arbeit war damit erkennbar, dass hier eine Abzweigung
zugunsten der Kinder und nicht des Jugendamts beantragt worden war. Der Unter-
schied ist deshalb bedeutsam, weil Abzweigungsanträge naturgemäß auch von der
Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamts gestellt werden können und es dann im
Einzelfall darauf ankommt, wie der Antrag vom Sozialleistungsträger zu verstehen
war.
c) Dass der Bescheid der BA nicht, wie es korrekt gewesen wäre, an die Kinder, ge-
setzlich vertreten durch das Jugendamt, gerichtet war, sondern den Eindruck er-
weckte, die Abzweigung werde zugunsten des Jugendamts vorgenommen („wer-
den für Sie einbehalten…“), spielt insoweit keine Rolle. Die BA kann nicht daraus ei-
nen Vorteil ableiten, dass sie ihre Bescheide abweichend von der formellen und ma-
teriellen Rechtslage verfasst. In der Sache hatte der gesetzliche Vertreter eine Leis-
tung für die von ihm vertretenen Kinder beantragt. Diese war auch so zu gewähren.

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Die Adressierung des Bescheids an das Jugendamt und die Überweisung der Beiträ-
ge auf dessen Konto ändern hieran nichts, wenn sich das Vertretungsverhältnis ein-
deutig aus dem Antrag ergab. Die Behauptung der BA, Begünstigter der Abzwei-
gung sei das Jugendamt gewesen, ist deshalb unrichtig.
2. Soweit sich die BA auf die Vorschrift des § 49 SGB X berufen will, unterliegt sie ent-
weder einem Missverständnis oder versucht bewusst, damit „Nebelkerzen zu zün-
den“.
Die Vorschrift regelt die Rücknahme und den Widerruf von begünstigenden Verwal-
tungsakten, wenn dies auf Rechtsmittel eines Dritten zurückzuführen ist. In der von der
BA beigefügten Kommentierung von Merten (in: Hauck/Noftz, SGB X, § 49 Rn 1) wird
zutreffend ausgeführt:
„Die Vorschrift des § 49 enthält den Grundgedanken, dass der Adressat
eines begünstigenden Verwaltungsaktes keinen Vertrauensschutz ver-
dient, solange der Verwaltungsakt noch der Nachprüfung durch Wider-
spruchsbehörde oder Gericht unterliegt. (…) Die Regelung ermöglicht
deshalb der Ausgangsbehörde die Aufhebung begünstigender Verwal-
tungsakte unter erleichterten Bedingungen, soweit diese von einem Drit-
ten angefochten werden.“
Diese Aussage ebenso wie die weiteren von der BA durch Unterstreichung hervorge-
hobenen Formulierungen in der Kommentierung sind ebenso richtig wie unergiebig
für die hier bestehende Meinungsverschiedenheit. Das Jugendamt zweifelt ja schließ-
lich nicht die grundsätzliche Befugnis zur Rückforderung durch die BA an. Es geht ein-
zig und allein darum, wer Adressat des entsprechenden Verwaltungsakts ist.
Das kann aber nur derjenige sein, der den begünstigenden Verwaltungsakt bean-
tragt hatte und dementsprechend die Leistung erhielt. Hier waren das die Kinder,
gesetzlich vertreten durch das Jugendamt. Hieran ändert auch nichts, dass die Kin-
der bzw ihre Mutter zu einer Rückzahlung finanziell außerstande sind. Es gibt weder
eine originäre noch eine hilfsweise Haftung des gesetzlichen Vertreters für Rückerstat-
tungspflichten des Vertretenen (von dem hier nicht gegebenen Fall eines unlauteren
Verhaltens des Vertreters bei der Antragstellung mit der Folge einer deliktischen Haf-
tung einmal abgesehen).

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14. Kann ein Rückforderungsverlangen eines Rententrägers bei Abzweigung eines
Betrages auf den Eintritt der Volljährigkeit des begünstigten Kindes gestützt
werden?
Beispielsfall: Das Jugendamt hat eine Beistandschaft geführt, die mit Volljährigkeit am 17.11.2009 been-
det wurde. Da der Vater seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist, wurde per Abzwei-
gungsantrag von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder regelmäßig ein angemessener
Betrag – hier zuletzt 130,30 EUR – an die Beistandschaft abgeführt und an die Empfangsberechtigte
weitergeleitet. Die letzte Einzahlung bei der Stadtkasse datierte am 30.11. und wurde dem Monat No-
vember 2009 zugeordnet. Mithin stand der Betrag bis zur Volljährigkeit dem Kind zu.
Die VBL bittet nunmehr, den zuletzt ausgezahlten Betrag zu erstatten und begründet dies damit, dass
die Zahlung für den Monat Dezember 2009 vorgenommen wurde und wegen der Volljährigkeit im De-
zember 2009 der Beistandschaft nicht mehr zustand. Das Jugendamt erklärte, dass das Geld an die
junge Volljährige abgeführt worden sei. Man möge sich direkt mit dieser in Verbindung setzen. Die VBL
erwiderte daraufhin, dass das Jugendamt darüber informiert war, dass die Rentenzahlungen monatlich
im Voraus erfolgten und eine Abführung nicht vorgenommen werden durfte. Da das Jugendamt den
strittigen Betrag nicht zurückzuzahlen bereit sei, wurden gerichtliche Schritte angekündigt.
Der Beistand hat die Abzweigung im Namen des Kindes beantragt, als dessen ge-
setzlicher Vertreter die Zahlungen in Empfang genommen und diese zu Händen der
Mutter als zur Vermögenssorge berechtigter Vertreterin weitergeleitet.
Das Jugendamt war insoweit nur „Durchgangsstation“ für die Zahlungen. Sollte der
Träger der Meinung sein, dass er die letzte Zahlung zu Unrecht erbracht habe, könnte
er sich allenfalls an das nunmehr volljährig gewordene Kind wenden und Rückerstat-
tung verlangen. Keinesfalls ist das Jugendamt bzw sein Träger der richtige An-
spruchsgegner. Selbst hat es keine Zahlungen erhalten, die es nunmehr dem Träger
zurückerstatten müsse. Einer entsprechenden Klage kann das Jugendamt – abgese-
hen vom ärgerlichen Zeitaufwand – gelassen entgegengesehen..
Unabhängig von diesen allgemeinen Erwägungen wird im vorliegenden Fall auch
überhaupt nicht klar, weshalb die VBL den Betrag zurückfordern will. Sollte dies allein
auf der Annahme beruhen, dass das Jugendamt wegen der eingetretenen Volljäh-
rigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes nicht mehr empfangszuständig gewesen
sei, wäre das Erstattungsverlangen besonders sinnwidrig. Denn das Kind hat letztlich
die Zahlung erhalten, worauf es hier allein ankommt.
Womöglich ist die VBL aber auch der Meinung, dass mit der Volljährigkeit die Ab-
zweigung nicht mehr berechtigt war. Hierfür gibt es aber für sich genommen keinen
Grund, weil § 48 SGB I nicht auf die Minderjährigkeit eines Unterhaltsberechtigten als

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Voraussetzung abstellt. Außerdem hätte dann der Bescheid über die Bewilligung der
Abzweigung aufgehoben werden müssen.
Das Erstattungsverlangen ist abzulehnen. Es sind keine Gründe für ein Rückforde-
rungsverlangen ersichtlich, noch dazu richtet sich die VBL an den falschen An-
spruchsgegner.