Schreiben an das Bergamt Süd - DAVID GEGEN GOLIATH eV

Anwaltskanzlei Bernhard Fricke
Anwaltskanzlei Bernhard Fricke, Neuhauser Straße 3, 80331 München
Per Fax: (089)2176-2438
Regierung von Oberbayern
Bergamt Südbayern
Sachgebiet 26
Herrn Sachgebietsleiter
Ingo Romanus Tönnesmann
Maximilianstr. 39
80538München
06.11.2012
Az.: Fri / ro
Rechtliche Voraussetzungen für das Genehmigungsverfahren zu einer Erdgasbohrung
in Breitbrunn, Gattern 1
Sehr geehrter Herr Tönnesmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor ziemlich genau einem Jahr hat die RAG Austria bekanntlich einen Antrag zur
Erdgasbohrung auf dem vorbezeichneten Grundstück, Gattern 1 in Breitbrunn, beim
zuständigen Bergamt Südbayern gestellt.
Wie Sie mir in Beantwortung meines Schreibens vom 05.05.12 mitgeteilt haben, muss der
Antragsteller, in dem Fall die RAG Austria, gemäß § 55 Abs. 1 Ziffer 1 BBergG die
erforderliche Berechtigung zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen nachweisen.
Als Nachweis der Berechtigung ist gemäß $ 7 BBergG auch der privatrechtliche Vertrag zur
Nutzung des/der entsprechenden Grundstücke vorzulegen.
Nach den vorliegenden Informationen hat die RAG Austria nie über einen gültigen
privatrechtlichen Vertrag für die geplante Erdgasbohrung verfügt, weil es für das
streitgegenständliche Grundstück einen rechtswirksamen Pachtvertrag gegeben hat.
Dies war der RAG Austria auch bei der Antragstellung bekannt bzw. hätte ihr bekannt sein
müssen.
Neuhauser Str. 3, 80331 München, Telefon (0 89) 23 66 20-0, Telefax (089) 23 66 20-20, E-Mail: info@fricke-law.de
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Hätte sie eine zeitgemäße Mitteilung zu diesem Punkt gemacht, hätte das Antragsverfahren gar
nicht anlaufen können.
Nach den vorliegenden Informationen ist das Antragsverfahren aber auf Grund des Antrags der
RAG Austria angelaufen und es hat nur im Dezember im vergangenen Jahr auf Grund von
laufenden Verhandlungen mit Vertretern von Bürgerinitiativen ein Ruhen des Verfahrens
gegeben.
Der formelle Antrag ist aber nie zurückgenommen worden, obwohl nie ein rechtswirksamer
Pachtvertrag bestanden hat.
Nach weiteren, inzwischen der Öffentlichkeit mitgeteilten Informationen, hat die RAG Austria
nun mit erheblichem Aufwand ein alternatives Grundstück mit Zugang zum Langbürgner See
gefunden, um dort die umweltschädlichen Gasbohrpläne gegen den breiten Widerstand der
Bevölkerung durchzusetzen.
Zu diesem Komplex wird um folgende Mitteilung gebeten:
Wann wurde der erste Bohrantrag der RAG Austria für das Grundstück Gattern 1, Breitbrunn,
gestellt.
Wann wurde das Ruhen des Verfahrens beantragt und seit wann ruht das Verfahren?
Wann wurde der Bohrantrag für dieses Grundstück zurückgenommen?
Wann wurde der neue Bohrantrag gestellt?
Außerdem beantrage ich kurzfristig Akteneinsicht und weiterhin, der RAG Austria die Kosten für
den inzwischen zurückgenommenen oder in Kürze zurückzunehmenden Antrag aufzuerlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Fricke
Rechtsanwalt