3. Auflage 2012 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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Die Durchführung der Blutentnahme richtet sich nach den zuletzt mit Wirkung vom 25.06.2000 novellierten
bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften der Länder über die „Feststellung von Alkohol-, Medikamenten-
und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“.
Zum Ausschluss einer Verunreinigung der Probe, die zu einer Verfälschung des Messergebnisses führen
könnte, erfolgt die Blutentnahme aus einer Armvene nicht mittels einer herkömmlichen Einweg-Spritze,
sondern mittels speziell für diesen Zweck konstruierter Entnahmemittel oder in der preiswertesten Variante
durch eine mit ausziehbarem und später abbrechbarem Stempel versehene Kunststoffvenüle. Um dem
Einwand zu begegnen, der später festgestellte BAK-Wert sei durch das zur Desinfektion der Einstichstelle
verwendete Mittel zu Lasten des Beschuldigten verfälscht worden, dürfen zur Reinigung nur alkoholfreie
Tupfer verwendet werden.
Zur eindeutigen Kennzeichnung werden die Blutproben sofort
nach der Entnahme mit einem Aufkleber versehen, auf dem
Name und Geburtsdatum des Probanden und der genaue Entnahmezeitpunkt
vermerkt sind. Dazu kommt ein Aufkleber mit
der Entnahmenummer sowie mit einer weiteren Kontrollnummer,
die von der Polizei vergeben wird. Alle diese Angaben
Foto: Dräger Safety AG & Co. KGaA
werden auch im polizeilichen Entnahmeprotokoll vermerkt
und beim Auspacken und Registrieren der Proben im Labor verglichen. Die Handhabung kann in den einzelnen
Bundesländern unterschiedlich sein.
Je nach den in dem betreffenden Bundesland geltenden ergänzenden Bestimmungen beschränkt sich der die
Blutentnahme durchführende Arzt nicht allein auf diese Maßnahme, sondern macht mit dem Beschuldigten
noch verschiedene Tests, die ebenfalls für die Beurteilung der Fahrtauglichkeit von Bedeutung sein können
(Entlanggehen auf einem Strich auf dem Boden mit plötzlicher Kehrtwendung, Finger-Nasen-Probe,
Finger-Finger-Probe, mehrfaches rasches Drehen des Probanden um die eigene Achse mit anschließender
Fixierung eines vorgehaltenen Gegenstandes zur Feststellung des sog. Drehnachnystagmus, Abnahme
einer Schriftprobe, bei zusätzlichem Verdacht auf die Einnahme von Drogen und/oder Medikamenten
ggf. weitere Tests wie die Prüfung der Pupillenreaktion auf Licht, der sog. Romberg’sche Stehtest und
der Einbeinstand). Während die Blutentnahme von dem Kraftfahrer erduldet werden muss und notfalls
zwangsweise durchgesetzt werden kann, ist die Mitwirkung an den weiteren Tests wiederum freigestellt.
Diese Tests können auch durch Personen durchgeführt werden, die nicht Ärzte (Arzt im Praktischen Jahr
oder Polizeibeamte) sind.
Der die Blutentnahme durchführende Arzt nimmt über diesen Vorgang sowie über die Begleituntersuchungen
ein formularmäßiges Protokoll auf, das in einer späteren Gerichtsverhandlung als Urkundenbeweis
verlesen werden kann. Zusätzlich kann der Arzt über seine Feststellungen bei der Probenentnahme und über
die dabei durchgeführten Tests durch das Gericht als (sachverständiger) Zeuge gehört werden.