Vorlesung 1

VO Barta – Zusammenfassung SS 2005 

Vorlesung 1 

Einteilung des bürgerlichen Rechts (ABGB §14): 

• 1. Teil: Personenrecht §15-284 inklusive FamilienR 

• 2. Teil: Sachenrecht §285-1341 (dingliche SachenRe=SachR und persönliche Sachen- 

Re=SchuldR) 

• 3. Teil: Gemeinschaftliche Bestimmungen §1342-1502 

Das ABGB ist die Grundlage für alle Rechtsgeschäfte und spielt oft mit den Vorschriften von HGB 

(Sonderregeln für Kaufleute) und dem KSchG (Sonderregeln für Verbraucher) zusammen. 

Einteilung des österr. Rechts in Privatrecht und Öffentliches Recht: 

• Öffentliches Recht (ius publicum): Ordnet vor allem die Rechtsverhältnisse öffentlicher Gemeinwesen, 

Gebietskörperschaften (Bund, Länder), Kammern etc. und klärt die Rechtswegzuständigkeit. 

Regelt auch das Verhältnis der verschiedenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu ihren 

Mitgliedern (z.B. Wahlrecht oder Steuerrecht). 

• Privatrecht (ius privatum): Einteilung s. oben 

Rechtsdurchsetzung in der Rechtsordnung 

Privatrecht Öffentliches Recht 

Gerichte Verwaltungsbehörden 

Unabhängige Richter: weisungsungebunden, Abhängige Verwaltungsorgane: weisungsgebun- 

unabsetzbar, unversetzbar 

den, absetzbar, versetzbar 

Urteil oder Beschluss Bescheid 

Justiz (Gerichtsbarkeit) und Verwaltung sind in allen Instanzen getrennt. Ausnahmen: insbesondere 

VwGH und VfGH. 

Die Rechtsordnung umfasst: 

• Das objektive Recht (die „RO“): öffentliches Recht und Privatrecht (Allg. PrivatR = bürgerliches 

Recht und SonderprivatR) 

• Subjektive Rechte: Aus dem Recht im objektiven Sinn werden die Befugnisse der einzelnen 

Rechtssubjekte abgeleitet. Das Recht im subjektiven Sinn ist die von der RO an den Einzelnen 

„verliehene“ rechtliche Befugnis. Man unterscheidet subjektive öffentliche Rechte (z.B. Wahlrecht) 

und subjektive Privatrechte (z.B. Eigentum, ForderungsR). 

Verfassung als rechtliche Grundordnung 

• Verfassung im formellen Sinn ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren mit erschwerter Abänderbarkeit 

(qualifizierte Mehrheit): Zweidrittelmehrheit im NR und Hälfte der Mitglieder müssen 

anwesend sein, ausdrückliche Bezeichnung. 

• Verfassung im materiellen Sinn (typische Inhalte): Staatsform, Verteilung der Staatsfunktionen 

(Parlament, Regierung, Gerichte usw.), Grundrechte, Gewaltenteilung 

• Die Verfassung stellt das rechtliche und organisatorische Fundament entwickelter Staaten dar. 

• Sie regelt Staatsform, Regierungsform, Struktur des Staatsverbandes, Staatszwecke und –ziele, 

die Verantwortlichkeit und Bestellung der Staatsorgane sowie das Verhältnis der Staatsfunktionen 

zueinander. 

Stufenbau der Rechtsordnung: Baugesetze Verfassung einfache Gesetze Verordnungen 

Urteile / Bescheide / Verträge Zwangsvollstreckung / Exekution 

Zusammenhang: Entstehungs-, Bedingungs- und Derogations-Zusammenhang 

Baugesetze: Leitende Grundsätze des Verfassungsrechts, ihre Änderung bedeutet eine Gesamtänderung 

der Bundesverfassung und verlangt eine obligatorische Volksabstimmung. Dazu zählen das 

bundesstaatliche, demokratische, republikanische und rechtsstaatliche Prinzip, mitunter auch die Gewaltentrennung 

und das liberale Prinzip. 

Das EU-Recht befindet sich in der Grafik zwischen den Baugesetzen und den (einfachen) Verfassungsgesetzen. 

Aufbau des EU-Rechts 

• Primäres GemeinschaftsR (EU-VerfassungsR): Besteht aus GründungsVn (Vertrag von Rom 

oder Maastricht-Vertrag), spätere vertragliche Änderungen und Ergänzungen sowie den Beitritts- 

Ve (z.B. Österreich 1994). Funktion: Verfassung der EU. 

1 Martin Gächter | www.gaechter.cc


• Sekundäres GemeinschaftsR: Verordnungen (schaffen für jeden EU-Bürger unmittelbar geltendes/anwendbares 

Recht), Richtlinien (enthalten an die EU-Mitgliedsstaaten gerichtete verbindliche 

Vorgaben). 

Zum Begriff des Rechtsstaates: Bürger haben auch Rechte gegen den Staat, insbesondere Grund- 

und Freiheitsrechte. Staat darf Gewalt nur in rechtlicher Form ausüben (Legalitätsprinzip), Gewaltentrennung, 

Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, Unabhängigkeit usw. 


Natürliche Person / Mensch als Rechtsperson 

• Der Mensch ist primärer Adressat des Rechts, seine Rechtsstellung (Rechtsfähigkeit) erlangt er 

durch die Rechtsordnung 

• §16 ABGB: Jeder Mensch besitzt heute volle Rechtspersönlichkeit 

• Rechtsfähigkeit haben heute natürliche und juristische Personen (§26), grundsätzliche Gleichstellung. 

Bei juristischen Personen auch Teil-Rechtsfähigkeit (z.B. bis 2002 die Universitäten). 

• Die Rechtsfähigkeit betrifft: Privatrechtliche und öffentlichrechtliche Rechtsstellung (z.B. Wahlrecht). 

• Beginn mit vollendeter Geburt, Vorwirkungen: Nasciturus (§22) – Rechte, aber keine Pflichten 

möglich. 

• Rechtsvermutung: widerlegbare, einfache Rechtsvermutung (praesumtio iuris, Gegenbeweis ist 

möglich, z.B. Todeserklärung) und unwiderlegbare Rechtsvermutung (praesumtio iuris ac de iure, 

Gegenbeweis nicht möglich). 

• Ende mit (Hirn-)Tod, Nachwirkungen: postmortale Persönlichkeitsrechte, UrhG. Der Leichnam 

wird als Sache angesehen, aber keine wie alle anderen (Pietät und Schutz der Totenruhe §190 

StGB). Privatrechte reichen über Tod hinaus: Nachlass, Erbrecht, postmortale Persönlichkeitsrechte 

(z.B. Ehre), Urheberrechte (70 Jahre), Patentschutz (PatG). 

• Todeserklärung: Verschollenheit. Wirkung: Bestellung eines Kurators, Todeserklärung begründet 

(widerlegbare) Vermutung des Todes (§19 TEG). 

Rechtsfähigkeit (Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein) 

Aus der Rechtsfähigkeit entsteht die Handlungsfähigkeit (=Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte 

und Pflichten zu erwerben). 

• Geschäftsfähigkeit: sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu 

verpflichten. 

• Zivilrechtliche Deliktsfähigkeit: für eigenes rechtswidriges Verhalten einstehen zu müssen. 

Geschäftsfähigkeit (§21, §151 ABGB) und Deliktsfähigkeit (§153, §1310) 

Kinder (bis 7 Jahre) 

Unmündige Minderjährige 

(7-14 

Jahre) 

Mündige Minderjährige 

(14-18 Jahre) 

Geschäftsfähigkeit: Kinder sind grundsätzlich geschäftsunfähig, sie können 

sich weder selbständig berechtigen und erst recht nicht verpflichten. Ausnahme 

nach §151: Geschäfte, die von Minderjährigen üblicherweise geschlossen werden 

(z.B. Busfahrkarte) und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Le- 

bens betreffen. 

Geschäftsfähigkeit: Unmündige Minderjährige können sich schon selbständig 

berechtigen, aber immer noch nicht allein verpflichten. Voraussetzung zur gültigen 

Verpflichtung ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nach §151 

und §865. Ausnahmen: wiederum kleine alltägliche Geschäfte, aber erweiterter 

Geschäftskreis. 

Geschäftsfähigkeit: Können sich selbständig berechtigen, aber auch noch 

nicht (selbständig) verpflichten (Zustimmung des gesetzlichen Vertreters oder 

des Gerichts notwendig). Wichtige Ausnahmen: 

• zur „freien Verfügung“ überlassene Sachen (z.B. Taschengeld) 

• Einkommen aus eigenem Erwerb, soweit nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse 

gefährdet wird und 

• Verträge über Dienstleistungen mit Ausnahme von Ausbildungsverträgen. 

Bei Vortäuschung der Volljährigkeit haftet der Minderjährige für den Vertrauensschaden, 

der Vertrag kommt aber nicht zustande. 

Deliktsfähigkeit: Mit Mündigkeit wird eine Person nach den schadenersatzrechtlichen 

Bestimmungen verschuldensfähig (voll deliktsfähig). Im ZivilR ist 

aber – anders als im StrafR – eine Unterschreitung der Deliktsfähigkeitsgrenze 



Volljährigkeit (ab 

18 Jahren) 

durch §1310 möglich; Billigkeitshaftung. (Strafrecht: Absolutgrenze bei 14 Jahren). 

Geschäftsfähigkeit: Eigenberechtige Personen. Mit dem vollendeten 18. Lebensjahr 

erlischt die elterliche Obsorge, wechselseitige Unterhaltspflichten bleiben 

bestehen (§140-143). Ein verheiratetes minderjähriges Kind steht hinsichtlich 

seiner persönlichen Verhältnisse einem Volljährigen gleich, solange die Ehe 

dauert. 

Deliktsfähigkeit: bei psychisch Kranken, geistig Behinderten oder vorübergehender 

Sinnesverwirrung besteht Deliktsunfähigkeit. 

Gestaffelte Zustimmung (§154 ABGB) 

Jeder Elternteil ist für sich allein berechtigt und verpflichtet, das Kind zu vertreten. Seine Vertretungshandlung 

ist selbst dann rechtswirksam, wenn der andere Elternteil mit ihr nicht einverstanden ist. 

Ausnahmen: z.B. Ein-/Austritt in eine Religionsgemeinschaft. Vertretungshandlungen betreffend Vermögensangelegenheiten: 

Zustimmung beider Elternteile und der Genehmigung des Gerichts nötig 

(z.B. Veräußerung von Liegenschaften). 

Ausdifferenzierung der Rechtspersönlichkeit 

Natürliche Person Juristische Person 

• §22 Nasciturus 

• Nachlass, Sammelvermögen 

• §16 Natürliche Person 

• Verein 

• Ges. bürgerlichen Rechts (§1175 f) 

• Kapitalgesellschaften: Genossenschaft, 

• Stille Gesellschaft, Erwerbsgesellsch. 

GmbH, AG 

• OEG, KEG, OHG, KG, EWIV 

• Fonds, Stiftung 

Juristische Person (§26 ABGB): Grundsätzliche Gleichstellung mit NatP. Sie besitzen volle Rechts- 

und Handlungsfähigkeit, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit. Dies dient der zweckdienlichen Rechts- und 

Interessensverfolgung. 

Kriterien für juristische Personen: 

• Fähigkeit zu selbständiger Interessensverfolgung 

• Vorhandensein von Organen 

• Trennungsprinzip bei der (Schulden)Haftung: Juristische Personen und natürliche Personen, die 

ihr angehören oder für sie handeln, sind zweierlei und daher auch in Bezug auf Rechte und Pflichten 

zu trennen. 

Arten juristischer Personen: 

• JurP des PrivatR: Entstehen durch Vertrag oder einseitige Willenserklärung, z.B. Verein, GmbH, 

AG, Stiftung 

• Personenverbände: Haben Mitglieder (NatP oder JurP), Willensbildung nach Mehrheitsprinzip, 

z.B. Verein, GmbH, AG, politische Parteien 

• JurP des öffentlR: Beruhen auf Gesetz, z.B. Bund, Länder, Gemeinden, Kammern, öffentliche 

Fonds 

• Vermögensmassen: Haben keine Mitglieder, nur Begünstigte und Organe, über Verwendung/Tätigkeit 

entscheidet z.B. der Stifterwille/Wille des Fondsgründers. Z.B. Privatstiftungen, 

Fonds. 

Organtypen jur. Personen: Organbestellung erfolgt typisch von unten nach oben. 

• Leistungsorgan: Geschäftsführung und Vertretung, z.B. Vereinsvorstand, Geschäftsführer, Vorstand 

• Kontrollorgan: z.B. Rechnungsprüfer eines Vereins, Aufsichtsrat einer GmbH, AG oder Genossenschaft 

• Basisorgan: Ihm gehören sämtliche Mitglieder / Gesellschafter / Aktionäre an, z.B. Mitgliederversammlung 

des Vereins, Generalversammlung etc. 

Beispiele: 

• GmbH: JurP und Vollkaufmann, keine Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden. 

• Offene Handelsgesellschaft: Ist selbst keine jurP, keine Organe (aber vertragliche Kompetenzverteilung 

möglich), unbeschränkte persönliche Haftung aller Gesellschafter. 



• Kommanditgesellschaft (KG): Wie OHG, aber anders ausgestaltet: Unterschiedliche Gesellschaftertypen 

und Haftung: Komplementäre haften unbeschränkt und persönlich (Vollhafter), 

Kommanditisten haften beschränkt auf ihre Einlage (Geldgeber). Sonderform der KG: 

GmbH&CoKG: Geschöpf der Vertragsfreiheit, GmbH ist einzige (und damit persönlich haftende) 

Komplementärin. 

Deliktsfähigkeit jur. Personen: für satzungsmäßige Organe und andere wichtige Personen, deren 

sie sich bedient (seit Mitte 60er-Jahre) 


Persönlichkeitsschutz / Angeborene Rechte 

• §16: „Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher 

als eine Person zu betrachten.“ Generalklausel iS eines allgemeinen Persönlichkeitsschutzes, 

Schöpfung des Naturrechts. 

• §26 stellt jurP natürlichen gleich: Soweit sinnvoll, wird auch jurP Persönlichkeitsschutz gewährt. 

• Persönlichkeitsrechte sind absolute Rechte (sie wirken gegen jedermann). 

• Privatrechtlich: § 16,17,43, 1325 ff und §77 f UrhG (Recht am eigenen Bild, an der eigenen Stimme). 

• Verfassungsrechtlich: Grund- und Freiheitsrechte (z.B. Briefgeheimnis, Versammlungs-, Vereinsfreiheit, 

Glaubens- und Gewissensfreiheit) 

• Strafrechtlich: StGB, z.B. Leib und Leben (§75 f), Freiheit (§99 f), Ehre (§111f), Privatsphäre und 

Berufsgeheimnis (§118 f). 

Anerkannte (private) Persönlichkeitsrechte: 

• Leben, Gesundheit, Erwerbsfähigkeit (§1325-1327 ABGB) 

• Freiheit und geschlechtliche Selbstbestimmung (§1328-1329) 

• Namensrecht (§43) 

• Ehre, wirtschaftliches Fortkommen, Kreditfähigkeit (§1330), eigenes Bild und Stimme (§78 UrhG) 

• Urheber- und Erfinderschutz: UrhG, PatG 

• Persönliche Privatsphäre, Geheimbereich 

• Ärztliche Schutzpflichten: Aufklärungspflicht, Verschwiegenheitspflicht 

• Einen würdigen Tod, PatientenpersönlichkeitsRe im KH 

• Achtung religiösen Empfindens 

Sachwalterschaft 

Früher: Beschränkte und volle Entmündigung, heute Sachwalterschaft. Ziel: flexiblere rechtliche Lösungen. 

Der geschützte Personenkreis umfasst Personen mit psychischer Krankheit oder geistiger 

Behinderung, die alle oder einzelne Angelegenheit nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst 

zu besorgen vermögen. Die Sachwalterschaft ist unzulässig, wenn die betroffene Person durch andere 

Hilfe unterstützt werden kann (z.B. Familienmitglieder). 

Umfang und Wirkungen der Sachwalterschaft 

• Je nach Behinderung: Personenfürsorge, Vermögensverwaltung 

• Sachwalter übernimmt „gesetzliche Vertretung“: wie bei Minderjährigen, Sachwalterbestellung 

durch Gericht 

• Sachwalterschaft bewirkt die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit: Für Verfügungen und Verpflichtungen 

muss die Zustimmung des Sachwalters vorliegen. 

Unterbringungsgesetz (UbG) - § 1,4,8 und 13 f 

• Ziele: Schutz der Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, Verstärkung eines kompensatorischen 

Rechtsschutzes untergebrauchter Kranker, Zurückdrängen von Zwang, stärkere Kontrolle der 

ärztlichen Tätigkeit. 

• Geltungsbereich: Gilt für alle Krankenanstalten und Abteilungen der Psychiatrie, in denen Personen 

Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen sind. Schutz der Persönlichkeitsrechte. 

• Alten- und Pflegeheime: Interessensvertretung in diesem Bereich durch Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft 

und Heimanwaltschaft (noch nicht eingeführt). 




Vertragsfreiheit – Privatautonomie 

Privatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen 

nach seinem Willen. Hauptsitz ist das Schuldrecht (nicht Sachenrecht Typenzwang). Wichtigstes 

Gestaltungsmittel ist der Vertrag: Selbstverpflichtung der Parteien (besteht aus zwei Verpflichtungserklärungen). 

4 Freiheiten: 

• Abschlussfreiheit (Ausnahme: Kontrahierungszwang) 

• Gestaltungs- oder Inhaltsfreiheit (Schuldrecht) 

• Formfreiheit (Ausnahme: z.B. §1346 Abs. 2 Bürgschaft) 

• Endigungsfreiheit 

Kontrahierungs- oder Abschlusszwang 

Verpflichtung, einen Vertrag bestimmten Inhalts abschließen zu müssen. Er besteht für Unternehmen 

mit monopolähnlicher Stellung, die Einzelne mit lebenswichtigen Gütern versorgen (z.B. öffentlicher 

Verkehr) auf Grund gesetzlicher Anordnung oder der Rechtssprechung (z.B. Versorgung durch kommunale 

Betriebe). Kein Kontrahierungszwang besteht z.B. für Kinos, Gaststätten etc. 

Das Rechtsgeschäft: Private Willenserklärung, gerichtet auf Rechtswirkung, die willensgemäß eintritt, 

wenn sie rechtmäßig ist (z.B. Kaufvertrag, Testament etc.). Ein RG ist ein Abstraktum, im wirklichen 

Rechtsleben existieren nur Realtypen (z.B. Kauf). 

Ausdrückliche und schlüssige Willenserklärung: Willenserklärung = Willensäußerung mit rechtsgeschäftlichem 

Kundgebungszweck (wörtlich oder stillschweigend). 

Einteilung der Rechtsgeschäfte 

Nach ihrer Entstehung: Einseitige Rechtsgeschäfte (wirksam durch Abgabe der Willenserklärung, 

z.B. Testament, oder durch Zugang, z.B. Kündigung), zweiseitige RG (z.B. KaufV) oder mehrseitige 

RG (z.B. Gesellschaftsvertrag). 

Nach ihren Wirkungen: Personenrechtliche (z.B. namensrechtliche Erklärungen), Familienrechtliche 

(z.B. Verlöbnis, Eheschließung), Erbrechtliche (z.B. Testament, Erbvertrag), Sachenrechtliche (z.B. 

Pfandbestellung), Schuldrechtliche (z.B. Kaufvertrag, Tausch, Werkvertrag) 

Vertragsschluss: Allgemeine Voraussetzungen 

• Geschäftsfähigkeit der vertragsschließenden Parteien (§865) 

• Korrespondierende Willenserklärungen (§869) 

• Fehlen von Willensmängeln (§870 f): Irrtum, Zwang, Täuschung 

• Möglichkeit des Vertragsinhalts (§878) 

• Erlaubtheit des Vertragsinhalts (§879) 

• Einhaltung von Formvorschriften (§883 f) 

Vertragsschluss: §861 f ABGB 

• Vertrag entsteht aus zwei korrespondierenden Willenserklärungen: Antrag und Annahme 

• Antrag-/Angebotssteller schlägt vor, einen Vertrag bestimmten Inhalts zu schließen, und Anerkärter 

nimmt den gemachten Vorschlag vollinhaltlich an. 

• Bereits für vertragliche Vorverhandlungen besteht eine (Verschuldens)Haftung (culpa in contrahendo). 

Erfordernisse einer gültigen Offerte 

• Inhaltliche Bestimmtheit (Bestimmbarkeit): z.B. müssen beim Kauf Kaufpreis und Kaufgegenstand 

bestimmt werden. 

• Endgültiger Bindungswille (des Antragstellers) muss zum Ausdruck kommen: Er fehlt z.B. beim 

Zeitungsinserat und bei Waren im Schaufenster (bloße Einladung zur Offerte). 

Offerte: Dauer der Antragsbindung 

• Befristet: Enthält den Tag des letztmöglichen Zugangs der Annahme 

• Unbefristet: Keine genaue Zeitbestimmung für Zugang, Dauer der Antragsbindung unsicher. 

• Unter Anwesenden: Entsteht sofort, andernfalls erlischt Offerte. Telefonische Offerte gilt als „anwesend“. 

• Unter Abwesenden: Gesamtfrist: Beförderung + angem. Überlegungsfrist + „Postlauf“ retour. 



Empfangsbedürftigkeit und Zugang 

• Antrag und Annahme sind jeweils einseitige, empfangsdürftige Willenserklärungen (Empfangsbedürftigkeit: 

Willenserklärung wirkt erst mit Zugang beim Vertragspartner) 

• Zugang von Willenserklärungen: Diese muss in den Machtbereich des Vertragspartners gelangen, 

wobei nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestehen muss, z.B. Briefträger legt Brief in Briefkasten. 

Aber: Zugang ≠ Kenntnisnahme. 

Antragsbindung 

• Mit Zugang der Offerte entsteht Antragsbindung Willenserlärung wird wirksam. 

• Konsequenzen: Antragsteller kann Offerte nicht mehr zurückziehen, aber auch nicht mehr inhaltlich 

abändern. 

• Mit Zugang der Offerte erlangt der Geschäftspartner das einseitige Gestaltungsrecht, den Vertrag 

zustande zu bringen oder nicht. 

• Mit Zugang der Annahmeerklärung kommt Vertrag (ohne weiteres Zutun des Offertstellers) zustande: 

Es entstehen gegenseitige vertragliche Rechte und Pflichten. 

Sonderfälle des Vertragsschluss 

• Freibleibend – Offerte/FO: Keine gesetzliche Regelung. Zweck: Einschränkung oder Ausschluss 

der Bindungswirkung des Antrags. FO ist eigentliche keine Offerte, sondern bloß eine Einladung 

zur Antragstellung. 

• Klausel „Preise freibleibend“: Vertrag wird (nicht wie bei FO) unbedingt geschlossen, beide Parteien 

sind daran gebunden. Preise können nachträglich aber einseitig geändert werden (z.B. Waren 

mit häufigen Preisschwankungen). 


Sachenrecht: Recht der Sachgüterzuordnung an Rechtssubjekte 

Es dient der Klarheit und Erkennbarkeit, wem welches Sachenrecht in welchem Umfang zusteht. 

Die Sachenrechts-Prinzipen dienen diesem Ziel: 

• Dingliche Natur: unmittelbare Sachherrschaft („an der Sache haftend“) 

• Absolute Wirkung: von allen zu respektieren, daher gegen jedermann durchsetzbar 

• Typenzwang oder numerus clausus: Anzahl und Art der Sachenrechte sind beschränkt und zwingend 

vorgegeben 

• Publizität: Erkennbarkeit der Sachzuordnung, z.B. PfandR, Übergabe 

• Priorität: Prior tempore potior iure – die ältere Rechtsposition ist die stärkere. 

• Spezialität: Sachenrechte bestehen nur an bestimmten Sachen (objektbestimmt) und sind auch 

inhaltlich genau zu bestimmen (betragsbestimmt). 

Aufgaben des Sachenrechts 

Die Sachgüterzuordnung erfolgt auf doppelte Weise: Faktisch/tatsächlich durch Besitz (Sach- und 

Rechtsbesitz), rechtlich durch dingliche Sachenrechte (Eigentum, Pfandrecht etc.). Geschützt werden: 

• Erworbener Besitz durch erlaubte Selbsthilfe sowie gerichtlichen Besitzschutz 

• Die dinglichen Sachenrechte durch die petitorischen Klagen 

Gegenüberstellung Sachenrecht Schuldrecht 

Rechtsbeziehung Person zu Sache Person zu Person 

Recht auf Eigenes Verhalten Fremdes Verhalten 

Recht gegen Unbestimmten Personenkreis bzw. Nur gegen bestimmte Personen / 

alle 

Dafür nur Recht auf: - Allgemeines, negatives Verhalten 

(Nichteingreifen, Nichthindern) 

- absolute Wirkung 

- Da alle angehend: von jedermann 

verletzbar 

einzelne 

- spezielles, meist 

- positives Verhalten 

- relative Wirkung 

- Grundsätzlich nur vom Vertragspartner 

verletzbar 

- Vertrauensschutz - Treu & Glauben 

- Publizität 

- Formfreiheit 

- Typenzwang 

- Vertragsfreiheit 

- Ius cogens - Ius dispositivum 

Aufgabe Sachgüterzuordnung Interessensfeinabstimmung 

Zusammenwirken beider Bereiche im Rahmen der Lehre von Titel und Modus 

Rechtssicherheit und Gerechtigkeit. 



Eigentum, Besitz, Innehabung 

• Eigentum: rechtliche Herrschaft über eine Sache, dingliches Vollrecht 

• Sachbesitz: Besitz an körperlichen Sachen (bewegliche und unbewegliche): Tatsächliche Macht 

einer Person über eine Sache (corpus) und Wille, die Sache als die seinige zu behalten (animus) 

• Rechtsbesitz: Besitz an unkörperlichen Sachen, Rechten (§311), erstreckt (Sach-)Besitzschutz 

auch auf obligatorische Rechtsbeziehungen, wenn diese mit Sachinhabung verbunden sind (z.B. 

Miete). Rechtsbesitzer ist, wer nach äußeren Erscheinung ein Recht als das seinige ausübt. 

• Innehabung: Tatsächliche Macht über eine Sache, ohne den Willen dieselbe für sich haben zu 

wollen – kein Besitzschutz! 

Besitzfunktionen: Besitzschutz – Gründe 

• Besitz verhindert / schützt vor verbotener Eigenmacht 

• Besitz vermittelt die Besitzprivilegien (Rechtsscheinwirkung, Redlichkeitsvermutung, Legitimationswirkung) 

• Beweiserleichterung (auch im streitigen Verfahren, sog. Petitoirum), Besitzer hat günstigere (beweisfreie) 

Beklagtenrolle 

Besitzschutz durch Selbsthilfe oder Gericht 

• Voraussetzung in beiden Fällen eine eigenmächtige Besitzverletzung 

• Erlaubte Selbsthilfe (§19 und §344): Wenn richterliche Hilfe zu spät käme, kann der Gestörte der 

Gewalt mit angemessener Gewalt begegnen (Besitzwehr: Verteidigung, Besitzkehr: Wiederverschaffen 

schon entzogenen Besitzes). 

• Gerichtlicher Besitzschutz: Besitzstörung. Ziel des Verfahrens ist die möglichst rasche Beseitigung 

der Störung der äußeren Ordnung und Unterlassung gleichartiger Störungen in Zukunft. 

Possessorium und Petitorium 

• Petitorium: Zivilprozess, normales ordentliches, streitiges Verfahren, es geht um Rechtsfragen 

• Possessorium: Besitzstörungsverfahren, es geht um die Tatsache des Besitzes, um die Wiederherstellung 

des letzten ruhigen Besitzstandes und Unterlassung künftiger Störungen 

• Wer im Possessorium unterliegt, kann nachträglich sein Recht zum Besitz im Petitorium erklären. 


Die Lehre von „Titel und Modus“ (§ 380) 

• Titel: Rechtsgrund, rechtlicher Erwerbungsgrund (causa) 

• Modus: taugliche Erwerb(ung)sart (z.B. für Eigentumserwerb §426) 

• Ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann kein Eigentum erlangt werden (§380). 

• Der bloße Titel gibt noch kein Eigentum. 

• Eigentum und dinglichen Rechte können nur durch Übergabe/Übernahme erlangt werden (§425). 

• Aufgabe des Modus ist die nötige Publizität 

• Durchführung dieser Lehre bei unbeweglichen Sachen (Liegenschaftserwerb – Grundbuch) und 

bei beweglichen Sachen durch Übergabe (§426f). 

• Für bewegliche Sachen: körperliche Übergabe (§426 / PfandR §451), symbolische Übergabe 

(§427 / PfandR §452) oder Übergabe durch Erklärung (§428) 

• Für unbewegliche Sachen (§431): außerbücherliche/körperliche Übertragung (z.B. Schlüsselübergabe), 

Eigentum wird aber grundsätzlich nur durch bücherliche Übergabe (Grundbuch) erlangt 

(Ausnahmen: Erbgang, Enteignung). 

Übergabe durch Erklärung (§428) 

1. Besitzkonstitut (constitutm possesorium / Besitzauftrag): Bisheriger Besitzer (und Eigentümer) 

wird zum bloßen Inhaber: Besitzverhältnisse bleiben nach außen hin gleich (z.B. KaufV und in der 

Folge LeihV): Verkäufer (z.B. Entlehner) und Käufer (z.B. Verleiher). 

2. Übergabe kurzer Hand (traditio brevi manu / Besitzauflassung): Bisheriger Inhaber wird Besitzer 

und idF Eigentümer: Leihvertrag und idF KaufV (Verleiher späterer Verkäufer, Entlehner 

späterer Käufer). Eigentumsübergabe durch Erklärung, real erfolgt hier keine körperliche Übergabe 

mehr. 

3. Besitzanweisung 



Rechtsgeschäftliche Übertragung von Rechtspositionen 

• Bei Sachen: bewegliche (Übergabsformen der §426f) und unbewegliche (Eintragung ins Grundbuch, 

Ausnahmen §434,435) 

• Bei Forderungen und Rechten: Zession 

• Bei Orderpapieren (z.B. Wechsel): Indossament 

• Bei Schulden/Pflichten: Schuldübernahme 

• Übertragung von Rechten und Pflichten: Vertragsübernahme (Zustimmung aller notwendig) 

• Daneben zahlreiche gesetzliche Übertragungsnormen für Rechte und Pflichten, z.B. § 1409 

RO schützt Eigentum umfassend 

• ÖffentlR: VölkerR, Verfassungs- und VerwaltungsR, StrafR 

• PrivatR: Notwehr (§19,§344), ET-Klagen (Entziehungsklage §366f, Freiheitsklage §523, Immissionsschutzklage 

§364f, Publizianische Klage §372f), spezielle Klagen (Besitzstörungsklage, Exszindierungsklage 

§37 EO), schuldrechtliche und deliktische Klagen (z.B. Räumungsklage aus 

MietV) 

Schranken des (Privat)Eigentums 

• Einschränkung durch §364: Rechte eines Dritten und öffentliches Wohl 

• Im Privatrecht: z.B. privates Nachbarrecht 

• Im öffentlichen Recht: z.B. Enteignung, Flächenwidmung 

• Durch subjektive öffentl. Rechte: öffentl. Nachbarschutz, z.B. Bauordnungen 

• Schranken nach oben und unten: z.B. BauO, Luftfahrt, Starkstromleitungen 

• Seitliche Schranken: Immissionen §364 

• Grundverkehr: Landwirtschaftlich genutzter Grund kann nicht frei verkauft werden. Unterliegt dem 

jeweiligen LandesgrundverkehrsG: Bewilligung der Grundverkehrsbehörde nötig (Verhindern von 

Spekulation). 

• Enteignung (§365): formelle Enteignung (rechtsförmlicher Entzug z.B. des Eigentums) und materielle 

Enteignung (Eigentum bleibt zwar formal bestehen, jedoch inhaltliche Aushöhlung, z.B. 

durch Bauverbot). Zwecke: z.B. für Eisenbahn- und Straßenbau 

Privates Nachbarrecht (§364 Abs 2 f) 

Tatbestand – Voraussetzungen Rechtsfolge: Klage auf… 

Unmittelbare Zuleitung ist „unter allen Umstän- - Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung 

den unzulässig“ 

- Schadenersatz nur bei Verschulden 

Immissionen: mittelbare Einwirkungen (Abwäs- - Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung 

ser, Rauch, Gase, Wärme, Gerüche, Geräusche, 

Strahlung,…) 

- Ortsüblichkeit überschritten 

- Ortsübliche Benutzung des Nachbargrundstücks 

wesentlich beeinträchtigt 

- Schadenersatz nur bei Verschulden 

Immissionen aus (individuell) behördliche ge- - Ausgleichsanspruch ohne Verschulden 

nehmigter Anlage 

- Aber kein Unterlassungsanspruch! 

Angrabung / Vertiefung - Unterlassung, Beseitigung, Wiederherstellung 

- Schadenersatz bei Verschulden 


Rechtssubjekte und Rechtsobjekte: Sachen 

• Rechtssubjekte: Träger von Rechten und Pflichten 

• Rechtsobjekte: Gegenstand/Bezugspunkt dinglicher und obligatorischer Rechte und Pflichten 

Sachbegriff (§285 ABGB) 

• §285: Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird 

im rechtlichen Sinne eine Sache genannt. 

• Der weite Sachbegriff des ABGB umfasst: 

- körperliche Sachen, welche in die Sinne fallen §292, iSv sinnlicher Wahrnehmbarkeit, z.B. 

Strom, Häuser, Tiere und 

- unkörperliche Sachen (diejenigen, welche nur durch menschliche Begriffe bestehen, z.B. 

Recht zu jagen, andere Rechte, Dienstleistungen, Energien). 



- Bedeutung der Unterscheidung: Die dinglichen Sachenrechte (z.B. Eigentum, PfandR, Servituten) 

beziehen sich nach §307 nur auf körperliche Sachen. Nur für sie gelten die Besitz- 

und ET-Übertragungsregeln und Rechte/Forderungen. Nach §311 ist aber Rechtsbesitz an allen 

(auch obligatorischen) Rechten möglich. 

• Bewegliche und unbewegliche Sachen (§293): 

- Bewegliche Sachen: Welche ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur anderen 

versetzt werden können. 

- Unbewegliche Sachen: Im entgegengesetzten Falle sind sie unbeweglich. 

- Bedeutung der Unterscheidung: Liegenschaften und ihr Zugehör sind unbewegliche Sachen, 

auch das Baurecht, Bergwerksberechtigungen und Hypotheken. 

• Freistehende Sachen: Allen Mitgliedern des Staates zur Zueignung überlassen (§381f). Titel: 

angeborne Freiheit, sie in Besitz zu nehmen. Modus: Zueignung/Bemächtigung. Einschränkung 

durch pol. Gesetze (z.B. Tierschutz). 

• Öffentliches Gut: §287 gestattet den Gebrauch von Landstraßen, Strömen, Flüssen, Seehäfen 

und dem Meeresufer. 

• Staatsvermögen dient der finanziellen Bedeckung der Staatsbedürfnisse, z.B. Steuern, Zölle, 

Bundesforste. 

• Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen: Bestimmte Vertragstypen setzen unverbrauchbare 

Sachen voraus (Leihe, Miete, Pacht; anders z.B. Darlehen oder Kauf). 

• Gefahrtragung bei Stück- und Gattungsschuld: Risiko der zufälligen Verschlechterung oder 

des zufälligen Untergangs des Leistungsgegenstands 

Leistungsgefahr 

Wer trägt Nachteil, wenn nicht 

wie vereinbart erfüllt werden 

Preisgefahr 

Wer trägt den wirtschaftlichen 

Nachteil? 

Stückschuld 

(unvertretbare Sachen) 

kann? 

Gläubiger Schuldner 

Gattungsschuld 

Schuldner (Gattung geht nicht Schuldner 

(vertretbare Sachen) unter/genus non perit) 

• Veräußerungs- und Belastungsverbot: Nach §363c kann für Sachen oder dingliche Rechte 

begründet werden. Verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstige 

Rechtsnachfolger. Es verhindert jede vertragliche oder exekutive Überragung oder Belastung der 

Sache und ist ein höchstpersönliches Recht. 

• Gesamtsache (universitas rerum): Ein Inbegriff von mehreren besonderen Sachen, die als eine 

Sache angesehen und mit einem gemeinschaftlichen Namen bezeichnet werden zu pflegen, wird 

als ein Ganzes betrachtet (z.B. Unternehmen, Bibliothek). 

• Sacheinteilung der § 291 f ABGB 

Sach-Gesichtspunkte Bedeutung 

Öffentliche – Private Staat ↔ Privat 

Körperliche – Unkörperliche Dingliche Rechte und Übertragung 

Bewegliche – Unbewegliche Eigentums- und Gutglaubenserwerb 

Herrenlose – nicht herrenlose Aneignung 

Verbrauchbare – unverbrauchbare Gebrauchsüberlassung: Miete, Darlehen, Leihe 

Vertretbare – unvertretbare Stück- und Gattungsschuld und Gefahrtragung 

Schätzbare – unschätzbare Schadenersatz (§305) 

Verkehrsfähige – verkehrsbeschränkte Schusswaffen, Medikamente, Grundverk. 

Teilbare – unteilbare §843 

Haupt- und Nebensachen Bestandteil oder Zubehör 

• Maschinenparagraph 

- Spezialbestimmung für Eigentumsvorbehalt an Maschinen: Firma kauf Maschine, Bank zahlt 

Kredit direkt an Verkäufer, dieser tritt dafür seine Ansprüche nach §297a an Bank ab, insbesondere 

auch seinen ETV. 

- „Normaler“ ETV (ohne Anmerkung) greift nämlich gegenüber Hypothekargläubigern nicht. 

• Zugehör: Rechtliche Zusammengehörigkeit von Sachen 

1) Zubehör: Ohne körperlichen, aber mit wirtschaftlichem Zusammenhang 

Konsequenzen: Zubehör teilt grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Hauptsache (z.B. 

keine gesonderte Exekution/Pfändung). 

2) Bestandteile: Mit körperlichem Zusammenhang 

Unselbständige Bestandteile: sonder- Selbständige Bestandteile: sonderrechtsfähig 

rechtsunfähig (kein gesonderter Besitz) (gesonderter Besitz, ETV möglich) 



Dingliche Sicherheit 

• Dingliche Sicherheiten wirken neben der persönlichen Haftung (z.B. Eigentumsvorbehalt oder 

PfandR). Das ist rechtzeitig schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu überlegen. 

• Die rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteile für den Gläubiger: 

- Schuldner kann Sache (z.B. Kfz) nur mehr mit Zustimmung des Gläubigers veräußern, darüber 

verfügen 

- Dingliche Rechte gewähren Vorrang: Priorität 

- Schutz bei Exekution und Insolvenz 

- Gläubiger kann Sache vor Schaden schützen: Faustpfand - Devastation 

Eigentumsvorbehalt 

Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer beim Kreditkauf (§1063), dass die verkaufte und übergebene 

bewegliche Sache trotz Übergabe bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises 

(=aufschiebende Bedingung) im Eigentum des Verkäufers verbleibt. 

• Von der Rechtssprechung entwickelt, ist gesetzlich anerkannt, aber nicht geregelt. 

• Verkäufer ist (funktional) nicht mehr (voller) Eigentümer, Käufer ist es noch nicht 

• Vorbehaltskäufer erwirbt aber ein dingliches Anwartschaftsrecht auf das Eigentum am Vorbehaltsgut. 

Er ist schon Rechtsbesitzer (er hat ein Gebrauchsrecht), aber nur Sachinhaber. 

Funktionen des Eigentumsvorbehalts 

• Primär sichert er den Verkäufer gegen den Käufer (und dessen Gläubiger), aber auch den Käufer 

gegen den Verkäufer (und dessen Gläubiger). 

• Die Gefahr (Nachteil des zufälligen Untergangs) am Vorbehaltsgut geht mit Übergabe auf den 

Käufer über. 

• Käufer hat ein dingliches Nutzungsrecht und ein dingliches Anwartschaftsrecht auf das Eigentum 

am Vorbehaltsgut 

• Sache ist nur noch formell im Vermögen des Verkäufers. Daher wird auch der Käufer durch dingliche 

Klagen geschützt (bei Konkurs des Verkäufers). 

• Vorbehaltskäufer besitzt als Rechtsbesitzer Besitzschutz 

Formen des Eigentumsvorbehalts 

1) Einfacher ETV 

2) Offenweitergeleiteter ETV 

- Sonderform des einfachen ETV bei erlaubter Weiterveräußerung unter der Bedingung, dass 

der Käufer den bestehenden ETV offen weitergibt 

3) Verlängerter EV: Für Verarbeitung oder Weiterveräußerung 

- Verarbeitungsklausel: Verkäufer erwirbt an Stelle der Sicherheit durch das Vorbehaltsgut 

kraft Verarbeitungsklausel mit Verarbeitung des Vorbehaltsguts Miteigentum am Endprodukt. 

- Vorausabtretungsklausel: Veräußert der Käufer die Waren, tritt er damit die Kaufpreisforderung 

an den Lieferanten ab. 

- Erlösklausel: Veräußert der Käufer die Waren, so geht an Stelle der Ware der eingehende 

Erlös ins Eigentum des Lieferanten über. 

Kauf auf Borg – Kreditkauf (§1063) 

Wird die Sache dem Käufer von dem Verkäufer, ohne das Kaufgeld zu erhalten, übergeben, so ist die 

Sache auf Borg verkauft, und das Eigentum derselben geht gleich auf den Käufer über. 


Gutglaubenserwerb (§367): z.B. Autokauf vom Gebrauchtwarenhändler, später stellt sich heraus, 

dass das Auto gestohlen war. Müssen Sie es herausgeben? 

• Grundsatz: Man erwirbt nicht Eigentum, wenn nicht der Veräußerer Eigentümer oder zumindest 

verfügungsberechtigt war. §366 (Eigentumsklage) und §367 (Gutglaubenserwerb). 

• §367 ABGB schützt aber als originäre Erwerbsart den gutgläubigen (redlichen), entgeltlichen Erwerb 

beweglicher Sachen im Falle von drei Herkunftsmöglichkeiten: 

- aus öffentlicher Versteigerung 

- vom befugten Geschäftsmann 

- von einer Vertrauensperson des Eigentümers 



Doppelverkauf (§430 und §440 ABGB) 

Beispiel: Teppichkauf beim Antiquitätenhändler: Sie zahlen, nehmen ihn aber nicht mit. Händler verkauft 

Teppich ein zweites Mal – wer erwirbt Eigentum? 

• Für den Eigentum-Erwerb entscheidet nicht die Priorität des schuldrechtlichen Titels (= 1. KaufV), 

sondern die Priorität des sachenrechtlichen Modus. 

- §430 – Bewegliche Sachen: Frühere Übergabe entscheidend. 

- §440 – Liegenschaften: früheres Grundbuch-Gesuch entscheidend. Sucht der Zweitkäufer 

früher um Einverleibung an, wird er Eigentümer. Erstkäufer kann nur vom Verkäufer (Schaden)Ersatz 

wegen Nichterfüllung fordern. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Zweitkäufer 

vom ersten Kauf wusste. Nur bei Verleitung zum Vertragsbruch durch den Zweitkäufer und 

bei arglistigem Zusammenwirken von Verkäufer und Zweitkäufer kann der Erstkäufer die ihm 

verkaufte Liegenschaft als Naturalersatz herausverlangen. 

• Der, dem die Sache zuerst übergeben / der zuerst verbüchert wurde, erwirbt Eigentum; auch bei 

(bloßer) Kenntnis des 1. Verkaufs. 

• Der Doppel-Verkäufer haftet dem verletzten Teil aber für die (idR schuldhafte) Nichterfüllung. 

Baurecht (BauRG) 

Definition (§1 BauRG): Dingliches, veräußerliches und vererbliches Recht, auf oder unter der Bodenfläche 

eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Seit 1990 kann jeder Liegenschaftseigentümer 

ein BauR einräumen, früher nur die öffentliche Hand und Kirchen (daher geringere Bedeutung). 

Zweck 

• Eigentümer kann Liegenschaft verwerten, ohne Grundeigentum aufzugeben 

• Rares Bauland kann günstig vergeben und genutzt werden 

• Bauberechtigter erspart sich Kaufpreis und zahlt nur BauR-Zins 

Rechtliche Ausgestaltung 

• BauR ist unbewegliche Sache 

• Errichtetes Bauwerk gilt als Zugehör des BauR 

• Eigentümer des Bauwerks ist der Bauberechtigte 

• Das BauR entsteht durch Verbücherung im C-Blatt der belasteten Liegenschaft 

• BauR wir idR entgeltlich vergeben: Bezahlung eines Bauzinses, Wertsicherung nunmehr zulässig 

• Dauer (§3 Abs 1): Nicht weniger als 10 und nicht mehr als 100 Jahre Eigentum auf Zeit 

• Nach Erlöschen: Bauwerk fällt wieder an Grundstückseigentümer zurück. Ohne andere Vereinbarung 

erhält Bauberechtigter eine Entschädigung von ¼ des vorhandenen Bauwerts. Liegenschaftseigentum 

lebt wieder voll auf. 

• Ein Gebäude kann also in drei Rechtsformen errichtet werden, nämlich als: 

- Superficies (§297 ABGB): Bauwerk muss in der Absicht aufgeführt werden, dass es stets 

darauf bleiben soll. Gebäude = unbewegliche Sache. 

- Superädifikat (§ 435 ↔ §297 ABGB): Bauwerk auf fremdem Grund, in der Absicht aufgeführt, 

dass es nicht stets darauf bleiben soll. Superädifikat = bewegliche Sache. 

- BauR; BauRG 1912 

Haftungen 

• Persönliche Haftung: Schuldner haftet mit seinem ganzen (auch künftigen) Vermögen. 

• Sachhaftung: Für eine Schuld / Forderung haftet nur eine (bewegliche oder unbewegliche) Sache, 

nicht das ganze Vermögen. Das österr. Privatrecht kennt keine reine Sachhaftung, vielmehr 

haftet neben der Sache immer auch der Schuldner weiter persönlich. 

• Beschränkte Haftung: Schuldner muss hier für Verbindlichkeiten nur mit einem Teil seines Vermögens 

aufkommen. Wir unterscheiden: 

- System der Exekutionsbeschränkung: sog. „cum-viribus“-Haftung: Gläubiger kann nicht in 

das ganze Vermögen des Schuldners, sondern nur in eine bestimmte Vermögensmasse Exekution 

führen. 

- System der Betragsbeschränkung: sog. „pro-viribus“-Haftung: Schuldner haftet mit dem 

ganzen Vermögen, aber nur bis zu einem bestimmten Betrag. 

• Angeld (§908): Was bei Abschließung eines Vertrages im Voraus gegeben wird, ist nur als Zeichen 

der Abschließung (Sicherstellung für die Erfüllung) zu betrachten. Wird der Vertrag durch 

Schuld einer Partei nicht erfüllt, so kann die schuldlose Partei entweder das empfangene Angeld 

behalten oder den doppelten Betrag des von ihr gegebenen Angeldes zurückfordern. Schuldlose 

Partei muss sich aber nicht mit dem Angeldverfall begnügen, sondern kann auf Vertragserfüllung 

bestehen oder bei Verschulden Schadenersatz verlangen. Angeld ≠ Anzahlung: 

• Reugeld – Storno (§909-911): Reugeld = Entgelt für Einräumung eines vertraglichen Rücktrittsrechts. 

Reugeld wird statt der Vertragserfüllung entrichtet (Wahlrecht). Dieses vertragliche Rück- 



trittsrecht ist von den Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts unabhängig. Auch bei 

verschuldeter Nichterfüllung eines Vertrags ist Reugeld zu bezahlen. Storno/Stornierung ist idR 

Reugeldvereinbarung (z.B. bei Reiseverträgen). 

Konventionalstrafe §1336 

Die Konventionalstrafe wird vom Schuldner dem Gläubiger für den Fall des entweder gar nicht oder 

nicht auf gehörige Art oder zu spät erfüllten Vertrags versprochen, und zwar als bestimmter 

Geldbetrag anstatt des zu vergütenden Nachteils, sog. pauschalierter Schadenersatz. 

Die Entrichtung der KvStr befreit den Schuldner grundsätzlich aber nicht von der Vertragserfüllung. 

Die KvStr kann höher sein als der eingetretene Schaden, der Schadensnachweis ist keine Voraussetzung 

für den Anspruch nach §1336. 

Die KvStr setzt grundsätzlich Verschulden voraus, Verschuldensfreiheit kann aber vereinbart werden. 

Mitverschulden (§ 1304) des Geschädigten mindert die KvStr. Der §1336 sieht ein richterliches 

Mäßigungsrecht vor, wenn sie vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird (=Beweislast). Ist der 

eingetretene Schaden größer als die vereinbarte KvStr, kann nur die KvStr gefordert werden. 

Wertsicherung: Zweck: Der vereinbarte innere Geldwert soll auch für die Zukunft gesichert werden. 

Gegen Kaufkraftverlust (Inflation) werden WS-Klauseln in Verträge aufgenommen, da das Gesetz 

dafür keine Vorsorge trifft. Damit wird das Inflationsrisiko vom Gläubiger auf den Schuldner verlagert. 

Üblich sind heute Indexklauseln (z.B. CPI). WS-Klauseln müssen bestimmt oder doch bestimmbar 

vereinbart werden. 

Schwellwertklausel 

Definition: Nichtberücksichtigung von Indexschwankungen bis zu einer bestimmten Höhe (z.B. bis 

5%). z.B. bei Leibrente, Miete etc. 


Grundbuch: Öffentliches Buch, in das die dinglichen und verdinglichbaren Rechte an Liegenschaften 

eingetragen werden. 

• Verzeichnet alle Liegenschaften (Ausnahme: öffentliches Gut), ein Grundbuchsauszug kostet 8 € 

• Funktion: Rechtssicherheit stellt als öffentliches Buch den Liegenschaftsverkehr rechtlich klar 

und sichert ihn ab, ermöglicht Hypothekarkredit. 

• Grundbuchs-Eintragung = Intabulation = Verbücherung: 

- Modus für Liegenschaften: rechtlich dieselbe Wirkung wie Übergabe für bewegliche Sachen 

- Publizität: bewirkt Erkennbarkeit dinglicher Rechtspositionen 

• Sonderregister: Schiffsreg., Firmenbuch, Grenzkataster (Vermessungsamt) 

Aufbau des Grundbuchs 

• Für jede Katastralgemeinde, die nicht mit der politischen Gemeinde übereinstimmt, wird vom zuständigen 

Bezirksgericht ein Grundbuch geführt. 

• Ein Grundbuch besteht aus: 

- Hauptbuch: Im Hauptbuch wird für jeden GB-Körper als rechtlicher Grundeinheit des GB eine 

eigene GB-Einlage mit eigener Einlagezahl angelegt (ein GB-Körper kann aus mehreren 

Grundstücken bzw. Liegenschaften, dieses aus mehreren Parzellen bestehen). 

- Urkundensammlung: Sammlung der Originale oder beglaubigten Urkundenabschriften, auf 

Grund derer bücherliche Eintragungen erfolgen; Verweis vom Hauptbuch aus, in dem nur 

Kurzeintragungen erfolgen. 

• Aufbau der GB-Einlage / Realfoliensystem: Aufschrift: KG, EZ, BezG 

- A- oder Gutsbestandblatt: charakteriesiert Liegenschaft 

- B- oder Eigentumsblatt: weist ET-Verhältnisse aus 

- C- oder Lastenblatt: Enthält Lasten, Verfügungsbeschränkungen 

• Hilfsverzeichnisse und –einrichtungen: Dem Auffinden von GB-Einlagen dienen auch im EDV- 

Grundbuch: 

- Hilfsverzeichnisse: Anschriften, Personen-, Grundstücksverzeichnis 

- Grenzkataster (Lagepläne) 

• Arten bücherlicher Eintragungen (§8 GBG): 

- Einverleibungen / Intabulationen (§31f): unbedingte Erwerbung, Übertragung, Beschränkung 

oder Löschung (=bücherliche Rechte) 

- Vormerkungen (§35f): Es erfolgt nur eine bedingte Einverleibung, diese braucht eine nachfolgende 

Rechtfertigung. 



- Anmerkungen (§52f): dient der Begründung bestimmter Rechtswirkungen (z.B. Streitanhängigkeit, 

Anmerkung der RO) 

- Ersichtlichmachungen: öffentlichrechtliche Beschränkungen (z.B. Naturschutzgebiet), persönliche 

Beschränkungen des Eigentümers (z.B. Minderjährigkeit) 

• Bücherliche (verbücherbare) Rechte: Ins Grundbuch können nur eingetragen werden: 

- dingliche Rechte und Lasten 

- verbücherbare (verdinglichbare) obligatorische Rechte, nämlich WiederkaufsR, VorkausR, 

BestandsR, Veräußerungs- und Belastungsverbot 

Grundbuch-Prinzipien 

• Antragsprinzip (§76f): Eintragungen erfolgen grundsätzlich nur auf Ansuchen, nicht von Amts 

wegen. 

• Legalitätsprinzip (§94): Richter muss (beschränkt auf Aktenlage) die gesetzlichen Voraussetzungen 

der begehrten Eintragung prüfen. 

• Eintragungsgrundsatz (§4): Die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung und Aufhebung der 

bücherlichen (§9) Rechte wird nur durch ihre Eintragung in das Hauptbuch erwirkt. Die GB- 

Eintragung ist Erwerbsart/Modus und setzt einen gültigen Titel voraus. 

Ausnahmen: Enteignung, Zwangsversteigerung Erbgang, Fusion juristischer Personen 

• Publizitätsgrundsatz (§7): Öffentlichkeit des GB, formelle Publizität. Jedermann kann das GB 

einsehen und Abschnitte oder Auszüge daraus erheben. 

• Vertrauensgrundsatz / Öffentlicher Glaube des GB: materielle Publizität, das GB genießt öffentlichen 

Glauben und schützt Erwerber. Geschützt wird, wer im Vertrauen auf das Buch (Richtigkeit, 

Vollständigkeit) erwirbt, Voraussetzung ist aber, dass ein Erwerber in das GB Einsicht genommen 

hat und auch sonst die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht kennt. 

Daher: Grundsätzlich kann nur vom bücherlichen Vormann erworben werden. 

• Prioritätsprinzip (§29): Vorrang des früher eingetragenen Rechts, Rang einer Eintragung wird 

durch den Zeitpunkt des Einlangens des Gesuchs bestimmt. 

• Spezialitätsgrundsatz (§10f): Dingliche Rechte sind nur an best. Einzelsachen möglich und inhaltlich 

zu präzisieren (z.B. keine Generalhypotheken). 

Anmerkung der Rangordnung 

Sicherungsproblem für Käufer (fürchtet, VK könnte noch anderweitig verfügen) und Verkäufer (fürchtet, 

Käufer könnte nicht oder nur säumig zahlen). 

Lösung bringt Anmerkung der Rangordnung und Rangordnungsbescheid (§53f), wodurch ein sicherer 

gegenseitiger Leistungsaustausch Zug um Zug auch beim Liegenschaftskauf möglich wird. 

• Liegenschafts-Eigentümer kann bücherliche Anmerkung verlangen für beabsichtigte Veräußerung 

oder Verpfändung. 

• § 56: Bei Ausnutzung des RangO-Bescheids kommt der begehrten Einragung der angemerkte 

Rang zu; also nicht der des (später) einlangenden Intabulationsgesuchs (Eintragung auch bei Übertragung 

an Dritte oder bei Konkurs des Verkäufers Schutz des Käufers). 


Stellvertretungen (§1002f ABGB) 

Rechtswirksames rechtsgeschäftliches Handeln für andere (z.B. Stellvertretung für einen Kaufvertragsabschluss). 

Unterschied: bloß tatsächliches Handeln für andere. 

• Vertretungsmacht bedeutet rechtliches Handeln-Können (nicht müssen) für andere, hier: den 

Vertretenen. 

• Betrifft das Außenverhältnis zu Dritten 

• Begründung der Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft (Vollmacht), Statuten / Gesellschaftsvertrag, 

Gesetz (z.B. Eltern) oder Richter (z.B. Sachwalter). 

Arten 

• Indirekte Stellvertretung: Handeln im eigenen Namen, wenn auch auf fremde Rechnung. Kein 

Offenlegen der Vertretungsmacht: keine unmittelbaren Rechtsfolgen beim Vertretenen, der Vertreter 

wird aus dem Rechtsgeschäft selber berechtigt und verpflichtet und muss die Rechtsolfgen auf 

den Vertretenen übertragen. Fall der Ermächtigung. Beispiele: Kommissionsgeschäft, Liegenschaftserwerb 

durch Strohmann. 

• Direkte / offene Stellvertretung: Rechtsordnung gestattet rechtlich wirksames handeln für andere 

(insbes. Verpflichtungen) nur unter bestimmten Voraussetzungen: 



1. Vorliegen von Vertretungsmacht: z.B. Vollmacht: Handeln in fremdem Namen und auf fremde 

Rechnung. Vertretungsmacht muss stets von dem stammen, der vertreten werden soll; mittelbare 

Selbstverpflichtung. 

2. Offenlegung(sgrundsatz): erkennbares Handeln in fremdem Namen für einen anderen, Vertreter 

muss sich als solcher zu erkennen geben. 

1. Die Vollmacht: rechtliches Handeln-Können 

Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Machtgebers gerichtet an den Stellvertreter/Machthaber 

(Innenvollmacht) oder an Dritte/Öffentlichkeit (Außenvollmacht). Sie wird mit Zugang 

wirksam und wird rechtsgeschäftlich eingeräumt. Grundsätzlich formfrei. 

Die Vollmacht wirkt im Außenverhältnis (Verhältnis zum Dritten) und beinhaltet ein rechtliches Können 

(anders: Auftrag und Ermächtigung). Die Vollmachtserteilung erfolgt entweder ausdrücklich oder 

schlüssig/stillschweigend (§863 ABGB). 

2. Ermächtigung: rechtliches Handeln-Dürfen 

• Ermächtigte werden durch einseitige WE berechtigt in eigenem namen, aber auf fremde Rechnung 

zu handeln. 

• Keine Zustimmung des Ermächtigten nötig. 

• Betrifft Innenverhältnis indirekte Stellvertretung. 

3. Auftrag: rechtliches Handeln-Sollen iSv Müssen 

• Vertrag (zweiseitiges RG); verpflichtet Beauftragten zu rechtsgeschäftlichem Handeln auf Rechnung 

des Auftraggebers 

• Betrifft aber nur Innenverhältnis 

• BevollmächtigungsV: Diktion des ABGB (§1002): Verbindung von Auftrag und Vollmacht (in einem 

einheitlichen Vertrag) 

Abgrenzung der Stellvertretung 

• Bote: Übermittelt eine fremde Willenserklärung, ist bloßes Übermittlungsinstrument (Werkzeug). 

Stellvertreter muss wenigstens beschränkt geschäftsfähig sein, der Bote nicht. 

• Treuhänder: Handelt in eigenem Namen, aus eigenem Recht heraus; freilich gebunden durch 

Treuhandabrede, also fremdes Interesse von Treugeber.Unterschied zur direkten Stellvertretung: 

TH handelt in eigenem Namen. 

• Vermittler: Leistet bloß Vorarbeiten zum Abschluss von Rechtsgeschäften, schließt aber nicht 

selber ab (z.B. Immobilienmakler). 

• Vertreter ohne Vertretungsmacht: sog. Falsus procurator, kurz: falsus, verschiedene Möglichkeiten: 

Rechtsfolgen nach ABGB: Falsus muss Rechtsgeschäft gegen sich gelten lassen, wenn 

Vertragspartner das will. 

Duldungs- oder Anscheinvollmacht 

Gesetzliche Fälle stillschweigend erteilter Vollmacht (§1029-1031) werden über den geregelten Bereich 

hinaus angewandt: 

• Vertretener duldet ein Verhalten und erweckt dadurch dne Anschein, die Vollmacht gehe von ihm 

aus. 

• Art äußerer Tatbestand einer Vollmachtserteilung, der Vertretene widerspricht nicht. Dann wird 

das Vertreter-Verhalten dem Vertretenen zugerechnet. 

• Unbedingte Voraussetzung: Anscheinswirkung muss auf den Vertretenen selbst zurückgehen 

(und nicht auf den Vertreter). 

Unternehmensbezogene Geschäfte 

Hier handelt jemand offenkundig für einen anderen, z.B. ein bestimmtes Unternehmen oder ein Hausverwalter 

für eine Miteigentums-Gesellschaft. Haftet der Kontrahierende selbst oder das dahinter stehende 

Unternehmen, wenn nicht (ausdrücklich) offengelegt wurde, für wen der Vertreter abschließt? 

• Rechtssprechung: Vertrauensprinzip verlangt nicht immer strenge Offenlegung, so bei Offenkundigkeit. 

• Bei Täuschung: Haftung des Kontrahierenden 

• Völliger Verzicht auf Offenlegung: v.a. beim Barkauf, z.B. Einkauf für Freundin, trotzdem unmittelbare 

Vertretungswirkung. 

• Ein Geschäft in fremdem Namen liegt auch vor, wenn die Stellvertretungsabsicht aus den Umständen 

klar hervortritt. 



Insichgeschäft: Selbstkontrahieren 

Hier schließt eine Person (als Vertreter) mit sich selbst einen Vertrag, indem sie in 2 Rollen auftritt. 

Person vertritt sich selbst und ist zugleich Vertreter eines anderen. Dies widerspricht eigentlich dem 

Wesen des Vertrags (Gefahr der Interessenkollision). Deshalb nur zulässig, wenn der Machtgeber 

zustimmt / genehmigt oder die Interessen des Vertretenen dadurch nicht gefährdet werden (z.B. Eltern 

beschenken eigene Kinder). 

Unselbständige Hilfspersonen des Kaufmanns 

1. Prokura (§48f HGB): Handelsrechtliche Generalvollmacht 

Ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, 

die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, nicht aber zur Veräußerung und Belastung 

von Grundstücken (nur mit besonderer Vollmacht – Immobiliarklausel). Eine Beschränkung des 

Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam. 

• Kann nur ein Vollkaufmann erteilen 

• Ist ins Firmenbuch einzutragen und ist jederzeit widerruflich 

• (vom Träger) nicht übertragbar, erlischt nicht mit Tod des Geschäftsinhabers 

2. Handlungsvollmacht (§54f HGB) 

Unterschiede zur Prokura: Umfasst nur Geschäfte, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes 

gewöhnlich mit sich bringt. Keine Generalvollmacht, sondern gesetzlich beschränkte Vertretungsmacht. 

Besondere Ermächtigung für RG nach §54 Abs 2 HGB nötig. 

• Beschränkungen wirken gegen Dritte nur, wenn diese sie kannten oder kennen mussten (daher: 

Eintragung ins Firmenbuch) 

• Nicht übertragbar und jederzeit widerruflich 

• Bei Zeichnung: Hinweis auf Vollmachtsverhältnis nötig (i.V.) 

Selbständige Hilfspersonen des Kaufmanns 

1. Der Handelsvertreter 

§3 HVertrG: Befugnisse des Handelsvertreters, z.B. Annahme von Zahlungen 

• §5 HVertrG: Handelsvertreter hat Interessen des Unternehmers mit der Sorgfalt eines ordentlichen 

Kaufmanns wahrzunehmen und den Unternehmer unverzüglich von Geschäftsabschlüssen 

zu verständigen 

• Weitere wichtige Regelungen: §6-26 HVertrG 

2. Handelsmäkler: Neues Maklerrecht 

• Definition §1: Makler ist, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (Maklervertrag) für 

einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne ständig damit vertraut zu sein. 

• Der Maklervertrag ist ein Vertrag eigener Art (sui generis) 

• Befugnisse des Maklers: Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Makler nicht befugt, für den 

Auftraggeber das vermittelte Geschäft zu schließen oder Zahlungen vom Dritten entgegenzunehmen. 

• Alleinvermittlungsauftrag (§14): Auftraggeber verpflichten sich, für zu vermittelndes Geschäft keinen 

anderen Makler in Anspruch zu nehmen (befristet). 

• Rechte und Pflichten des Maklers: §3, §4 


Sein und Sollen 

Der Seinsbereich soll rechtlich geleitet / geführt und schließlich beurteilt werden. Das rechtliche Ergebnis 

zielt idR auf eine Änderung von Seinszuständen. Bsp.: Menschliches (Fehl-)Verhalten 

(=Seinsbereich) wird rechtlich mit dem Ziel beurteilt / korrigiert (=Sollensbereich), eine Änderung im 

Seinsbereich herbeizuführen. SEIN: Explikative, erklärende = Kausalwissenschaften. SOLLEN: Normative 

Disziplinen = Normwissenschaften. 

Rechtsanwendung – Subsumtion 

Um einen Fall rechtlich entscheiden zu können, ist neben Tatbestand und Rechtsfolge ein weiterer 

Begriff zu erklären: Der Sachverhalt ist das, was sich tatsächlich in der Außenwelt zugetragen hat. Er 

wird gerichtlich festgestellt. 

Subsumtionsvorgang: Der konkrete Sachverhalt wird einem „geeigneten“ Rechtssatz, genauer dessen 

Tatbestand, unterstellt und die in diesem Rechtssatz bloß abstrakt formulierte Rechtsfolge wird 



auf den konkreten Sachverhalt übertragen. Richterliche Entscheidung (Urteil: freie richterliche Beweiswürdigung 

§272 ZPO). 

Juristischer Syllogismus: Obersatz (=anzuwendende Rechtsnormen) Untersatz (Sachverhalt) 

Schlusssatz (wird bei Übereinstimmung von Ober- und Untersatz vom Rechtsanwender ermittelt = 

Urteil). 

Gesetzesauslegung (§6 ABGB): Was bedeutet der Text sprachlich (Wort-, Grammatik-, Allgemein 

logische Interpretation)? Welchen rechtlichen Sinn hat der Text (historische, systematische, teleologische 

Interpretation)? Analogie und natürliche Rechtsgrundsätze §7 (Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie). 

Vertragsauslegung und Willenserklärungen: §914, 915, 863; 

Haftungsausschluss im AGB: z.B. Elektrizitätsunternehmen ist verpflichtet, Strom zu liefern. OGH: 

Vereinbarungen über die Beschränkung oder den Ausschluss der Haftung sind nach der Übung des 

redlichen Verkehrs (§914) auszulegen. 

Rechtsquellen des Privatrechts 

• Rechts-Entstehungs und Rechts-Erkenntnisquellen 

• Generelle und individuelle Rechtsquellen (Gesetze/VO bzw. Verträge/Urteile) 

• Rechts-Entstehungsquellen sind insbes. Gesetzesrecht (§8-9) und Gewohnheitsrecht (§10), heute 

auch Richterrecht (trotz §12) 

• Rechts-Erkenntnisquellen sind Hilfsmittel um das geltende Recht in Erfahrung zu bringen. 


Verstoß gegen §879 – Nichtigkeit 

• Absolute Nichtigkeit: Jedermann kann sich auf Nichtigkeit berufen, kann zeitlich unbegrenzt geltend 

gemacht werden, Rückforderung des Geleisteten aber nur innerhalb von 30 Jahren 

• Relative Nichtigkeit: Nur schutzwürdiger Teil kann sich berufen; Gestaltungsrecht 

• Teilnichtigkeit: Unzulässiger Teil wird aus Vertrag herausgelöst; Rest bleibt gültig 

• Unterschied: Aufhebbarkeit / Anfechtbarkeit: Rechtsgeschäft ist bis zur richterlichen Ungültigkeitserklärung 

gültig (z.B. Wucher, Irrtum) 

Formen der Rechtswidrigkeit 

• Schikaneverbot: vornehmliche Schädigung anderer (§ 1295 Abs 2) 

• Rechtsmissbrauch: eigener Vorteil im Übermaß gesucht, jedoch ohne (konkrete) Schädigungsabsicht 

(§1305) 

• Sittenwidrigkeit: allgemein verpöntes rechtswidriger Verhalten (§879 Abs 2) 

Gerichtsorganisation 

§1 JN: Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen wird durch ordentliche Gerichte ausgeübt 

(Erkenntnis- und Vollstreckungsgewalt). 

Bezirksgerichte Landesgerichte Oberlandesgerichte Oberster Gerichtshof 

Gerichtliche Rechtsdurchsetzung 

Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer – VK liefert – Käufer zahlt nicht – Klage – Zivilprozess – 

Urteil – Exekution 

• Materielles Recht – Verfahrensrecht ( formelles Recht) 

• VerfahrensR = öffentliches Recht 

• Gewaltentrennung und Gerichtsbarkeit 

• Gerichtstypen und Instanzenzug 

• Gerichtsbarkeit ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache 

• (Gerichtliche) Zuständigkeit 

Verfahrensgrundsätze (Ziel: Verfahrensgerechtigkeit) 

• Forderungen des Verfassungsrechts: Rechtliches Gehör, Unabhängigkeit der Gerichte, Recht 

auf gesetzlichen Richter, Recht auf ein Verfahren in angemessener Frist, Öffentlichkeit (Volk- und 

Parteiöffentlichkeit), Mündlichkeit 

• Einfachgesetzliche Verfahrensmaximen: Dispositions- und Offizialmaxime (Prozessbetrieb), 

Verhandlungsgrundsatz (Beibringung des Prozessmaterials, Tatsachen, Beweise), Untersuchungsgrundsatz 

(materielle Wahrheitssuche – öffentliches Interesse), Unmittelbarkeit (verhandelnder 

= entscheidender Richter), Prozessökonomie, Parteiengleichheit, Freies Vorbringen 



Verfahrensarten außerhalb des Zivilprozesses 

• Außerstreitverfahren: weitgehend formloses und ungeregeltes Verfahren, z.B. Verlassenschaftsverfahren, 

Vormundschaftsangelegenheiten, Adoption etc. 

• Exekutionsverfahren (EO) 

• Konkurs- und Ausgleichsverfahren inkl. Vorverfahren; Krida-, Insolvenzverfahren 

Der Zivilprozess 

• Selbsthilfeverbot und Justizgewähr- oder Rechtspflegeanspruch (§19, 344 ABGB) 

• Verfahrenshilfe: Recht auf ein faires Verfahren, Verfahrenshilfe ist zu bewilligen, wenn die Partei 

außer Stande ist, die Kosten eines Verfahrens ohne Beeinträchtigung ihres Unterhalts zu bestreiten. 

Die Rechtsverfolgung darf aber nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos sein (auch für juristische 

Personen möglich). 

• Verfahrensgrundsätze (s.o.) 

• Funktion: Dient der Durchsetzung des materiellen Privatrechts 

• Verfahrensgesetz: ZPO 

Zivilprozess – Verfahrensablauf 

• Einleitung durch Klage 

• Einlangen bei Gericht = Gerichtshängigkeit (der Streitsache) 

• Überprüfung der Klage in der GA: Zurückstellung zur Verbesserung, Zurückweisung oder Zustellung 

an Beklagten = Streitanhängigkeit 

• Ladung zur ersten Tagsatzung 

• Beweisverfahren – Beweisbeschluss: Beweismittel (Urkunden, Zeugen, Sachverständige etc.) 

• Schluss der mündlichen Streitverhandlung: Parteien können keine neuen Tatsachen und Beweismittel 

mehr vorbringen. Nur die 1. Instanz ist Tatsacheninstanz! 

• Mündliche Urteilsverkündung: Urteil ergeht aber meist schriftlich Urteilszustellung + Frist zur 

Erhebung von Rechtsmitteln + allenfalls: Eintritt der Rechtskraft 

Zivilprozess – Rechtsmittelverfahren 

• Rechtsmittel = Begehren einer Partei auf Überprüfung einer gerichtlichen Verfahrenshandlung 

• Arten von Rechtsmittel: Berufung, Revision, Rekurs (gg. Beschlüsse der 1. Instanz), Revisionsrekurs 

(gg. 2. Instanz) 

• Rechtsmittel-Fristen (Berufung/Revision 4 Wochen, Rekurs 2 Wochen) 

• Wirkung: RM hat aufschiebende Wirkung 

Klagsarten oder –typen 

• Leistungsklagen: Zielen auf positives Tun, Dulden oder Ungerlassen des Beklagten, es ergeht ein 

Leistungsbefehl (z.B. Sach- oder Geldleistung, Abgabe einer Willenserklärung) 

• Feststellungsklagen: Wollen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses 

oder der Echtheit einer Urkunde feststellen – Voraussetzung: rechtliches Interesse 

• (Rechts-)Gestaltungsklagen: Richten sich auf Begründung, Abänderung oder Aufhebung eines 

Rechts oder Rechtsverhältnisses

Vorlesung 1

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