3. Auflage 2012 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Feststellung der Blutalkoholkonzentration
Um die Blutalkoholkonzentration labortechnisch bestimmen zu können, ist eine Blutentnahme beim Ver-
dächtigen erforderlich. Die Anordnung nach § 81a der Strafprozessordnung (StPO) kann wegen „Gefahr
im Verzug“ durch die Polizei erfolgen. Nach einer geänderten Rechtsprechung durch eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts muss aber von der Polizei versucht werden, vorab eine Genehmigung durch
einen Richter zu erholen.
Vortest
Weil die Entnahme einer Blutprobe mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, ist die Polizei gehalten,
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und zur abschließenden Verdachtsgewinnung zunächst einen Vortest
mittels eines Atemalkohol-Testgerätes durchzuführen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass beispielsweise
der festgestellte Alkoholgeruch in der Atemluft nur auf einer ganz geringen Konsummenge beruht,
die rechtlich unbedenklich ist.
Die Durchführung dieses Vortests setzt die aktive Mitwirkung
des Verdächtigen voraus, der dafür in ein Prüfgerät
blasen muss. Dazu darf ein Beschuldigter nach den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften jedoch
nicht gezwungen werden. Der Vortest kann deshalb nur auf
freiwilliger Basis erfolgen. In einigen anderen europäischen
Staaten ist dagegen bereits die Weigerung, sich einer Atemalkoholkontrolle
zu unterziehen, mit z. T. empfindlichen
Sanktionen bedroht. So wird beispielsweise in Österreich
Foto: Dräger Safety AG & Co. KGaA
und in der Schweiz in solchen Fällen grundsätzlich die höchste Geldstrafe für Alkoholdelikte fällig, die in
Österreich derzeit zwischen ca. 1.200 und 6.000 € liegt. Es ist deshalb ratsam, sich vor Auslandsreisen mit
dem Auto über die geltende Rechtslage zu informieren.
Wird durch den Vortest der Verdacht auf eine straf- oder ordnungsrechtlich relevante Alkoholisierung des
überprüften Kraftfahrers zweifelsfrei ausgeräumt, hat es damit sein Bewenden. Weigert sich der Fahrzeugführer
dagegen, den Vortest durchzuführen oder ergeben sich dabei Werte, die den Verdacht auf eine Straftat
begründen, wird durch die Polizei zur weiteren Abklärung die Entnahme einer Blutprobe angeordnet.
Blutprobenentnahme
Die eigentliche Blutentnahme darf nur durch einen approbierten Arzt durchgeführt werden. Zu diesem
Zweck kann der verdächtige Kraftfahrer von der Polizei zum nächsten
erreichbaren Arzt, in ein Krankenhaus oder auf die Dienststelle gebracht
werden.
Widersetzt sich der Verdächtige der Mitnahme und/oder der Blutentnahme
durch einen Arzt, kann er dazu von der Polizei im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit notfalls auch durch Anwendung unmittelbaren
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
Zwangs (Festhalten, Wegtragen, Hand- und/oder Fußfesseln) gezwungen werden. Wendet der Verdächtige
seinerseits körperliche Gewalt an oder bedroht er die Polizeibeamten oder den Arzt, um die Durchführung
der rechtmäßig angeordneten Blutentnahme zu verhindern, macht er sich wegen (versuchter) Körperverletzung
und ggf. wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) strafbar. Eine dafür verhängte
Strafe kann u. U. höher ausfallen als die für das Fahren unter Alkoholeinfluss.
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