Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes - DIJuF
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Bun<strong>des</strong>rat Drucksache 59/09<br />
Gesetzentwurf<br />
der Bun<strong>des</strong>regierung<br />
23.01.09<br />
FJ - G - In<br />
<strong>Entwurf</strong> <strong>eines</strong> <strong>Gesetzes</strong> <strong>zur</strong> <strong>Verbesserung</strong> <strong>des</strong> <strong>Kinderschutzes</strong><br />
(Kinderschutzgesetz)<br />
Bun<strong>des</strong>republik Deutschland<br />
Die Bun<strong>des</strong>kanzlerin<br />
An den<br />
Präsidenten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rates<br />
Herrn Ministerpräsidenten<br />
Peter Müller<br />
Sehr geehrter Herr Präsident,<br />
Berlin, den 23. Januar 2009<br />
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 <strong>des</strong> Grundgesetzes den von der<br />
Bun<strong>des</strong>regierung beschlossenen<br />
<strong>Entwurf</strong> <strong>eines</strong> <strong>Gesetzes</strong> <strong>zur</strong> <strong>Verbesserung</strong> <strong>des</strong> <strong>Kinderschutzes</strong><br />
(Kinderschutzgesetz)<br />
mit Begründung und Vorblatt.<br />
Federführend ist das Bun<strong>des</strong>ministerium für Familie, Senioren, Frauen und<br />
Jugend.<br />
Die Stellungnahme <strong>des</strong> Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG<br />
ist als Anlage beigefügt.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Dr. Angela Merkel<br />
Fristablauf: 06.03.09
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