Dipl.-Ing. Thomas H A Schneider, MBA - Deutsche Atlantische ...

THOMAS HARTWIG ALEXANDER SCHNEIDER
Europäisches Parlament
‘Schuerbank’, den 3. Februar 2013
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- Bericht von der Sitzung des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
(SEDE) am 23. / 24. Januar 2013 -
Gemeinsame Aussprache mit Rat, Kommission und Europäischen Auswärtigen Dienst am 23.1.2013; die Videoaufzeichnung
dieser Aussprache ist über die folgende Verknüpfung zugänglich:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20130123-1500-COMMITTEE-SEDE
1. „Zukünftige Optionen für verbesserte europäische Verteidigungsfähigkeiten bei EU und
NATO“ – Intervention von General a. D. Dr. h. c. Klaus Naumann
Vor dem Hintergrund zersplitterter, hochfragmentierter Verteidigungsausgaben in Europa und der strategischen
Hinwendung der USA zur pazifischen Region hat der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und
deutsche Generalinspekteur für einen fundamentalen Wandel in der Haltung der EU-Mitgliedstaaten plädiert.
Anstatt noch weitere Vorschläge zur Initiative „pooling & sharing“ hinzuzufügen, müssten die Staaten der Union
ihre nationale Souveränität teilweise aufgeben, um gemeinsam sog. Component Forces in den Kategorien
„Enabler“ und „Force Multiplier“ zu finanzieren und zu unterhalten. Diese Kräfte sollten eine modulare Struktur
einnehmen und identische Ausrüstungen verwenden, um Interoperabilität mit den US-Streitkräften zu ermöglichen.
Falls nötig, könnten sie sich mit den Component Forces der NATO zusammenschließen, wie dies beim
System AWACS bereits praktiziert wird. Diese Vorgehensweise nach dem bottom-up-Prinzip zur Schaffung
einer Vielzahl von EU Component Forces, so Naumann, halte er für einen realistischen Weg hin zu einer Europäischen
Armee.
Die EU wie die NATO muss ihre Führungs- und Aufklärungsfähigkeit verbessern. Insofern könnte eine EU
MALE Component Force, d. h. für mittlere Flughöhe bei großer Reichweite, nützlich für die Entwicklung eines
wahlweise bemannten oder unbemannten Luftfahrzeuges, vergleichbar dem „Firebird“ der US-Streitkräfte, sein.
Ein weiteres Beispiel wäre die Gefechtsführungsorganisation bei der Raketenabwehr. Überdies besteht die Notwendigkeit,
die See- und Lufttransportkapazitäten einschließlich der Betankungsfähigkeiten zu erweitern, am
besten durch eine Sea Transport bzw. Air Lift EU Component Force. In der Kategorie „Force Multiplier“ nannte
er als Beispiel eine begrenzte Luftangriffsfähigkeit der EU, etwa durch den Aufbau einer EU UACV Component
Force. Weiter unterstrich er die Bedeutung des comprehensive approach-Prinzips, einer der Stärken der EU. Hier
könnte die Aufstellung von schnell verlegbaren Desaster Relief Component Forces mit CRBN-Ausstattung
einen überaus nützlichen Beitrag leisten.
Zusammenfassend gab der Referent die Anregung an den Ausschuss, eine Neufassung der Europäischen Sicherheitsstrategie
mit klaren Vorgaben wie Schwerpunkte europäischen Handelns und einer Definition der Interessenssphäre
vorzunehmen, die EU-Außenbeauftragte Baroness Ashton zu bitten, die Bildung von mit der NATO
interoperablen EU Component Forces zu prüfen, als Anregung des Parlamentes die Möglichkeit einer Verbesserung
des individuellen Schutzes der Soldaten der EU-Staaten gegen CRBN-Kampfmittel untersuchen zu lassen
und die europäische Rüstungskooperation auf die Felder von morgen ausrichten zu lassen, d. h. Forschung und
Entwicklung gemeinsam und koordiniert auf Felder wie beispielsweise Nano-Technologie, Robotics und Bionics
zu verlegen.
In der sich anschließenden lebhaften Diskussion bekräftigte General Naumann, daß die USA im Zuge ihrer Interessensverlagerung
in den Pazifik von der EU erwarteten, ihr den „Rücken freizuhalten“, d. h. die atlantische
Gegenküste von Hammerfest bis Kapstadt zu sichern. Zudem würden die USA ihr Engagement in Nahost zukünftig
stark reduzieren, u. a. aufgrund der abnehmenden Öl- und Gasimporte.
Das Manuskript der Intervention von General Naumann ist als Anlage beigefügt.
2. „Zukunft der Europäischen Verteidigung: Einschätzungen des Vorsitzenden des EU-
Militärrats“ mit General (FR) Patrick de Rousiers, Chairman EUMC
Im Rahmen dieser Aussprache stellte sich der höchste militärische Berater der EU-Außenbeauftragten, der diesen
Posten im Dezember 2012 angetreten hat, im EP vor. Er unterstrich zunächst die Notwendigkeit der EU zur
Wachsamkeit in ihren Nachbarschaftsregionen, wie dies EU-Ratspräsident van Rompuy bei der Verleihung des
Friedensnobelpreises betont habe. Ein prinzipielles Problem sei die räumliche Distanz zu den Krisenregionen,
die dem Verständnis für die Notwendigkeit zu Interventionen entgegenstehe. Zudem bestehe das Paradoxon, daß

viele Krisen lange andauerten, jedoch kein konkreter Feind definiert werden könne. Die Antworten hierauf
müssten deshalb über das Engagement einzelner EU-Mitgliedstaaten hinausgehen. Die anstehenden Aktionen
der EU in Mali seien in Einklang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP, die in
bislang acht Mission seit 2003 zu meßbaren Erfolgen geführt habe. Zudem scheue die EU auch nicht Risiken,
wie die Ausweitung der ATALANTA-Mission auf Landoperationen zeige.
Die Tendenzen bei den Verteidigungsausgaben betrachtet der Referent mit Sorge, da der EU-Anteil an diesen
Aufwendungen weltweit von 29% in 2001 auf 20% in 2012 zurückgegangen sei. Es dürfe trotz allem Verständnis
für die individuellen Nöte der Mitgliedstaaten keine strukturelle Abrüstung in der EU zugelassen werden. Als
Schwerpunkte seiner Tätigkeit bezeichnete er (i) Verbesserung der Koordination und Integration der EU-
Streitkräfte, (ii) Entwicklung von Kampfgerät für zukünftige Bedrohungen (bei Lebenszyklen von 60 (Kampfpanzer)
bis 70 Jahren (Schiffe) Jahren nicht einfach) und (iii) Verbesserung der politischen „Toolbox“ angesichts
einiger fragiler Erfolge der EU-Verteidigungspolitik.
In der anschließenden Aussprache zeigten sich die Parlamentarier überrascht von der kurzfristigen Intervention
Frankreichs in Mali ohne angemessene vorherige Konsultationen im Bündnis trotz des im Oktober 2012 getroffenen
Beschlusses zu der Ausbildungsmission EUTM Mali. Zudem wurde moniert, daß die vor zwei Jahren angenommene
Sahel-Strategie nicht zu einem Comprehensive Approach (mil/ ziv) bei der Reaktion auf die Krise in
Mali geführt habe. In seiner Beantwortung betonte General de Rousiers, daß die EU bereits umfangreiche Mittel
für die Stabilisierung der Region bereitgestellt habe. Hinsichtlich der Durchführung von EU-Einsätzen sei nur
eine geringe Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Finanzierung gegeben, da dies als Verlust von
nationaler Autonomie gesehen werde.
3. MALI – Gemeinsame Aussprache der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten
(AFET) sowie für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) mit Vertretern Frankreichs bei der
EU sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes, EAD, am 23./ 24.1.2013
3.1 „Aktueller Stand der Operation in Mali“ mit GL Gilles Rouby, Militärischer Vertreter
Frankreichs (FR) bei EU und NATO.
Eingangs wies der FR Vertreter darauf hin, daß der kurzfristige Einsatz seines Landes trotz der bestehenden
Sahel-Strategie der EU auf ausdrückliche Bitte Malis, unterstützt durch die VN, erfolgt sei. Die diplomatischen
und organisatorischen Vorbereitungen seien sehr komplex gewesen, da Mali – dessen Territorium dem 2,5fachen
des französischen entspreche - Grenzen mit sieben Ländern teile und wegen der extremen Trockenzeit
aufwendige Logistiklösungen nötig seien.
FR verfolge mit seiner Operation „SERVAL“ drei Ziele: (i) Offensive der Terroristen zu stoppen, (ii) Beitrag zur
Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis und (iii) Unterstützung der regionalen Streitkräfte.
Hieraus ergeben sich für das FR Kontingent die folgenden Aufträge: (i) nachströmende Terroristen aufzuhalten
(ii) Tiefenschläge auf Stützpunkte der Terroristen, (iii) ML Streitkräfte zu unterstützen und (iv) Schutz der malischen
Regierung sowie der Bevölkerung. Letztendlich sei die Rückeroberung der von Terroristen besetzten Gebiete
der erste Schritt eines politischen Prozesses mit freien Wahlen als Ziel, wie dies mit der entsprechenden
VN-Resolution, UNSR 2085, angestrebt werde.
Aktuell sei es gelungen, die Terroristen in die Regionen um Timbuktu, Goa und Sidal zurückzudrängen. An der
geplanten ECOWAS-Militärmission werden sich zumindest zehn Staaten aus der Region beteiligen, weitere
Details sollen im Zuge der Geberkonferenz in Addis Abeba zum Monatsende festgelegt werden. Zu den Truppenstärken
führte der Referent aus, daß bis 3.000 FR (zzgl. EU) Soldaten und ca. 3.000 - 4.000 ML Kräfte im
Einsatz seien, denen zwischen 2.000 - 3.000 Kämpfer jihadischer Prägung – d. h. al-Qaida au Maghreb
Islamique (AQMI), Bewegung für Einheit und den Jihad in Westafrika (MUJAO) sowie Verteidiger des Glaubens
(Ansar Dine) - gegenüberstehen. Diese verfügten über sehr gute Ortskenntnisse, seien bestens ausgebildet,
mit geländegängigen Pick-ups, automatischen Handwaffen sowie teils mit Raketenwerfern ausgestattet und
somit äußerst beweglich.
In der Aussprache räumte GL Rouby ein, daß malische Soldaten, die in 2012 von US und CA Kräften für die
Terroristenbekämpfung ausgebildet worden waren, zu den Gegnern gewechselt seien. Dies sei in Afrika kein
Einzelfall, wie das Beispiel SO zeige. Umso mehr schätze FR die Unterstützung bei der aktuellen Mission durch
zehn EU-Staaten sowie den US, CA und AE. Zum weiteren Verlauf der Operation führte er zunächst aus, daß
nach Befreiung der Städte die ML Truppen dort die Kontrolle übernehmen, jedoch würde das FR Kontingent
sich erst aus ML zurückziehen, wenn einheimische bzw. ECOWAS-Truppen in der Lage seien, dessen Kontrolle
zu übernehmen. Insofern sei FR bereit zu einer längeren Präsenz in ML. Die Frage nach der Finanzierung der
Terroristen konnte GL Rouby nicht detailliert beantworten, jedoch sei davon auszugehen, daß diese aus diversen
Quellen, wie Geiselnahmen, Schmuggel und Schutzgelderpressung komme. Abschließend führte er zur Position
der NATO in diesem Konflikt aus, daß er als FR Repräsentant in den Gremien des Bündnisses hierauf nicht
angesprochen worden sei und sich die TR strikt gegen eine Intervention des Bündnisses in der Sahel-Zone gewandt
habe.
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3.2 „Situation in Mali und Stand der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali“ mit Nicholas Westcott,
Direktor für Afrika, EAD und Walter Stevens, Direktor Krisenmanagement und Planung,
EAD sowie RAdm (UK) Bruce Williams, stv. Generaldirektor EU Military Staff, EAD
Eingangs legte Herr Westcott Wert auf die Feststellung, daß die EU in Mali sehr wohl einen Comprehensive
Approach praktiziere. Dieser gliedere sich in (i) Aufbau einer robusten Demokratie, (ii) humanitäre Hilfe und
(iii) eine langfristige Perspektive. Nach Annahme der Ratsentscheidung 2013/34/CFSP vom 17.1.2013 bzgl.
einer EU-Militärmission als Beitrag zu EUTM Mali werde nun im Rat eine „Mali-Roadmap“ erörtert, deren
Veröffentlichung für Anfang Februar geplant sei. Überdies werde der Besuch einer gemischten Delegation der
Kommission – Interservice Mission – zur Erkundung und Konsultation nach Bamako vorbereitet.
Herr Stevens bekräftigte zunächst, daß die Vorbereitungen für EUTM Mail seit geraumer Zeit betrieben würden
und die Zielsetzungen unverändert gültig seien, allerdings würden nun andere Lokationen für die Ausbildung
erwogen. Die NATO sei in diesen Prozess ebenfalls eingebunden. Derzeit werde ein „Mission Plan“ erstellt, so
daß die Mission bereits Ende Februar beginnen könne. Weitere Arbeitsbereiche sind Ausrüstung für ML Soldaten
und Logistikfragen. Hier hoffe der EAD auf die Geberkonferenz in Addis Abeba am 29.1.2013, um auf der
Basis von Zuwendungen der internationalen Gemeinschaft detaillierte Planungen angehen zu können. Schließlich
müsse noch geklärt werden, ob die Mission in ML mit der seit Sommer 2012 laufenden zivilen GSVP-
Mission EUCAP SAHEL in Niger verknüpft werden soll.
RAdm Williams erläuterte einige organisatorische Aspekte, wie die Einrichtung eines Clearinghouse mit den
Aufgaben: (i) Koordinierung der Geber, (ii) Katalysator und Prüfinstanz sowie (iii) Ausstattung & Finanzierung.
Zwei Verbindungsoffiziere sollen zudem die enge Verzahnung mit dem ECOWAS HQ sowie dem FISMA(?)-
Büro in Bamako sicherstellen. Diese Posten seien als Matchmaker gedacht, um Geberländer mit den Bedarfsträgern
in direkten Kontakt zu bringen.
In der Aussprache drückten Parlamentarier aller Fraktionen ihr Unverständnis darüber aus, daß die EU-Battle
Groups, die im 1. Halbjahr 2013 von den Staaten der Weimar-Initiative gestellt werden, nicht für die Mission in
Mali aktiviert worden seien. Zudem wurde der Ausbildungsstand der ML Truppen und die Fähigkeiten
(„Kampfwert“) der aufzustellenden ECOWAS-Verbände sehr kritisch gesehen. Hierzu räumte der EAD ein, daß
„Command & Control“ bei den Streitkräften in dieser Region sehr schwierig sei, zudem sei die ethnische Balance
bei der ML Truppen nicht ausgewogen. Der EAD, so dessen Vertreter, habe seit geraumer Zeit über die politische
und Sicherheitslage in Mali sowie über die Vernetzung mit organisierter Kriminalität in der Region berichtet.
Die EU setze sich für eine langfristige Lösung in ML ein und habe bereits nach dem Militärcoup vom Frühjahr
2012 ca. 90 Mio. € an direkter und 130 Mio. € an sonstiger Hilfe zur Verfügung gestellt, nachdem die ML
Übergangsregierung sich als legitimer Partner etabliert habe.
Hinsichtlich der Destabilisierung in der Region nach Beendigung der NATO-geführten LYB-Mission räumte der
SEDE-Vorsitzende ein, habe der EAD bei der Erarbeitung der Sahel-Strategie frühzeitig informiert, allerdings
hätten die Mitgliedstaaten dies weitgehend ignoriert. Ein EAD-Vertreter bestätigte, daß bereits im vergangenen
Sommer ECOWAS die EU mit dem Wunsch um Unterstützung in Höhe von 500 Mio. € kontaktiert habe. Allerdings
sei man der Bitte aus Brüssel nach detaillierter Aufschlüsselung nicht weiter nachgekommen.
Zusammenfassend hielt der Vorsitzendes des SEDE-Ausschusses fest, daß trotz des langwierigen Prozesses der
Stabilisierung in der westlichen Sahelzone die Souveränität der betroffenen Staaten zu wahren und auch bei
gewissen Aktionen Diskretion angebracht sei, um zum Erfolg zu führen.
4. Waffenexporte: Implementierung des gemeinsamen Standpunktes zur Kontrolle von
Rüstungsexporten (2008/944/GASP) – Erste Aussprache mit der Rapporteurin des EP-
Initiativberichts bei gemeinsamer AFET und SEDE-Sitzung am 24.1.2013
Als einziger Staatenbund weltweit hat die EU sich einen rechtlich verbindlichen Rahmen zur Rüstungskontrolle
gegeben. Die Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) veröffentlicht jährlich einen Bericht,
der die Umsetzung des gemeinsamen Standpunktes erfassen soll. Im AFET-Ausschuß des EU-Parlaments
verfasst Sabine Lösing (die Linke) nun den ersten Initiativbericht zum jährlichen COARM-Bericht seit Inkrafttreten
des gemeinsamen Standpunktes.
Unter Bezug auf die aktuellen Krisen in Nahost und Nordafrika wies sie darauf hin, daß in der Periode 2000 –
2009 der Wert der EU-Waffenexporte in die MENA-Region 50 Mrd. € und in den Jahren 2010 bzw. 2011 ca. 8,3
Mrd. € bzw. 7,1 Mrd. € betrug.
Zu den DE Rüstungsexporten erwähnte sie, daß 5.149 Ausfuhrlizenzen in 2010 erteilt worden seien, von denen
30 % als problematisch hinsichtlich der von der EU aufgestellten Kriterien gelten. Dies verdeutliche, daß dringender
Handlungsbedarf gegeben sei, um die Kontrolle der Waffenexporte durch die EU effizienter zu gestalten.
So würden die acht im gemeinsamen Standpunkt festgelegten Bewertungskriterien sehr unterschiedlich interpretiert,
zudem stelle sich die Frage, das Kriterium Nr. 8 (technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) aufzuwerten.
Sie schlage deshalb vor, (i) ein einheitliches Berichts- und Erfassungssystem, (ii) eine verbesserte Berichtspflicht
sowie (iii) eine Evaluierung der COARM-Berichte einzuführen. Auch unter Berücksichtigung des
Trends einer geringeren EU-Binnennachfrage müssten die Rüstungsexporte auf eine verbesserte, einheitliche
Basis gestellt werden.
Die erste Lesung des Initiativberichts im Plenum ist für den 21.5.2013 vorgesehen.
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