3. Auflage 2012 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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Rechtliche Folgen
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss war - anders als bei Alkohol - bis zum 01.08.1998
nicht einmal mit einem Bußgeld bedroht, wenn es Dank glücklicher Umstände zu keinen Auffälligkeiten
kam. Seither führt jedoch bereits jeder noch so geringfügige Nachweis bestimmter Drogen im Blut eines
Kraftfahrers zu empfindlichen Geldbußen sowie zu einem Fahrverbot (§ 24 Abs. 2 StVG). Zusätzlich
kommt ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Betracht.
Wer als Führerscheinbewerber oder Fahranfänger in den Verdacht gerät,
Konsument harter Drogen (gewesen) zu sein, kann von der Führerscheinstelle
aufgefordert werden, durch eine medizinischpsychologische Untersuchung
(MPU) seine Drogenfreiheit nachzuweisen. Das kann wegen der
sehr langen Nachweismöglichkeit illegaler Drogen schwierig und sehr
teuer werden.
Foto: Rike / pixelio.de
Wer einen Führerschein hat und im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr als Drogenkonsument
auffällt, wird es schwer haben, seine Fahrerlaubnis zu behalten oder sie nach der Entziehung
wieder zu bekommen. Der Staat betrachtet den Drogenkonsum grundsätzlich als Eignungsmangel, der
jedenfalls bei sog. harten Drogen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
rechtfertigt.
Bezüglich Cannabis hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts allerdings mit Beschluss
vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - entschieden, dass aus dem Konsum zwar erhebliche Gefahren
für die Sicherheit des Straßenverkehrs hervorgehen können, dass aber je nach der Art und Intensität des
Konsums zu unterscheiden sei, so dass weder ein pauschaler Gefährdungsausschluss noch eine pauschale
Gefährdungsannahme gerechtfertigt sei.
Von unzureichender Kraftfahreignung in Folge drogenkonsumbedingter körperlich-geistiger Leistungsdefizite
sei insbesondere auszugehen, wenn der Konsum von Drogen beim Betroffenen dazu geführt hat, dass
seine Auffassungsgabe, seine Konzentrationsfähigkeit, sein Reaktionsvermögen oder seine Selbstkontrolle
ständig unter dem für ein sicheres und verkehrsgerechtes Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr
erforderlichen Maß liegen. Fahruntauglichkeit sei ferner anzunehmen, wenn der Betroffene grundsätzlich
außerstande ist, eine drogenkonsumbedingte zeitweilige Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen
oder trotz einer solchen Erkenntnis von der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr abzusehen.
Die Fahrtüchtigkeit einer Person sei im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen
Abklingphase aufgehoben. Dies gelte jedenfalls dann, wenn relevante Mengen THC in den Körper
des Konsumenten gelangen oder wenn der Konsum von Haschisch mit demjenigen anderer berauschender
oder betäubender Mittel (insbesondere Alkohol und Medikamente) kombiniert wird. In Ausnahmefällen
könne der Konsum von Cannabis auch eine dauerhafte fahreignungsrelevante Absenkung der körperlichgeistigen
Leistungsfähigkeit des Konsumenten nach sich ziehen. Diese Fälle seien in der Regel dadurch gekennzeichnet,
dass über einen längeren Zeitraum erheblicher Drogenmissbrauch geübt worden ist. Darüber
hinaus werde der Eintritt chronischer Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit bei besonders gefährdeten
Personengruppen - etwa bei Jugendlichen in der Entwicklungsphase oder bei Personen, die mit latent vorhandenen
Psychosen belastet sind - als möglich angesehen.
In den übrigen Fällen bestehe dagegen nach heutiger Erkenntnis in aller Regel kein Anlass zu der Befürchtung,
dass der Konsum von Haschisch bei den Betroffenen zu einer permanenten fahreignungsrelevanten