3. Auflage 2012 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...
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28 Alkoholkontrollen im Straßenverkehr Weil alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit weiterhin eine der Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle ist, unternimmt die Polizei verstärkte Anstrengungen, diesem Phänomen durch vermehrte Kontrollen zu begegnen. Damit wird nicht nur der Zweck verfolgt, überführte Alkoholsünder im wahrsten Sinne des Wortes schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen (Repression). Durch die Erhöhung der Kontrolldichte und des damit für den uneinsichtigen Kraftfahrer ansteigenden Risikos, bei einer Trunkenheitsfahrt auch tatsächlich erwischt zu werden, soll zugleich ein Abschreckungseffekt erzielt werden (Prävention). Polizeibeamte dürfen nach § 36 Abs. 5 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) jederzeit und überall auf öffentlichen Straßen und Plätzen Verkehrskontrollen (auch) zur Prüfung der Verkehrstüchtigkeit einzelner Kraftfahrer durchführen. Das kann sowohl durch Einrichtung sog. Kontrollstellen geschehen, an denen aus Gründen der Prävention innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach zuvor festgelegten Kriterien eine Vielzahl von Kraftfahrern und Fahrzeugen auch ohne konkreten Anlass „verdachtsunabhängig“ überprüft werden, als auch durch gezielte Einzelkontrollen, wenn das Verhalten eines Fahrzeugführers hierzu Anlass gibt. Die Polizeibeamten werden im Rahmen ihrer Aus- und Fortbildung intensiv im Erkennen der äußeren Anzeichen einer Alkoholisierung bei Kraftfahrern geschult. Foto: Dräger Safety AG & Co. KGaA Jeder Fahrzeugführer ist in einer solchen Situation verpflichtet, auf entsprechende Zeichen der Polizei anzuhalten, den im Rahmen der Kontrolle erteilten Anweisungen zu folgen und auf Verlangen seinen Führerschein, die Fahrzeugpapiere und seine persönlichen Ausweispapiere zur Kontrolle auszuhändigen (Vorzeigen allein genügt nicht). Entsteht während einer solchen Kontrolle der Verdacht, der Fahrzeugführer könnte unter Alkoholeinfluss stehen, wofür bereits Alkoholgeruch im Fahrzeuginnern oder in der Atemluft genügt, muss die Polizei zur weiteren Aufklärung die erforderlichen Ermittlungen durchführen und die notwendigen Beweise erheben. Wichtigstes Beweismittel für den Nachweis aber auch für den sicheren Ausschluss einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit ist die im Blut des Verdächtigen festgestellte Alkoholkonzentration (Blutalkoholkonzentration - BAK). Besteht „nur“ der Verdacht auf eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), kann seit dem 01.08.1998 an Stelle der Blutalkoholkonzentration auch der Alkoholgehalt in der Atemluft (Atemalkoholkonzentration - AAK) bestimmt und vor Gericht als Beweismittel verwendet werden. Allerdings bleibt die Entnahme eine Blutprobe auch in diesen Fällen weiterhin zulässig. Welches Nachweisverfahren (BAK-Bestimmung oder AAK-Messung) im Einzelfall zur Anwendung kommt, hängt u.a. vom Verdachtsgrad („nur“ Ordnungswidrigkeit oder eventuell schon Straftat?) und von der Mitwirkungsbereitschaft der kontrollierten Person ab (vgl. nächste Seite) und liegt im Übrigen im pflichtgemäßen Ermessen des kontrollierenden Polizeibeamten.
Feststellung der Blutalkoholkonzentration Um die Blutalkoholkonzentration labortechnisch bestimmen zu können, ist eine Blutentnahme beim Ver- dächtigen erforderlich. Die Anordnung nach § 81a der Strafprozessordnung (StPO) kann wegen „Gefahr im Verzug“ durch die Polizei erfolgen. Nach einer geänderten Rechtsprechung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss aber von der Polizei versucht werden, vorab eine Genehmigung durch einen Richter zu erholen. Vortest Weil die Entnahme einer Blutprobe mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, ist die Polizei gehalten, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und zur abschließenden Verdachtsgewinnung zunächst einen Vortest mittels eines Atemalkohol-Testgerätes durchzuführen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass beispielsweise der festgestellte Alkoholgeruch in der Atemluft nur auf einer ganz geringen Konsummenge beruht, die rechtlich unbedenklich ist. Die Durchführung dieses Vortests setzt die aktive Mitwirkung des Verdächtigen voraus, der dafür in ein Prüfgerät blasen muss. Dazu darf ein Beschuldigter nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften jedoch nicht gezwungen werden. Der Vortest kann deshalb nur auf freiwilliger Basis erfolgen. In einigen anderen europäischen Staaten ist dagegen bereits die Weigerung, sich einer Atemalkoholkontrolle zu unterziehen, mit z. T. empfindlichen Sanktionen bedroht. So wird beispielsweise in Österreich Foto: Dräger Safety AG & Co. KGaA und in der Schweiz in solchen Fällen grundsätzlich die höchste Geldstrafe für Alkoholdelikte fällig, die in Österreich derzeit zwischen ca. 1.200 und 6.000 € liegt. Es ist deshalb ratsam, sich vor Auslandsreisen mit dem Auto über die geltende Rechtslage zu informieren. Wird durch den Vortest der Verdacht auf eine straf- oder ordnungsrechtlich relevante Alkoholisierung des überprüften Kraftfahrers zweifelsfrei ausgeräumt, hat es damit sein Bewenden. Weigert sich der Fahrzeugführer dagegen, den Vortest durchzuführen oder ergeben sich dabei Werte, die den Verdacht auf eine Straftat begründen, wird durch die Polizei zur weiteren Abklärung die Entnahme einer Blutprobe angeordnet. Blutprobenentnahme Die eigentliche Blutentnahme darf nur durch einen approbierten Arzt durchgeführt werden. Zu diesem Zweck kann der verdächtige Kraftfahrer von der Polizei zum nächsten erreichbaren Arzt, in ein Krankenhaus oder auf die Dienststelle gebracht werden. Widersetzt sich der Verdächtige der Mitnahme und/oder der Blutentnahme durch einen Arzt, kann er dazu von der Polizei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit notfalls auch durch Anwendung unmittelbaren Foto: Rainer Sturm / pixelio.de Zwangs (Festhalten, Wegtragen, Hand- und/oder Fußfesseln) gezwungen werden. Wendet der Verdächtige seinerseits körperliche Gewalt an oder bedroht er die Polizeibeamten oder den Arzt, um die Durchführung der rechtmäßig angeordneten Blutentnahme zu verhindern, macht er sich wegen (versuchter) Körperverletzung und ggf. wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) strafbar. Eine dafür verhängte Strafe kann u. U. höher ausfallen als die für das Fahren unter Alkoholeinfluss. 29
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<strong>Alkohol</strong>kontrollen <strong>im</strong> Straßenverkehr<br />
Weil alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit weiterhin eine der Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle ist,<br />
untern<strong>im</strong>mt die Polizei verstärkte Anstrengungen, diesem Phänomen durch vermehrte Kontrollen zu begegnen.<br />
Damit wird nicht nur der Zweck verfolgt, überführte <strong>Alkohol</strong>sünder <strong>im</strong> wahrsten Sinne des Wortes<br />
schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen (Repression). Durch die Erhöhung der Kontrolldichte <strong>und</strong> des<br />
damit für den uneinsichtigen Kraftfahrer ansteigenden Risikos, bei einer Trunkenheitsfahrt auch tatsächlich<br />
erwischt zu werden, soll zugleich ein Abschreckungseffekt erzielt werden (Prävention).<br />
Polizeibeamte dürfen nach § 36 Abs. 5 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung<br />
(StVO) jederzeit <strong>und</strong> überall auf öffentlichen<br />
Straßen <strong>und</strong> Plätzen Verkehrskontrollen (auch) zur Prüfung<br />
der Verkehrstüchtigkeit einzelner Kraftfahrer durchführen.<br />
Das kann sowohl durch Einrichtung sog. Kontrollstellen<br />
geschehen, an denen aus Gründen der Prävention innerhalb<br />
eines best<strong>im</strong>mten Zeitraums nach zuvor festgelegten Kriterien<br />
eine Vielzahl von Kraftfahrern <strong>und</strong> Fahrzeugen auch<br />
ohne konkreten Anlass „verdachtsunabhängig“ überprüft<br />
werden, als auch durch gezielte Einzelkontrollen, wenn<br />
das Verhalten eines Fahrzeugführers hierzu Anlass gibt.<br />
Die Polizeibeamten werden <strong>im</strong> Rahmen ihrer Aus- <strong>und</strong><br />
Fortbildung intensiv <strong>im</strong> Erkennen der äußeren Anzeichen einer <strong>Alkohol</strong>isierung bei Kraftfahrern geschult.<br />
Foto: Dräger Safety AG & Co. KGaA<br />
Jeder Fahrzeugführer ist in einer solchen Situation verpflichtet, auf entsprechende Zeichen der Polizei<br />
anzuhalten, den <strong>im</strong> Rahmen der Kontrolle erteilten Anweisungen zu folgen <strong>und</strong> auf Verlangen seinen<br />
Führerschein, die Fahrzeugpapiere <strong>und</strong> seine persönlichen Ausweispapiere zur Kontrolle auszuhändigen<br />
(Vorzeigen allein genügt nicht).<br />
Entsteht während einer solchen Kontrolle der Verdacht, der Fahrzeugführer könnte unter <strong>Alkohol</strong>einfluss<br />
stehen, wofür bereits <strong>Alkohol</strong>geruch <strong>im</strong> Fahrzeuginnern oder in der Atemluft genügt, muss die Polizei zur<br />
weiteren Aufklärung die erforderlichen Ermittlungen durchführen <strong>und</strong> die notwendigen Beweise erheben.<br />
Wichtigstes Beweismittel für den Nachweis aber auch für den sicheren Ausschluss einer alkoholbedingten<br />
Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit ist die <strong>im</strong> Blut des Verdächtigen festgestellte <strong>Alkohol</strong>konzentration<br />
(Blutalkoholkonzentration - BAK). Besteht „nur“ der Verdacht auf eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach<br />
§ 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), kann seit dem 01.08.1998 an Stelle der Blutalkoholkonzentration<br />
auch der <strong>Alkohol</strong>gehalt in der Atemluft (Atemalkoholkonzentration - AAK) best<strong>im</strong>mt <strong>und</strong> vor Gericht<br />
als Beweismittel verwendet werden. Allerdings bleibt die Entnahme eine Blutprobe auch in diesen Fällen<br />
weiterhin zulässig. Welches Nachweisverfahren (BAK-Best<strong>im</strong>mung oder AAK-Messung) <strong>im</strong> Einzelfall zur<br />
Anwendung kommt, hängt u.a. vom Verdachtsgrad („nur“ Ordnungswidrigkeit oder eventuell schon Straftat?)<br />
<strong>und</strong> von der Mitwirkungsbereitschaft der kontrollierten Person ab (vgl. nächste Seite) <strong>und</strong> liegt <strong>im</strong><br />
Übrigen <strong>im</strong> pflichtgemäßen Ermessen des kontrollierenden Polizeibeamten.
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